Georg Restle: „Die Krise in der Ukraine ist noch lange nicht vorbei. Dies haben uns die Bilder aus dem Osten des Landes von dieser Woche gelehrt. Und auch die Propagandaschlacht geht weiter. Eine der zentralen Fragen ist dabei, wer ist verantwortlich für das Blutbad, dem im Februar Dutzende Demonstranten und Polizisten zum Opfer fielen, und das schließlich zum Sturz des Präsidenten Janukowitsch führte? Wer also waren die Todesschützen auf dem Kiewer Maidan? Die vom Westen unterstützte Übergangsregierung hat sich letzte Woche festgelegt: Präsident Janukowitsch und seine Sonderkommandos tragen demnach allein die Schuld für die Toten. Doch an dieser Version gibt es jetzt erhebliche Zweifel, wie die Recherchen von Philipp Jahn, Olga Sviridenko und Stephan Stuchlik zeigen.”

Was geschah am 20. Februar 2014 in Kiew? Aufgeheizte Stimmung, aus den ursprünglich friedlichen Demonstrationen ist ein Bürgerkrieg geworden. Teile der Demonstranten haben sich bewaffnet, rücken in Richtung Regierungsgebäude vor. In einzelnen Trupps versuchen die Demonstranten, auf die Instituts-Straße zu gelangen. Der blutige Donnerstag: Einzeln werden Demonstranten erschossen, viele von den Dächern umliegender Gebäude. Aber wer genau waren diese Scharfschützen, die auf die Demonstranten schossen?

Diese Frage beschäftigt die Kiewer bis heute, zu Hunderten kommen sie täglich an den Platz des Massakers.

Als wir ankommen, sechs Wochen danach, ist anscheinend noch nicht einmal die grundsätzliche Beweisaufnahme abgeschlossen. Sergeij, ein Waffenexperte, ist einer der vielen unabhängigen Ermittler, die eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und die Ermittlungen in Gang halten. Vor unseren Augen sichert er noch Patronenhülsen. Danach alarmiert er die staatlichen Ermittler, die den Ort nach eigener Aussage schon gründlich untersucht haben. Erstaunlich, während sie noch arbeiten, hat sich ihre vorgesetzte Behörde in einer Pressekonferenz schon festgelegt, wer die Schuldigen sind.

Oleg Machnitzki, Generalstaatsanwalt Ukraine (Übersetzung MONITOR): „Mit dem heutigen Tag klagt die Staatsanwaltschaft 12 Mitglieder der Spezialeinheit Berkut des Mordes an friedlichen Demonstranten an. Der damalige Präsident Janukowitsch befehligte direkt diese Spezialeinheit Berkut.“

Die neue Regierung sagt also, die alte Regierung Janukowitsch wäre für das Blutbad verantwortlich.

Doch was geschah wirklich am 20 Februar? Fest steht, die Demonstranten rückten auf der Institutsstraße Richtung Regierungsgebäude vor. Von gegenüber gerieten sie unter Feuer, vom Dach des Ministerkabinetts, der Zentralbank und weiteren Regierungsgebäuden. Doch schon früh gab es Hinweise, dass sie auch im Rücken getroffen wurden, von ihrer eigenen Zentrale aus, vom Hotel Ukraina.

Aber welche Beweise gibt es dafür? Zum einen ist da dieses Video, das augenscheinlich beweist, dass der Oppositionelle mit dem Metallschild von hinten getroffen wird. Der Mann in Gelb auf dieser Aufnahme geht sogar noch weiter. Er gehörte zu den Demonstranten, war an diesem Tag stundenlang auf der Institutsstraße. Er heißt Mikola, wir treffen uns mit ihm am Ort des Geschehens. Er sagt uns, es wurde sogar mehrfach in den Rücken der Opposition geschossen.

Mikola (Übersetzung MONITOR): „Ja, am zwanzigsten wurden wir von hinten beschossen, vom Hotel Ukraina, vom 8. oder 9. Stock aus.“

Reporterin (Übersetzung MONITOR): „Von der achten oder neunten Etage?“

Mikola (Übersetzung MONITOR): „Ja, auf jeden Fall fast von ganz oben.“

Reporterin (Übersetzung MONITOR): „Von da oben?“

Mikola (Übersetzung MONITOR): „Ja, da standen Leute oben und haben geschossen und aus der anderen Richtung hier wurden wir auch beschossen.“

Reporter (Übersetzung MONITOR): „Und wer hat von oben geschossen?“

Mikola (Übersetzung MONITOR): „Das weiß ich nicht.“

Reporterin (Übersetzung MONITOR): „Haben Sie eine Ahnung?“

Mikola (Übersetzung MONITOR): „Das waren Söldner, auf jeden Fall Profis.“

Das Ukraina-Hotel hier war das damalige Zentrum der Demonstranten. Hat sich der Augenzeuge geirrt? Wir sind nachts unterwegs mit Ermittler Sergej. Er zeigt uns mit einem Laser, dass es nicht nur Schusskanäle aus Richtung der Regierungsgebäude gibt. Einige Kanäle in den Bäumen deuten in die entgegengesetzte Richtung, wenn man durch Austrittsloch und Einschussloch leuchtet, oben ins Hotel Ukraina, damals die Zentrale der Opposition. Das aber passt schlecht zur Version des Generalstaatsanwalts, der uns nach Tagen Überzeugungsarbeit endlich empfängt. Er ist von der neuen Regierung eingesetzt, gehört dem rechtsnationalen Flügel der damaligen Opposition an, der umstrittenen Svobóda-Partei.

Oleg Machnitzki, Generalstaatsanwalt, Ukraine (Übersetzung MONITOR): „Wir können wirklich heute schon sagen, nach allen Beweismitteln und Expertisen, die wir in der Hand haben, wer prinzipiell Schuld an den Sniper-Attacken ist: der damalige Präsident Viktor Janukowitsch, der ehemalige Verwaltungschef und der ehemalige Innenminister Sacharchenko.“

Reporter (Übersetzung MONITOR): „Sie wissen auch, dass es Sniper vom Hotel Ukraina gab?“

Oleg Machnitzki, Generalstaatsanwalt, Ukraine (Übersetzung MONITOR): „Wir untersuchen das.“

Die Scharfschützen also alles Janukowitsch-Leute? Es gibt noch weitere Beweise, die diese These in Frage stellen. Wir treffen uns mit einem Radio-Amateur, der an diesem Tag aufgezeichnet hat, wie sich Janukowitsch-Scharfschützen untereinander unterhalten. Ihr Funkverkehr beweist: Da schießt jemand auf Unbewaffnete, jemand den sie nicht kennen.

1. Scharfschütze (Übersetzung MONITOR): „He, Leute, ihr da drüben, rechts vom Hotel Ukraina.“

2. Scharfschütze (Übersetzung MONITOR): „Wer hat da geschossen? Unsere Leute schießen nicht auf Unbewaffnete.“

1. Scharfschütze (Übersetzung MONITOR): „Jungs, da sitzt ein Spotter, der zielt auf mich. Auf wen zielt der von der Ecke. Guckt mal!“

2. Scharfschütze (Übersetzung MONITOR): „Auf dem Dach vom gelben Gebäude. Auf dem Kino, auf dem Kino.“

1. Scharfschütze (Übersetzung MONITOR): „Den hat jemand erschossen. Aber nicht wir.“

2. Scharfschütze (Übersetzung MONITOR): „Miron, Miron, gibt es da noch mehr Scharfschützen? Und wer sind die?“

Wir halten fest: Es gab neben den Regierungs-Scharfschützen also noch andere unbekannte Schützen, die auf unbewaffnete Demonstranten geschossen haben. Und, wer immer vom Hotel Ukraina schießt, hat – so legt dieses Video nahe – auch diese Milizionäre getroffen. Dass Janukowitsch auf die eigenen Leute hat schießen lassen, ist unwahrscheinlich.

Gab es also Scharfschützen der damaligen Opposition? Fest steht, es gab neben den vielen friedlichen Demonstranten durchaus eine Gruppe Radikaler mit professionellen Waffen, wie diese Aufnahmen zeigen.

Und, das Hotel am Morgen des 20. Februar war fest in der Hand der Opposition. Wir sprechen mit Augenzeugen aus dem Hotel Ukraina, Journalisten, Oppositionelle. Sie alle bestätigen uns, am 20. Februar war das Hotel von der Opposition schwer bewacht. Es hätte sich also schwerlich ein Scharfschütze der Regierung einschleichen können.

Haben also radikale Oppositionelle am Ende selbst geschossen, um Chaos zu erzeugen? Um Janukowitsch die Schuld anzuhängen? Die russischen Fernsehsender verbreiten Bilder, auf denen genau das zu sehen sein soll. Unsere Recherchen bestätigen, dass die Aufnahmen tatsächlich im Hotel Ukraina gemacht wurden. Aber wer da genau auf wen schießt, lässt sich nicht endgültig klären.

Fest steht nur, es wurde nicht nur auf Oppositionelle, sondern auch auf die Milizen der Regierung geschossen. Vielleicht sogar von denselben Leuten? Wir treffen einen der wenigen Ärzte, der die Verwundeten beider Seiten versorgt hat.

Oleksandr Lisowoi, Krankenhaus Nr. 6, Kiew (Übersetzung MONITOR): „Die Verwundeten, die wir behandelt haben, hatten denselben Typ Schussverletzungen, ich spreche jetzt von dem Typ Kugeln, die wir aus den Körpern herausoperiert haben, die waren identisch. Mehr kann ich nicht sagen.“

Reporterin (Übersetzung MONITOR): „Aber die haben Sie…“

Oleksandr Lisowoi, Krankenhaus Nr. 6, Kiew (Übersetzung MONITOR): „Bei der Miliz und bei der Opposition gefunden.“

Warum geht die Staatsanwaltschaft solchen Fragen nicht nach? Der deutsche Außenminister und die Europäische Union haben bereits im Februar per Abkommen festgestellt, dass die Schuldfrage in der Ukraine ein politisch zentrales Thema sei, die Aufarbeitung sollte „ergebnisoffen“ sein, um das Vertrauen in die neue ukrainische Regierung zu stärken. Doch mittlerweile mehren sich die Zweifel, ob wirklich sachgerecht ermittelt wird, auch bei den eigenen Mitarbeitern. Wir sprechen mit einem hochrangigen Mitglied der Ermittlungskommission. Er erzählt uns Unglaubliches.

Zitat: „Das, was mir an Ergebnissen meiner Untersuchung vorliegt, stimmt nicht mit dem überein, was die Staatsanwaltschaft erklärt.“

Wurden also Beweismittel unterdrückt oder sogar unterschlagen? Auch die Rechtsanwälte, die die Angehörigen der Toten vertreten, alle eigentlich auf Seiten der neuen Regierung, beklagen sich, dass sie überhaupt nicht darüber informiert werden, womit genau sich die Staatsanwaltschaft beschäftige.

Roman Titikalo, Anwalt der Nebenklage (Übersetzung MONITOR): „Wir haben nicht gesagt bekommen, welcher Typ Waffen, wir bekommen keinen Zugang zu den Gutachten, wir bekommen die Einsatzpläne nicht. Die anderen Ermittlungsdokumente haben wir auch nicht, die Staatsanwaltschaft zeigt uns einfach keine Papiere.“

Reporter (Übersetzung MONITOR): „Haben Sie ballistische Gutachten?“

Roman Titikalo, Anwalt der Nebenklage (Übersetzung MONITOR): „Nein.“

Reporter (Übersetzung MONITOR): „Rechtsmedizinische Gutachten?“

Roman Titikalo, Anwalt der Nebenklage (Übersetzung MONITOR): „Ich durfte in den Obduktionsbericht reingucken, aber nicht kopieren, ballistische Gutachten habe ich nicht bekommen.“

Ein Anwalt der Verletzten geht sogar noch weiter:

Oleksandr Baschuk, Anwalt der Geschädigten (Übersetzung MONITOR): „Wir kommen alle an keine Ermittlungsprotokolle ran und wenn Sie mich fragen, gibt es dafür einen einfachen Grund, es wird nicht richtig ermittelt. Ich als Anwalt der Verletzten sage Ihnen, die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht richtig, die decken ihre Leute, die sind parteiisch, so wie früher. Die wollen wie in der Sowjetunion oder unter Janukowitsch alles unter der Decke halten, so ist das.“

Der blutige Donnerstag: Über 30 Menschen werden an diesem Tag in Kiew ermordet, ein Blutbad im Zentrum einer europäischen Großstadt. Unsere Recherchen zeigen, dass in Kiew schon Schuldige präsentiert werden, obwohl es auch zahlreiche Hinweise gibt, die in Richtung Opposition weisen. Spuren, die nicht verfolgt werden. Und möglicherweise gibt es auch noch andere Kräfte, die an den Schießereien beteiligt waren. Die Kiewer Generalstaatsanwaltschaft ist sich in ihrer Einschätzung sicher, wir sind es nicht.

Georg Restle: „Bei allen offenen Fragen, dass ein Vertreter der nationalistischen Svoboda-Partei als Generalstaatsanwalt die Aufklärung des Kiewer Blutbads ganz offensichtlich behindert, wirft ein schlechtes Bild auf die neue Übergangsregierung – und damit auch auf all jene westlichen Regierungen, die die neuen Machthaber in Kiew unterstützen.“

DasErste.de – Monitor –
15-4-2014

Find this story at 10 April 2014

© WDR 2014

The attempt to lever Kiev into the western camp by ousting an elected leader made conflict certain. It could be a threat to us all

‘The reality is that after two decades of Nato expansion, this crisis was triggered by the west’s attempt to pull Ukraine decisively into its orbit … ‘ Illustration: Matt Kenyon
The threat of war in Ukraine is growing. As the unelected government in Kiev declares itself unable to control the rebellion in the country’s east, John Kerry brands Russia a rogue state. The US and the European Union step up sanctions against the Kremlin, accusing it of destabilising Ukraine. The White House is reported to be set on a new cold war policy with the aim of turning Russia into a “pariah state”.

That might be more explicable if what is going on in eastern Ukraine now were not the mirror image of what took place in Kiev a couple of months ago. Then, it was armed protesters in Maidan Square seizing government buildings and demanding a change of government and constitution. US and European leaders championed the “masked militants” and denounced the elected government for its crackdown, just as they now back the unelected government’s use of force against rebels occupying police stations and town halls in cities such as Slavyansk and Donetsk.

“America is with you,” Senator John McCain told demonstrators then, standing shoulder to shoulder with the leader of the far-right Svoboda party as the US ambassador haggled with the state department over who would make up the new Ukrainian government.

When the Ukrainian president was replaced by a US-selected administration, in an entirely unconstitutional takeover, politicians such as William Hague brazenly misled parliament about the legality of what had taken place: the imposition of a pro-western government on Russia’s most neuralgic and politically divided neighbour.

Putin bit back, taking a leaf out of the US street-protest playbook – even though, as in Kiev, the protests that spread from Crimea to eastern Ukraine evidently have mass support. But what had been a glorious cry for freedom in Kiev became infiltration and insatiable aggression in Sevastopol and Luhansk.

After Crimeans voted overwhelmingly to join Russia, the bulk of the western media abandoned any hint of even-handed coverage. So Putin is now routinely compared to Hitler, while the role of the fascistic right on the streets and in the new Ukrainian regime has been airbrushed out of most reporting as Putinist propaganda.

So you don’t hear much about the Ukrainian government’s veneration of wartime Nazi collaborators and pogromists, or the arson attacks on the homes and offices of elected communist leaders, or the integration of the extreme Right Sector into the national guard, while the anti-semitism and white supremacism of the government’s ultra-nationalists is assiduously played down, and false identifications of Russian special forces are relayed as fact.

The reality is that, after two decades of eastward Nato expansion, this crisis was triggered by the west’s attempt to pull Ukraine decisively into its orbit and defence structure, via an explicitly anti-Moscow EU association agreement. Its rejection led to the Maidan protests and the installation of an anti-Russian administration – rejected by half the country – that went on to sign the EU and International Monetary Fund agreements regardless.

No Russian government could have acquiesced in such a threat from territory that was at the heart of both Russia and the Soviet Union. Putin’s absorption of Crimea and support for the rebellion in eastern Ukraine is clearly defensive, and the red line now drawn: the east of Ukraine, at least, is not going to be swallowed up by Nato or the EU.

But the dangers are also multiplying. Ukraine has shown itself to be barely a functioning state: the former government was unable to clear Maidan, and the western-backed regime is “helpless” against the protests in the Soviet-nostalgic industrial east. For all the talk about the paramilitary “green men” (who turn out to be overwhelmingly Ukrainian), the rebellion also has strong social and democratic demands: who would argue against a referendum on autonomy and elected governors?

Meanwhile, the US and its European allies impose sanctions and dictate terms to Russia and its proteges in Kiev, encouraging the military crackdown on protesters after visits from Joe Biden and the CIA director, John Brennan. But by what right is the US involved at all, incorporating under its strategic umbrella a state that has never been a member of Nato, and whose last elected government came to power on a platform of explicit neutrality? It has none, of course – which is why the Ukraine crisis is seen in such a different light across most of the world. There may be few global takers for Putin’s oligarchic conservatism and nationalism, but Russia’s counterweight to US imperial expansion is welcomed, from China to Brazil.

In fact, one outcome of the crisis is likely to be a closer alliance between China and Russia, as the US continues its anti-Chinese “pivot” to Asia. And despite growing violence, the cost in lives of Russia’s arms-length involvement in Ukraine has so far been minimal compared with any significant western intervention you care to think of for decades.

The risk of civil war is nevertheless growing, and with it the chances of outside powers being drawn into the conflict. Barack Obama has already sent token forces to eastern Europe and is under pressure, both from Republicans and Nato hawks such as Poland, to send many more. Both US and British troops are due to take part in Nato military exercises in Ukraine this summer.

The US and EU have already overplayed their hand in Ukraine. Neither Russia nor the western powers may want to intervene directly, and the Ukrainian prime minister’s conjuring up of a third world war presumably isn’t authorised by his Washington sponsors. But a century after 1914, the risk of unintended consequences should be obvious enough – as the threat of a return of big-power conflict grows. Pressure for a negotiated end to the crisis is essential.

Seumas Milne
The Guardian, Wednesday 30 April 2014 21.01 BST

Find this story at 30 April 2014

© 2014 Guardian News and Media Limited or its affiliated companies. All rights reserved.

Slamming the door on refugees is not the way to deal with an increase in people seeking protection. The right way, simply, is for Bulgarian authorities to examine asylum seekers’ claims and treat them decently.

Bill Frelick, refugee rights program director
(Sofia) – Bulgaria has embarked on a “Containment Plan” to reduce the number of asylum seekers in the country, Human Rights Watch said in a report released today. The plan has been carried out in part by summarily pushing back Syrians, Afghans, and others as they irregularly cross the border from Turkey.

The 76-page report, “Containment Plan: Bulgaria’s Pushbacks and Detention of Syrian and other Asylum Seekers and Migrants,” documents how in recent months Bulgarian border police, often using excessive force, have summarily returned people who appear to be asylum seekers to Turkey. The people have been forced back across the border without proper procedures and with no opportunity to lodge asylum claims. Bulgaria should end summary expulsions at the Turkish border, stop the excessive use of force by border guards, and improve the treatment of detainees and conditions of detention in police stations and migrant detention centers.

“Slamming the door on refugees is not the way to deal with an increase in people seeking protection,” said Bill Frelick, refugee rights program director at Human Rights Watch. “The right way, simply, is for Bulgarian authorities to examine asylum seekers’ claims and treat them decently.”

In recent times, Bulgaria has not been a host country for significant numbers of refugees. On average, Bulgaria registered about 1,000 asylum seekers per year in the past decade. That changed in 2013 when more than 11,000 people, over half of them fleeing Syria’s deadly repression and war, lodged asylum applications. Despite ample early warning signs, Bulgaria was unprepared for the increase. A February 5, 2014 report by the Interior Ministry said, “Until mid-2013 Bulgaria was completely unprepared for the forecasted refugee flow.”

Human Rights Watch documented Bulgaria’s failure to provide new arrivals with basic humanitarian assistance in 2013, including adequate food and shelter at reception centers that often lacked heat, windows, and adequate plumbing. Human Rights Watch also found poor detention conditions and brutal treatment in detention centers; inadequacies in asylum procedures, including long delays in registering asylum claims; shortfalls in its treatment of unaccompanied migrant children, including failure to appoint legal guardians; and an absence of viable programs to support and integrate recognized refugees.

On November 6, the Bulgarian government established a new policy to prevent irregular entry at the Turkish border. This “containment plan” entailed deploying an additional 1,500 police officers at the border, supplemented by a contingent of guest guards from other EU member states through the EU’s external border control agency, Frontex. Bulgaria also began building a fence along a 33-kilometer stretch of the Turkish border.

Human Rights Watch interviewed 177 refugees, asylum seekers, and migrants in various locations in both Bulgaria and Turkey. Of these, 41 gave detailed accounts of 44 incidents involving at least 519 people in which Bulgarian border police apprehended and returned them to Turkey, in some instances using violence.

“Abdullah,” an Afghan asylum seeker interviewed in Turkey in January 2014, said that the Bulgarian border police began beating him immediately after they caught him and a few others, and showed Human Rights Watch interviewers his scars.

“After beating me, the police brought me over to their superior who pointed to his boot as if because of me his boot was dirty,” he said. “So he ordered the soldier to beat me. First, he beat me with his fist in my stomach and then with the butt of his gun on my back so I fell down, then he kicked my ribcage while I was lying down. One of my bones in my lower back is broken…. They kept beating my head and my back. First one soldier and then another. I tried to escape but they caught me and beat me even more. They even beat me as they were dragging me to the car. They put three of us on the back seat of the jeep. I wasn’t even thinking about pain, all I was worried about was my wife and child,” who had become separated from him as the police approached.

Abdullah said that the police drove for about 30 to 45 minutes, stopped, and then started walking: “While we were walking he kept hitting me with his stick. The walk was about 200 meters and I was beaten all the way. When we reached the border, the soldier showed the direction to Turkey.”

With the help of the European Union, the humanitarian situation in Bulgaria has improved in 2014, but this coincides with the pushback policy, a precipitous drop in arrivals of new asylum seekers, and a 27 percent decrease from the number of refugees the country was hosting in late 2013. The European Commission has launched infringement proceedings against Bulgaria, calling on it to answer allegations that it broke EU rules by summarily returning Syrian refugees.

“Reception conditions in Bulgaria have improved compared with the abysmal conditions we witnessed in late 2013,” Frelick said. “But these improvements are less impressive when seen in the context of Bulgaria’s efforts to prevent asylum seekers from lodging refugee claims, which violate the country’s refugee law obligations.”

The Bulgarian Council of Ministers referred to their new policy as a “plan for the containment of the crisis.” But the migration “crisis” Bulgaria faced in 2013 should also be seen in context:In the first five weeks of 2014 – at a time when 99 asylum seekers succeeded in crossing from Turkey to Bulgaria – more than 20,000 Syrian refugees entered Turkey, the country to which Bulgaria was pushing back asylum seekers. Turkey is currently hosting more than 700,000 Syrians, according to UNHCR.

“Bulgaria, of course, is faced with a humanitarian challenge and its capacity to meet that challenge is limited,” Frelick said. “Even with limited capacity, however, shoving people back over the border is no way to respect the rights of refugees, asylum seekers, and migrants.”

APRIL 29, 2014

Find this story at 29 April 2014

© Copyright 2014, Human Rights Watch

The European Union is planning to “own and operate” spy drones, surveillance satellites and aircraft as part of a new intelligence and security agency under the control of Baroness Ashton.

The controversial proposals are a major move towards creating an independent EU military body with its own equipment and operations, and will be strongly opposed by Britain.

Officials told the Daily Telegraph that the European Commission and Lady Ashton’s European External Action Service want to create military command and communication systems to be used by the EU for internal security and defence purposes. Under the proposals, purchasing plans will be drawn up by autumn.

The use of the new spy drones and satellites for “internal and external security policies”, which will include police intelligence, the internet, protection of external borders and maritime surveillance, will raise concerns that the EU is creating its own version of the US National Security Agency.

Senior European officials regard the plan as an urgent response to the recent scandal over American and British communications surveillance by creating EU’s own security and spying agency.

“The Edward Snowden scandal shows us that Europe needs its own autonomous security capabilities, this proposal is one step further towards European defence integration,” said a senior EU official.

The proposal said “the commission will work with the EEAS on a joint assessment of dual-use capability needs for EU security and defence policies”.

It continued: “On the basis of this assessment, it will come up with a proposal for which capability needs, if any, could best be fulfilled by assets directly purchased, owned and operated by the Union.” A commission official confirmed the proposal.

“Looking at the current gaps, possibilities could be from surveillance Remotely Piloted Aircraft Systems to airlift and command and communication facilities,” said the official.

There is a already an intense behind-the-scenes battle pitting London against the rest over plans to create an EU military operations headquarters in Brussels.

Lady Ashton, the European foreign minister, the commission and France – backed by Germany, Italy, Spain and Poland – all support the plans. Both sets of proposals are likely to come to a head at an EU summit fight in December.

“We would not support any activity that would mean the Commission owning or controlling specific defence research assets or capabilities,” said a British government spokesman.

Britain has a veto but the group of countries have threatened to use a legal mechanism, created by the Lisbon Treaty, to bypass the British and create a major rift in Nato.

Geoffrey Van Orden MEP, Conservative European defence and security spokesman, accused the commission of being “obsessed” with promoting the “EU’s military ambitions”.

“It would be alarming if the EU – opaque, unaccountable, bureaucratic and desperately trying to turn itself into a federal state – were to try and create an intelligence gathering capability of its own. This is something that we need to stop in its tracks before it is too late,” he said.

Nigel Farage MEP, the leader of Ukip, described the plans for EU spy drones and satellites as “a deeply sinister development”.

“These are very scary people, and these revelations should give any lover of liberty pause for thought over the ambitions of the EU elite.”

The Open Europe think tank has warned that the EU “has absolutely no democratic mandate for actively controlling and operating military and security capabilities”.

“The fact is European countries have different views on defence and this is best served by intergovernmental cooperation, not by European Commission attempts at nation-building,” said Pawel Swidlicki, a research analyst at Open Europe.

The spy drones and secure command systems would be linked to a £3.5 billion spy satellite project known as Copernicus which will be used to provide “imaging capabilities to support Common Security and Defence Policy missions and operations”. Currently Copernicus is due to be operated by the European Space Agency.

It is part of the Sentinel system of satellites, which is costing British taxpayers £434 million. Previously known as the Global Monitoring for Environment and Security project, which is due to become operational next year.

By Bruno Waterfield Last updated: July 26th, 2013

Find this story at 26 July 2013

© Copyright of Telegraph Media Group Limited 2013

Top secret documents detail the mass scope of efforts by the United States to spy on Germany and Europe. Each month, the NSA monitors a half a billion communications and EU buildings are bugged. The scandal poses a threat to trans-Atlantic relations.

At first glance, the story always appears to be the same. A needle has disappeared into the haystack — information lost in a sea of data.

For some time now, though, it appears America’s intelligence services have been trying to tackle the problem from a different angle. “If you’re looking for a needle in the haystack, you need a haystack,” says Jeremy Bash, the former chief of staff to ex-CIA head Leon Panetta.

An enormous haystack it turns out — one comprised of the billions of minutes of daily cross-border telephone traffic. Add to that digital streams from high-bandwidth Internet cables that transport data equivalent to that held in Washington’s Library of Congress around the world in the course of a few seconds. And then add to that the billions of emails sent to international destinations each day — a world of entirely uncontrolled communication. And also a world full of potential threats — at least from the intelligence services’ perspective. Those are the “challenges,” an internal statement at the National Security Agency (NSA), the American signals intelligence organization, claims.

Four-star General Keith Alexander — who is today the NSA director and America’s highest-ranking cyber warrior as the chief of the US Cyber Command — defined these challenges. Given the cumulative technological eavesdropping capacity, he asked during a 2008 visit to Menwith Hill, Britain’s largest listening station near Harrogate in Yorkshire, “Why can’t we collect all the signals all the time?”

All the signals all the time. Wouldn’t that be the NSA’s ideal haystack? So what would the needle be? A trail to al-Qaida, an industrial facility belonging to an enemy state, plans prepared by international drug dealers or even international summit preparations being made by leading politicians of friendly nations? Whatever the target, it would be determined on a case by case basis. What is certain, however, is that there would always be a haystack.

A Fiasco for the NSA

Just how close America’s NSA got to this dream in cozy cooperation with other Western intelligence services has been exposed in recent weeks by a young American who, going by outward appearances, doesn’t look much like the hero he is being celebrated as around the world by people who feel threatened by America’s enormous surveillance apparatus.

The whole episode is a fiasco for the NSA which, in contrast to the CIA, has long been able to conduct its spying without drawing much public attention. Snowden has done “irreversible and significant damage” to US national security, Alexander told ABC a week ago. Snowden’s NSA documents contain more than one or two scandals. They are a kind of digital snapshot of the world’s most powerful intelligence agency’s work over a period of around a decade. SPIEGEL has seen and reviewed a series of documents from the archive.

The documents prove that Germany played a central role in the NSA’s global surveillance network — and how the Germans have also become targets of US attacks. Each month, the US intelligence service saves data from around half a billion communications connections from Germany.

No one is safe from this mass spying — at least almost no one. Only one handpicked group of nations is excluded — countries that the NSA has defined as close friends, or “2nd party,” as one internal document indicates. They include the UK, Australia, Canada and New Zealand. A document classified as “top secret” states that, “The NSA does NOT target its 2nd party partners, nor request that 2nd parties do anything that is inherently illegal for NSA to do.”

‘We Can, and Often Do Target Signals’

For all other countries, including the group of around 30 nations that are considered to be 3rd party partners, however, this protection does not apply. “We can, and often do, target the signals of most 3rd party foreign partners,” the NSA boasts in an internal presentation.

According to the listing, Germany is among the countries that are the focus of surveillance. Thus, the documents confirm what had already been suspected for some time in government circles in Berlin — that the US intelligence service, with approval from the White House, is spying on the Germans — possibly right up to the level of the chancellor. So it comes as little surprise that the US has used every trick in the book to spy on the Washington offices of the European Union, as one document viewed by SPIEGEL indicates.

But the new aspect of the revelations isn’t that countries are trying to spy on each other, eavesdropping on ministers and conducting economic espionage. What is most important about the documents is that they reveal the possibility of the absolute surveillance of a country’s people and foreign citizens without any kind of effective controls or supervision. Among the intelligence agencies in the Western world, there appears to be a division of duties and at times extensive cooperation. And it appears that the principle that foreign intelligence agencies do not monitor the citizens of their own country, or that they only do so on the basis of individual court decisions, is obsolete in this world of globalized communication and surveillance. Britain’s GCHQ intelligence agency can spy on anyone but British nationals, the NSA can conduct surveillance on anyone but Americans, and Germany’s BND foreign intelligence agency can spy on anyone but Germans. That’s how a matrix is created of boundless surveillance in which each partner aids in a division of roles.

The documents show that, in this situation, the services did what is not only obvious, but also anchored in German law: They exchanged information. And they worked together extensively. That applies to the British and the Americans, but also to the BND, which assists the NSA in its Internet surveillance.

Unimaginable Dimensions

SPIEGEL has decided not to publish details it has seen about secret operations that could endanger the lives of NSA workers. Nor is it publishing the related internal code words. However, this does not apply to information about the general surveillance of communications. They don’t endanger any human lives — they simply describe a system whose dimensions go beyond the imaginable. This kind of global debate is actually precisely what Snowden intended and what motivated his breach of secrecy. “The public needs to decide whether these policies are right or wrong,” he says.

The facts, which are now a part of the public record thanks to Snowden, disprove the White House’s line of defense up until now, which has been that the surveillance is necessary to prevent terrorist attacks, as President Barack Obama said during his recent visit to Berlin. NSA chief Alexander has sought to justify himself by saying that the NSA has prevented 10 terrorist attacks in the United States alone. Globally, he says that 50 terrorist plots have been foiled with the NSA’s help. That may be true, but it is difficult to verify and at best only part of the truth.

Research in Berlin, Brussels and Washington, as well as the documents that have been reviewed by the journalists at this publication, reveal how overreaching the US surveillance has been.

Germany, for its part, has a central role in this global spying system. As the Guardian newspaper, which is working together with Snowden, recently revealed, the NSA has developed a program for the incoming streams of data called “Boundless Informant.” The program is intended to process connection data from all incoming telephone calls in “near real time,” as one document states. It doesn’t record the contents of the call, just the metadata — in other words, the phone numbers involved in the communication.

It is precisely the kind of data retention that has been the subject of bitter debate in Germany for years. In 2010, the Federal Constitutional Court in Karlsruhe even banned the practice.

“Boundless Informant” produces heat maps of countries in which the data collected by the NSA originates. The most closely monitored regions are located in the Middle East, followed by Afghanistan, Iran and Pakistan. The latter two are marked in red on the NSA’s map of the world. Germany, the only country in Europe on the map, is shown in yellow, a sign of considerable spying.

Spying on the European Union
An NSA table (see graphic), published for the first time here by SPIEGEL, documents the massive amount of information captured from the monitored data traffic. According to the graph, on an average day last December, the agency gathered metadata from some 15 million telephone connections and 10 million Internet datasets. On Dec. 24, it collected data on around 13 million phone calls and about half as many Internet connections.

On the busiest days, such as Jan. 7 of this year, the information gathered spiked to nearly 60 million communications processes under surveillance. The Americans are collecting metadata from up to half a billion communications a month in Germany — making the country one of the biggest sources of streams of information flowing into the agency’s gigantic sea of data.

Another look at the NSA’s data hoard shows how much less information the NSA is taking from countries like France and Italy. In the same period, the agency recorded data from an average of around 2 million connections, and about 7 million on Christmas Eve. In Poland, which is also under surveillance, the numbers varied between 2 million and 4 million in the first three weeks of December.

But the NSA’s work has little to do with classic eavesdropping. Instead, it’s closer to a complete structural acquisition of data. Believing that less can be extrapolated from such metadata than from intercepted communication content would be a mistake, though. It’s a gold mine for investigators, because it shows not only contact networks, but also enables the creation of movement profiles and even predictions about the possible behavior of the people participating in the communication under surveillance.

According to insiders familiar with the German portion of the NSA program, the main interest is in a number of large Internet hubs in western and southern Germany. The secret NSA documents show that Frankfurt plays an important role in the global network, and the city is named as a central base in the country. From there, the NSA has access to Internet connections that run not only to countries like Mali or Syria, but also to ones in Eastern Europe. Much suggests that the NSA gathers this data partly with and without Germany’s knowledge, although the individual settings by which the data is filtered and sorted have apparently been discussed. By comparison, the “Garlick” system, with which the NSA monitored satellite communication out of the Bavarian town of Bad Aibling for years, seems modest. The NSA listening station at Bad Aibling was at the center of the German debate over America’s controversial Echelon program and alleged industrial espionage during the 1990s.

“The US relationship with Germany has been about as close as you can get,”American journalist and NSA expert James Bamford recently told German weekly Die Zeit. “We probably put more listening posts in Germany than anyplace because of its proximity to the Soviet Union.”

Such foreign partnerships, one document states, provide “unique target access.”

‘Privacy of Telecommunications’ Is ‘Inviolable’

But the US does not share the results of the surveillance with all of these foreign partners, the document continues. In many cases, equipment and technical support are offered in exchange for the signals accessed. Often the agency will offer equipment, training and technical support to gain access to its desired targets. These “arrangements” are typically bilateral and made outside of any military and civil relationships the US might have with these countries, one top secret document shows. This international division of labor seems to violate Article 10 of Germany’s constitution, the Basic Law, which guarantees that “the privacy of correspondence, posts and telecommunications shall be inviolable” and can only be suspended in narrowly defined exceptions.

“Any analyst can target anyone anytime,” Edward Snowden said in his video interview, and that includes a federal judge or the president, if an email address is available, he added.

Just how unscrupulously the US government allows its intelligence agencies to act is documented by a number of surveillance operations that targeted the European Union in Brussels and Washington, for which it has now become clear that the NSA was responsible.

A little over five years ago, security experts discovered that a number of odd, aborted phone calls had been made around a certain extension within the Justus Lipsius building, the headquarters of the European Council, the powerful body representing the leaders of the EU’s 27 member states. The calls were all made to numbers close to the one used as the remote servicing line of the Siemens telephone system used in the building. Officials in Brussels asked the question: How likely is it that a technician or service computer would narrowly misdial the service extension a number of times? They traced the origin of the calls — and were greatly surprised by what they found. It had come from a connection just a few kilometers away in the direction of the Brussels airport, in the suburb of Evere, where NATO headquarters is located.

The EU security experts managed to pinpoint the line’s exact location — a building complex separated from the rest of the headquarters. From the street, it looks like a flat-roofed building with a brick facade and a large antenna on top. The structure is separated from the street by a high fence and a privacy shield, with security cameras placed all around. NATO telecommunications experts — and a whole troop of NSA agents — work inside. Within the intelligence community, this place is known as a sort of European headquarters for the NSA.

A review of calls made to the remote servicing line showed that it was reached several times from exactly this NATO complex — with potentially serious consequences. Every EU member state has rooms at the Justus Lipsius building for use by ministers, complete with telephone and Internet connections.

Unscrupulous in Washington

The NSA appears to be even more unscrupulous on its home turf. The EU’s diplomatic delegation to the United States is located in an elegant office building on Washington’s K Street. But the EU’s diplomatic protection apparently doesn’t apply in this case. As parts of one NSA document seen by SPIEGEL indicate, the NSA not only bugged the building, but also infiltrated its internal computer network. The same goes for the EU mission at the United Nations in New York. The Europeans are a “location target,” a document from Sept. 2010 states. Requests to discuss these matters with both the NSA and the White House went unanswered.

Now a high-level commission of experts, agreed upon by European Justice Commissioner Viviane Reding and US Attorney General Eric Holder, is to determine the full scope of the routine data snooping and discuss the legal protection possibilities for EU citizens. A final report is expected to be released in October.

The extent of the NSA’s systematic global surveillance network is highlighted in an overview from Fort Meade, the agency’s headquarters. It describes a number of secret operations involving the surveillance of Internet and international data traffic. “In the Information Age, (the) NSA aggressively exploits foreign signals traveling complex global networks,” an internal description states.

Details in a further, previously unpublished document reveal exactly what takes place there. It describes how the NSA received access to an entire bundle of fiber-optic cables, which have a data-transfer capacity of several gigabytes per second. It is one of the Internet’s larger superhighways. The paper indicates that access to the cables is a relatively recent development and includes Internet backbone circuits, “including several that service the Russian market.” Technicians in Fort Meade are able to access “thousands of trunk groups connected worldwide,” according to the document. In a further operation, the intelligence organization is able to monitor a cable that collects data flows from the Middle East, Europe, South America and Asia (see graphic).

But it is not just intelligence agencies from allied nations that have willingly aided the NSA. Revelations related to the Prism program make it clear that agents likewise access vast quantity of data from US Internet companies.

NSA ‘Alliances With Over 80 Major Global Corporations’
Heads of these companies have vociferously denied that the NSA has direct access to their data. But it would seem that, outside of the Prism program, dozens of companies have willingly worked together with the US intelligence agency.

According to the documents seen by SPIEGEL, a particularly valuable partner is a company which is active in the US and has access to information that crisscrosses America. At the same time, this company, by virtue of its contacts, offers “unique access to other telecoms and (Internet service providers).” The company is “aggressively involved in shaping traffic to run signals of interest past our monitors,” according to a secret NSA document. The cooperation has existed since 1985, the documents say.

Apparently, it’s not an isolated case, either. A further document clearly demonstrates the compliance of a number of different companies. There are “alliances with over 80 major global corporations supporting both missions,” according to a paper that is marked top secret. In NSA jargon, “both missions” refers to defending networks in the US, on the one hand, and monitoring networks abroad, on the other. The companies involved include telecommunications firms, producers of network infrastructure, software companies and security firms.

Such cooperation is an extremely delicate issue for the companies involved. Many have promised their customers data confidentiality in their terms and conditions. Furthermore, they are obliged to follow the laws of the countries in which they do business. As such, their cooperation deals with the NSA are top secret. Even in internal NSA documents, they are only referred to using code names.

“There has long been a very close and very secret relationship between a number of telecoms and the NSA,” Bamford, the expert on the NSA, told Die Zeit. “Every time it gets discovered it stops for a while and then starts up again.”

The importance of this rather peculiar form of public-private partnership was recently made clear by General Alexander, the NSA chief. At a technology symposium in a Washington, DC, suburb in May, he said that industry and government must work closely together. “As great as we have it up there, we cannot do it without your help,” he said. “You know, we can’t do our mission without the great help of all the great people here.” If one believes the documents, several experts were sitting in the audience from companies that had reached a cooperation deal with the NSA.

In the coming weeks, details relating to the collaboration between Germany’s BND and the NSA will be the focus of a parliamentary investigative committee in Berlin responsible for monitoring the intelligence services. The German government has sent letters to the US requesting additional information. The questions that need to be addressed are serious. Can a sovereign state tolerate a situation in which half a billion pieces of data are stolen on its territory each month from a foreign country? And can this be done especially when this country has identified the sovereign state as a “3rd party foreign partner” and, as such, one that can be spied on at any time, as has now become clear?

So far, the German government has made nothing more than polite inquiries. But facts that have now come to light will certainly increase pressure on Chancellor Angela Merkel and her government. Elections, after all, are only three months away, and Germans — as Merkel well knows — are particularly sensitive when it comes to data privacy.

The NSA’s Library of Babel

In a story written by the blind writer Jorge Luis Borges, the Library of Babel is introduced as perhaps the most secretive of all labyrinths: a universe full of bookshelves connected by a spiral staircase that has no beginning and no end. Those inside wander through the library looking for the book of books. They grow old inside without ever finding it.

If an actual building could really approach this imaginary library, it is the structure currently being erected in the Utah mountains near the city of Bluffdale. There, on Redwood Road, stands a sign with black letters on a white background next to a freshly paved road. Restricted area, no access, it reads. In Defense Department documents, form No. 1391, page 134, the buildings behind the sign are given the project No. 21078. It refers to the Utah Data Center, four huge warehouses full of servers costing a total of €1.2 billion ($1.56 billion).

Built by a total of 11,000 workers, the facility is to serve as a storage center for everything that is captured in the US data dragnet. It has a capacity that will soon have to be measured in yottabytes, which is 1 trillion terabytes or a quadrillion gigabytes. Standard external hard drives sold in stores have a capacity of about 1 terabyte. Fifteen such hard drives could store the entire contents of the Library of Congress.

The man who first made information about the Utah center public, and who likely knows the most about the NSA, is James Bamford. He says: “The NSA is the largest, most expensive and most powerful intelligence agency in the world.”

Since the 9/11 terror attacks, the NSA’s workforce has steadily grown and its budget has constantly increased. SPIEGEL was able to see confidential figures relating to the NSA that come from Snowden’s documents, though the statistics are from 2006. In that year, 15,986 members of the military and 19,335 civilians worked for the NSA, which had an annual budget of $6.115 billion. These numbers and more recent statistics are officially confidential.

In other words, there is a good reason why NSA head Keith Alexander is called “Emporer Alexander.” “Keith gets whatever he wants,” says Bamford.

Still, Bamford doesn’t believe that the NSA completely fulfills the mission it has been tasked with. “I’ve seen no indications that NSA’s vastly expanded surveillance has prevented any terrorist activities,” he says. There is, however, one thing that the NSA managed to predict with perfect accuracy: where the greatest danger to its secrecy lies. In internal documents, the agency identifies terrorists and hackers as being particularly threatening. Even more dangerous, however, the documents say, is if an insider decides to blow the whistle.

An insider like Edward Joseph Snowden.

07/01/2013 11:11 AM
By Laura Poitras, Marcel Rosenbach, Fidelius Schmid, Holger Stark and Jonathan Stock

Find this story at 1 July 2013

© SPIEGEL ONLINE 2013

BRUSSELS—Senior European politicians demanded explanations from Washington of allegations that the National Security Agency spied on European Union institutions, risking a corrosion of trust as the EU and U.S. embark on negotiations over a free-trade accord.

The German weekly magazine Der Spiegel reported over the weekend that the U.S. placed listening devices in EU offices in Washington, infiltrated computers there and electronically spied on EU bodies elsewhere. It cited secret documents obtained by former NSA contractor Edward Snowden as the basis for its report.

Reuters

A former NSA base in Germany. A German politician criticized allegations the U.S. spied on European officials.

The allegations come at a sensitive time. The EU in June gave the go-ahead for the start of trade negotiations with the U.S., which are likely to start soon. Though the talks are expected to take at least two years, the European Parliament, where many lawmakers are highly sensitive to privacy issues, will need to approve any accord.

“Partners do not spy on each other,” EU Justice Commissioner Viviane Reding said at a public forum in Luxembourg. “We cannot negotiate over a big trans-Atlantic market if there is the slightest doubt that our partners are carrying out spying activities on the offices of our negotiators. The American authorities should eliminate any such doubt swiftly.”

Snowden on the Run

U.S. authorities sought to catch Edward Snowden before he reached his next goal: political asylum in Ecuador.

French Foreign Minister Laurent Fabius said his country had formally requested clarification from Washington. “These facts, if confirmed, would be absolutely unacceptable,” he said.

Germany’s Justice Ministry also called for the U.S. to clarify the matter, and for European Commission President José Manuel Barroso to act. “If the media reports are true, it’s reminiscent of the approaches of enemies during the Cold War. It’s beyond any stretch of the imagination that our friends in the U.S.A. see the Europeans as enemies,” German Justice Minister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger said in a statement.

“Comprehensive spying by the Americans on Europeans cannot be allowed,” she said, adding that it is unlikely the U.S. could justify bugging European diplomacy offices as part of the global fight on terrorism.

The European External Action Service, the foreign policy arm of the EU whose premises were an alleged target of U.S. surveillance, said the issue “is clearly a matter of concern.” It said the U.S. authorities “have told us they are checking on the accuracy of the information…and will come back to us as soon as possible.”

The U.S. Office of the Director of National Intelligence said the U.S. is responding to the European Union privately about the allegations.

The U. S. “will respond appropriately to the European Union through our diplomatic channels,” the office said. “We will also discuss these issues bilaterally with EU member states.”

The office’s statement didn’t address the specific allegations but said, “We have made clear that the United States gathers foreign intelligence of the type gathered by all nations.”

In a separate report Sunday, the Guardian newspaper in Britain said an NSA document lists 38 embassies and missions as “targets” for the agency’s spying, among them the French, Italian and Greek embassies. The article cited information leaked by Mr. Snowden as it source.

The allegations are the latest to emerge in U.S. and European media about surveillance activities by the U.S. and its closest allies based on Mr. Snowden’s disclosures. Mr. Snowden is at a Moscow airport, arriving there from Hong Kong in a bid to travel to Ecuador, where he has applied for political asylum.

The lead author of Der Spiegel’s report was Laura Poitras, an American documentary filmmaker who created a video interview with Mr. Snowden, distributed online, in which he described why he released information from some of the NSA documents.

Ms. Poitras also was co-author of an article in the Washington Post, based on Mr. Snowden’s leaks, about an NSA program to gain access to U.S. Internet companies’ computers in an effort to track online activities of foreigners suspected in terrorist activity.

Julian Assange, founder of the antisecrecy site WikiLeaks, said Sunday there would be no halting future disclosures from Mr. Snowden. “Look, there is no stopping the publishing process at this stage. Great care has been taken to make sure that Mr. Snowden can’t be pressured by any state to stop the publication process,” he said in an interview with the ABC network from the Ecuadorean embassy in London, where he is seeking refuge.

According to intelligence specialists, the activities alleged in Der Spiegel’s report are similar to previously reported spying efforts among friendly countries. While allies have no intention of attacking one another, they seek information on decision-making within each other’s governments, and as a way to tell whether those governments might be spying on them.

The NSA raised concerns in 2006 about the merger of French-owned phone-equipment company Alcatel with U.S.-based Lucent because U.S. officials feared the deal would provide the French extraordinary access to U.S. telecommunications systems.

The NSA raised similar issues more recently over Chinese telecom-gear company Huawei Technologies’ efforts to expand in the U.S.

The president of the European Parliament, Martin Schulz, said in a statement he was “deeply worried and shocked about the allegations of U.S. authorities spying on EU offices.”

The statement added: “If the allegations prove to be true, it would be an extremely serious matter which will have a severe impact on EU-U.S. relations…on behalf of the European Parliament, I demand full clarification and require further information speedily from the U.S. authorities with regard to these allegations.”

A spokesman for the German Foreign Ministry declined to comment on the allegations.

According to Der Spiegel, an NSA document dated September 2010 showed that the Washington embassy of the European Union was bugged and its computer network infiltrated. Similar measures were taken at the European mission to the United Nations in New York. The document described the Europeans as “targets.”

In addition, the U.S. bugged EU conversations in Brussels, spying on theJustus Lipsius building, headquarters of the Council of the European Union, according to the report.

The magazine reported that the NSA saves information on about a half billion phone or Internet connections from Germany every year through its “Boundless Informant” program.

Only a few countries labeled as close friends by the NSA are largely exempt from its monitoring: the U.K., Australia, Canada and New Zealand, the magazine said. An additional 30 countries are classified as “third party,” with an internal NSA presentation saying the agency is able to intercept signals from these countries and often does, Der Spiegel reported.

The controversy over the new allegations is reminiscent of the furor ignited in Europe in 2000 by disclosures about the NSA’s so-called Echelon project, which included commercial organizations among its alleged targets, prompting an investigation and report from the European Parliament.

The report drew a distinction between spying for national-security reasons and for commercial advantage, saying the latter could breach EU law.

European lawmakers have also expressed disquiet about the sharing of European financial data with U.S. authorities.

The reports about the NSA’s alleged activities already have prompted Ms. Reding, the EU justice commissioner, to organize, together with U.S. Attorney General Eric Holder, a panel of experts to find out how much data about Europeans was shared.
—Stacy Meichtry in Paris and Siobhan Gorman in Washington contributed to this article.

Write to Stephen Fidler at stephen.fidler@wsj.com, Frances Robinson at frances.robinson@dowjones.com and Laura Stevens at laura.stevens@wsj.com

A version of this article appeared July 1, 2013, on page A4 in the U.S. edition of The Wall Street Journal, with the headline: Officials Slam Alleged NSA Spying on the EU.

Updated June 30, 2013, 7:26 p.m. ET
By STEPHEN FIDLER, FRANCES ROBINSON and LAURA STEVENS

Find this story at 30 June 2013

Copyright 2012 Dow Jones & Company, Inc.

Exclusive: Edward Snowden papers reveal 38 targets including EU, France and Italy

Berlin accuses Washington of cold war tactics

One of the bugging methods mentioned is codenamed Dropmire, which according to a 2007 document is ‘implanted on the Cryptofax at the EU embassy, DC’. Photograph: Guardian

US intelligence services are spying on the European Union mission in New York and its embassy in Washington, according to the latest top secret US National Security Agency documents leaked by the whistleblower Edward Snowden.

One document lists 38 embassies and missions, describing them as “targets”. It details an extraordinary range of spying methods used against each target, from bugs implanted in electronic communications gear to taps into cables to the collection of transmissions with specialised antennae.

Along with traditional ideological adversaries and sensitive Middle Eastern countries, the list of targets includes the EU missions and the French, Italian and Greek embassies, as well as a number of other American allies, including Japan, Mexico, South Korea, India and Turkey. The list in the September 2010 document does not mention the UK, Germany or other western European states.

One of the bugging methods mentioned is codenamed Dropmire, which, according to a 2007 document, is “implanted on the Cryptofax at the EU embassy, DC” – an apparent reference to a bug placed in a commercially available encrypted fax machine used at the mission. The NSA documents note the machine is used to send cables back to foreign affairs ministries in European capitals.

The documents suggest the aim of the bugging exercise against the EU embassy in central Washington is to gather inside knowledge of policy disagreements on global issues and other rifts between member states.

The new revelations come at a time when there is already considerable anger across the EU over earlier evidence provided by Snowden of NSA eavesdropping on America’s European allies.

Germany’s justice minister, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, demanded an explanation from Washington, saying that if confirmed, US behaviour “was reminiscent of the actions of enemies during the cold war”.

The German magazine Der Spiegel reported at the weekend that some of the bugging operations in Brussels targeting the EU’s Justus Lipsius building – a venue for summit and ministerial meetings in the Belgian capital – were directed from within Nato headquarters nearby.

The US intelligence service codename for the bugging operation targeting the EU mission at the United Nations is “Perdido”. Among the documents leaked by Snowden is a floor plan of the mission in midtown Manhattan. The methods used against the mission include the collection of data transmitted by implants, or bugs, placed inside electronic devices, and another covert operation that appears to provide a copy of everything on a targeted computer’s hard drive.

The eavesdropping on the EU delegation to the US, on K Street in Washington, involved three different operations targeted on the embassy’s 90 staff. Two were electronic implants and one involved the use of antennas to collect transmissions.

Although the latest documents are part of an NSA haul leaked by Snowden, it is not clear in each case whether the surveillance was being exclusively done by the NSA – which is most probable as the embassies and missions are technically overseas – or by the FBI or the CIA, or a combination of them. The 2010 document describes the operation as “close access domestic collection”.

The operation against the French mission to the UN had the covername “Blackfoot” and the one against its embassy in Washington was “Wabash”. The Italian embassy in Washington was known to the NSA as both “Bruneau” and “Hemlock”.

The eavesdropping of the Greek UN mission was known as “Powell” and the operation against its embassy was referred to as “Klondyke”.

Snowden, the 30-year-old former NSA contractor and computer analyst whose leaks have ignited a global row over the extent of US and UK electronic surveillance, fled from his secret bolthole in Hong Kong a week ago. His plan seems to have been to travel to Ecuador via Moscow, but he is in limbo at Moscow airport after his US passport was cancelled, and without any official travel documents issued from any other country.

Ewen MacAskill in Rio de Janeiro and Julian Borger
The Guardian, Sunday 30 June 2013 21.28 BST

Find this story at 30 June 2013

© 2013 Guardian News and Media Limited or its affiliated companies. All rights reserved.

Europa und Deutschland sind Hauptziele der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Millionen von Daten werden hierzulande von Obamas Spionen gesammelt. Doch Angela Merkels Regierung wirkt erstaunlich passiv. Warum?

Berlin – Als Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich am Brandenburger Tor der Rede von Barack Obama lauschte, sah man sie in bester Stimmung. Sie winkte mit einem US-Fähnchen, die Worte des Präsidenten zu Freiheit und Gerechtigkeit gefielen der Liberalen sehr.

Knapp zwei Wochen später ist von der guten Stimmung der Ministerin nichts mehr übrig. Selten hat man sie so verärgert vernommen wie an diesem Sonntag. “Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen”, sagt sie. Sie fühle sich “an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges” erinnert.

Anlass des Aufschreis der Justizministerin ist ein SPIEGEL-Bericht, der unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden neue Details der Spähprogramme des US-Geheimdiensts NSA offenlegt. Ob Wanzen in EU-Vertretungen, Lauschangriffe auf Brüsseler Behörden oder das flächendeckende Abschöpfen deutscher Telekommunikationsdaten – der Geheimdienst scheint vor nichts zurückzuschrecken.

Unter Parlamentariern macht sich Entsetzen über das Ausmaß der Spähattacken aus Übersee breit. Als “Riesenskandal” bezeichnet der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), die Vorwürfe. Von einer “unvorstellbar umfassenden Spionageaktion” spricht Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, von einer “ernsthaften Erschütterung des Vertrauensverhältnisses” der FDP-Innenexperte Jimmy Schulz.

Innenminister Friedrich im Wartemodus

Kritik gibt es aber nicht nur an der Regierung in Washington. Auch das Agieren der Kanzlerin rückt plötzlich in den Fokus. Angela Merkel müsse “den Sachverhalt schnellstens klären”, fordert ihr Herausforderer Peer Steinbrück. Wenn die Kanzlerin nun noch immer behaupte, das Thema gehöre in bilaterale und geheime Gespräche, “dann gibt sie sich der Lächerlichkeit preis”, sagt Künast.

Es ist Wahlkampf, klar. Aber über die Kritik kann sich die Bundesregierung kaum beschweren. Mit Ausnahme der Justizministerin macht Merkels Mannschaft nicht den Eindruck, als habe das Thema oberste Priorität.

Vom CSU-Bundesinnenminister ist seit dem Auffliegen des ersten Spähprogramms vor einigen Wochen kaum etwas zu hören. Hans-Peter Friedrich hat kürzlich ein paar Fragen über den Atlantik geschickt und befindet sich seitdem im Wartemodus. Die Kanzlerin besprach das Thema mit dem US-Präsidenten bei dessen Besuch in Berlin. Aber viel mehr als ein paar mahnende Worte, bei modernen Überwachungstechniken stets die Verhältnismäßigkeit im Blick zu haben, sprang dabei nicht heraus.

Es ist – gerade in der Sicherheitspolitik – nicht ganz einfach, auf Konfrontation mit den USA zu gehen, deutsche Behörden haben zuletzt immer wieder von den Informationen ihrer amerikanischen Partner profitiert. Aber angesichts der neuen Enthüllungen stellt sich die Frage, wie viel Zurückhaltung sich die Bundesregierung eigentlich leisten kann.

Wie Verwanzungen und flächendeckende Lauschangriffe in Partnerländern noch mit Terrorabwehr rechtfertigt werden sollen, erscheint fraglich. Wenn von einem ausländischen Nachrichtendienst derart systematisch die Privatsphäre der Bürger unterlaufen wird, sind ein paar offene Worte sicher nicht zu viel erwartet. Manche sind man da weiter. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drängte die USA am Sonntag zu einer Stellungnahme, die Brüsseler Kommission ebenso, auch der Generalbundesanwalt schaltete sich in die Spähaffäre ein.

Wie lässt sich Druck auf die USA ausüben?

Fragen gibt es genug. Kann es wirklich sein, dass deutsche Dienste von der großflächigen Vorratsdatenspeicherung nichts wussten, wo doch gerade im Sicherheitsbereich zwischen Berlin und Washington ein reger Austausch herrscht? Werden deutsche Bürger aktuell überwacht, und welche Bereiche der Kommunikation sind betroffen? Und was tut die Bundesregierung eigentlich konkret, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger hierzulande gegen Angriffe von außen zu schützen?

Die Zurückhaltung von Merkel und Co. macht inzwischen auch die eigenen Reihen ungeduldig. Als die Bundesregierung im Parlamentarischen Kontrollgremium kürzlich über die Details der US-Überwachung in Deutschland Bericht erstatten sollte, konnten dem Vernehmen nach dazu weder Friedrichs Staatssekretär etwas sagen noch Merkels Geheimdienstkoordinator. Man warte noch auf Antworten aus Washington, hieß es. Auch unter Abgeordneten von Union und FDP machte sich daraufhin Ärger breit. Bis Mitte August soll die Bundesregierung jetzt ihre Hausaufgaben nachholen. Dann tagt das geheime Gremium erneut.

Schon jetzt wünscht sich mancher aber, dass die Koalition mehr Druck auf die Amerikaner ausübt. Besonders im EU-Parlament gibt es dazu einen Strauß an Überlegungen. Die einen denken darüber nach, Whistleblower Snowden einen Preis zu verleihen. Die anderen wollen die Abkommen zur Übermittlung von Bank- und Fluggastdaten aufkündigen. Und dann ist da noch die Idee, die seit einiger Zeit laufenden Verhandlungen für eine gemeinsame Freihandelszone zwischen Brüssel und Washington zu überdenken.

Auch in der Union gibt es dafür Sympathien – wohlwissend, dass es sich dabei um ein Lieblingsprojekt der Kanzlerin handelt. “Wie soll man”, fragt Elmar Brok, Chef des Auswärtigen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments, “noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?”

30. Juni 2013, 18:53 Uhr
Von Veit Medick

Find this story at 30 June 2013

© SPIEGEL ONLINE 2013

Skype calls’ immunity to police phone tapping threatened
Suspicious phone conversations on Skype could be targeted for tapping as part of a pan-European crackdown.

Suspicious phone conversations on Skype could be targeted for tapping as part of a pan-European crackdown on what law authorities believe is a massive technical loophole in current wiretapping laws, allowing criminals to communicate without fear of being overheard by the police.

The European investigation could also help U.S. law enforcement authorities gain access to Internet calls. The National Security Agency (NSA) is understood to believe that suspected terrorists use Skype to circumvent detection.

While the police can get a court order to tap a suspect’s land line and mobile phone, it is currently impossible to get a similar order for Internet calls on both sides of the Atlantic.

Skype insisted that it does cooperate with law enforcement authorities, “where legally and technically possible,” the company said in a statement.

“Skype has extensively debriefed Eurojust on our law enforcement program and capabilities,” Skype said.

Eurojust, a European Union agency responsible for coordinating judicial investigations across different jurisdictions announced Friday the opening of an investigation involving all 27 countries of the European Union.

“We will bring investigators from all 27 member states together to find a common approach to this problem,” said Joannes Thuy, a spokesman for Eurojust based in The Hague in the Netherlands.

The purpose of Eurojust’s coordination role is to overcome “the technical and judicial obstacles to the interception of Internet telephony systems”, Eurojust said.

The main judicial obstacles are the differing approaches to data protection in the various E.U. member states, Thuy said.

The investigation is being headed by Eurojust’s Italian representative, Carmen Manfredda.

Criminals in Italy are increasingly making phone calls over the Internet in order to avoid getting caught through mobile phone intercepts, according to Direzione Nazionale Antimafia, the anti-Mafia office in Rome.

Police officers in Milan say organized crime, arms and drugs traffickers, and prostitution rings are turning to Skype and other systems of VOIP (voice over Internet Protocol) telephony in order to frustrate investigators.

While telecommunications companies are obliged to comply with court orders to monitor calls on land lines and mobile phones, “Skype’ refuses to cooperate with the authorities,” Thuy said.

In addition to the issue of cooperation, there are technical obstacles to tapping Skype calls. The way calls are set up and carried between computers is proprietary, and the encryption system used is strong. It could be possible to monitor the call on the originating or receiving computer using a specially written program, or perhaps to divert the traffic through a proxy server, but these are all far more difficult than tapping a normal phone. Calls between a PC and a regular telephone via the SkypeIn or SkypeOut service, however, could fall under existing wiretapping regulations and capabilities at the point where they meet the public telephone network.

The pan-European response to the problem may open the door for the U.S. to take similar action, Thuy said.

“We have very good cooperation with the U.S.,” he said, pointing out that a U.S. prosecutor, Marylee Warren, is based in The Hague in order to liaise between U.S. and European judicial authorities.

The NSA (National Security Agency) is so concerned by Skype that it is offering hackers large sums of money to break its encryption, according to unsourced reports in the U.S.

Italian investigators have become increasingly reliant on wiretaps, Eurojust said, giving a recent example of customs and tax police in Milan, who overheard a suspected cocaine trafficker telling an accomplice to switch to Skype in order to get details of a 2kg drug consignment.

“Investigators are convinced that the interception of telephone calls have become an essential tool of the police, who spend millions of euros each year tracking down crime through wiretaps of land lines and mobile phones,” Eurojust said.

The first meeting of Eurojust’s 27 national representatives is planned in the coming weeks but precise details of its timing and the location of the meeting remain secret, Thuy said.

“They will exchange information and then we will give advice on how to proceed,” he said. Bringing Internet telephony into line with calls on land lines and mobile phones “could be the price we have to pay for our security,” he said.

Paul Meller (IDG News Service)
— 23 February, 2009 09:47

Find this story at 23 February 2009

Copyright 2013 IDG Communications

European authorities have known since mid-2011 that the US could conduct surveillance on EU citizens. But experts say that European countries had little interest in picking a fight with their ally in Washington.
There has been widespread outrage in Europe over the scope of the National Security Agency’s PRISM surveillance program. European experts, however, are not surprised by American whistleblower Edward Snowden’s revelations.
“What Snowden revealed about PRISM was already known to certain well-connected people for a long time,” Benjamin Bergemann, the author of the German blog netzpolitik.org and a member of the Digitale Gesellschaft (Digital Society) e.V., told DW.
The European Parliament commissioned a report in 2012, which showed that US authorities could theoretically access European citizens’ data since 2008. The report’s authors were hard on European authorities.
In the EU, there was no awareness that mass political surveillance was possible, according to the authors of the study. Incredibly, since 2011 “neither the EU Commission nor the national lawmakers nor the European Parliament had any knowledge of FISAAA 1881a.”
FISAAA 1881a refers to a section of a 2008 amendment to the US Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978. That section of the 2008 amendment empowers US spy agencies to collect information stored in American cloud computing providers.
The authors of the EU study warned that US authorities had access to the data of non-US citizens in these so-called data clouds. The EU was neglecting to protect its citizens, according to the report’s devastating conclusion.

Focus on China and Russia

Europeans had long invested their energy in the fight for consumer protection in the Internet and against cyber crime, according to Julien Jeandesboz of the Centre d’Etudes sur les Conflits. Jeandesboz said that the focus in the EU was not on state-sponsored threats to its citizens.
The Europeans debated about hackers, identity theft, and the regulation of Internet companies. And in the rare moments when the discussion did turn to state-sponsored activities, the EU’s attention was focused on China and Russia.
Jeandesboz believes that political motivations explain the EU’s blind eye to US spy activities. The Patriot Act, which gave Washington broad wiretapping authority after the September 11, 2001 attacks, was controversial and publicly discussed in the EU. But while it’s one thing to target cyber criminals, it’s totally different to move against the US government, according to Jeandesboz.
For most European governments, the US is an important ally and trade partner as well as the world’s leading Internet provider.

European intelligence agencies complicit?

According to Britain’s Guardian newspaper, European intelligence agencies may have profited from the Americans’ surveillance activities. The Guardian reported that Britain’s equivalent to the NSA, the GCHQ, appears to have made use of American intelligence gleaned from PRISM.
Every European user of Facebook and Google should be aware that their data may be subject to PRISM, said blogger Benjamin Bergemann.
“One could say, ‘what interest does the US have in me?’ But one should not forget that the European criminal justice systems have an interest in such surveillance and so a coalition of interests could form,” Bergemann said.

EU citizens’ rights violated

While Internet users in Europe can sue in court for the control of their own data, no such legal right exists in the US. And European law is at a loss when it comes to transnational data transfers.
According to Nicolas Hernanz, many laws that are passed in the US now also affect EU citizens. Hernanz, with the Center for European Policy Studies in Brussels, said that Europeans’ legal right to control their own personal data is being “thrown in the garbage can” as a result of US surveillance activities.
US lobbyists have managed numerous times to water down tough data protection provisions in EU treaties, according to Bergemann. He hopes that the importance of data protection and privacy will be reflected in pending EU legislative initiatives.
Jeandesboz believes that if the revelations about PRISM cannot move the EU to act, then nothing can. While experts thought that such sweeping surveillance was possible, it was not considered likely. Jeandesboz said that Europeans need to stand up for their legal tradition in the face of the US. Otherwise, more civil liberties could be sacrificed for security, he continued.
“The fear of terrorism and the preventative security concept have reached their high point,” said blogger Benjamin Bergemann.

Data protection directive

There are many proposals for how the EU can protect its citizens from US surveillance. But there is little unity in the 27-member bloc. A data protection directive, which is supposed to be passed before the 2014 EU elections, has been vigorously debated.
EU parliamentarians have proposed several changes to the directive. One proposal would flag American web services, warning EU users that the site is governed by US law and could be under the control of US authorities. Another proposal would extend protection to the whistleblower Edward Snowden.

Disturbing trends in Europe

At the very least, political pressure could be placed on the US, if Washington was forced to sign a law enforcement treaty with the EU. But not even that exists at the moment. And experts warn that pointing the finger across the pond is not enough.
Within the EU, there has to be a discussion about whether or not data protection should be sacrificed to counterterrorism, the experts say. The concept of preventive security is becoming more prominent in the 27-member bloc, according to Bergemann.
“The telecommunications providers have been forced to set up an electronic interface for the authorities, so that IP addresses can be retrieved,” Bergemann said. “These trends also exist in Europe.”

Deutsche Welle
11.06.2013
Nina Haase

Find this story at 11 June 2013

© 2013 Deutsche Welle

Neben der CIA und dem KGB gibt es auch einen eigenen Geheimdienst. Die EU Intelligence Community beschäftigt 1.300 Mitarbeiter und kostet den Steuerzahler 230 Millionen Euro jährlich. Nun regt sich im Europäischen Parlament Widerstand gegen die Truppe. Denn niemand kontrolliert die Spione Brüssels effektiv.

Parallel zu den nationalen Geheimdiensten in Europa leistet sich auch die EU einen eigenen Geheimdienst. Millionen Euro werden dafür jedes Jahr ausgegeben. 1.300 Mitarbeiter versorgen die EU dafür mit wichtigen Informationen. Eine wirklich effektive Kontrolle gibt es nicht. Transparenz gilt unter Geheimdiensten als Todsünde.

Insoweit passt diese Einrichtung gut in das bürokratische Schema in Brüssel.

Brüssel, die Stadt der Lobbyisten, Parlamentarier und – Spione. „Ich denke man kann mit Sicherheit sagen, dass Brüssel eine der größten Spionagehauptstädte der Welt ist“, zitiert der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser den Leiter des belgischen Sicherheitsdienstes VSSE in seinem blog. Alain Winants geht davon aus, dass mehrere hundert Spione sich in der EU-Hauptstadt tummeln. Diesem munteren Treiben wollte die EU nicht tatenlos zusehen – und hat mit dem Aufbau eines eigenen Geheimdiensts begonnen.

Insgesamt sechs Einheiten gibt es in Brüssel, die als EU-Geheimdienst zusammengefasst werden können, die EU-Intelligence Community. Neben Europol und Frontex gehören dazu auch vier nachrichtendienstliche Einheiten, sagte Martin Ehrenhauser den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Diese sind das Intelligence Analysis Center, das Satellite Center, das Intelligence Directorate und der Situation Room. Diese gehören dem Auswärtigen Dienst (EAD) an. 230 Millionen Euro jährlich erhalten die sechs Einheiten des EU-Geheimdienstes aus dem EU-Budget. Dieser Etat „ist über die letzten Jahre kontinuierlich gestiegen, selbstverständlich“, so Ehrenhauser. 1.300 Mitarbeiter arbeiten dort. So hat der EU-Geheimdienst in etwa die Größe „eines Geheimdienstes eines kleinen, mittelgroßen Staates wie Österreich“.

Jedoch gibt es eigentlich nur für Europol eine rechtliche Grundlage. Das Problem sei vor allem, so Ehrenauser, dass das EU-Parlament kein wirkliches Mitspracherecht bei den Einheiten des Geheimdienstes habe. Jedoch sei eine „parlamentarische, demokratische Kontrolle durch das Parlament dringend notwendig“. Bei Europol und Frontex sei die parlamentarische Kontrolle „relativ stabil“. Bei den vier nachrichtendienstlichen Einheiten sei dies aber so gut wie gar nicht gegeben. Es gebe eine Art budgetrechtliche Kontrolle, aber beim Personal oder dem genauen Einsatz der EU-Mittel könne das Parlament nicht mitreden, sagte Ehrenhauser. Eine entsprechende Initiative des Parlaments für eine bessere parlamentarische Kontrolle sei jedoch kürzlich abgelehnt worden.

…

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 08.05.13, 08:57

Find this story at 8 May 2013

© 2013 Blogform Social Media

Durch den Sitz der NATO und der EU wurde Brüssel zu einem bedeutenden Schauplatz der Weltpolitik. Die Informationen die in dieser Stadt kursieren sind nicht nur für Frankreich oder Polen von entscheidender Bedeutung, sondern auch für China und den Iran. Die belgische Hauptstadt ist ein europäischer Hotspot für diplomatische Vertretungen, Lobbyorganisationen und Geheimdienste.

„Ich denke man kann mit Sicherheit sagen, dass Brüssel eine der größten Spionagehauptstädte der Welt ist“, so Alain Winants, Leiter des belgischen Sicherheitsdienstes VSSE. Er schätzt die Anzahl der Spione auf „mehrere Hundert“. Oftmals getarnt als Journalisten, Diplomaten, Studenten oder Lobbyisten umfasst ihr Interesse das gesamte politische Themenspektrum, von der Energie- über Handelspolitik bis hin zur Sicherheitspolitik.

Mit den wachsenden sicherheitspolitischen Kompetenzen und Bestrebungen der Europäischen Union, sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas, hat auch die EU mit dem Aufbau von eigenen nachrichtendienstlichen Einheiten begonnen.

Die Gründung der „EU-Intelligence Community“ erfolgte ad-hoc und anlassbezogen. Sie folgte keiner Strategie oder einem kohärenten Konzept in Bezug auf Struktur, Methoden und handelnde Personen. Die Gründungsphase begann 1993 mit Europol. Zwischen 2000 und 2004 wurden dann die vier weiteren nachrichtendienstlichen Einheiten aus der Taufe gehoben. Durch Beschluss, Verordnung oder einer gemeinsamen Aktion des Rates. Niemals hatte dabei das EU-Parlament ein Mitspracherecht.

Einen Sonderfall bildet das Lagezentrum (SitCen), der Vorläufer des Intelligence Directorate (IntDir). Denn die Gründung war lediglich eine Initiative von Javier Solana, dem damaligen Hohen Vertreter der GASP und Generalsekretär des Rates. Es gab keinen Ratsbeschluss. Die Gründung stand damit im Widerspruch mit dem damaligen EU-Vertragsrecht. Denn gemäß Artikel 207 (2) EGV entscheidet der Rat über die Organisation des Generalsekretariats.

Ungenaue Grenzziehung

Eine explizite primärrechtliche Grundlage gibt es nur für Europol. Die Gründung wurde im Vertrag über die Europäische Union von 1992 vereinbart und später durch Beschluss des Rates durchgeführt. Die restlichen nachrichtendienstlichen Einheiten finden keine Erwähnung in den Verträgen. Das gilt auch für die Europäisierung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. Lediglich in Art. 73 AEUV heißt es: „Es steht den Mitgliedstaaten frei, untereinander und in eigener Verantwortung Formen der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Dienststellen ihren für den Schutz der nationalen Sicherheit verantwortlichen Verwaltungen einzurichten, die sie für geeignet halten.“ Es existiert somit eine Kooperation ohne klar festgelegte primärrechtliche Grenzen.

Instabile demokratischer Kontrolle

Schwammig ist auch die demokratische Kontrolle. Von offizieller Seite heißt es, dass keine Geheimdienste im klassischen Sinne auf EU-Ebene existieren, da keine verdeckten Einsätze durchgeführt werden. Außerdem werde nur „Finished Intelligence“ von nationalen Diensten an die EU-Institutionen übermittelt. Zuständig für die parlamentarische Kontrolle seien somit die nationalen Instanzen – nicht das EU-Parlament.

Fakt ist, dass die EU-Einheiten immer eigenständiger Informationen sammeln ¬– etwa über die EU-Delegationen oder das Satellite Center (SatCen). Dass die EU zu 100 Prozent von den Informationen der nationalen Behörden abhängig sei, ist damit ein Trugschluss.

Die EU-Einheiten erfüllen zudem eine ähnliche Funktion wie nationale Nachrichtendienste: Sie sammeln und analysieren Informationen und leiten diese an politsche Entschiedungsträger weiter. Die Tatsache, dass eine Methode (Covert Actions) der Informationsgewinnung nicht unmittelbar angewandt wird, reicht nicht aus um gdie Existenz eines Nachrichtendienstes und damit die Notwendigkeit einer europäischen parlamentarischen Kontrolle zu leugnen. In dubio pro democratia!

Hinzu kommt das demokratische Grundproblem von „International Governance“: Immer komplexere Entscheidungsstrukturen mit diffusen Verantwortlichkeiten treffen weitreichende Entscheidungen sehr weit weg vom Wähler. Eine Kontrolle durch das EU-Parlament ist daher zwingend erforderlich, auf allen Ebenen. Strukturell, bei der parlamentarischen Mitsprache über Mandat und Leitung, also darüber, was ein Nachrichtendienst machen soll und machen darf und wer dafür verantwortlich ist. Finanziell, bei der parlamentarischen Mitsprache über Budget und Budgetkontrolle sowie Personalausstattung. Juristisch, im Bezug auf die Zuständigkeit von Gerichten, Strafverfolgungsbehörden sowie notwendige Beschwerdemechanismen. Und nicht zuletzt in Bezug auf Qualitätskontrolle und Art der Leistung.

Mehr Kontrolle? Knapp gescheitert!

Die parlamentarische Kontrolle der EU-Agenturen Europol und Frontex weist zwar einige Lücken auf, ist jedoch in Summe stabil. Problematischer wird es bei den nachrichtendienstlichen Einheiten im Auswärtigen Dienst (EAD). Unsere Initiative für eine bessere parlamentarische Kontrolle wurde erst kürzlich im Haushaltskontrollausschuss bei Stimmengleichstand knapp abgelehnt. Gefordert hatten wir unter anderem, dass für die vier Einheiten des EAD eine eigene Budgetlinie im Haushalt des EAD eingeführt werden soll. Damit wäre eine konkrete Mitbestimmung und mehr Transparenz möglich geworden. Schließlich ist bisher nicht klar, wie hoch die einzelnen Budgets sind.

Die einzelnen Abteilungen im Überblick

Das Kooperationsnetz, das bisher etabliert wurde, umfasst derzeit vier Abteilungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und zwei EU-Agenturen, Europol und Frontex. Insgesamt 1300 Mitarbeiter sind beschäftig und ein Jahresbudget von 230 Millionen Euro steht zur Verfügung:

Intelligence Analysis Center (IntCen)
Der Vorgänger des IntCen war das Gemeinsame Lagezentrum (SitCen) der Westeuropäischen Union (WEU). Dieses wurde im Jahr 2000 gemeinsam mit dem Militärstab in die EU eingegliedert und ist seit Jänner 2011 Teil des EAD. Sein Budget ist Teil des EAD-Budgets und somit nicht transparent ausgewiesen. Rund 100 Mitarbeiter arbeiten in Brüssel unter der Leitung des Finnen Ilkka Salmi. Überwiegend EU-Beamte und Zweitbedienstete, jedoch auch nationale Nachrichtendienstexperten.
Die priviligierten Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Schweden, Spanien und Großbritanien entscheiden, welches Land Experten entsenden darf und welches nicht. Die Hauptaufgaben sind die Frühwarnung über externe Bedrohungen und die Risikobewertung für GSVP-Missionen. IntCen ist der Dreh- und Angelpunkt für militärische und zivile nachrichtendienstliche Informationen. Informationen liefern Europol, Frontex, EU-Mission, EU-Delegationen, EU-Sonderbeauftragte, IntDir und viele mehr. Auch nationale Nachrichtendienste liefern auf freiwilliger Basis „Finished Intelligence“. Darüber hinaus reist das Personal selbst in Krisengebiete, zum Beispiel 2011 nach Lybien. Jährlich werden etwa 200 strategische Lagebeurteilungen, Sonderberichte und Briefings ausgearbeitet. Diese Produkte sind klassifiziert bis zur Geheimhaltungsstufe EU TOP SECRET. Darüber hinaus werden Präsentationen und Briefings für Entscheidungsträger angefertigt. Die Produkte werden auch an Europol und Frontex übermittelt.

Satellite Center (SatCen)
Es wurde im Juli 2001 gegründet und hat seinen Sitz in Torrejón de Ardoz in Spanien. Später wurde es in den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eingegliedert. Rund 108 Mitarbeiter werten bei einem Jahresbudget von rund 17 Millionen Euro nahe Madrid Satellitenbilder und Geodaten aus. Direktor ist seit 2010 der Slovene Tomaž Lovrenčič. Die Rohdaten werden von kommerziellen Partnern wie Indien, Russland oder den USA ankauft oder von den EU-Mitgliedstaaten an das SatCen übermittelt. Damit werden jährlich rund 700 Dienstleistungsprodukte für Entscheidungsträger der Europäischen Union, der EU-Mitgliedstaaten oder auch der UNO und NATO erstellt. Während des „Arabischen Frühlings“ erhielt das SatCen zahlreiche Aufträge von EUFOR Libya und der NATO.

Intelligence Directorate (IntDir)
Die Gründung der IntDir erfolgte 1999, volle Funktionsfähigkeit wurde 2001 erreicht. Die Einheit ist im EU-Militärstab angesiedelt, dem „Working Muscle“ der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Dieser ist ebenfalls nun Teil des EAD. Die Hauptinformationsquellen sind klassifizierte nachrichtendienstliche Produkte, die von den militärischen Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten freiwillig über entsandte nationale Experten in der IntDir zur Verfügung gestellt werden. Die Abteilung unterstützt damit die GSVP bei der Entwicklung von strategischen Leitlinien, der Frühwarnung sowie der Planung und Leitung von GSVP-Mission. Derzeit arbeiten 41 Personen in der Abteilung. Der Chef war bis vor Kurzem Günther Eisl, ein Mitarbeiter des österreichischen Heeresnachrichtenamts. Das Budget ist Teil des EAD-Budgets und somit nicht transparent ausgewiesen.

Situation Room
Der Situation Room wurde mit der Gründung des EAD im Jänner 2011 etabliert. Head of Division ist der Grieche Petros Mavromichalis. Rund 21 Mitarbeiter arbeiten unter seiner Leitung. Das Budget ist Teil des EAD-Budgets und somit nicht transparent ausgewiesen. Der Situation Room ist der erste „Point of Contact“ für alle Informationen zu EU-relevanten Krisen. Die Hauptaufgabe ist das Krisen-Monitoring, 24 Stunden täglich, sieben Tage in der Woche. Die Informationen erhält der Situation Room von den EU-Delegationen, EU-Missionen, EU-Sonderberichterstattern, den Mitgliedstaaten, aber auch von Internationalen Organisationen.

Europol
Die Gründung eines Europäischen Polizeiamts (Europol) wurde 1992 vereinbart. Seit Jänner 2010 ist Europol eine EU-Agentur. Direktor ist seit April 2009 der Waliser Rob Wainwright. Beinahe 800 Personen arbeiten in Den Haag unter seiner Leitung. Rund 85 Millionen Euro beträgt das Jahresbudget. Zu den Aufgaben zählt das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen sowie die Koordinierung, Organisation und Durchführung von Ermittlungen und operativen Maßnahmen. Europol analysiert dabei auch personenbezogene Daten, die von nationalen Nachrichtendiensten und Strafverfolgunsbehörden übermittelt werden. Europol verfügt über zwei Datenbanken. Das Europol Information System (EIS) ist für alle nationalen Polizeibehörden zugänglich und enthält Basisangaben über Personen und Gruppierungen. Die Analytical Work Files (AWFs) sind nur für die Europol-Analysten zugänglich und enthalten sensible personenbezogene Daten von verdächtigen Terroristen. Die Produkte werden als „Operative Intelligence“ und „Strategische Intelligence“ an EU-Entscheidungsträger und an jede Organisation übermittelt, die auch Informationen liefert.

Frontex
Die europäische Grenzschutzagentur wurde 2004 gegründet und hat ihren Sitz in Warschau. Unter der Leitung des Finnen Ilkka Laitinen arbeiten 314 Mitarbeiter. 2011 betrug das Budget 118 Millionen Euro. Frontex stellt der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten technische Unterstützung und Fachwissen zum Schutz der Außengrenzen zur Verfügung. Die Kernaufgabe ist die Risikoanalyse, inklusive die Bewertung der Kapazitäten, die den Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren zur Verfügung stehen. Die Informationen stammen direkt von den Grenzübergangsstellen oder auch von den Mitgliedstaaten.
Um die Bereitschaft zur Übermittlung von klassifizierten Informationen mit personenbezogenen Daten zu erhöhen, wurde das sogeannte „Frontex Risk Analysis Network“ (FRAN) eingerichtet. Ein Datennetzwerk, dass Frontex mit den nationlen Nachrichtendiensten und EU-Institutionen verbindet. Auch ähnliche regionale Netzwerke außerhalb der EU werden bereits etabliert. Etwa das „Western Balkans Risk Analysis Network“ (WB RAN). Das Frontex-Lagezentrum ist für das Krisenmonitoring zuständig. Rund 500 Lageberichte werden dort jährlich erstellt und täglich werden Newsletter an rund 350 Empfängerkonten übermittelt. Darüber hinaus erstellt Frontex strategische Bewertungen, Vierteljahresberichte und rund 160 Analyseprodukte zur Unterstützung von gemeinsamen Aktionen.

Find this story at 6 May 2013

Brussels, the center of gravity of the European Union and seat of NATO Headquarters, not only teems with lobbyists, diplomats, military personnel, bureaucrats, politicians, Americans, and other weird characters from around the world, but also with spies.

“Brussels is one of the largest spy capitals in the world,” said Alain Winants, head of the Belgian State Security Service VSSE. He guesstimated that there’d be “several hundred” plying their trade at any one time, chasing after a broad array of topics, from trade issues to security policies.

Yet officially, the EU itself doesn’t have an intelligence service of its own. It’s dependent on the national intelligence services of the member states that supply it with “finished intelligence.” Officially.

In reality, it has been building an intelligence apparatus of six services so far, some of them brand new, populated already by 1,300 specialists. But because they’re officially not conducting direct covert operations – though they do go overseas, including to Libya during the Arab Spring! – they simply deny being intelligence services.

Thus, four of them have finagled to escape democratic oversight and control by the European Parliament. Even in the US, the Intelligence Community is accountable to the Congress. Not so in the EU.

As everything else in the EU bureaucracy, these services – the newest dating back to 2011 – are constantly growing, assuming more functions, responsibilities, and power, with vast and ever expanding databases at their fingertips, tied into a dense network of other intelligence services. And it’s just the beginning.

Some Members of Parliament are getting antsy and want to rein them in. Martin Ehrenhauser, independent MP from Austria, and member of the Subcommittee on Security and Defense Policy, is one of the ringleaders; and in his blog post, he details some of the issues.

Since its founding, the EU has been building its own spy programs, often triggered by specific needs, in an “ad-hoc” manner “without strategy” and without a “coherent concept” about its structure, methods, and people, he writes. This “EU intelligence community” saw its first steps in 1993 with the founding of Europol, the only intelligence service established by treaty, and thus the only one with a legitimate basis. Between the prolific years of 2000 and 2004, four additional intelligence units were cobbled together by the unelected European Council. And another one in 2011.

Parliament, emasculated by design in the hyper-democratic manner of the EU, was never given an opportunity to be involved. The logic? Since these entities receive only “finished intelligence” from national services, democratic oversight would rest with national parliaments, not with the European Parliament. Alas, these EU intelligence services are gathering their own intelligence to an ever greater degree. Hence, Ehrenhauser writes, the idea that the EU receives 100% of its information from national intelligence services is a “fallacy.”

The EU intelligence services function similarly to their national counterparts: they collect information, often overseas, analyze it, and transmit it to policy makers. These products can be classified EU TOP SECRET. The mere fact that they might not use covert operations directly to obtain the information, Ehrenhauser writes, is “not sufficient to deny the very existence of the intelligence services and therefore the necessity of democratic controls by the European Parliament.”

Of the six services, only Europol (intelligence and law enforcement) and Frontex (external borders) are subject to some parliamentary oversight. The remaining four – the Intelligence Analysis Center (IntCen), the Satellite Center (SatCen), the Intelligence Directorate (IntDir), and the Situation Room (crisis monitoring) – are beyond democratic controls.

All four have been rolled into the European External Action Service (EEAS), which itself was founded in 2011. Some of them don’t even publish their budgets. Though they’re still small, given their youth, they’re destined to grow just like Europol has been growing over its 20 years of existence. They’re already getting tangled up in “ever more complex decision-making structures with diffuse responsibilities,” Ehrenhauser writes, and they’re making “sweeping decisions far away from the voter.”

…

Wolf Richter, Testosterone Pit | May 9, 2013, 12:06 PM | 630 |

Find this story at 9 May 2013

Copyright © 2013 Business Insider, Inc.

Discussions on allowing Bulgaria and Romania to join the Schengen area of border-free travel may have been postponed until December, but the EU’s law enforcement authorities will soon start benefitting from easier access to fingerprint and vehicle registration data from the two countries as they move towards fully implementing the Prüm Decisions.

The Prüm Decisions (Council Decisions 2008/615/JHA and 2008/616/JHA, named after the town in which the original treaties were signed) mandate the exchange of DNA, fingerprint and vehicle registration data (VRD) amongst EU member states. They also permit the exchange of personal data for the prevention of terrorist offences and for joint police operations.

Last year a Statewatch analysis noted the ongoing difficulties states have had with implementing the “complex, technologically fraught and expensive” Decisions, which are ultimately intended to “overcome lengthy mutual legal assistance bureaucratic procedures by establishing a single national contact point as an electronic interface for automated information exchange.” [1]

The adoption of positive reports on Romania’s readiness to exchange fingerprints and Bulgaria’s readiness to exchange VRD shows that it may be easier for the personal data of Romanians and Bulgarians to cross the EU’s internal borders than it is for citizens of the two Black Sea countries.

On 25 March, the Working Party on Data Protection and Information Exchange (DAPIX) recommended to the Council that it permit the exchange of fingerprint data between Romanian and other EU authorities.

An “overall evaluation report on dactyloscopic [fingerprint] data exchange for Romania,” undertaken by a team from Austria, announced that “the implementation of the Prüm/dactyloscopic data-information flow, both on a legal and on a technical level, has been done up to a satisfactory level in Romania.” [2]

“All conditions are met for Romania to start the exchange of dactyloscopic data pursuant to Council Decision 2008/615/JHA,” says the report.

No date has yet been set for the next JHA Council meeting when it will have to approve the draft Decision. When it does so, Romania will become a part of the networked national systems that ease the exchange of fingerprint data amongst European law enforcement authorities.

It seems likely that at the same Council meeting, Bulgaria’s vehicle registration databases will official become part of the Prüm network.

A recent document summarises the outcome of a visit by a joint Dutch and Belgian evaluation team which concluded that “for the purposes of automated searching of vehicle registration data (VRD), Bulgaria has fully implemented the general provisions on data protection of Chapter 6 of Decision 2008/615/JHA.” [3]

Romania has been exchanging vehicle registration data with other EU member states since 2011 and both countries also exchange DNA data with a number of EU countries. Bulgaria is able to exchange DNA profiles with Slovenia, Austria, the Netherlands and France, while Romania is connected to the systems of Austria, the Netherlands, Slovenia, France, Slovakia, Latvia, Lithuania, Germany and Spain, and is conducting tests with Cyprus and Estonia.

Bulgaria is also part of the Prüm network for exchanging fingerprint data and is connected to Austria, Germany, Spain, Slovakia, Lithuania, Slovenia, the Czech Republic, France, the Netherlands, Lithuania and Cyprus.

However, it may be possible for one member state to obtain fingerprint data from another even if the two do not have a direct connection by using a state with which they both have connections as an intermediary. The extent to which this practice may or may not take place is, however, unknown.

It seems likely that the next JHA Council meeting will also authorise the exchange of Prüm data from countries other than Bulgaria and Romania. Council Decisions have been drawn up that, when agreed, will permit Sweden to exchange DNA data and Malta to exchange DNA and fingerprint data.

Previous coverage
– “Complex, technologically fraught and expensive” – the problematic implementation of the Prüm Decisions by Chris Jones, March 2012
– “Network with errors”: Europe’s emerging web of DNA databases by Eric Topfer, March 2011
– Searching for Needles in an ever expanding haystack: Cross-border DNA exchange in the wake of the Prüm Treaty by Eric Topfer, September 2008
Sources
[1] “Complex, technologically fraught and expensive” – the problematic implementation of the Prüm Decisions by Chris Jones, March 2012
[2] Presidency, “Prüm Decisions” – overall evaluation report on dactyloscopic data exchange for Romania, 25 March 2013, 7824/13; Presidency, Draft Council Decision on the launch of automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Romania, 25 March 2013 7826/13
[3] Presidency, Draft Council Decision on the launch of automated data exchange with regard to Vehicle Registration Data (VRD) in Bulgaria, 26 March 2013, 7942/13

11.04.2013

Find this story at 11 April 2013

Home page | Statewatch News Online | In the News & News Digest | What’s New | Statewatch Journal
© Statewatch ISSN 1756-851X. Personal usage as private individuals/”fair dealing” is allowed. We also welcome links to material on our site. Usage by those working for organisations is allowed only if the organisation holds an appropriate licence from the relevant reprographic rights organisation (eg: Copyright Licensing Agency in the UK) with such usage being subject to the terms and conditions of that licence and to local copyright law.

‘De EU bouwt aan een ruimte van vrijheid, veiligheid en recht. Eenmaal voltooid, zullen onder deze noemer zaken als het EU-burgerschap, de mobiliteit van personen, asiel en immigratie, het visumbeleid en het beheer van de buitengrenzen worden geregeld. Ze zal ook nauwe samenwerking bevorderen tussen de politie-, justitie- en douanediensten van de EU-landen. De ruimte moet ervoor zorgen dat de wetgeving die van toepassing is op EU-burgers, bezoekers en immigranten (en criminelen en terroristen) in de gehele Unie op dezelfde manier wordt toegepast.’ (europa.eu)

De ontwikkelingen op het gebied van de Europese samenwerking van politie en justitie gaan zo snel dat de oprichting van een Europese politie- en justitiedienst binnenkort een feit is. Is dat dan niet goed, een apparaat dat onze rechten en ons leven beschermt? Het klinkt mooi, een ‘ruimte van justitie, vrijheid en veiligheid’, maar zonder rechtsbescherming van verdachten, zonder transparante controle en toezicht op de samenwerking van opsporingsinstanties en zonder een apparaat dat maat weet te houden en de nuances ziet, blijft er weinig over van ons recht en onze vrijheden.

Ook aan de betrouwbaarheid van de gegevens van politie en justitie in allerlei databanken moet worden getwijfeld. Hoeveel zicht hebben burgers eigenlijk op de gevaren die de overheid ons voorschotelt? En zegt het wijzen op de gevaren van de georganiseerde criminaliteit en terrorisme eigenlijk niet meer over het onvermogen van diezelfde overheid adequaat te handelen op het gebied van preventie en de opsporing?

Buro Jansen & Janssen is niet tegen een verenigd Europa, maar zet wel vraagtekens bij de ontwikkeling van de zogenaamde ‘ruimte van justitie, vrijheid en veiligheid’ zoals de regeringsleiders ons die voorschotelt.

Het Europese veiligheidsbeleid is een complexe aangelegenheid. Aan de hand van verschillende artikelen proberen wij inzichtelijk te maken wat de bestaande structuur is, welke plannen er op stapel staan en op welke manieren de samenwerking van politie en justitie gewone burgers raakt.

Find this story at end 2010