Police scan your Facebook comments.Photo / File

Police have developed a specialist software tool which mines social media for information.

The Signal tool was developed for high-profile public events and emergencies and works by scanning public-facing material on social media networks such as Facebook and Twitter.

Police director of intelligence Mark Evans said it was “not typically” used as an evidence gathering or investigative tool although it could be.

Social media use by law enforcement around the world has grown with the International Association of Police Chiefs finding 77 per cent of agencies used it most commonly to investigate crime. The survey of 600 agencies across the United States found it had helped solve crimes.

Mr Evans said the tool was developed as part of preparations for the Rugby World Cup because police “wanted the ability to scan social media comments in and around the stadiums in real time”.

Since then, it had been used for royal visits, Waitangi Day and during the Auckland cyclone. Mr Evans said Signal was not used to crawl random postings. Instead, police would set a geographical area and put in key words.

As an example, he said a large sporting event could see “protest”, “traffic”, “accident” or “delays”.

He said the strength of Signal was its ability to help police “identify and analyse social media feeds relevant to crime and public safety” at a specific time and place.

In doing so, Mr Evans said police were able to judge the impact of an event which had happened or stop a problem escalating. It also helped target people and resources where they were needed, he said.

During the Rugby World Cup, it allowed police to detect a boy racer convoy heading from Auckland to Hamilton.

The drivers “felt they would be able to get away with dangerous behaviour on the roads because they believed police resources would be busy elsewhere”, he said.

…

Signal was developed as part of a $60,000 emergency management tool.

Global police use of social media

53 per cent – Created a fake profile or undercover identity
48 per cent – Posted surveillance video or images
86 per cent – Viewed profiles of suspects
49 per cent – Viewed profiles of victims

Source: IACP Social Media Survey 2012

By David Fisher @@DFisherJourno
5:30 AM Saturday Feb 23, 2013

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© Copyright 2013, APN Holdings NZ Limited

Er gilt als der böseste Deutsche im Internet: Martin Münch liefert Polizei und Geheimdiensten Überwachungs-Software. Auch Diktatoren drangsalieren mit den Programmen ihre Bürger.

Im Disney-Film “Mulan” ist alles so einfach. Die Heldin kämpft zusammen mit lauter Männern im chinesischen Militär gegen die Hunnen. Der Film zeichnet Mulans Gegner als schattige, gesichtslose Wesen. Die feindliche Reiterarmee verdunkelt den Horizont. Gut gegen Böse – ein Klassiker.

Martin Münch lebt in einem Disney-Film. Er weiß, wer die Bösen sind. Er weiß, dass er zu den Guten gehört. Es gibt nur ein Problem: Alle anderen wissen es nicht. Für sie steht Münch auf der falschen Seite des arabischen Frühlings, auf der Seite der Unterdrücker. Menschenrechtler prangern an, er liefere Überwachungssoftware an Diktaturen, willentlich oder leichtfertig.

Münch, 31, entwickelt Spähsoftware für Computer und Handys. Sie infiziert das digitale Gedächtnis, sie schnüffelt in der virtuellen Intimsphäre. Polizei und Geheimdienst können dank ihr sehen, welche Krankheitssymptome der Überwachte im Web googelt. Sie hören, was er mit der Mutter über das Internet-Telefon-Programm Skype bespricht. Sie lesen seinen Einkaufszettel auf dem Smartphone. Der Trojaner, der das alles kann, heißt Finfisher. Trojaner wird diese Art Software genannt, weil die Spionagefunktionen eingeschmuggelt werden in einer harmlosen Hülle.
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Martin Münchs Firma Gamma entwickelt den Trojaner Finfisher. (Foto: Robert Haas)

Seit kurzem testet auch das Bundeskriminalamt, ob Finfisher als Bundestrojaner taugt. Auf sein Produkt ist Münch stolz. Zum ersten Mal zeigte er jetzt deutschen Journalisten, dem NDR und der Süddeutschen Zeitung, wie Finfisher funktioniert. Bisher durften Medien nicht in die Entwicklerbüros in Obersendling in München.

Auf den Glastüren steht der Firmenname: Gamma Group. Ein Dutzend Mitarbeiter sitzt vor Bildschirmen, die Programmierer gleich vor mehreren. Hinter dem Bürostuhl des Chefs Münch hängt eine Aluminiumplatte mit dem Firmenlogo. Er teilt sich seinen Schreibtisch mit dem Kollegen, der den IT-Notruf betreut. Ihm gegenüber klingelt also das Telefon, wenn irgendwo auf der Welt die Strafverfolgung klemmt. Er ist also sehr nah dran an den Ermittlern, auch sprachlich. “Wenn wir Pädophile verhaften, haben wir ein Problem: Die sperren ihre Rechner automatisch”, sagt Münch, als fahre er bei den Einsätzen mit, und präsentiert schwungvoll die Lösung: einen USB-Stick von Gamma in den PC, und die Daten sind gerichtsfest gesichert.

Münch kann so technisches Spielzeug gut erklären. Vielleicht, weil er sich das alles selbst beigebracht hat. Er hat keine Fachausbildung, er hat nicht Informatik studiert, nur drei Semester Jazzklavier und Gitarre. Er war mit einer Band auf Deutschlandtournee, trat als Bassist einer Casting-Girlband bei “Popstars” auf. Steht er dagegen heute auf der Bühne, zeigt er auf Sicherheitskonferenzen, wie man Rechner infiziert. Für die Ermittler ist Münch ein bisschen wie Mushu, der kleine Drache aus “Mulan”, dem Disney-Film von 1998. Er ist der coole Helfer, der Mulan bei der Armeeausbildung und im Kampf beisteht. Münch hat eine Firma, über die er 15 Prozent der Anteile der Gamma International GmbH hält. Er hat sie Mushun genannt, nach dem Drachen aus dem Film, nur mit einem zusätzlichen “n” am Ende, sagt er. Dann lacht er verlegen. Doch ist er nicht nur Miteigentümer, sondern auch Geschäftsführer bei Gamma.

Mit Medien hat Münch noch nicht viel Erfahrung. Der Süddeutschen Zeitung und dem britischen Guardian liegen Dokumente vor, die zeigen, dass die Gamma-Gruppe eine Firma im Steuerparadies Britische Jungferninseln besitzt. Darauf angesprochen, bestritt Münch vor einigen Wochen erst vehement, dass die Gesellschaft überhaupt existiert. Als der Guardian dann Belege schickte, entschuldigte er sich. Er habe gedacht, dass die Tochter wirklich nicht existiert, schrieb er nach London. Auch nun beantwortet Geschäftsführer Münch Fragen zum Geschäft immer wieder ausweichend. Zahlen, Firmenpartner kenne er nicht. “Ich bin ein kleiner Techniker”, sagt Münch. Die strategischen Entscheidungen in der Firma treffe aber trotzdem er.
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So bewirbt der Gamma-Prospekt den Trojaner für Handys namens Finspy Mobile.

Gammas Bestseller aus der Finfisher-Familie heißt Finspy. Münch beugt sich über den Apple-Laptop und zeigt, was das Programm kann. Er steckt das Internetkabel in den Rechner und tippt “mjm” in das Feld für den Benutzernamen, für Martin Johannes Münch. Zuerst wählt der Nutzer das Betriebssystem aus, das er angreifen will: ein iPhone von Apple, ein Handy mit Googles Betriebssystem Android oder einen PC mit Windows oder dem kostenlosen System Linux? Der Ermittler kann eingeben, über wie viele Server in verschiedenen Ländern der Trojaner Haken schlägt, bis auch technisch versierte Opfer nicht mehr nachvollziehen können, wer sie da eigentlich überwacht. Der Trojaner kann ein Sterbedatum bekommen, an dem er sich selbst löscht. Genehmigt ein Richter später eine längere Überwachung, kann das Datum nach hinten geschoben werden.

Dann darf der Ermittler auswählen, wie fies der Trojaner werden soll, was er können darf: das Mikrofon als Wanze benutzen. Gespeicherte Dateien sichten und sichern, wenn sie gelöscht oder geändert werden. Mitlesen, welche Buchstaben der Nutzer auf der Tastatur drückt. Den Bildschirm abfilmen. Skype-Telefonate mitschneiden. Die Kamera des Rechners anschalten und sehen, wo das Gerät steht. Handys über die GPS-Ortungsfunktion zum Peilsender machen. Finspy präsentiert die überwachten Geräte als Liste. Flaggen zeigen, in welchem Land sich das Ziel befindet. Ein Doppelklick, und der Ermittler ist auf dem Rechner.

Der Trojaner ist so mächtig, als würde jemand dem Computernutzer über die Schulter gucken. Deswegen kommen Ermittler so auch Verdächtigen auf die Schliche, die ihre Festplatte mit einem Passwort sichern und nur verschlüsselt kommunizieren. Der Trojaner liest einfach das Passwort mit. Doch die meisten Funktionen von Finspy sind in Deutschland illegal.

Und Finspy kostet. Der Preis geht bei etwa 150.000 Euro los und kann ins siebenstellige gehen, sagt Münch. Denn Gamma baut für jeden Kunden eine eigene Version des Trojaners, die mit dem Recht des Landes konform sein soll. Für jeden überwachten Computer müssen Ermittler eine Lizenz von Gamma kaufen. Die meisten Behörden würden fünf Lizenzen erwerben, sagt Münch, manchmal vielleicht auch zwanzig. “Ziel sind einzelne Straftäter.” Ein “mutmaßlich” benutzt er nicht, im Gespräch verwendet er die Worte “Kriminelle” und “Straftäter”, als seien es Synonyme für “Verdächtige” und “Zielperson”.

Alaa Shehabi ist so eine Zielperson. Ihr Vergehen: Sie kritisierte die Regierung ihres Landes. Die junge Frau ist in Bahrain geboren, einem Inselstaat im Persischen Golf, etwa so groß wie das Stadtgebiet von Hamburg. Ein Königreich – und ein Polizeistaat. Der sunnitische Regent Hamad Ben Isa al-Khalifa herrscht über eine schiitische Bevölkerungsmehrheit. Als der arabische Frühling vor zwei Jahren auch in sein Land schwappte und Shehabi mit Tausend anderen Reformen forderte, rief der König die Armee von Saudi-Arabien zur Hilfe. Fotos und Videos im Internet zeigen geschundene Körper, von Tränengas verätzte Augen und von Schrotkugeln durchlöcherte Leiber. Es sind die Bilder eines blutig niedergeschlagenen Protestes.
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Die Polizei greift mit Tränengas an: Bei Protesten starben Demonstranten (Foto: Getty Images)

Die Formel-1-Veranstalter sahen darin kein Problem und luden vergangenen April zum Großen Preis von Manama, einem glitzernden Großereignis mitten in einem gebeutelten Land. König Khalifa wollte zeigen, wie weltoffen Bahrain sei. Die Opposition hingegen versuchte, zumindest einigen angereisten Journalisten die Wahrheit zu berichten. Auch Shehabi, die ihre dunklen Haare unter einem Schleier verbirgt, traf sich mit Reportern. Sie erzählte von der Polizeigewalt, von den Verletzten, den Toten. Sie brach ein Tabu.

Shehabi war vorsichtig, achtete darauf, dass niemand sie beobachtete, schaltete während des Interviews ihr Handy aus. Trotzdem besuchten Polizisten sie wenig später. Sie fragten, was sie den Journalisten erzählt habe, und warnten sie, so etwas nie wieder zu tun. Die Beamten ließen sie laufen, doch dann kam die erste E-Mail. Im Betreff stand “torture report on Nabeel Rajab”, im Anhang angeblich Fotos des gefolterten Rajab. Er ist ein Freund Shehabis, ein Oppositioneller wie sie. Shehabi versuchte, die Datei zu öffnen. Es ging nicht. Gut für sie: Denn im Anhang war ein Trojaner von Gamma versteckt. Shehabis E-Mails sollten mitgelesen, ihre Telefonate abgehört werden. Der Polizeistaat Bahrain hatte sie im Visier, und Martin Münchs Software half dabei. Auch andere Oppositionelle berichten von ominösen E-Mails. Mal lockten sie ihre Opfer damit, dass der König zum Dialog bereit sei, mal mit vermeintlichen Folterfotos.

Selbst im Ausland haben Exil-Bahrainer diesen Regierungs-Spam bekommen. Husain Abdulla etwa, der im US-Bundesstaat Alabama eine Tankstelle betreibt und in Washington Lobbyarbeit für Bahrains Opposition macht. Das Königshaus hat ihm deswegen die Staatsbürgerschaft entzogen, wollte ihn aber trotzdem überwachen und schickte ihm einen Trojaner. Die bahrainische Regierung versuchte also, auf US-Boden einen US-Bürger auszuspähen. Gamma macht’s möglich: “Wenn Finspy Mobile auf einem Handy installiert ist, kann es aus der Ferne überwacht werden, wo auch immer sich das Ziel in der Welt befindet”, heißt es dazu in einem Prospekt.

Die Universität von Toronto in Kanada hat die EMails an Shehabi und Abdulla untersucht. An ihrem Forschungsinstitut Citizen Lab entschlüsselte Morgan Marquis-Boire, Software-Ingenieur bei Google, das Spähprogramm. Er baut einen virtuellen Sandkasten, setzt einen Computer in die Mitte und lässt den Trojaner auf das abgegrenzte Spielfeld. Dann protokolliert Marquis-Boire, wie das Programm den PC kapert, Passwörter kopiert, Skype-Gespräche aufzeichnet, den Bildschirm abfotografiert. Die gesammelten Daten funkt der Trojaner an einen Server in Bahrain. Marquis-Boire entdeckt im Programmcode das Kürzel “finspyv2” – die zweite Version von Finspy. Auch “Martin Muench” steht da. Münch schreibt seinen Namen seit Jahren mit “ue”.
Citizen Lab fand Münchs Namen im Code des Trojaners. (Foto: Citizen Lab)

Schnüffelsoftware für einen Polizeistaat? Auf die Vorwürfe reagiert Gamma merkwürdig. Münch verschickt eine Pressemitteilung, in der steht, dass eine Demoversion für Kunden gestohlen worden sei. Eine klare Aussage zu Bahrain gibt es nicht. Münch sagt nicht, wer Gammas Kunden sind. Er sagt auch nicht, wer nicht Kunde ist. Alles ganz geheim. So muss die Firma damit leben, dass Reporter ohne Grenzen und andere Menschenrechtsaktivisten in dieser Woche eine offizielle Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium einlegten. Sie verlangen schärfere Kontrollen, wohin Gamma exportiert, und berufen sich dabei auf – allerdings freiwillige – Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Nimmt das Ministerium die Beschwerde an, könnten als nächster Schritt Gamma und die Aktivisten versuchen, hinter verschlossenen Türen im Ministerium eine Einigung zu finden.

Münch wiederholt bei jeder Gelegenheit, dass seine Firma die Exportgesetze in Deutschland einhält. Das soll vorbildlich wirken, aber in Wirklichkeit werden aus München gar keine Finfisher-Produkte verschickt. Das geschieht von England aus. In Andover, nicht weit von Stonehenge, sitzt die Muttergesellschaft von Gamma International, die Gamma Group. Gründer und neben Münch Mehrheitseigentümer ist Louthean Nelson; die Gruppe beschäftigt 85 Mitarbeiter.

In Großbritannien und Deutschland gilt allerdings dieselbe EU-Verordnung über den Export von Überwachungstechnik. Überwachungstechnologien sind im Sinne dieses Gesetzes keine Waffen, sondern Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Fachwort: dual use. Dementsprechend sind die Auflagen deutlich harmloser als für Panzerverkäufe. Am Ende läuft es darauf hinaus, dass Gamma vom Kunden ein Zertifikat bekommt, demzufolge Finfisher wirklich beim richtigen Adressaten installiert wurde, gestempelt vom Staat selbst. Das Papier heftet Gamma ab. Wie oft und genau das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle Gamma prüft, wollen weder Münch noch das dafür zuständige Bundeswirtschaftsministerium sagen.

Wie viele Diktaturen Gamma-Kunden sind, ist nicht bekannt. Das Institut Citizen Lab aus Toronto hat in vielen Ländern Server mit Spuren von Finfisher gefunden. Brunei, Äthiopien, Turkmenistan, die Vereinigten Arabischen Emirate – klingt wie das Kellerduell im Demokratie-Ranking. Doch auch in Staaten wie Tschechien und den Niederlanden fanden die Informatiker Gamma-Server. All diese Länder müssen aber nicht Kunden sein. Jeder Geheimdienst könne schließlich die Daten seines Finfisher-Trojaners durch diese Staaten umleiten, um sich zu tarnen, erklärt Münch. Solche Aussagen können Externe technisch nicht überprüfen.

In der ungeliebten Öffentlichkeit steht Gamma seit dem arabischen Frühling. Ägyptische Protestler fanden in einer Behörde ein Angebot der Firma an ihre gestürzte Regierung, einen Kostenvoranschlag für Software, Hardware, Training, 287.137 Euro. Eine Lieferung habe es nie gegeben, behauptet Münch.

Für Andy Müller-Maguhn ist Gamma trotzdem ein “Software-Waffenlieferant”. Er hat eine Webseite zu dem Thema aufgesetzt mit dem Namen buggedplanet.info. Dort protokolliert er Unternehmensdaten, Presseberichte, verwickelte Personen. Müller-Maguhn war früher Sprecher des Chaos Computer Clubs. Ein Video auf Youtube zeigt, wie er sein Projekt 2011 auf der Jahreskonferenz des deutschen Hackervereins präsentiert. Müller-Maguhn ruft seine Seite über Münch auf; die erscheint auf einer Leinwand, mit Geburtsdatum, Privatadresse und Foto von Münch. Der steigt da gerade aus einer Cessna, mit Sonnenbrille und Fliegerjacke, und sieht ein bisschen proletenmäßig aus. Müller-Maguhns Zuschauer lachen.

Seine Webseite ist auch ein Pranger. “Dass ihre privaten Details in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, halte ich für sehr fair, wenn man sich anschaut, was die mit den Leben anderer gemacht haben”, sagt Müller-Maguhn auf der Bühne. “Ich glaube, das ist ein Weg, damit die Leute über Privatsphäre nachdenken.” Applaus und Jubel sind kurz lauter als seine Stimme. Er zuckt mit den Schultern. “Sie wollten nicht am öffentlichen Diskurs teilnehmen. Das wäre vielleicht die Alternative.”

Seit seine Adresse bekannt ist, bekommt Münch Postkarten, auf denen nur steht: “Ich habe ein Recht auf Privatsphäre.” Kein Absender.

Spricht Münch über seine Kritiker, klingt er ehrlich entrüstet: “Wir haben immer dieses Bad-Boy-Image. Ist aber kein schönes Gefühl.” Zumal es unverdient sei: “Manche Leute sagen: ,Das mag ich nicht, das geht ins Privatleben.’ Aber die Tatsache, dass sie es nicht mögen, heißt nicht, dass wir etwas Illegales machen.” Er selbst finde zum Beispiel die Fernsehsendung Deutschland sucht den Superstar “scheiße”, aber deswegen sei die nicht illegal.

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Quelle: SZ vom 09.02.2013/bbr

9. Februar 2013 10:46 Finfisher-Entwickler Gamma
Von Bastian Brinkmann, Jasmin Klofta und Frederik Obermaier

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Copyright: Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH

John Catt, who has no criminal record, wins legal action to have records deleted from police database of suspected extremists

An 88-year-old campaigner has won a landmark lawsuit against police chiefs who labelled him a “domestic extremist” and logged his political activities on a secret database.

The ruling by three senior judges puts pressure on the police, already heavily criticised for running undercover operatives in political groups, to curtail their surveillance of law-abiding protesters.

The judges decided police chiefs acted unlawfully by secretly keeping a detailed record of John Catt’s presence at more than 55 protests over a four-year period.

The entries described Catt’s habit of drawing sketches of the demonstrations. Details of the surveillance, which recorded details of his appearance such as “clean-shaven” and slogans on his clothes, were revealed by the Guardian in 2010.

The pensioner, who has no criminal record, is among thousands of political campaigners recorded on the database by the same covert unit that has been embedding spies such as Mark Kennedy – a police officer who infiltrated environmental protest groups – in political movements for more than a decade.

On Thursday Lord Dyson, who is the Master of the Rolls, and two other appeal court judges ordered Bernard Hogan-Howe, the commissioner of the Metropolitan police, to delete Catt’s file from the database, ruling that the surveillance had significantly violated his human rights.

The judges noted that the police could not explain why it was necessary to record Catt’s political activities in minute detail.

Lawyers for the police had argued that the anti-war activist regularly attended demonstrations against a Brighton arms factory near his home, which had at times descended into disorder.

The judges dismissed arguments from Adrian Tudway, the police chief then in charge of the covert unit, that police needed to monitor Catt because he “associates closely with violent” campaigners against the factory of the EDO arms firm.

They said it was “striking” that Tudway had not said the records held on the pensioner had helped police in any way.

“Mr Tudway states, in general terms, that it is valuable to have information about Mr Catt’s attendance at protests because he associates with those who have a propensity to violence and crime, but he does not explain why that is so, given that Mr Catt has been attending similar protests for many years without it being suggested that he indulges in criminal activity or actively encourages those that do.”

The judges added that it appeared that officers had been recording “the names of any persons they can identify, regardless of the particular nature of their participation”.

Catt said: “I hope this judgment will bring an end to the abusive and intimidatory monitoring of peaceful protesters by police forces nationwide.

“Police surveillance of this kind only serves to undermine our democracy and deter lawful protest.”

A similar court of appeal ruling four years ago forced the Met to remove 40% of photographs of campaigners held on another database.

In a separate ruling, which also challenged the police’s practice of storing the public’s personal data on databases, the three judges ordered the Met to erase a warning that had been issued against an unnamed woman.

Three years ago officers had warned the woman for allegedly making a homophobic comment about a neighbour. But she argued that police had treated her unfairly as she had not been given an opportunity to respond to the allegation.

She took legal action to prevent the Met keeping a copy of the warning notice on their files for 12 years. She feared it could be disclosed to employers when they checked her criminal record.

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Rob Evans, Paul Lewis and Owen Bowcott
The Guardian, Thursday 14 March 2013 16.46 GMT

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Inquest told the victim’s wheelchair was not secured and he died when it tipped over

A double amputee died when his unsecured wheelchair tipped over backwards as he was being transported to hospital in an ambulance operated by under-fire outsourcing firm G4S.

An inquest jury found that the driver and staff of the security firm had not received sufficient training to move patients safely between their homes, hospitals and clinics.

Retired newsagent Palaniappan Thevarayan, 47, suffered fatal head injuries when his wheelchair came loose from the floor clamps in the back of the vehicle taking him to St Helier Hospital, in Sutton, Surrey, from a dialysis centre in Epsom hospital in May 2011.

The jury at Westminster Magistrates Court this week heard that driver John Garner, who had worked for the company since 2005, and fellow G4S staff had not had their manual handling training updated since 2009. G4S, which was heavily criticised for its failure to recruit enough security guards for last year’s Olympic Games, operates public sector contracts in border control, security, prisoner and patient transport worth £350million a year. The global security company continues to work with St Helier along with four other NHS Trusts in the London area carrying out 400,000 patient journeys a year.

Westminster Coroners Court heard that Mr Thevarayan’s wheelchair tipped backwards resulting in a serious head injury. It emerged that the chair had not been attached to the ambulance floor by the necessary ratchet clamps and was not securely restrained. He was being taken to hospital after developing problems with a blocked catheter.

Delivering a narrative verdict, the jury said: “Patient transport service staff were not sufficiently trained in the safe transportation of patients by ambulance.”

Mr Thevarayan, who was originally from India, had previously had both legs amputated after suffering complications with his diabetes. He was undergoing dialysis three times a week for kidney failure and was nearing the top of the transplant list.

The inquest heard that he had to wait for more than six hours for emergency surgery after being transferred to St George’s Hospital, Tooting, following the incident. His wife and full time carer Nirmala said he had been given only a 50:50 chance of survival if operated on immediately.

She told the inquest she wanted answers about his treatment by G4S and wanted to know why it had taken so long for him to receive surgery. ‘I want to know why they didn’t look after him properly’, she said. “And in hospital, why did they take so long to treat him?” she added.

Assistant deputy coroner Kevin McLoughlin said to Mrs Thevarayan and her son and daughter who sat through the four-day inquest: “I pay tribute to the calm dignity which you and your family have conducted yourself through what must have been heart-breaking evidence.”

In a statement G4S said: “We can confirm that the member of staff involved in this tragic incident had received all the mandatory training required at the time.

“Following this incident we immediately installed an additional team of professionals to review our procedures and ensure that training fully covers all points pertinent to this incident. Improvements have been made to our systems for recording training, and the content of our staff training has been reviewed and enhanced to address lessons learned from this incident.”

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JONATHAN BROWN

Friday 08 March 2013

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© independent.co.uk

The company which failed to meet its Olympics security contract confirms a big fall in profits.

Annual profits fell by a worse than expected 32% at G4S, the firm at the centre of last year’s Olympics security fiasco.

Pre-tax profit for 2012 dropped to £175m from £257m the previous year as a result of a £70m loss on its contract to supply security personnel to the Olympic and Paralympic Games in London.

The Armed Forces had to be called in to cover staff shortfalls when G4S admitted just ahead of the Games that it had failed to hire enough guards to cover its contract.

It had been obliged to provide 10,400 people but managed to fulfil 83% of its contracted shifts.

The failures led to chief operating officer David Taylor-Smith and Ian Horseman Sewell, who was head of global events, to quit their jobs while chief executive Nick Buckles remained in his post.

Mr Buckles told MPs on the Home Affairs Select Committee in July that the staffing failure was a fiasco and a “humiliating shambles”.

A report for G4S by auditors PwC found that monitoring and tracking of the security workforce was inadequate and that management failed to appreciate the scale and exact nature of the project.

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8:27am UK, Wednesday 13 March 2013

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Copyright ©2013 BSkyB

G4S failed to supply enough personnel for the London 2012 Olympics, forcing the Government to draft in soldiers Getty Images

G4S’s Olympics fiasco drove annual profits down by a third at the security company last year.

The company also announced this morning that its chief financial officer, Trevor Dighton, would retire on April 30. He will be replaced by Ashley Almanza, who held the same position at energy company BG Group.

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Katherine Griffiths
Last updated at 12:08PM, March 13 2013

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© Times Newspapers Limited 2013

Mark Jenner lived with a woman under a fake name. Now she has testified to MPs about the ‘betrayal and humiliation’ she felt

Mark Jenner, the undercover officer in the Metropolitan police’s special demonstration squad, who went by the name of Mark Cassidy for six years – then disappeared.

He was a burly, funny scouser called Mark Cassidy. His girlfriend – a secondary school teacher he shared a flat with for four years – believed they were almost “man and wife”. Then, in 2000, as the couple were discussing plans for the future, Cassidy suddenly vanished, never to be seen again.

An investigation by the Guardian has established that his real name is Mark Jenner. He was an undercover police officer in the Metropolitan police’s special demonstration squad (SDS), one of two units that specialised in infiltrating protest groups.

His girlfriend, whose story can be told for the first time as her evidence to a parliamentary inquiry is made public, said living with a police spy has had an “enormous impact” on her life.

“It has impacted seriously on my ability to trust, and that has impacted on my current relationship and other subsequent relationships,” she said, adopting the pseudonym Alison. “It has also distorted my perceptions of love and my perceptions of sex.”

Alison is one of four women to testify to the House of Commons home affairs select committee last month.

Another woman said she had been psychologically traumatised after discovering that the father of her child, who she thought had disappeared, was Bob Lambert, a police spy who vanished from her life in the late 1980s.

A third woman, speaking publicly for the first time about her six-year relationship with Mark Kennedy, a police officer who infiltrated environmental protest groups, said: “You could … imagine that your phone might be tapped or that somebody might look at your emails, but to know that there was somebody in your bed for six years, that somebody was involved in your family life to such a degree, that was an absolute shock.”

Their moving testimony led the committee to declare that undercover operations have had a “terrible impact” on the lives of innocent women.

The MPs are so troubled about the treatment of the women – as well as the “ghoulish” practice in which undercover police adopted the identities of dead children – that they have called for an urgent clean-up of the laws governing covert surveillance operations.

Jenner infiltrated leftwing political groups from 1994 to 2000, pretending to be a joiner interested in radical politics. For much of his deployment, he was under the command of Lambert, who was by then promoted to head of operations of the SDS.

While posing as Cassidy, he could be coarse but also irreverent and funny. The undercover officer saw himself as something of a poet. A touch over 6ft, he had a broad neck, large shoulders and exuded a tough, working-class quality.

By the spring of 1995, Jenner began a relationship with Alison and soon moved into her flat. “We lived together as what I would describe as man and wife,” she said. “He was completely integrated into my life for five years.”

Jenner met her relatives, who trusted him as her long-term partner. He accompanied Alison to her mother’s second wedding. “He is in my mother’s wedding photograph,” she said. Family videos of her nephew’s and niece’s birthdays show Jenner teasing his girlfriend fondly. Others record him telling her late grandmother about his fictionalised family background.

Alison, a peaceful campaigner involved in leftwing political causes, believes she inadvertently provided the man she knew as Mark Cassidy with “an excellent cover story”, helping persuade other activists he was a genuine person.

“People trusted me, people knew that I was who I said I was, and people believed, therefore, that he must be who he said he was because he was welcomed into my family,” she said.

It was not unusual for undercover operatives working for the SDS or its sister squad, the national public order unit, to have sexual relationships with women they were spying on. Of the 11 undercover police officers publicly identified, nine had intimate sexual relations with activists. Most were long-term, meaningful relationships with women who believed they were in a loving partnership.

Usually these spies were told to spend at least one or two days a week off-duty, when they would change clothes and return to their real lives. However, Jenner, who had a wife, appears to have lived more or less permanently with Alison, rarely leaving their shared flat in London.

It was an arrangement that caused personal problems for the Jenners. At one stage, he is known to have attended counselling to repair his relationship with his wife. Bizarrely, at about the same time, he was also consulting a second relationship counsellor with Alison.

“I met him when I was 29,” she said. “It was the time when I wanted to have children, and for the last 18 months of our relationship he went to relationship counselling with me about the fact that I wanted children and he did not.”

Jenner disentangled himself from the deployment in 2000, disappearing suddenly from Alison’s flat after months pretending to suffer from depression.

The police spy left her a note which read: “We want different things. I can’t cope … When I said I loved you, I meant it, but I can’t do it.” He claimed he was going to Germany to look for work.

It was all standard procedure for the SDS. Some operatives ended their deployments by pretending to have a breakdown and vanishing, supposedly to go abroad, sending a few letters to their girlfriends with foreign postmarks.

Alison was left heartbroken and paranoid, feeling that she was losing her mind. She spent more than a decade investigating Jenner’s background, hiring a private detective to try to track him down. She had no idea he was actually working a few miles away at Scotland Yard, where he is understood to still work as a police officer today.

The strongest clue to Jenner’s real identity came from an incident she recalled from years earlier when he was still living with her. “I discovered he made an error with a credit card about a year and a half into our relationship,” she said. “It was in the name Jenner and I asked him what it was and he told me he bought it off a man in a pub and he had never used it. He asked me to promise to never tell anyone.”

The Metropolitan police refused to comment on whether Jenner was a police spy. “We are not prepared to confirm or deny the deployment of individuals on specific operations,” it said.

Alison told MPs that the “betrayal and humiliation” she suffered was beyond normal. “This is not about just a lying boyfriend or a boyfriend who has cheated on you,” she said. “It is about a fictional character who was created by the state and funded by taxpayers’ money. The experience has left me with many, many unanswered questions, and one of those that comes back is: how much of the relationship was real?”

Paul Lewis and Rob Evans
The Guardian, Friday 1 March 2013

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Inquiry hears claims of 10 or more women having sexual relations with undercover officer who infiltrated eco-activists

Mark Kennedy’s evidence saying he had sexual relationships with two people is disputed by women taking legal action against the police. Photograph: Philipp Ebeling

Mark Kennedy, the police spy who infiltrated the environmental movement, appears to have misled parliament over the number of sexual relationships he had with women while he was working undercover.

Kennedy told a parliamentary inquiry that he had only two relationships during the seven years he spied on environmental groups.

However, at least four women had come forward to say that he slept with them when he was a police spy.

Friends who knew Kennedy when he was living as an eco-activist in Nottingham have identified more than 10 women with whom he slept.

Kennedy was the only undercover police officer to give evidence to the inquiry conducted by the home affairs select committee.

He testified in private, but transcripts of his evidence released on Thursday reveal that he claimed he had sexual relationships with “two individuals”.

But three women who say they are Kennedy’s former lovers are part of an 11-strong group taking legal action against police chiefs for damages.

A fourth, named Anna, previously told the Guardian she felt “violated” by her sexual relationship with Kennedy, which lasted several months.

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Rob Evans and Paul Lewis
The Guardian, Friday 1 March 2013

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Here you can browse the report which was ordered by the House of Commons to be printed 26 February 2013.

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Contents

Terms of Reference

Introduction

The legal framework governing undercover policing

Responsibility for undercover policing

The use of dead infants’ identities

Operation Herne

Conclusion

Conclusions and recommendations

Formal Minutes

Witnesses

List of printed written evidence

List of Reports from the Committee during the current Parliament

Oral and Written Evidence

5 February 2013 i

5 February 2013 ii

5 February 2013 iii

5 February 2013 iv

Written Evidence

The story of Bob Lambert reveals just how far police may have gone to infiltrate political groups

The grave of Mark Robinson and his parents in Branksome cemetery in Poole, Dorset. Bob Lambert adopted the boy’s identity, abbreviating his second name to Bob. Photograph: Roger Tooth for the Guardian

The words inscribed on the grave say Mark Robinson “fell asleep” on 19 October, 1959. He was a seven-year-old boy who died of a congenital heart defect, the only child to Joan and William Robinson. They died in 2009 and are buried in the same grave, listed on the headstone as “Mummy” and “Daddy”.

It is perhaps some solace that Mark’s parents never lived long enough to discover how the identity of their son may have been quietly resurrected by undercover police without their knowledge. The controversial tactic – in which covert officers spying on protesters adopted the identities of dead children – stopped less than a decade ago. More than 100 children’s identities may have been used.

Last week the home secretary, Theresa May, announced that a chief constable from Derbyshire would take over an inquiry into undercover policing of protest, after revelations by the Guardian into the use of stolen identities.

Despite an internal investigation that has cost £1.25m, senior officers seem genuinely baffled at the activities of two apparently rogue units that have been monitoring political campaigners since 1968.

The story of the officer who appears to have used the identity of Mark Robinson, adopting it as his own, reveals much of what has gone wrong with police infiltration of political groups. Bob Lambert, who posed as an animal rights campaigner in the 1980s, not only adopted the identity of a dead child. He was also accused in parliament of carrying out an arson attack on a Debenhams department store and deceiving two women into having long-term sexual relationships with him.

One of them has now revealed how Lambert fathered a child with her before vanishing from their lives when his deployment came to an end in 1989. She only discovered he was an undercover police officer eight months ago – more than 20 years after he disappeared from the lives of mother and child, claiming to be on the run.

Using the pseudonym Charlotte, she said in a statement to the home affairs select committee: “There can be no excuses for what he did: for the betrayal, the manipulation and the lies … I loved him so much, but now have to accept that he never existed.”

Gravestone

The story of how Bob Lambert became Bob Robinson begins on the outskirts of Poole, Dorset, in 1983. For almost 25 years, a sculpture of the boy stood guard above the grave in Branksome cemetery. “Safe in the arms of Jesus,” the engraving said.

Lambert would have come across the boy’s paperwork in St Catherine’s House, the national register of births, deaths and marriages. It was a rite of passage for all spies working in the Special Demonstration Squad (SDS), a unit dedicated to spying on protesters. For ease of use, SDS officers looked to adopt the identities of dead children who shared their name and approximate date of birth. They called it “the Jackal Run”, after its fictional depiction in Frederick Forsyth’s novel The Day of the Jackal.

Mark Robinson was the ideal match. He was born in Plumstead, south-east London, on 28 February, 1952 – just 16 days before Lambert’s date of birth. His second name was Robert, which the spy could abbreviate to Bob. He died of acute congestive cardiac failure after being born with a malformed heart. Other SDS officers are known to have chosen children who died of leukaemia or were killed in road accidents.

Undercover police did not merely adopt the names of dead children, but revived entire identities, researching their family backgrounds and secretly visiting the homes they were brought up in.

When the spy made his debut in London as a long-haired anti-capitalist, he introduced himself as Bob Robinson and said he was born in Plumstead. He had fake identity documents, including a driving licence in the name of Mark Robinson. Recently, he is understood to have said his full undercover alias was Mark Robert Robinson. The date of birth he gave is still in a diary entry of one close friend: it was the same date as that of the dead child.
Bob Lambert, aka Bob Robinson Photograph: guardian.co.uk

Double life

It was the start of a surreal double life. For most of the week he lived as Robinson, a gardener and active member of the environmental group London Greenpeace. For one or two days a week, he returned to the more conventional life with his wife and children in Hertfordshire. SDS insiders say Lambert was revered as one of the best operatives in the field. He helped jail two activists from the Animal Liberation Front who were convicted of planting incendiary devices in branches of Debenhams in protest at the sale of fur in July1987.

Lambert’s relationship with Charlotte, then 22, helped bolster his undercover credibility. When they met in 1984, Lambert was her first serious relationship, and 12 years her senior.

“He got involved in animal rights and made himself a useful member of the group by ferrying us around in his van,” she said. “He was always around, wherever I turned he was there trying to make himself useful, trying to get my attention. I believed at the time that he shared my beliefs and principles. In fact, he would tease me for not being committed enough.”

Around Christmas that year, Charlotte became pregnant. “Bob seemed excited by the news and he was caring and supportive throughout the pregnancy,” she said. “Bob was there by my side through the 14 hours of labour in the autumn of 1985 when our son was born. He seemed to be besotted with the baby. I didn’t realise then that he was already married with two other children.”

Two years later, Lambert’s deployment came to an end. He told friends police were on his tail and he needed to flee to Spain. “He promised he would never abandon his son and said that as soon as it was safe I could bring our baby to Spain to see him,” Charlotte said. Instead, the man she knew as Bob Robinson disappeared forever.

She was left to bring up their son as a single parent. It was an impoverished life, made worse because there was no way she could receive child maintenance payments. “At that time I blamed myself a lot for the break-up and for the fact that my son had lost his father,” she said.

When Charlotte’s son became older, the pair tried to track down Bob Robinson, who they presumed was still living in Spain. They could not have known he was working just a few miles away.

In the mid-1990s, Lambert was promoted to head of operations at the SDS, giving him overarching responsibility for a fleet of other spies. Just like their boss, they adopted the identities of dead children before going undercover to cultivate long-term and intimate relationships with women. That was the unit’s tradecraft and Lambert, with his experience in the field, was its respected spymaster. “I chatted to Bob about everything.” said Pete Black, an SDS officer who infiltrated anti-racist groups under Lambert. “You used to go in with any sort of problems, and if he could not work out how to get you out of the shit, then you were fucked.”

After his senior role in the SDS, Lambert rose through the ranks of special branch and, in the aftermath of 9/11, founded the Muslim Contact Unit, which sought to foster partnerships between police and the Islamic community.

Intimate relationships

He was awarded an MBE for services to policing and retired to start a fresh career in academia, with posts at St Andrews and Exeter universities.

‘It was my Bob’

In 2011, Lambert’s past returned to haunt him. That year Mark Kennedy, another police spy, was revealed to have spent seven years infiltrating eco activists. He had several intimate relationships with women, including one that lasted six years. Kennedy worked for the National Public Order Intelligence Unit, another squad dedicated to monitoring protesters and the second, according to the Metropolitan police, believed to have used the identities of dead children.

Amid the outcry over Kennedy’s deployment, there was a renewed push among activists to unmask police infiltrators. It was some of Lambert’s old friends in London Greenpeace who eventually made the connection, comparing YouTube videos of Lambert speeches with grainy photographs of Bob Robinson in the 1980s.

Lambert was giving a talk in a London auditorium when members of the audience – veterans from London Greenpeace – confronted him about his undercover past. He left the stage and walked out of a side door. Outside, he was stony-faced as he was chased down the street by a handful of ageing campaigners. He jumped into a taxi and melted into the afternoon traffic.

It was only the start of a cascade of claims to tarnish the senior officer’s reputation. In June last year, the Green MP Caroline Lucas used a parliamentary speech to allege that Lambert planted one of three incendiary devices in branches of Debenhams. No one was hurt in the attack on the Harrow store, in north-west London, which caused £340,000 worth of damage. Pointing to evidence that suggested Lambert planted the device, the MP asked: “Has another undercover police officer crossed the line into acting as an agent provocateur?”

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Rob Evans and Paul Lewis
The Guardian, Thursday 21 February 2013 18.00 GMT

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Met police’s deputy assistant commissioner admits to Commons committee that both units broke internal guidelines

Keith Vaz, chairman of the Commons home affairs committee, criticised the Met police for not apologising for the ‘gruesome’ practice. Photograph: Linda Nylind for the Guardian

Police chiefs have admitted that a second undercover unit stole the identities of dead children in the late 1990s or even more recently in a series of operations to infiltrate political activists.

Growing evidence of the scale of the unauthorised technique – nicknamed the “jackal run” after its fictional depiction in Frederick Forsyth’s novel The Day of the Jackal – now means the number of families affected could total more than 100.

The Metropolitan police’s deputy assistant commissioner Patricia Gallan told a parliamentary inquiry that both secret police units broke internal guidelines when they employed the technique, which MPs criticised as “gruesome” and “very distressing”.

She had been called to give evidence to the Commons home affairs committee following the Guardian’s disclosures that the Metropolitan police had secretly used the tactic without consulting or informing the children’s parents in order to bolster their fake persona when operating undercover.

But, despite mounting concern over the practice, she declined to apologise to the families of the children until Scotland Yard had completed an internal investigation.

She said: “I do absolutely appreciate the concern and I understand the upset and why people are very distressed about this.”

Keith Vaz, chairman of the committee, told her: “I’m disappointed that you’ve not used the opportunity to be able to send out a message to those parents who have children who may have had their identity being used that the Met is actually sorry that this has happened.”

In another development, a family who believe that their son’s identity was stolen as recently as 2003 has lodged a complaint against Scotland Yard. Barbara Shaw, the mother of a baby who died after two days, is pressing the police to reveal the truth and to issue an apology. She said she was deeply upset to discover that her child’s identity was used in this way. “He is still my baby. I’ll never forget him,” Shaw said.

The Guardian has disclosed that, over three decades, undercover police officers in a covert unit known as the special demonstration squad had been hunting through birth and death records to find children who had died in infancy. Once they found a suitable candidate, they then created an alter ego to infiltrate political groups for up to 10 years. They were issued with official records such as national insurance numbers and driving licences to make their personas more credible, in case the campaigners in the groups they were spying on became suspicious and began to investigate them.

The SDS adopted the technique after it was founded in 1968. The evidence suggested that the unit stopped using it in the mid-1990s when officials records became more computerised.

However it now appears that the tactic has been used more recently by a second unit which started operating in 1999.

The National Public Order Intelligence Unit (NPOIU), which is still running, was also tasked with gathering intelligence on protesters.

Gallan told the committee that the practice “has been from the evidence I have seen confined to two units, the SDS and the NPOIU”.

Pressed by MPs on whether the squads had gone “rogue” and had gone out of control, Gallan said they were operating at the time outside of police’s guidelines for undercover operations. “From what I have seen, the practices at that time would not be following the national guidelines.” She said the units had departed from the accepted practices, but she had yet to find out why.

MPs also heard allegations that a suspected undercover police officer stole the identity of the dead child, Rod Richardson, when he posed as an anticapitalist protester for three years.

Jules Carey, the lawyer for the family, told the committee : “I am instructed by one family who have a son who was born and died in 1973 and we believe that a police officer used the name Rod Richardson which is the name of the child and was deployed as an undercover police officer in about 2000 to 2003 using that name and infiltrated various political groups.

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Rob Evans and Paul Lewis
The Guardian, Tuesday 5 February 2013 21.15 GMT

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Agenten van de Britse Metropolitan Police, de grootste politiedienst van het
land, hebben tussen 1968 en 1994 de identiteit van ongeveer 80 dode kinderen gestolen. Ze gebruikten de aliassen bij undercoveroperaties zonder dat de ouders van de overleden kinderen op de hoogte waren van deze werkwijze. Dat blijkt uit een onderzoek van The Guardian.

Het lijkt op een spionagethriller maar over het Kanaal was het gedurende drie decennia een vaak gebruikte manier om personen te volgen: de identiteit stelen van kinderen die het leven hadden gelaten in een ongeval of kinderen die bezweken waren aan de gevolgen van een slepende ziekte.
1968

De praktijken zouden begonnen zijn in 1968 met als doel het bespioneren van groeperingen die protesteerden tegen onder meer kernenergie, racisme, oorlog en het kapitalisme. Agenten van de Metropolitan Police gaven leden van de speciale eenheid Special Demonstration Squad de toestemming om de aliassen te gebruiken. De agenten kregen zelfs (valse) officiële documenten als paspoorten en rijbewijzen en gingen kijken bij de huizen waar de kinderen waren opgegroeid.

Het hele proces werd “jackal run” genoemd, naar de roman ‘The Day of the Jackal’, waarin auteur Frederick Forsyth zulke praktijken omschrijft.
Stasi

Een voormalig lid van de Special Demonstration Squad – de dienst werd in 2008 ontmanteld – vergelijkt de praktijken zelfs met die van de Stasi, de geheime dienst van de DDR.

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05/02 Buitenland

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©1994-2013 Concentra Media Groep N.V.

A former Scotland Yard officer who infiltrated groups of environmental “terrorists” has been dragged into a high-profile investigation in France over claims he provided “fantasist” information leading to 10 activists’ arrest.

Mark Kennedy, 42, who spent seven years posing as “ecowarrior” Mark Stone, was exposed as a police spy in Britain last year following the collapse of a prosecution against environmental activists.

During his undercover life, he visited 11 countries on more than 40 occasions, fielding information to the UK’s National Public Order Intelligence Unit, now the National Domestic Extremism Unit.

Since he was unmasked, 20 convictions in cases he was involved in against activists have been quashed in the court of appeal. He was also sued by three female eco-activists for being “duped” into having sexual relations with a policeman.

Now his name has cropped up in the investigation into French activists over an alleged anarchist plot to overthrow the state.

Their lawyers insist that the investigation is unfairly based on information Mr Kennedy allegedly provided to his UK police unit, including claims the activists discussed and “practised” building improvised explosive devices.
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The French leftists are under formal investigation for allegedly sabotaging high-speed train lines – seen as a high-profile symbol of the French state – in November 2008, causing massive delays but no injuries. They deny any wrongdoing.

Mr Kennedy’s role in the inquiry could see the case quashed.

The so-called “Tarnac affair” erupted in November 2008 when 100 French police raided the tiny rural village of Tarnac, arresting anti-capitalists running a communal farm and village shop.

The government of then President Nicolas Sarkozy alleged they were dangerous “anarcho-terrorists” hoping to overthrow the state.

French sociology graduate Julien Coupat was accused of being the group’s “ringleader” and author of a seminal work, The Coming Insurrection.

It has now emerged that British police helped French prosecutors build a case against the campaigners by confirming Mr Coupat’s presence at two activists’ meetings in France and one in New York. In one of them, it said, “the making of improvised explosive devices (IEDs) was both discussed and practised”.

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By Henry Samuel, Paris

7:17PM GMT 08 Nov 2012

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© Copyright of Telegraph Media Group Limited 2013

Pour avoir refusé de donner son ADN aux officiers de l’anti-terrorisme, Charles Torres, « le forgeron de l’affaire Tarnac », lavé de tous soupçons depuis, est passé devant la justice. Le délibéré sera rendu par le tribunal de grande instance de Rouen le 6 mars 2013.

Mercredi 6 janvier 2013, Charles Torres était jugé pour refus de se soumettre au prélèvement d’ADN. Prélèvement demandé par la cellule anti-terroriste lors d’une garde-à-vue justifiée par sa possible appartenance à l’affaire Tarnac. Au moment de cette garde-à-vue, le 23 février 2012, Charles Torres, forgeron de profession, est soupçonné d’être l’artisan des crochets qui auront servi en 2008 à saboter des caténaires de la SNCF.

Le palais de justice de Rouen accueille donc le jour de l’audience du « Forgeron de Tarnac », tous ses soutiens, sa famille et une bonne dizaine de journalistes alléchés par cette audience connexe à l’affaire Tarnac. Quelques policiers, arnaché de gilets pare-balles et de talkie-walkies. Normal, c’est le procès d’une personne qui soupçonnée début 2012 d’association de malfaiteurs dans une entreprise terroriste.

La juge aura dû, en début d’audience faire taire le public venu en nombre pour soutenir Charles Torres. Celui-ci a souhaité lire devant le tribunal « sa plaidoirie » car il n’est « pas très à l’aise à l’oral ». L’homme de 28 ans, spécialisé dans la forge médiévale, a commencé son diatribe timidement, posant la question qui le taraude : « Pourquoi suis-je ici devant vous aujourd’hui ? Je ne le sais pas, personne ne le sait. À part peut-être, l’officier de la DCRI que j’ai vu arpenter ce tribunal aujourd’hui, avec une veste de moto. »

Le forgeron a eu à cœur de pousser les traits d’ironie, malgré sa gêne à parler publiquement. Il s’est même retourné une fois vers l’assemblée pour chercher du regard un soutien. « Adressez-vous au tribunal », le reprendra la juge. Après avoir raconté sa garde à vue, Charles Torres, cultivé et aux mots littéraires, donne ses hypothèses sur les raisons de sa présence devant le tribunal, s’appuyant sur sa connaissance du droit, de l’histoire et sa culture politique. « Dans refus de se soumettre au prélèvement biologique, il y a refus de se soumettre », commence-t-il, « On incrimine ici ma volonté. »

Le forgeron de Roncherolles-sur-le-Vivier explique ensuite pourquoi il s’est refusé à ce prélèvement d’ADN : « Je m’oppose au fichage génétique. » Il rappelle l’historique du Fichier national automatisé des empreintes génétiques (Fnaeg) initialement mis en place en 1998 pour ficher les délinquants sexuels, donc les personnes jugées coupables par la justice. Voulant prouver le ridicule de sa présence au tribunal, il se joue de l’adage « Qui vole un œuf, vole un bœuf » : « Qui vole un œuf, viole un bœuf. »

Sans désarmer, Charles Torres continue de justifier son refus de se soumettre, rappelant l’affaire Élodie Kulik, violée puis assassinée (2002). En 2011, les gendarmes parviennent à confondre l’un de ses agresseurs grâce à l’ADN de son père déjà fiché. Le forgeron s’appuiera sur ce détournement du Fnaeg : « Aujourd’hui, donner mon ADN, c’est donner celui de mon frère jumeau, mes parents et mes descendants ». Il conclut : « L’ADN est un instrument de contrôle. » Ce quart d’heure de discours est applaudi par l’assemblée.

Contre Charles Torres, le procureur a requis une peine « d’avertissement » : un mois de prison avec sursis. Ce qui ne suffit évidemment pas à Me William Bourdon et Me Marie Dosé, avocats de la défense. Ils s’appuient sur la pauvreté du dossier entre les mains du tribunal de Rouen. « Le tribunal de grande instance de Nanterre vous a confié un dossier de misère. Ce que vous savez, c’est ce que la presse vous a dit et ce nous vous disons », argumente Me Dosé.

Au dossier, quelques procès-verbaux, parfois non datés, ou des notifications de mise en garde à vue de Charles Torres. Le tribunal n’a pas accès au dossier de l’affaire Tarnac dans lequel figurent les raisons pour lesquelles le forgeron a été soumis à une garde à vue. « On vous empêche de vérifier s’il y avait des raisons plausibles pour le détenir » et donc pour lui demander son ADN.

Et Me Dosé d’avancer : « Dans la procédure Tarnac, Charles Torres n’est rien sauf les conséquences de son refus » de se soumettre au prélèvement biologique. Dans leur plaidoirie, les deux avocats du forgeron frôlent la violation de l’instruction judiciaire, sans jamais vraiment tomber dedans. « Les policiers mentent au tribunal, il n’y avait aucune raison pour le mettre en garde à vue, vous devez sanctionner cette manipulation judiciaire », reprend Me Bourdon qui considère le dossier Charles Torres comme « un vide intersidéral ».

Le tribunal rendra son délibéré le 6 mars 2013.

L’affaire du Forgeron soulève une question de constitutionnalité

Charles Torrès est jugé pour avoir refusé de donner son ADN aux policiers de l’anti-terrorisme dans le cadre de l’affaire Tarnac. Pour aller plus loin, ses avocats ont tenté de mettre en doute la constitutionnalité du prélèvement ADN à répétition et du fichage de tout un chacun. Le délibéré sera rendu le 6 mars 2013.

Le procès de Charles Torres, s’est ouvert ce mercredi 6 janvier 2013, au tribunal de grande instance de Rouen. Il est jugé pour avoir refusé de donner son ADN lors d’une garde à vue dans le cadre de l’affaire Tarnac. Ses avocats, Me William Bourdon et Me Marie Dosé, tous les deux au dossier de l’affaire Tarnac, essaieront de poser une question prioritaire de constitutionnalité (QPC).

Entrée en vigueur en 2010, la QPC permet de mettre en doute la constitutionnalité d’une loi déjà promulguée. Elle peut être posée par n’importe quel citoyen. On la pose devant un tribunal qui décide ou non de la transmettre à la cour de cassation.

Dans l’affaire de Charles Torres, ses avocats mettent en doute la constitutionnalité de l’article 706-56 du code de procédure pénal. Cet article encadre le prélèvement de l’empreinte biologique. Pour Me Bourdon, le dossier de Charles Torres, si petit et si peu extraordinaire soit-il, permettrait « d’envoyer un message puissant aux législateurs ». L’avocat remet en question l’alinéa 4 de l’article. Cet alinéa qui permet qu’en cas de refus de prélèvement, les officiers de police judiciaire peuvent récupérer l’ADN s’il est détaché du corps. « Lorsque Charles Torres refuse de se soumettre, il ne sait pas, que dans son dos, ou plutôt dans ses cheveux, on prélèvera la particule magique », plaide Me Bourdon, « S’il avait su que les policiers de la Sdat pouvaient faire cela, il aurait pu ajuster son comportement ». Ici, l’avocat pointe du doigt la faille de la loi qui peut conduire un citoyen à s’auto-incriminer sans être en mesure de se défendre.

L’avocat parle aussi « d’un cambriolage de l’enveloppe corporelle« , qui porte atteinte au droit de chaque citoyen de disposer de son corps. Enfin, pour plaider le dépôt de cette QPC, Me Bourdon pointe le « laisser-aller, la paresse » des policiers qui ne prennent pas le temps de vérifier si la personne concernée est déjà fichée qui peuvent conduire à une succession de prélèvements ADN sur un même citoyen.

Sans compter que le tribunal de Nanterre qui s’est dessaisi en 2012 de cette affaire, a omis de prévenir le tribunal de Rouen que la justice était bien en possession de l’ADN de Charles Torres… jugé pour avoir refusé de le donner.

La procureur refuse la QPC au motif que l’article 706-56 du code de procédure pénale aura déjà été jugé constitutionnel, dans sa globalité, par la cour de cassation. Le tribunal est allé dans ce sens et a refusé de transmettre la question prioritaire de constitutionnalité. Le procès de Charles Torres a donc bien eu lieu mercredi 6 février et les débats se sont donc poursuivis pour celui qui risque 15’000 euros d’amende et un an de prison ferme.

Publié par des larbins de la maison Poulaga (Zoé Lauwereys, Grand-Rouen.com, 7 février 2013)

Rencontre avec le « Forgeron » de Tarnac

Charles Torres a été « enlevé » par la police début 2012 dans le cadre de l’affaire Tarnac. Il est soupçonné, à ce moment là, d’être complice du sabotage de caténaires en 2008. Aucun fait n’aura été retenu contre lui. Pourtant, il est jugé mercredi 6 février 2013 au tribunal de grande instance de Rouen pour avoir refusé son ADN au moment de la perquisition.

Nous l’avons rencontré la veille de son procès pour refus de prélèvement génétique du 6 février 2013 au tribunal d’instance de Rouen. Avec son pull marin, ses cheveux en bataille, sa moustache et sa chevalière rehaussée d’une pierre blanche, il nous rejoint à la Conjuration des Fourneaux au 149 rue Saint-Hilaire. Le restaurant soutient Charles dans ses déboires judiciaires. Il nous raconte ces trente heures de garde à vue pendant lesquelles il a refusé de parler.

Ce matin du 23 février 2012, Charles Torres dort dans sa chambre, chez ses parents, à Roncherolles-sur-le-Vivier, près de Darnétal. À 28 ans, il y revient de temps en temps pour travailler. Son père, monteur en bronze, lui a installé dans son atelier, une forge pour qu’il puisse exercer son activité d’auto-entrepreneur forgeron. Il est 8 heures du matin quand une trentaine de policier de la sous-direction de l’anti-terrorisme (Sdat) frappe à la porte. « On a eu de la chance, il n’était pas 6 heures du matin et ils n’ont pas défoncé la porte », ironise celui que la presse surnommera le Forgeron dans l’affaire dite « de Tarnac ». Ce matin-là, les policiers de l’anti-terrorisme viennent perquisitionner. Ils pensent avoir trouvé celui qui a fabriqué les crochets en fer à béton responsables du sabotage de caténaires de la SNCF en 2008.

Pour ces faits, qui deviennent très vite l’affaire de Tarnac, dix personnes ont été mises en examen, pour « association de malfaiteurs en relation avec une entreprise terroriste » et « dégradations en réunion en relation avec une entreprise terroriste ». Les principaux accusés dans cette affaire sont Julien Coupat et sa compagne Yldune Lévy. Le rapport entre Tarnac et Charles Torres ? Ce dernier se l’explique facilement. « Je suis colocataire dans une maison, rue de Constantine, à Rouen, où plusieurs habitants, ont été mis en examen en 2008. Mais je n’étais même pas un des potes de Julien Coupat. Tarnac ce n’est même pas une bande de copains. Concrètement, on me soupçonnait d’avoir un comportement plus ou moins subversif d’un point de vue politique. » Charles avoue même ne pas connaître vraiment le dossier Tarnac, seulement ce que les mis en examen lui auront dit et ce qu’il aura lu dans les journaux. Il délivre son analyse : « Tarnac est devenu un groupe suite aux accusations. Il a fallu donner un cadre, d’où le nom. Ce qui fait que tu es dans le dossier ou pas, c’est ta place dans le scénario de la police. »

Quatre ans après le début de l’affaire de Tarnac, devenu au fil des années un bourbier judiciaire, la Sdat pense donc avoir trouvé un nouveau complice du sabotage. Ce 23 février 2012, « des flics de haut-vol » fouillent donc la maison des parents du forgeron après lui avoir signifié sa mise en garde à vue. Une garde à vue qui durera 35 heures. La perquisition aura fait beaucoup rire Charles qui avoue avoir eu « envie de plaisanter » mais s’être retenu par « peur qu’ils me prennent au premier degré ». « Ils ont fouillé toute la maison, ont retourné ma chambre, ont scruté mes bouquins, mon bureau, mes affaires de fac. Mais ils n’ont rien saisi dans ma chambre », se rappelle-t-il. « Pour prouver l’association de malfaiteurs et me lier aux mis en examen de Tarnac, ils ont saisi de vieux téléphones portables. » Rien non plus n’aura été saisi dans la forgerie, pourtant l’endroit le plus à même de receler des indices du sabotage. Et pourquoi pas quatre ans plus tard ? Charles se rappelle d’un détail qu’il raconte goguenard. « Dans la chambre de mon frère, ils ont trouvé deux cagoules trois trous. Elles avaient été utilisées pour l’enterrement de vie de garçon d’un copain », rit-il encore.

Charles Torres préférait ne pas être pris en photo.

La perquisition terminée, les policiers le menottent et l’emmènent « à 200 kilomètres/heure » à Levallois-Perret, dans les Hauts-de-Seine. Avant d’atteindre le siège de la Sdat, il rapporte avoir eu les yeux cachés par un masque de sommeil. « Là, j’ai senti que l’on descendait de cinq étages sous terre. Arrivés dans les locaux, on est passés de sas de sécurité en sas de sécurité »… jusqu’à la salle de garde à vue. Pendant ces 30 heures de garde à vue, Charles refusera de répondre aux questions : « J’ai décliné mon état-civil, sinon j’ai répondu des blagues ». La meilleure solution pour quelqu’un qui ne sait pas ce qu’on lui reproche, mis à part la vague « association de malfaiteurs ». « Ils n’avaient rien pour me mettre en garde-à-vue, il n’était pas question pour moi de leur donner de quoi me mettre en examen ». L’ancien étudiant en histoire se rappelle de quelques questions posées par la police. « Ils m’ont demandé ce que je pensais de la société capitaliste marchande ou quelles étaient mes opinions politiques », évoque-t-il. En lui présentant des photos des crochets utilisés pour saboter les caténaires, on lui aura même demandé s’il les avait fabriqués. Charles répondra avec l’ironie qui lui semble chère : « Vous m’amenez le modèle et je vous fais un devis ».

En fin de garde à vue, on lui demandera de donner son ADN, justifié par « des motifs graves ou concordants » dans l’affaire pour laquelle il était entendu. Chose qu’il refusera. Par conviction. « Je n’ai pas envie de faire partie d’un fichier ADN des catégories politiques », affirme-t-il. Pour lutter contre le « flicage », il refuse aussi d’avoir un téléphone ou une carte bancaire. Ce qu’il ne sait pas, à ce moment-là, c’est que la police a pris soin de nettoyer de fond en comble la salle de garde à vue, revèle Laurent Borredon, dans Le Monde du mardi 5 février 2013 : « Ce matin-là, les policiers ont nettoyé à fond les locaux de garde à vue, à l’aide d’une solution hydroalcoolique. Le bureau et le sol. Dans quelques instants, Charles Torrès va être entendu pour la quatrième fois. Les policiers souhaitent récupérer son ADN et il faut que tout soit immaculé. » Selon Le Monde qui s’est procuré le procès-verbal de la garde à vue, Charles fait bien en sorte ce jour-là de consommer « sa brique de jus d’orange sans en utiliser la paille » puis d’en « laver soigneusement l’extérieur, de sorte à n’y laisser aucune trace biologique. » Charles aura aussi mangé sans utiliser de couverts, « directement au moyen de ses doigts », pour être sûr de ne laisser aucune trace. Les policiers récupèrent tout de même quelques cheveux sur le sol du local où il était interrogé.

L’absurde du procès du mercredi 6 février 2013 ? La justice est en possession de l’ADN de Charles Torres mais on lui reproche de ne pas avoir voulu le donner. Il risque 15’000 euros d’amende et un an de prison ferme. Sur son blog, il appelle ses soutiens à « venir rire » au TGI de Rouen à 13h30, « parce qu’on ne peut que se réjouir de chaque humiliation que l’antiterrorisme s’inflige à lui-même ».

Publié par des larbins de la maison Poulaga (Zoé Lauwereys, Grand-Rouen.com, 6 février 2013)

Tarnac : un homme jugé pour refus de donner son ADN, déjà prélevé à son insu

Les policiers de la sous-direction antiterroriste (SDAT) de la police judiciaire n’ont pas peur de la contradiction. Le 24 février 2012, à 11h15, ils ont recueilli l’ADN de Charles Torrès, 28 ans, à son insu. Puis, à 11h35, ils ont lancé une procédure contre le jeune homme gardé à vue dans le cadre de l’affaire de Tarnac pour… refus de prélèvement génétique. Charles Torrès doit être jugé, mercredi 6 février, par le tribunal correctionnel de Rouen. Il risque, au maximum, un an de prison et 15’000 euros d’amende. À la suite de sa garde à vue, il avait été relâché sans charge, mais cela n’empêche pas d’être dans l’obligation de laisser son ADN. Il suffit qu’existent des “indices graves ou concordants” contre la personne entendue, indique le code de procédure pénale.

Ce matin-là, les policiers ont nettoyé à fond les locaux de garde à vue, à l’aide d’une solution hydroalcoolique. Le bureau et le sol. Dans quelques instants, Charles Torrès va être entendu pour la quatrième fois. Les policiers souhaitent récupérer son ADN et il faut que tout soit immaculé. Les enquêteurs veulent vérifier si le jeune homme, interpellé la veille près de Rouen, n’a pas forgé les crochets qui ont servi à saboter des lignes de TGV, à l’automne 2008.

“DÉLOYAUTÉ”

Charles Torrès est aussi prudent que les policiers sont méticuleux : il a “consommé sa brique de jus d’orange sans en utiliser la paille, puis en [a] soigneusement lavé l’extérieur, de sorte à n’y laisser aucune trace biologique (…). À l’heure du déjeuner, il a été constaté qu’il mangeait sans utiliser de couverts, directement au moyen de ses doigts”, note le lieutenant de la SDAT, dans son procès-verbal, que Le Monde a pu consulter.

Mais le stratagème réussit : les hommes de la police technique et scientifique parviennent à récupérer “les prélèvements de traces de contact” là où il “a apposé ses mains”. Encore mieux, “à l’aplomb du siège où [il] s’est assis, des cheveux jonchent le sol”. Précis, le policier indique “que la présence de ces cheveux au sol résulte de la propension qu’a manifestée Charles Torrès à se passer (nerveusement) les mains dans les cheveux”. Trente heures de garde à vue dans les locaux de la SDAT, c’est un peu stressant…

Comment justifier une procédure pour refus de prélèvement d’ADN quand on vient de le recueillir ? En faisant comme si de rien n’était : le procureur qui poursuit puis les magistrats qui vont juger le dossier “ADN” n’ont accès qu’aux pièces du dossier Tarnac que la SDAT veut bien leur transmettre. Le PV de recueil de traces génétiques a été opportunément exclu. Au contraire, une enquêtrice justifie la procédure en assurant que le prélèvement demandé à Charles Torrès “aurait utilement permis de déterminer le profil génétique de l’intéressé aux fins de comparaison avec les empreintes génétiques à ce jour non identifiées”.

“Il s’agit d’un symptôme de plus de la déloyauté qui contamine tout le dossier”, estime Me William Bourdon, l’un des avocats de Charles Torrès. Il souhaite déposer une question prioritaire de constitutionnalité, mercredi. Pour lui, les articles de loi sur les prélèvements d’ADN sont “défaillants” face au principe de libre disposition de son corps : l’officier de police judiciaire n’a pas d’obligation d’informer qu’il peut y avoir un prélèvement clandestin, puis que ce prélèvement a eu lieu — ce qui interdit tout recours — et, enfin, il n’est pas obligé de vérifier que le gardé à vue est déjà fiché, avec le risque d’une multiplication des prélèvements.

Et la comparaison des empreintes génétiques ? Au final, elle n’a rien donné.

Publié par des larbins de la maison Poulaga (Laurent Borredon, LeMonde.fr, 5-6 février 2013)

Pourquoi j’ai refusé de livrer mon ADN

Le 6 février 2013, Charles Torres comparaît au tribunal de Rouen pour avoir refusé le prélèvement de son ADN lors d’une garde à vue de 35 heures début 2012. Forgeron, on le soupçonnait de complicité dans l’affaire de Tarnac et d’avoir fabriqué les crochets qui servirent à bloquer des TGV en 2008.

Le 23 février 2012, je fis bien malgré moi une entrée fracassante dans l’affaire dite « de Tarnac ». Une escouade de policiers de la Sous-Direction antiterroriste (SDAT), avec à leur tête le médiatique juge Fragnoli, vint me sortir du lit de bon matin. Bien qu’habitant la Seine-Maritime, je devins ce jour-là « le forgeron de Tarnac ». À défaut de pouvoir établir le moindre lien entre les mis en examen et les fameux crochets, le juge voulait à toute force insinuer un lien entre eux et quelqu’un qui aurait pu les fabriquer. Je fus donc, avec mon père de 86 ans, soupçonné le temps d’une garde à vue d’avoir confectionné les crochets qui servirent à bloquer des TGV une nuit de novembre 2008.

On sait que le storytelling antiterroriste ne s’embarrasse guère de la vraisemblance, et les différents articles parus dans la presse lors de mon arrestation le reproduisirent fidèlement. Il n’y eut d’ailleurs à peu près personne pour mentionner le fait que je fus libéré au bout de 35 heures sans la moindre charge ; et ni le juge ni les policiers ne me présentèrent leurs excuses pour m’avoir ainsi kidnappé sans raison valable. Faute d’excuses, je pensais qu’ils auraient à cœur de se faire oublier pour ces 35 heures de séquestration légale. Sur ce point, c’est bien moi qui me suis trompé.

Comme je le précisais plus haut, des amis harcelés par l’antiterrorisme, j’en ai quelques-uns, à Rouen comme à Tarnac. Je lis la presse aussi. De ce fait, je sais comme tout un chacun que tout ce que l’on peut déclarer dans une garde à vue a vocation à être déformé et utilisé contre vous. Je réservais donc mes réponses aux questions des policiers sur mes idées politiques au juge en charge de l’enquête. Malheureusement, il ne crut pas bon de me recevoir. Quelques jours plus tard, je fis tout de même l’effort de lui écrire afin de ne laisser aucun doute quant à l’erreur manifeste que représentait mon arrestation. Le jour même où cette missive devait paraître, le juge, qui allait être dessaisi, la recouvrit de l’annonce de son autodessaisissement. Il fit ainsi d’une pierre deux coups, et la missive ne parut jamais.

Pas plus que je n’avais de raison d’être en garde à vue à Levallois-Perret, n’avais-je de raison de livrer mon ADN à la police, qui de toute façon alla le récupérer lamentablement sous la forme d’un cheveu laissé sur le sol d’une salle d’interrogatoire. Je refusai donc. Faut pas pousser.

Mais refuser de donner son ADN est un délit, en soi. C’est-à-dire que même lorsque l’on vous l’a pris malgré vous, qu’on l’a analysé, qu’il vous a dédouané et que vous êtes à l’évidence lavé des soupçons qui avaient justifié qu’on vous le demande, vous êtes encore et toujours coupable d’avoir refusé. C’est cela la loi sur l’ADN, et c’est pour cela que je comparaîtrai au tribunal de Rouen ce mercredi 6 février.

De prime abord, on pourrait penser que je suis, ici, victime de l’un des effets pervers d’une loi mal formulée et qu’il suffirait d’un peu de bon sens pour que tout rentre dans l’ordre. C’est tout le contraire que mon procès révèle.

On peut ainsi remettre en question l’efficacité de l’ADN, et la mystification qui consiste à corréler une trace souvent partielle avec un acte. On peut évoquer ce professeur d’EPS récemment accusé d’avoir tiré sur la police à Amiens car son ADN avait été retrouvé sur une arme : il avait eu le malheur de revendre sa voiture à quelqu’un du quartier insurgé longtemps auparavant. Coup de chance, il put prouver qu’il était en Bretagne la nuit des tirs. On peut avancer le cas de cette chimiste assermentée de Boston, Annie Dookhan, qui par zèle a bidonné, des années durant, ses « expertises », ce qui aboutit à la remise en cause de dizaines de milliers de condamnations dans le Massachusetts. On peut faire valoir que les traces génétiques que partout nous déposons se mêlent et s’entrelacent avec toutes celles de tous ceux que nous croisons, que nous aimons. Que l’existence est toujours collective et qu’aucune analyse génétique ne permettra jamais de décrypter le monde tel qu’il est vécu.

On peut tout autant s’indigner du fait que ce qui fut initialement vendu comme le « fichier des violeurs » comporte aujourd’hui plus de 2 millions d’identifications. On peut même tomber des nues en lisant dans Le Monde du 21 février 2012 que désormais la police, grâce à un « vide juridique », détourne les garde-fous du FNAEG pour retrouver des gens grâce à l’ADN de leurs parents (ce qui fait évidemment exploser le nombre de personnes effectivement fichées à des dizaines de millions).

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Les invités de Mediapart, 5 février 2013

Posted on 9 février 2013 by juralib

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Auch ein UN-Gesandter kritisiert die sexualisierte Informationsbeschaffung britischer verdeckter Ermittler. Der Guardian enthüllte am Wochenende, wie die Polizisten Identitäten toter Kinder stehlen

Britische verdeckte Ermittler haben in den letzten Jahrzehnten in mindestens 80 Fällen die Identitäten gestorbener Kinder und Jugendlicher angenommen. Dies berichtete der Guardian am Wochenende. Die Spitzel bzw. deren Vorgesetzte suchten sich jene Kinder aus, deren Geburtsdatum etwa ihrem eigenen entsprach. Mit der jetzt vielfach kritisierten Praxis sollte das Auffliegen der Spitzel erschwert werden, da diese neben Geburtsdokumenten auch eine Biographie vorzeigen konnten.

Zur Ausgestaltung der falschen Identitäten unternahmen die Polizisten bisweilen Ausflüge in die frühere Umgebung der Toten, um auf etwaige Fragen antworten zu können. In keinem Fall wurden die Eltern der Kinder hiervon benachrichtigt. Die Verwandten der Gestorbenen tragen aber im Falle des Auffliegens der Spitzel ein beträchtliches Risiko, wenn etwa wütende, ausgeforschte Demonstranten bei ihnen vorstellig werden. Nach der Veröffentlichung bemühte sich die Polizei um Schadensbegrenzung: Angeblich würde der Identitätsdiebstahl nicht mehr angewandt.

Spitzel zeugen Kinder und tauchen ab

Der Skandal wirft ein weiteres Schlaglicht auf die dubiosen Methoden der britischen Polizei. Heute befasst sich der Innenausschuss des Parlaments in einer Anhörung mit Spitzeln, die mit den von ihnen ausgeforschten Ziel- oder Kontaktpersonen jahrelang emotionale Bindungen eingingen und Sexualität praktizierten. Dies hatte in der britischen Öffentlichkeit für Entsetzen gesorgt.

Elf Frauen und ein Mann brachten die Fälle letztes Jahr vor Gericht und verwiesen darauf, dass die Polizisten dabei mindestens drei Kinder gezeugt hatten (Emotionaler und sexueller Missbrauch durch Polizisten wird öffentlich). Die zwischen sieben Monaten und sechs Jahre dauernden Beziehungen endeten aber mit dem plötzlichen Abtauchen der vermeintlichen Partner, wenn deren Einsatz abgebrochen wurde. Die Klagen richten sich gegen die britische Metropolitan Police und die halbprivate “Association of Chief Police Officers”, die für die klandestinen Ermittlungen zuständig war.

Die Zivilklage betont unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention, die in Artikel 8 das “Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens” behandelt. Der zuständige Richter verglich das sexuelle Gebaren mit dem Geheimagenten James Bond, was in Großbritannien zu Debatten geführt hatte. Zwar unterstrich der traditionell gelockte Richter die Glaubwürdigkeit der Klagen, beschloss aber gleichzeitig, dass diese in Teilen nicht-öffentlich verhandelt werden. Derartige Geheimverfahren waren bislang nur für den Geheimdienst MI5 vorgesehen. Für die Klägerinnen bedeutet dies, dass sie nicht auf Einlassungen der Polizisten reagieren können.

Vom Geheimverfahren betroffen sind die Einsätze des bekannten Spitzels Mark Kennedy, der jetzt in den USA lebt. Mit seinem Kollegen, der unter dem Namen “Marco Jacobs” auftrat, unterwanderte Kennedy die linke Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und den NATO-Gipfel in Strasbourg 2009 (Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte).

Bundesregierung verweigert Aufklärung

Der geltungssüchtige Kennedy, der seine Spitzelei sogar in einer Doku-Fiction zu Geld machte, hatte sich letztes Jahr selbst zum Opfer erklärt: Öffentlichkeitswirksam nutzt er die Klagen der Frauen, um seinerseits Schadensersatz von seinen früheren Vorgesetzten zu fordern. Da diese ihn nicht an den sexuellen Affären und Beziehungen gehindert hätten, sollen sie ihm den dadurch entstandenen posttraumatischen Stress mit rund 120.000 Euro vergüten.

Im Januar schlug sich der UN-Berichterstatter für Versammlungsfreiheit und Vereinigung, Maina Kiai, auf die Seite der betroffenen Frauen. Der Kenianer richtete eine Protestnote an die britische Regierung, in der er eine öffentliche Untersuchung zu den Vorfällen fordert. Dies würde auch ein neues Licht auf den Spitzeltausch mit Deutschland werfen.

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Matthias Monroy

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