The Delft-based computer and security company Fox-IT has been selling its products to Russia since 2010 and has continued doing so after the implementation of international sanctions against the country in 2014. The Dutch government is a major client of Fox-IT’s. Among other things, the company safeguards the security of state secrets.

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MOSCOW/AMSTERDAM – The British government says Russia is to blame for poisoning former spy Sergei Skripal with a nerve agent, and most chemical weapons specialists agree.

But they also say an alternative explanation cannot be ruled out: that the nerve agent got into the hands of people not acting for the Russian state.

The Soviet Union’s chemical weapons program was in such disarray in the aftermath of the Cold War that some toxic substances and know-how could have gotten into the hands of criminals, say people who dealt with the program at the time.

While nerve agents degrade over time, if the precursor ingredients for the nerve agent were smuggled out back then, stored in proper conditions and mixed recently, they could still be deadly in a small-scale attack.

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Special Report: “Secret” documents from the Reagan administration show how the U.S. embedded “political action,” i.e., the manipulation of foreign governments, in ostensibly well-meaning organizations, reports Robert Parry.

“Secret” documents, recently declassified by the Reagan presidential library, reveal senior White House officials reengaging a former CIA “proprietary,” The Asia Foundation, in “political action,” an intelligence term of art for influencing the actions of foreign governments.

Partially obscured by President Reagan, Walter Raymond Jr. was the CIA propaganda and disinformation specialist who oversaw “political action” and “psychological operations” projects at the National Security Council in the 1980s. Raymond is seated next to National Security Adviser John Poindexter. (Photo credit: Reagan presidential library)
The documents from 1982 came at a turning-point moment when the Reagan administration was revamping how the U.S. government endeavored to manipulate the internal affairs of governments around the world in the wake of scandals in the 1960s and 1970s involving the Central Intelligence Agency’s global covert operations.

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The history of the American Central Intelligence Agency (CIA)—its coups, assassinations, “extraordinary rendition” kidnappings, use of torture, “black sites,” drone executions, dirty wars and sponsorship of dictatorial regimes [1]—not only underscores the bloody and reactionary role of American imperialism, but most especially the ruling elite’s mortal fear of the working class internationally.
From its founding in 1947, the agency recognized that global hegemony could not be achieved and sustained by brute repression alone. Accelerating anticolonial struggles, revolutionary struggles in Greece and across Europe, mass struggles and strikes across the world (not the least of which was the great strike wave of 1945-46 in the US [2]) were all deeply influenced by socialist views. Despite the collaboration of the Stalinist regime in the USSR in disarming these movements and assisting in reestablishing the authority of capitalist governments, the American bourgeoisie was well aware that the fate of its system hung in the balance.

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Inside BND: Er war Agent im Kalten Krieg und hat Dschihadisten gejagt. Sie ist gerade mit ihrer Ausbildung fertig und wartet auf den ersten Einsatz im Ausland. Aus dem Leben zweier deutscher Spione.
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Als Michael Sidka* dem Kalten Krieg wiederbegegnet, steht er im Garten einer blassgelben Villa zwischen Bronzestatuen und wintermüdem Bambus. Sidka, ein Baum von einem Mann, hat die Arme vor der breiten Brust verschränkt, seine raue Stimme füllt die eisige Luft. Der Zufall hat ihn an diesem Morgen mit einem Mann zusammengeführt, den er von früher kennt. Sie reden über eine Zeit, in der sie Helden waren, Abenteurer im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, Topspione.

„War einiges los, damals“, sagt Sidka und lacht sein heiseres Lachen. Der andere, hager, nickt. Damals. Sowjetunion, DDR, der Osten gegen den Westen.

Es ist ein Freitagmorgen im Frühjahr. Sidka soll einen heiklen Auftrag übernehmen. Auch deshalb ist er in die Villa gekommen, nach Pullach, in die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Eine Dreiviertelstunde hat er mit dem Auto gebraucht, er ist gleich nach dem Frühstück losgefahren. Der Auftrag ist streng geheim. Es geht um ein Land aus den Nachrichten, in dem Bomben detonieren, in dem viel geschossen und gekämpft wird.

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Na dann, sagt Sidka und dreht dem Hageren und der Vergangenheit den Rücken zu. Er ist inzwischen Mitte 60. Er war schon in Rente, als der Bundesnachrichtendienst – kurz: BND – ihn zurückgeholt hat für diesen Spezialauftrag. Er weiß, was von ihm erwartet wird. Er kennt das ja seit 30 Jahren. Trotzdem kommt es ihm manchmal so vor, als wäre der Beruf inzwischen ein anderer.

***Einmalige Nutzung WELT-Gruppe incl. welt.de/weltHD*** Agenten im Interview mit Redakteur Marc Neller / Welt am Sonntag Pullach bei München (Bayern)
Präsidentenvilla in der BND-Zentrale in Pullach
Quelle: Jörg Fokuhl
Früher kam es vor allem darauf an, die richtigen Leute anzusprechen, um beispielsweise zu wissen, was der sowjetische Präsident als Nächstes vorhat. Inzwischen wird es immer wichtiger, aus Millionen Telefondaten, Mails und anderen Spuren im Internet diejenigen herauszufiltern, die verraten könnten, wer womöglich einen Terroranschlag in Deutschland plant.

Außerdem scheint es, als gälte auf einmal auch das eherne Gesetz der Spione nicht mehr. Sie waren mal Männer, die im Verborgenen wirkten, mit falschen Namen, geräuschlos und zuverlässig, meist wusste nicht einmal die eigene Ehefrau, was sie taten. Es sollte so sein. In den vergangenen Monaten aber sah es so aus, als hätte niemand in Deutschland weniger Geheimnisse als der Geheimdienst.

Angefangen hat es vor gut zwei Jahren.

Edward Snowden reichte ein USB-Stick

Im Juni 2013 schickte ein schmächtiger Informatiker mit bleichem Jungengesicht von Hongkong aus Dokumente nach Washington und London an zwei Zeitungsredaktionen. Wenig später kannte die ganze Welt das Kürzel eines US-Geheimdienstes, von dem lange Zeit nicht einmal die Amerikaner wussten: NSA.

Die Welt erfuhr, dass die National Security Agency sehr mächtig ist und eine gigantische Datensammelmaschine, die über Jahre hinweg millionenfach Amerikaner ausspähte. Edward Snowden reichte ein USB-Stick, um unbemerkt Unterlagen aus einer der modernsten und am besten gesicherten Spionageorganisationen der Welt rauszuschmuggeln. Früher hätte man dafür mit einem Lastwagen voller Papier und Mikrofiche-Folien einen mächtigen Schutzwall aus Sicherheitszäunen, Wachhunden, Patrouillenfahrzeugen und Überwachungskameras überwinden müssen.

Wenig später kam heraus, dass die Amerikaner das Telefon der Bundeskanzlerin abgehört hatten. Dann flog auf, dass irgendwer es geschafft hatte, einen Maulwurf in einer wichtigen Abteilung des BND zu platzieren. Er sagte, er habe für die Amerikaner gespäht.

Außerdem ist da der Untersuchungsausschuss des Bundestags, in dem ständig ein anderer Kollege Sidkas bedrängt wird, zu verraten, woher er welche Informationen bekommt und mit wem er sie austauscht. Und da sind die Pannen beim Bau der neuen Zentrale in Berlin, geklaute Baupläne, geklaute Wasserhähne. Das alles läuft abends in den Nachrichtensendungen im Fernsehen. Es ist manchmal nicht ganz klar, was davon beängstigend und was unfreiwillig komisch ist.

Klub der Schlapphüte

Der BND hat ein Problem. Er will kein Geheimdienst ohne Geheimnisse sein, weil ihm Informanten und die Spionagebehörden anderer Länder dann nichts mehr erzählen. Einige haben zuletzt gedroht, die Zusammenarbeit zu beenden, wenn die Deutschen sie in irgendwas mit reinziehen, in diesen Untersuchungsausschuss zum Beispiel.

Außerdem will der BND den Ruf loswerden, ein Klub der Schlapphüte zu sein, ein Zirkel für aus der Zeit gefallene Schattenkrieger, hängen geblieben in den 70er-Jahren. Auch deshalb lässt er seine neue Zentrale in Berlin bauen, mitten in der Stadt, gut eine Viertelstunde Fußweg vom Kanzleramt entfernt. Auch deshalb geben sich der Präsident und sein Pressestab große Mühe, den BND als modernen Dienstleister darzustellen, der das Bundeskanzleramt und die Regierung jeden Tag mit Einschätzungen zu allen politisch wichtigen Themen und Gegenden der Welt versorgt. Die freundlichen Spione von nebenan, die brisante Geheimnisse lüften, aber nichts zu verbergen haben. So in etwa würde der Nachrichtendienst gern gesehen.

In einem kleinen Gewässer spiegeln sich am 05.03.2015 in Berlin Gebäude der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND). Nach dem Bekanntwerden eines Wasserschadens ist das Neubauprojekt erneut in den Schlagzeilen. Foto: Paul Zinken/dpa (Zu dpa “Zentraler BND-Sicherheitsbereich von Wasserschaden nicht betroffen”) +++(c) dpa – Bildfunk+++
Geklaute Baupläne, geklaute Wasserhähne: Die neue Zentrale des BND ist häufig in den Schlagzeilen
Quelle: dpa
Die Deutschen wissen nicht so recht, was sie von ihren Spionen halten sollen. Sie mögen James Bond, aber sie mögen keine Behörde, von der sie glauben, dass sie im Leben der Bürger herumschnüffelt. Sie ahnen, dass James Bond mit der Wirklichkeit ungefähr so viel zu tun hat wie ein Bundeskanzler mit der Aufzucht von Flamingos. Doch von James Bond wissen sie, was er tut, von den deutschen Agenten wissen sie praktisch nichts.

Wie wird man ein Spion? Wie muss man sein, was muss man können? Wie ist das, wenn man ständig die Geheimnisse anderer lüften will und aus sich selbst ein großes Geheimnis macht? Es gibt kaum Antworten auf diese Fragen. Wenn Spione über ihre Arbeit sprechen, dann mit Kollegen. Nicht mit der Familie, nicht mit Freunden, mit Journalisten schon gar nicht. Sidka hat lange überlegt, bevor er zusagte. Wie seine Kollegin, eine junge Frau, Anfang zwanzig, eine andere Generation Agenten, gerade erst ausgebildet.

Zu Snowden kein Wort, sagt Sidka.

Er ist zurück in die Villa gegangen, in ein Zimmer mit viel dunklem Holz, und hat sich noch einen Kaffee eingegossen. „Kein Wort.“ Es ist einer dieser Momente, in denen er sein Gesicht verschließt, von einem Moment auf den nächsten verlieren die Augen jeden Ausdruck, die Lippen werden schmal. Ein Mann, der extravagant blau leuchtet, Wolljacke, Chinohosen, Lederschuhe mit orangefarbenen Sohlen. Und der sich hütet. Eine Bundesregierung macht Politik, ein Spion spioniert. Keine Politik, ein anderer Name, das sind seine Bedingungen.

Operation „Stay behind“

Sidka war gerade Mitte dreißig, im besten Alter, ein Mann mit Familie und Verpflichtungen, als ihn ein Bundeswehr-Mann anspricht und fragt, ob er sich vorstellen könnte, Agent zu werden. Es gebe eine sehr reizvolle Aufgabe. Er, Sidka, sei genau der Richtige.

Sidka sagt heute, „selbst wenn ich nur Socken hätte zählen sollen, hätte ich es wahrscheinlich gemacht“.

Er ist bei der Bundeswehr damals Fernmeldetechniker, seit zehn Jahren im Dienstgrad eines Hauptmanns. Der Job beim BND bedeutet die sofortige Beförderung zum Major, ein gutes Gehalt, Stellenzulage und die Sicherheit, dass er mit der Familie am Starnberger See wohnen bleiben kann, denn sein Dienstort soll Pullach sein. Der BND würde ihn morgens mit dem Bus abholen und abends nach Dienstschluss nach Hause bringen lassen, zusammen mit anderen Agenten. Außerdem klingt die Aufgabe aufregend.

SELBST WENN ICH NUR SOCKEN HÄTTE ZÄHLEN SOLLEN, HÄTTE ICH ES WAHRSCHEINLICH GEMACHT
MICHAEL SIDKA
Sidka soll Teil einer Partisanenarmee werden, die der BND so geheim hält, dass selbst im Dienst kaum jemand von ihr weiß, Operation „Stay behind“. Er soll Funksprechgeräte entwickeln, die einfach zu bedienen sind und die man im Boden vergraben und jahrzehntelang darin liegen lassen kann, nicht kaputtzukriegen von Erde, Nässe und Frost und mit einer Batterie ausgestattet, die ewig hält. Denn falls der Russe Deutschland angreifen sollte, würden die Spezialagenten sich hinter die Front zurückfallen lassen und tun, wofür sie ausgebildet wurden: melden, was der Russe vorhat, zersetzen. Die Agenten würden die Depots aufsuchen, die der BND angelegt hat, Depots für Waffen, Sprengstoff und Funkgeräte.

„Tja“, sagt Sidka und macht ein amüsiertes Gesicht, „waren andere Zeiten damals.“

An einem hellen Oktobertag fährt er dann mit einem roten Opel Ascona, den er für 11.300 D-Mark gebraucht gekauft hat, an einem der Kontrollhäuschen vor, in denen in Pullach die Pförtner des BND sitzen. Man sagt ihm, dass er sein Auto mindestens einen Kilometer entfernt zu parken habe, bis er über ein Tarnnummernschild verfüge wie alle anderen. Er wird fotografiert, bekommt einen Dienstplan in die Hand gedrückt. Es ist sein erster Tag als Agent der Bundesrepublik. Es ist 1985.

Ein halbes Jahr lang lernt Sidka, ein Spion zu werden. Vier Wochen wird er in die Organisation und Abteilungen des BND eingeweiht, fünf Monate bringt man ihm bei, wie man konspirativ fotografiert, tote Briefkästen anlegt, Verstecke für geheime Nachrichten, wie man Kontaktberichte verfasst und bei den Chefs Geld für verdeckte Operationen beantragt. Er probiert abends in einer Kneipe seine erste neue Identität aus, den neuen Namen, und verquatscht sich nach ein paar Minuten.

***Einmalige Nutzung WELT-Gruppe incl. welt.de/weltHD*** Agenten im Interview mit Redakteur Marc Neller / Welt am Sonntag Pullach bei München (Bayern)
Topspione im Kalten Krieg: Agent Sidka im Gespräch mit einem Kollegen von früher
Quelle: Jörg Fokuhl
Fehler, sagt viele Jahre später der Kollege im Garten der blassgelben Villa, kannst du nicht verhindern. „Die Frage ist, wie du damit umgehst. Du musst improvisieren. Wenn du darüber nachdenkst, was du gelernt hast, hast du schon verloren.“ Er erzählt, dass er für seine Arbeit in Russland drei Legenden gehabt habe, drei erfundene Lebensgeschichten, von denen er bis heute träume. Eine Legende müsse so nah wie möglich an der Wirklichkeit sein, sagt er. Man verstricke sich sonst viel zu schnell in Widersprüche. „Wir sind keine Schauspieler.“

Nach seiner Ausbildung soll Sidka die DDR ausspähen, „aufklären“, sagen seine Vorgesetzten. Er leitet Agenten an, schickt sie nach Ost-Berlin und wartet in einem Café am Ku’damm darauf, dass sie zur vereinbarten Zeit wieder über die Grenze kommen. Er ist nervös, immer, als wäre es das erste Mal. Wenn die Stasi sie aufgreift, haben sie ein ernstes Problem. Einer seiner Männer verliert gleich bei seinem ersten Einsatz in der DDR seinen Pass, damit ist seine Karriere beendet.

Es dauert damals oft drei Tage, bis eine wichtige Information an der richtigen Stelle ankommt. Sidka kann sich das heute kaum noch vorstellen.

Die meiste Zeit aber verbringt Sidka in Pullach, in der „Z“, so nennt er die Zentrale bis heute. Damals steht auf dem Schild am Eingangstor noch „Behördenunterkunft“, ein Tarnname.

Welche Information ist wichtig?

„Etwa neunzig Prozent unseres Jobs sind Routine“, sagt Sidka, „mühsame Kleinarbeit.“ Er sitzt, die kräftigen Finger der Hände ineinandergefaltet, in einem holzvertäfelten Raum im Erdgeschoss der Villa und sieht einen an, als wollte er herausfinden, ob man ihm glaubt. „Wirklich, ist so“, sagt er.

Welche Information ist wichtig, für welche gibt es zwei voneinander unabhängige Quellen, was bedeuten die kleinen Puzzleteile für das große Bild, das man sich von der Welt zu machen hat? Was heißt es für Europa, dass Libyen zerfällt? Treibt die Korruption auf dem Balkan noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland? Was ergibt sich aus all den Zeitungsberichten, den Studien, Reden von Staatsoberhäuptern, den klandestin beschafften Informationen darüber, was dieses oder jenes Staatsoberhaupt vorhat? Das sind die Fragen, auf die Agenten Antworten finden sollen.

ETWA NEUNZIG PROZENT UNSERES JOBS SIND ROUTINE
MICHAEL SIDKA
Als in Berlin die Mauer fällt und in Deutschland niemand mehr glaubt, dass der Russe noch kommt, löst der BND seine Armee für Spezialaufträge auf. Ein paar Jahre bearbeitet Sidka den Balkan, in Deutschland befragt er Spätaussiedler und Asylbewerber, die aus Krisenländern kommen. Einmal fährt er nach Graz in ein Hotel, dort erwartet er einen einflussreichen Mann, den ihm ein Kontaktmann als ergiebige Quelle in der Verwaltung eines Balkanstaates empfohlen hat.

Dann krachen in New York zwei Flugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Center. Der Feind ist jetzt nicht mehr der Russe, sondern ein Mann mit hagerem Gesicht und langem Zauselbart, von dem es heißt, er verstecke sich irgendwo in den Bergen Afghanistans. Seinen Namen wird Sidka noch sehr oft hören und lesen: Osama Bin Laden. Sidka wird nach Berlin abberufen, in die Nähe der Macht. Er soll jetzt die Abteilung 5 leiten, Terrorismusaufklärung für Europa, Afrika und den Nahen Osten. Da ist es 2004.

Andere Geheimdienste sagen nicht immer die Wahrheit

„Das erste Dreivierteljahr war ein einziger Horror“, sagt Sidka. Er spricht weder die Sprache der Gotteskrieger, noch kennt er sich mit ihrer Religion aus, dem Islam. Also liest er alles, was er in die Hände bekommt. Er fräst sich durch Dutzende, durch Hunderte Berichte, jeden Tag. Morgens legen ihm Mitarbeiter Akten auf den Tisch, die sich zu Türmen von bedrohlicher Höhe auswachsen, am Abend hat er sie durchgearbeitet. Er beginnt zu verstehen, dass er es mit etwas zu tun hat, was man in Europa bisher so nicht kannte. Dass es diesen Terroristen darum geht zu töten, Erwachsene, Kinder, Frauen, Männer, ganz egal. Für sie gibt es keine Unschuldigen, für sie gibt es nur Ungläubige. Je mehr sie töten, desto besser.

Die Gotteskrieger entführen 31 Touristen in der Sahara, fast die Hälfte davon sind Deutsche. Es ist der Beginn eines wochenlangen Versteckspiels, und Sidka lernt, dass andere Geheimdienste, die sich als Freunde ausgeben, nicht immer die ganze Wahrheit sagen. Wenn man Sidka fragt, was da los war, macht er mit Daumen und Zeigefinger eine Handbewegung, als schlösse er seine Lippen wie einen Reißverschluss. Ein Spion redet nicht über seinen Job. Und schon gar nicht über andere Dienste. Nachrichtendienstliches Grundgesetz, Artikel 1 und 2

Die Dschihadisten bomben in der Londoner U-Bahn und in Madrider Zügen. Sidka sichtet Berge von Bildern: verkohlte Leichen, zerfetzte Körper, abgerissene Köpfe, Arme, Beine. Er lässt sich die Berichte seiner Leute kommen, die der Guardia Civil, und die einiger Geheimdienste, mit denen der BND zusammenarbeitet. Er sichtet Polizeiberichte, Zeitungen und das Internet. Er sieht sich im Netz die Videos der Terroristen an und sucht nach einer Spur, einem Hinweis darauf, wer das getan haben könnte. Es gibt fast täglich eine Pressekonferenz, in der sie das bisschen Wissen, das sie sammeln konnten, als große Leistung verkaufen müssen.

Der ewige Minderwertigkeitskomplex des BND

Die Geschichte des BND ist auch die Geschichte eines Minderwertigkeitskomplexes. Die Auslandsspione hatten im Kanzleramt lange Zeit keinen guten Ruf. Helmut Schmidt hat mal gesagt, dass er lieber den Auslandsteil der „Neuen Zürcher Zeitung“ lese als sich einmal in der Woche mit BND-Leuten zusammenzusetzen. Dafür sei ihm die Zeit zu schade. Helmut Kohl soll ähnlich gedacht haben. Auch die Ministerien, das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, erkundigten sich lange Zeit lieber bei den deutschen Botschaften im Ausland danach, was sie wissen mussten.

Das hat sich erst mit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin geändert. Es waren die Berichte des BND, die Kanzler Gerhard Schröder und seine rot-grüne Regierung davon abgehalten haben, deutsche Soldaten in den Irak-Krieg zu schicken.

Trotzdem wirken die Deutschen immer ein bisschen schmächtig neben ihren Freunden. Sie haben drei Nachrichtendienste, den BND, den Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst. Der Bundesnachrichtendienst hat 6500 Mitarbeiter, Jahresetat: 536 Millionen Euro. Die Amerikaner haben 17 Geheimdienste, die sie mit 70 Milliarden Dollar ausstatten. Allein der Abhördienst NSA hat jedes Jahr zehn Milliarden Euro zur Verfügung, er hat sich in seine Zentrale ein Pförtnerhäuschen für 14 Millionen Dollar bauen lassen. Dagegen ist die deutsche Auslandsspionage eigentlich ein Witz.

BND_Pullach
Reporter Neller im Gespräch mit Agent Sidka
Quelle: Jörg Fokuhl
Sidka liest damals, vor zehn Jahren, in den Berichten auf seinem Schreibtisch, dass die Terroristen immer mehr werden. Vor allem gründen sie immer neue, immer kleinere Gruppen, die immer schwieriger zu beobachten und zu verstehen sind. Es sind Hunderte, Tausende. In Sidkas Abteilung 5 sind sie etwa 80. Er hat ein paar Islamwissenschaftler und sonst viele Agenten, die schon dies und jenes gemacht haben, wie er selbst. Das heißt, er braucht auch die Informationen anderer Geheimdienste, von denen man nicht immer weiß, woher sie stammen und wie zuverlässig sie sind.

Der eine Gedanke, den sie alle fürchten

Wenn er am Wochenende mit seiner Frau und den Kindern in der Stadt unterwegs ist, kann er an keinem Abfalleimer vorbeilaufen, ohne sich vorzustellen, dass dort eine Bombe versteckt sein könnte. Er fängt an, schlecht zu schlafen. Die vielen grausamen Bilder haben angefangen, sich in seinem Kopf festzufressen. Ein Gedanke beginnt ihn zu beherrschen. Was, wenn er etwas übersieht, eine Information unterschätzt oder einen Mann, den er nicht hätte unterschätzen dürfen? Was, wenn sich einer am Potsdamer Platz oder im Berliner Regierungsviertel in die Luft sprengt und Hunderte Menschen mit sich in den Tod reißt – und er, Sidka, hätte es wissen können?

„Ich bin in dieser Zeit eisgrau geworden“, sagt Sidka. Er fährt sich mit der rechten Hand ins Gesicht und knetet seinen Fünftagebart, als mache ihn der bloße Gedanke an diese Zeit noch immer nervös.

Der eine Terrorist, der es schafft. Das ist der Gedanke, den sie alle loszuwerden versuchen.

Sidka sagt, es gebe Kollegen, die damit nicht klarkämen und sich versetzen ließen. Er sagt, seine Frau und seine Kinder hätten damals gemerkt, wenn er einen dieser Tage hatte, an denen er die Augen schloss und wieder und wieder sah, wie ein Terrorist einem Menschen mit einem Schwert den Kopf abschlug. Er hat auch darüber nicht gesprochen. Er hatte seiner Frau gesagt, für wen er arbeitet und, wenn er zu einem Einsatz im Ausland reisen musste, auch wohin er fliegt, wenigstens ungefähr. Er sagt, das sei mehr gewesen, als viele seiner Kollegen seines Alters ihren Frauen oder Freunden gesagt hätten. Ein Kollege, den er mag, tut bis heute so, als arbeite er bei einem großen Flugzeughersteller.

Sidka erinnert sich gut daran, wie morgens ein Bus in der Münchner Innenstadt hielt, der ihn zur Arbeit brachte. Mit ihm stiegen 30 oder 40 andere Männer ein, die taten, als wären sie auf dem Weg in ihre Versicherung oder Bank. Sie alle stiegen nach 20 Minuten Fahrt in Pullach aus, am Werkstor der deutschen Auslandsspionage. Sie zeigten an der Pforte ihre Dienstausweise vor und sprachen nicht darüber.

„Na ja, das muss jeder selbst wissen, wie er das regelt.“

Eine ganz normale Bewerbung

Anna Martin* durchmisst mit langen Schritten einen Behördenflur im Berliner Westen, eine Frau Anfang 20, mädchenhaft schmal, die Augen blau wie ein Gletschersee, die Fingernägel schwarz glänzend. Sie sucht einen Raum, der weit genug weg ist von den Büros der Kollegen, um ungestört zu reden. Was Michael Sidka demnächst hinter sich hat, ein Leben als Spion, hat sie noch vor sich. Und wenn Sidka sagt, der Job des Agenten habe sich sehr verändert, dann denkt er an Kollegen wie sie.

Sie hatte einen Abiturschnitt von 1,1, sie mochte Sprachen, Englisch, Spanisch, sie mochte Biologie und Geschichte. Aber sie hatte keine Ahnung, was sie damit anstellen sollte. Bis sie einen Roman las, „Der Fluch des Diamanten“, eine Geschichte über die obskuren Wege des Handels mit Edelsteinen. Er war voller Kürzel, von denen sie nur ahnte, wofür sie standen: Europol, Interpol, BND.

Also suchte sie im Internet und landete auf einer Seite mit Stellenausschreibungen. Der Bundesnachrichtendienst biete einzigartige berufliche Herausforderungen im In- und Ausland, stand da. „Kaum eine andere Behörde in Deutschland beschäftigt so unterschiedlich qualifiziertes Personal.“ Sie klickte weiter und war überrascht, dass die Spionagedienste sogar Stände auf Jobmessen haben und dort um Mitarbeiter werben. Sie hätte gedacht, dass Agenten angesprochen werden wie Sidka damals. Sie fuhr nach München auf eine dieser Jobmessen. Als sie zurückkam, bewarb sie sich.

Sie sagt, „meine Eltern waren nicht gerade begeistert“, und kichert. Es amüsiert sie noch.

Na ja, schlaf mal ’ne Nacht drüber, sagte die Mutter. Du begibst dich vielleicht in Gefahr, sagte der Vater. Sie merkten schnell, dass ihre Tochter ein Ziel hatte und glücklich war wie lange nicht.

Es dauerte vier Monate, bis sie zu einem Assessmentcenter eingeladen wurde und man ihr sagte, „ihr bekommt nicht einfach eine Waffe in die Hand. Außerdem kann es sein, dass wir euch in der Verwaltung brauchen.“ Es dauerte noch einmal vier Monate, bis das Schreiben des BND im Briefkasten lag. „Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat Ihrer Einstellung als Regierungsinspektoranwärterin in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes zugestimmt.“

Seit ihrer Bewerbung waren etwa neun Monate vergangen. Sie wusste, dass es bei anderen noch deutlich länger dauert. Sie war eine von 1000 Bewerbern und eine von acht, die es geschafft hatte. Sie bricht ihr Studium, Zahnmedizin, nach zwei Semestern ab. Sie wird lieber unter falschem Namen in ein fremdes Land reisen und ins Getriebe der Welt blicken, als Gebisse zu richten.

Ausbildung zum Spion

Sie bekommt gleich in der ersten Woche einen Decknamen und einen Lehrplan. Das erste halbe Jahr ist wie ihre zwei Semester an der Uni, trocken. Eine Einführungswoche in München. Dann Brühl, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, ein Ensemble aus roten Klinkerbauten mit einem Hauptgebäude, das von oben aussieht wie ein Hufeisen. Da müssen alle hin, die als Beamte in den gehobenen Dienst wollen.

Das Grundstudium dort dauert sechs Monate. Sie lernt Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Beamtenrecht, ziemlich viele Paragrafen, dazu Volkswirtschaftslehre, Betriebswirtschaftslehre, öffentliche Finanzwirtschaft. Sie macht einen IT-Lehrgang, dann geht das Hauptstudium los. Operative Aufklärung, Auswertung, internationale Politik, Psychologie. Wie erkennt man, wenn jemand lügt? Das ist eine der Fragen, um die es geht. Und eine, auf die es offenbar trotz aller Forschung keine eindeutige Antwort gibt. „War eine ziemliche Druckbetankung“, sagt sie.

Als Nächstes viereinhalb Monate Sprachen. Englisch ist Pflicht. Russisch findet sie spannend. Die Schule hat etwas von einem Schullandheim aus den 80er-Jahren. Es gibt eine Kegelbahn, einen Aufenthaltsraum, es gibt Schlafräume und einen Hörsaal, alles dicht beieinander. Morgens, wenn sie ins Bad geht, schlurft ihr Professor oder einer der Dozenten im Bademantel über den Gang. Man muss sich mit den anderen unterhalten, ob man will oder nicht, es ist alles so eng beieinander. Sie ist von Menschen umgeben, die sehr akribisch sind.

Sie referiert das alles mit Datum, Monat, Tag, manchmal mit der Uhrzeit, als wäre es erst wenige Tage her. „Ihre Präzision ist eine Waffe“, sagt ein Kollege. Ein anderer sagt: „Sie ist beeindruckend. Aber mit der darfst du nicht verheiratet sein, da hast du nichts mehr zu melden.“ Den BND-Präsidenten interessiert es nicht, ob jemand mit seinen Agenten verheiratet sein will. Er will die besten Leute.

Ein Bild, das der Wirklichkeit möglichst nahe kommt

Seit Oktober sitzt Anna Martin in einem roten Backsteinbau in einer Gegend, die aussieht, als hätte ein Riese achtlos ein paar würfelförmige Häuser fallen gelassen. Außenstelle Berlin-Lichterfelde, Abteilung Regionale Auswertung. Viele ihrer Kollegen sind 30 oder 40, Männer in Anzügen, die in einer Bank oder einer Versicherung arbeiten könnten. Sie wertet Berichte aus, Naher Osten, Mittlerer Osten, Terrorismus.

Auf ihrem Rechner laufen ungefiltert Daten ein, Berichte von Informanten oder den eigenen Leuten vor Ort, Berichte zum Terrorismus in dieser oder jener Region, Daten der Technischen Aufklärung, also Protokolle von SMS oder E-Mails, die sich Menschen geschickt haben, für die der BND sich interessiert. Sie soll aus diesem Panoptikum ein Bild machen, das der Wirklichkeit möglichst nahekommt und das man versteht. Das Wichtige herausfiltern, vielleicht noch mal den Kollegen in der Region anrufen, um sich etwas erklären zu lassen.

Zwischen Abenteuer und Bürokratie: “Diese Trägheit nervt manchmal”
Zwischen Abenteuer und Bürokratie: “Diese Trägheit nervt manchmal”
Quelle: Jannis Chavakis
Sie sagt, sie mache das gern: sich in Akten versenken. Aber sie freue sich, wenn sie selbst das erste Mal reisen werde, um einen Informanten zu treffen.

Es ist etwas Besonderes, das sagen sie alle. Sie hat sich eben erst mit einem Kollegen darüber unterhalten. Er soll etwas herausfinden über junge Menschen, die sich in einem Weltkrieg wähnen. Über Islamisten, die alles, was man bisher kannte, in den Schatten stellen. Eine Gruppe, die sich Islamischer Staat nennt und gegen die al-Qaida ein Knabenchor war, wie die Agenten glauben. Ein Agent, der nicht vorsichtig ist, bringt seine Informanten in Gefahr und sich selbst. In anderen Fällen, in denen es nicht um Leben und Tod geht, droht vielleicht eine hohe Haftstrafe, wenn man auffliegt.

Es dauere manchmal Tage, sagte der Kollege, bis nach solch einer Reise das Adrenalin wieder aus dem Körper sei.

Es ist ein bisschen wie bei James Bond

Zwei BND-Agenten sind vor ein paar Monaten nur knapp dem Tod entronnen. Ein Auftrag in Saudi-Arabien, sie waren mit einem gepanzerten Auto unterwegs, auf Spähtour, als plötzlich ein Motorrad und ein Wagen sie verfolgten, in dem Männer mit Maschinengewehren saßen. Die Kugeln durchsiebten die Karosserie, die Heckscheibe, sie trafen die Benzinleitung, das Auto brannte aus. Die Agenten überlebten.

HIERARCHIE HOCH, HIERARCHIE RUNTER. ÜBERARBEITEN. DANN ALLES WIEDER VON VORNE
ANNA MARTIN
Es ist, was sie wollte, von Anfang an. Es ist ein bisschen wie all die Filme oder Romane über Spione, die die Leute kennen. Bis auf die 2200 Euro vielleicht, die sie im Monat verdient, netto. Sie sagt, es gebe eigentlich nur eine Sache, die sie nerve. „Diese bürokratische Trägheit, bis ein Bericht freigegeben ist. Hierarchie hoch, Hierarchie runter. Überarbeiten. Dann alles wieder von vorne.“ Sie sagt, sie sei dann zufrieden, wenn sie „nach einer Recherche ein gutes Lagebild anbieten“ könne. Sie schreibt einen Bericht, der durch sehr viele Hände geht. Jeden Tag arbeiten Dutzende Agenten an solchen Berichten, jeder Bericht ist exakt 17 Zeilen lang.

Sie schreiben Tagesberichte, Wochenberichte, Monatsberichte, gut 300, sie schreiben Meldungen, Warnungen, 1800 Briefings im Jahr, eine Menge Papier oder Mails, die der BND ins Kanzleramt oder die Ministerien schickt, je nachdem wie vertraulich es ist. Von dem, was sie schreibt, kommt ein Bruchteil dort an, vielleicht. Dann gehören ihre Worte der Politik. Sie sagt, „das ist manchmal frustrierend“. Aber man müsse damit klarkommen. Das Abenteuer und die Bürokratie. Es ist manchmal nicht einfach zu verstehen, dass das zusammengehört. Sie wird es schon lernen.

Schwierigster Auftrag: Rentner

„Die jungen Agenten heute sind sehr gut ausgebildet“, sagt Sidka. Aber sie führten nicht mehr einfach Befehle aus wie früher. Sidkas Tonfall verrät nicht, ob er das gut oder schlecht findet. Er lacht ein uneindeutiges Lachen.

Man kann sich kaum zwei unterschiedlichere Menschen vorstellen als ihn und Anna Martin. Seine Erscheinung ist eigentlich zu auffällig für einen, der unsichtbar sein soll. Leuchtblau, erdverwachsen und manchmal laut. Anna Martin tarnt sich als das Mädchen, das sie mal war, nur scheinbar zerbrechlich.

Er sagt, er habe ja wirklich viel erlebt. Sein vielleicht schwierigster Auftrag war es, Rentner zu werden. Er hatte Terroristen gejagt und Karriere gemacht, Besoldungsstufe A16, also 6584,18 Euro brutto im Monat plus 190 Euro Gefahrenzulage. Plötzlich saß er vor dem Fernseher, sah die Nachrichten und dachte, das glauben die doch selbst nicht, was die da gerade erzählen. Aber das Getriebe der Welt lag nun hinter einer verschlossenen Tür, und er hatte keinen Schlüssel mehr.

Die Geheimnisse als Droge

Sie sagt, sie merke schon manchmal, dass sich etwas in ihr verändere. Sie fühle sich einem Zirkel zugehörig, der die Welt mit anderen Augen sehe, weil er tiefere Einblicke bekomme. Sie sagt, sie müsse sich am Wochenende, wenn sie frei habe, vornehmen, nicht alle Fernsehnachrichten zu sehen und nicht alle Zeitungen und Internetseiten zu lesen, wie unter der Woche. Sie ahnt, es kann einen mit der Zeit verschlingen.

Die Geheimnisse der Welt können für die Eingeweihten wie eine Droge sein. Und wer jeden Tag mit vielen Wahrheiten und Täuschungen hantiert, ist leicht versucht, überall Verschwörungen zu wittern.

BND Berlin
Sie tarnt sich als das Mädchen, das sie mal war
Quelle: Jannis Chavakis
Falls sie im Gespräch darüber nachdenkt, was sie preisgeben darf oder will, dann geht es so schnell, dass man es nicht merkt. Wenn sie Zeit gewinnen will, stellt sie eine Gegenfrage. Sie glaubt, dass sie gut darin ist, sich eine andere Identität überzustreifen. Bisher braucht sie ihr Repertoire seltener, als sie es erwartet hätte. Die Eltern wissen ja, wo sie arbeitet. Die meisten ihrer Freunde arbeiten beim BND, beim Verfassungsschutz oder beim Bundeskriminalamt, denen muss sie nichts erklären.

Und wenn doch mal jemand fragt, sagt sie, sie ist Beamtin, Verwaltung. Das sagen sie alle. Wenn die Agenten von der Hochschule in Brühl zurückkommen, sind sie Verwaltungsfachwirte. Sie sagt, das klinge so langweilig, dass man ihr keine Fragen mehr stelle.

Es geht um Verschwiegenheit

Sie hat keinen Freund. Hätte sie einen, sie würde ihm irgendwann sagen, wer ihr Arbeitgeber ist. Das und „frag nicht weiter“. Eine Legende, ein erfundenes Leben ist für sie ein Schutz, aber halt auch eine Lüge. Den Menschen belügen, den man liebt, das gehe gar nicht, sagt sie. Sobald es jemanden gibt in ihrem Leben, muss sie es melden. Der BND wird ihn dann überprüfen. Sie sollte ihren Laptop dann vielleicht nicht mehr zu Hause auf dem Schreibtisch stehen lassen. Zu viel Persönliches, zu viel Berufliches, eine Kontaktliste, ein Kalender, in dem steht, wo sie wann war und wen sie getroffen hat.

Sie sagt, sie versuche vorsichtig zu sein, aber nicht zu vorsichtig. Sie hat ein E-Mail-Konto, ein Handy, sie ist bei Facebook angemeldet. Ist doch auffälliger, wenn jemand in ihrem Alter nicht bei Facebook ist oder den Nachrichtendienst WhatsApp benutzt. Man sieht bei Facebook nur ein unscharfes Bild von ihr, viel Hintergrund. Ein paar Landschaftsbilder aus Urlauben. Sie nimmt keine Freundschaftsanfragen an.

Sie wird schnell misstrauisch, wenn Typen zu viel fragen. Ein Mann, der zu viel redet, wäre nichts für sie. Kollegen, die zu viel reden, das ist auch nicht ihr Ding. Verschwiegenheit, sagt sie, darum geht’s, immer noch. Sie weiß, dass die Deutschen ihre Geheimdienste auch deshalb kritisch sehen. Weil man nicht so genau weiß, was sie tun. Weil sie nichts erklären, auch wenn gerade mal wieder alle Welt über sie spricht.

Die Macht der Daten

Es stimmt ja, dass nicht nur die Amerikaner Telefondaten speichern und E-Mails ausspähen, alle tun das, auch die Deutschen. In Pullach, ein paar Schritte von der Villa entfernt, in deren Erdgeschoss der Agent Sidka sitzt, steht ein großer, moderner Klotz mit Wabenmuster, es ist das wichtigste Rechenzentrum des BND. Hier laufen alle Daten ein, aus aller Welt, die Berichte von Agenten, E-Mail-Verkehr, Informationen von anderen Geheimdiensten. Es gibt zwei Netze, ein gut gesichertes und ein hermetisch abgeriegeltes. Außerdem scannt der BND hier systematisch internationale Datenströme.

Über die Tricks der Technik spricht er nicht. Doch auch das wenige, was zum Beispiel der Untersuchungsausschuss zutage fördert, lässt tief blicken. Jeden Tag erfasst der BND mindestens eine Million Metadaten. Daten, wie sie jede E-Mail, jede SMS, jede WhatsApp-Nachricht trägt. Wer sie lesen kann, weiß, wo ein Mensch gerade ist, was er im Moment tut und was er als Nächstes vorhat.

***Einmalige Nutzung WELT-Gruppe incl. welt.de/weltHD*** Agenten im Interview mit Redakteur Marc Neller / Welt am Sonntag Pullach bei München (Bayern)
Das Lagezentrum in der alten BND-Zentrale in Pullach
Quelle: Jörg Fokuhl
Wenn man ein paar zusätzliche Informationen hat, weiß man mithilfe dieser Daten auch, was Menschen sich am Telefon erzählen oder sich schreiben. Der BND filtert aus diesen Daten die Telefonnummern mit deutscher Vorwahl und E-Mail-Adressen mit deutscher Kennung raus. Den Rest gibt er weiter, auch an die Amerikaner. Die nutzen Daten wie diese, wenn sie entscheiden, wohin in Afghanistan, Jemen oder Somalia sie ihre Drohnen schicken. Um Menschen zu töten.

Anna Martin sagt, sie sei sich sicher, das Richtige zu tun. Sie sagt, sie sei an Recht und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates gebunden. Man müsse sich doch nur die vielen Krisen in der Welt ansehen. Das zeige doch, dass es wichtig ist, einen Auslandsnachrichtendienst zu haben. Sie verwertet ja nur Informationen, auch die anderer Geheimdienste.

Sie redet sich und ihre Rolle klein, auch so kann man sich unsichtbar machen und vermeiden, etwas preiszugeben.

Freundschaft unter Spionen?

Die Zusammenarbeit mit anderen Agenten, mit anderen Geheimdiensten, das ist so eine Sache. Der BND arbeitet mit 450 Geheimdiensten aus aller Welt zusammen. Mit den einen tauschen sie seit Jahren oder Jahrzehnten Informationen und Daten aus, mit den anderen machen sie für ein paar Wochen gemeinsame Sache, zum Beispiel, wenn Geiseln zu befreien sind. Darin sind die Deutschen gut. Sie sind oft auf die Informationen anderer Dienste angewiesen. Aber für Agenten wie Martin kann es besser sein, nicht zu wissen, wie die beschafft wurden. Es gibt Agenten anderer Länder, die kein Problem damit haben, Menschen zu foltern, wenn sie dringend etwas wissen wollen.

Die Amerikaner sind der wichtigste Partner. Aber eine Freundschaft unter Spionen, auch das ist so eine Sache. Was soll man zum Beispiel davon halten, wenn Freunde das Telefon der Bundeskanzlerin abhören und dann auch noch einen Spitzel im innersten Kreis des BND haben?

Ähm, sagt Anna Martin. Sie richtet sich auf ihrem Stuhl auf, ihre Mundwinkel zucken. Es scheint, als hätte sie einen Moment lang überlegt, die Frage wegzulächeln und den Gedanken schnell wieder verworfen. Kein Kommentar, sagt sie.

Na ja, sagt Michael Sidka, und kratzt sich am Kinn. Er habe da seine private Meinung, aber die könne er nicht öffentlich sagen.

Man ahnt, dass sie beide nicht begeistert sind. Es ist bloß nicht die Zeit, in der Geheimdienstler es sich leisten könnten, sich lange mit Befindlichkeiten aufzuhalten. Es sieht im Moment so aus, als sei die Welt ein einziger Krisenherd. Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen, zum Beispiel. Die Ukraine. Ein Spionagedienst allein kann da nicht viel erreichen. Auch die Amerikaner nicht.

Geben und nehmen, sagt Sidka. Darum geht’s. Die Amerikaner kriegen viel mit, sie sind ja praktisch überall. Sie haben den Deutschen schon oft sehr geholfen. Sauerlandzelle, sagt Sidka nur. Im September 2007 nahm die Polizei in einem Ferienhaus im Sauerland vier Männer fest. Sie wollten mit selbst gebastelten Bomben amerikanische Kasernen, Pubs oder Diskotheken in deutschen Großstädten in die Luft sprengen. Die Männer waren der NSA aufgefallen, die informierte die Deutschen.

Das heißt, die Deutschen müssen gutes Material beschaffen. Nur so können sie ihre Partner beeindrucken, nur dann kriegen sie auch selbst gute Informationen. Manchmal klappt das.

Die Erfolge der Deutschen

Als die Amerikaner noch nach Osama Bin Laden suchten, vermittelten ihnen die Deutschen einen Vogelkundler. Der Mann war gut darin, Vogelstimmen zu analysieren. Und wenn Bin Laden Videobotschaften ins Netz stellte, waren im Hintergrund immer Vögel zu hören. Wenn man herausfand, was das für Vögel waren und wo sie lebten, konnte man vielleicht herausfinden, wo Bin Laden sich versteckte.

Es war ein Agent des BND, der den israelischen Soldaten Gilad Schalit aus der Gefangenschaft der Hamas herausverhandelte. Es waren die Deutschen, die jemanden auftaten, der ihnen tiefe Einblicke in das Atomprogramm des Irans verschaffte. Dass ein deutsches Gericht den Mann, Deckname „Sindbad“, später verurteilte und der BND ihn auf dem Weg in den Knast abfing und ihn mit einer Plastiktüte voller Geld und einer neuen Identität in einen Flieger nach Kanada setzte, ist eine andere Geschichte.

Die Deutschen stehen im Ruf, sich gut um ihre Informanten zu kümmern. So etwas kann sich auszahlen, Sidka weiß das. Als der Kalte Krieg vorüber war, haben die Amerikaner viele ihrer Quellen in Russland abgeschaltet. Das heißt, sie haben die Zusammenarbeit beendet. Die Deutschen nicht. Sie glaubten, dass Russland ein Land bleiben würde, über das man möglichst viel wissen muss. Zeigt sich ja jetzt, dass die Einschätzung nicht so ganz falsch war. Sidka hat noch seine Leute von früher. Aber sein neuer Auftrag hat mit Russland nichts zu tun. Er soll in ein Land, in das man als Tourist besser nicht reist.

Sidka steht auf und nimmt seine Jacke von der Stuhllehne. Es gibt noch ein paar Dinge zu klären. Er ist bereit, ein Rentnerspion, zurück im Spiel. Er ahnt nicht, dass der BND im letzten Moment entscheiden wird, einen anderen zu schicken. Es hat nichts mit ihm zu tun, Probleme mit der Verwaltung.

Von Marc Neller, Florian Flade | Veröffentlicht am 06.04.2015 | Lesedauer: 29 Minuten

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© WeltN24 GmbH

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Intelligence agencies from several countries, including CIA intermediaries, have abundantly used the services of Panamanian law firm Mossack Fonseca to “conceal” their activities, German newspaper Sueddeutsche Zeitung (SZ) says, citing leaked documents.

Both “secret agents and their informants have used the company’s services,” wrote the newspaper, which earlier this month published online materials based on 11.5 million documents from the Panamanian law firm. It has been called the largest leak on corruption in journalistic history.

“Agents have set up shell companies to conceal their activities,” the Munich-based newspaper reported, adding that there are CIA mediators among them.

According to SZ, Mossack Fonseca’s clients also included some of those involved in the so-called Iran-Contra affair, in which several Reagan administration officials secretly facilitated arms sales to Iran in the 1980s in order to secure the release of US hostages and fund Nicaragua’s Contra rebels.

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© RT‘Who’s funding this?’ CIA & MI5 whistleblowers question credibility of Panama Papers coverage
The Panama Papers also claim to reveal that some “former high-ranking officials of the intelligence services of Saudi Arabia, Colombia and Rwanda” are listed amongst the company’s clients. Among them was Sheikh Kamal Adham, the former Saudi intelligence chief, who according to SZ, was “one of the CIA’s key intermediaries in the 1970s” in the Middle East region.

The Panama leak claims to expose the offshore holdings of 12 current and former world leaders and provides data on the financial activities of 128 other politicians and public officials from different countries. Newspapers around the globe had plenty of world leaders to choose from, – from President of Ukraine Petro Poroshenko to King Salman of Saudi Arabia and the late father of British Prime Minister David Cameron.

With high-profile figures on the menu, the majority of the international media rushed to accuse Vladimir Putin of corruption, even though neither he nor any members of his family were mentioned in the Panama Papers leak.

Last week WikiLeaks tweeted that the US government and American hedge-fund billionaire George Soros allegedly funded the Papers to attack Putin. According to the international whistleblowing organization, the US government’s funding of such an attack appeared to be a serious blow to its integrity.

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Demonstrators hold placards during a protest outside Downing Street in Whitehall, central London, Britain April 9, 2016 © Neil HallCrowds march in London to demand Cameron resignation following Panama Papers leak (IMAGES)
One former CIA officer told RT that the fact that the Western media has been unanimously using the Russian leader as the “face” of the Panama Papers leak can be explained by one simple look at the organizations behind these news outlets.

“Everyone in corporate press is controlled by corporations that profit on wars and have an interest in creating tensions – all these people in the Western press, like the Guardian, are blackening Putin [for being] a designated villain here. Curiously, his name is not in these documents,” Ray McGovern said, adding that it was “a major mistake made by the leaker” to hand the documents over to the corporate media, instead of leaking them to trusted independent journalists.

There were many raised eyebrows particularly over little mention of the exposed offshore dealings of UK Prime Minister David Cameron’s late father. Last week the British PM admitted that he benefited from shares in an offshore trust set up by his father. Cameron, who is facing outrage over revelations concerning his private finances, told ITV that he had received £300,000 (about $420,000) in inheritance from his father, who died in 2010. Yet he claimed that he didn’t know whether any of that money came from an offshore source. A massive protest gathered in front of PM David Cameron’s residence at 10 Downing Street on Sunday, calling for his resignation.

Published time: 12 Apr, 2016 13:22
© Rodrigo Arangua / AFP
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© Autonomous Nonprofit Organization “TV-Novosti”, 2005–2016.

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Senior U.S. lawmakers have begun probing possible intelligence lapses over Moscow’s intervention in Syria, concerned that American spy agencies were slow to grasp the scope and intention of Russia’s dramatic military offensive there, U.S. congressional sources and other officials told Reuters.

A week after Russia plunged directly into Syria’s civil war by launching a campaign of air strikes, the intelligence committees of the U.S. Senate and House of Representatives want to examine the extent to which the spy community overlooked or misjudged critical warning signs, the sources said.

Findings of major blind spots would mark the latest of several U.S. intelligence misses in recent years, including Moscow’s surprise takeover of Ukraine’s Crimea region last year and China’s rapid expansion of island-building activities in the South China Sea.

Though spy agencies have sought to ramp up intelligence gathering on Russia since the crisis over Ukraine, they continue to struggle with inadequate resources because of the emphasis on counter-terrorism in the Middle East and the Afghanistan-Pakistan region, according to current and former U.S. officials.

A senior administration official, who also asked not to be identified, insisted that there were “no surprises” and that policymakers were “comfortable” with the intelligence they received in the lead-up to the Russian offensive.

Spy agencies had carefully tracked Russian President Vladimir Putin’s build-up of military assets and personnel in Syria in recent weeks, prompting White House criticism and demands for Moscow to explain itself.

But intelligence officers – and the U.S. administration they serve – were caught mostly off-guard by the speed and aggressiveness of Putin’s use of air power as well as a Russian target list that included U.S.-backed rebels, according to the officials, who spoke on condition of anonymity.

“They saw some of this going on but didn’t appreciate the magnitude,” one of the sources told Reuters.

Russia’s sudden move to ramp up its military involvement in the Syria crisis has thrown Obama’s Middle East strategy into doubt and laid bare an erosion of U.S. influence in the region.

A shortage of reliable information and analysis could further hamper President Barack Obama’s efforts to craft a response on Syria to regain the initiative from Washington’s former Cold War foe.

BEHIND THE CURVE?

It is unclear how his administration could have reacted differently with better intelligence, though advance word of Putin’s attack plans might have allowed U.S. officials to warn the moderate Syrian opposition that they could end up in Russia’s line of fire.

Obama, who is reluctant to see America drawn deeper into another Middle East conflict, has shown no desire to directly confront Russia over its Syria offensive – something Moscow may have taken as a green light to escalate its operations.

Syrian troops and militia backed by Russian warplanes mounted what appeared to be their first major coordinated assault on Syrian insurgents on Wednesday and Moscow said its warships fired a barrage of missiles at them from the Caspian Sea, a sign of its new military reach.

Russia’s military build-up now includes a growing naval presence, long-range rockets and a battalion of troops backed by Moscow’s most modern tanks, the U.S. ambassador to NATO said.

The U.S. administration believes it now has a better understanding at least of Putin’s main motive – to do whatever it takes to prop up Syrian President Bashar al-Assad. But Washington remains uncertain exactly how much further Putin is willing to go in terms of deployment of advanced military assets, the U.S. officials said.

The lack of clarity stems in part from the limited ability of U.S. intelligence agencies to discern what Putin and a tightly knit circle of advisers are thinking and planning.

In a tense meeting with Putin at the United Nations early last week, Obama was not given any advance notice of Russia’s attack plans, aides said. Russian air strikes began two days later, including the targeting of CIA-trained “moderate” anti-Assad rebels, though Moscow insisted it only hit Islamic State insurgents.

“They did not expect the speed with which Putin ramped things up,” said Michael McFaul, Obama’s former ambassador to Moscow. “He likes the element of surprise.”

U.S. intelligence agencies did closely follow and report to policymakers Russian moves to sharply expand infrastructure at its key air base in Latakia as well as the deployment of heavy equipment, including combat aircraft, to Syria, officials said.

“We’re not mind readers,” the senior administration official said. “We didn’t know when Russia would fly the first sortie, but our analysis of the capabilities that were there was that they were there for a reason.”

However, several other officials said U.S. agencies were behind the curve in assessing how far the Russians intended to go and how quickly they intended to launch operations.

In fact, right up until a White House briefing given shortly after the bombing began, Obama press secretary Josh Earnest declined to draw “firm conclusions” on Russia’s strategy.

CONFUSION OVER RUSSIAN INTENT

One source suggested that U.S. experts initially thought the Russian build-up might have been more for a military “snap exercise” or a temporary show of force than preparations for sustained, large-scale attacks on Assad’s enemies.

Another official said that after initial review, congressional oversight investigators believe that “information on this was not moving quickly enough through channels” to policymakers.

And another source said there had been a “lag of a week” before agencies began voicing full-throated alarm about imminent Russian military operations.

The senior administration official said, however, that “I don’t think anybody here perceived a gap” in intelligence.

In their reviews of how U.S. intelligence handled the Syria build-up, officials said congressional intelligence committees would examine reports issued by the agencies and question officers involved in the process, according to congressional and national security sources. At the moment, no public hearings are planned, the officials said.

Though the senior administration official denied the intelligence community was paying any less attention to Syria, John Herbst, a former U.S. ambassador to Ukraine, said that not enough intelligence assets had been devoted to analyzing Putin’s “aggressive policies”.

McFaul, who took the view that the Obama administration had been largely on top of the situation as Putin prepared his offensive, said that a faster or more precise intelligence assessment would probably have done little to change the outcome.

“What difference would it make if we had known 48 hours ahead of time?” asked McFaul, who now teaches at Stanford University in California. “There still wouldn’t have been any better options for deterring Putin in Syria.”

(Additional reporting by Lesley Wroughton and Roberta Rampton, Writing by Matt Spetalnick; editing by Stuart Grudgings)

Politics | Thu Oct 8, 2015 8:03am EDT Related:
BY MARK HOSENBALL, PHIL STEWART AND MATT SPETALNICK

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Copyright Thomson Reuters

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In the 50s and 60s, Soviet and American spies waged a secret war of espionage across the city of Toronto.

At the height of the Cold War, Toronto was the site of an elaborate game of espionage played between the U.S and the Soviet Union, declassified CIA documents show.
The records provide new details about how the CIA and the KGB spied on the city’s growing community of eastern European immigrants.
And those details came as a surprise to at least one Toronto target who learned she was the subject of the CIA investigations.
“I’m amazed. I’m absolutely in shock,” says Ukrainian-born Natalie Bundza, 78, who worked as a travel agent at an agency on Bloor St. when the CIA first began to monitor her travels.
Because of her line of work, Bundza was used to being singled out by Soviet authorities. But when the Star showed her the declassified CIA file bearing her name, Bundza was stunned. The depth and breadth of the information that had been collected on her was startling.
In one of Bundza’s trips to Ukraine in the late ’60s, the CIA had amassed enough intelligence to describe everything from the people she met with overseas to the content of her suitcase, even going as far as to mention the art books she had packed.
“Took many books to Ukraine: several copies of Archipenko’s monograph Hnizdovsky monograph, poetry collections of the New York group, a Bible for Ivan Mykolaychuk,” the file reads.
As a young travel agent in her early 30s, Bundza, who now lives in a bungalow in Etobicoke, would often accompany performance groups and tourists across the Iron Curtain and to the Soviet Union. She believes her job and her friends in the art world made her an attractive target for CIA spies.
Mykolaychuk, an actor, and her other friends, she says, were part of what she calls the “Ukrainian intelligentsia.”
They included famous sculptor Ivan Honchar, poet Ivan Drach, and prominent political activist Dmytro Pavlychko — names which were all dutifully noted by the CIA spy.
“I was constantly followed (by the Soviets). They just knew my background. They knew I was a patriot, that I wasn’t a communist,” she says.
She kept abreast of news from her home country, and she wasn’t afraid to take risks. In her early 30s, Bundza was “all guts, no brains,” she remembers. “I would have knocked on the president’s door if I had to.”
“We were great tourist guides. We took no BS from (the Soviets),” she says.
During one of her organized trips, she noticed that a Soviet customs official had been eyeing the stack of Bibles she carried with her. And so, without prompting, Bundza handed him a copy.
Still, as far as Bundza remembers, she never divulged the minutiae of her travels to anyone — let alone an American spy. How, then, was the CIA able to monitor her travels?
In Toronto, many served as the agency’s eyes and ears.
“This was a period of time when the United States did not know nearly as much about the Soviet Union, whether it be its intentions or its capabilities,” said Richard Immerman, a Cold War historian at Temple University in Philadelphia. For the CIA, the goal was to “put different pieces (together) in the hope that one pattern would emerge.”
Eyewitness accounts were deemed especially important by American intelligence officials.
At the time, it was not uncommon for those venturing beyond the Iron Curtain to spy on behalf of the CIA, says Immerman. “Our aerial surveillance was limited (so) in many cases, those who did travel to the Soviet Union willingly co-operated with the CIA to provide information — whatever information,” he says. “These could be tourists. These could be businessmen. This was not a time when thousands of people from the West would travel to the Soviet Union.”
http://www.foia.cia.gov/sites/default/files/document_conversions/1705143/AERODYNAMIC%20%20%20VOL.%2021_0111.pdf
But for the CIA, Toronto was also rife with potential enemies. In a 1959 declassified file, an American spy describes how 18 Canadians, 11 of whom lived in Toronto, were suspected of working for the KGB. According to the CIA agent, the Canadians had secretly travelled to the Soviet Union and received special training, only to return years later as undercover KGB operatives.
Other suspected KGB spies, such as Ivan Kolaska, had apparently immigrated to Toronto as part of a bold Soviet plan to infiltrate Ukrainian communities overseas. Kolaska, along with other alleged KGB operatives, one of whom lived a double life as a Toronto City Hall employee, regularly met with Soviet diplomats in Toronto, the files say.
http://www.foia.cia.gov/sites/default/files/document_conversions/1705143/AERODYNAMIC%20%20%20VOL.%2033%20%20%28OPERATIONS%29_0048.pdf
In one of those meetings with Soviet embassy staff, the files say, Kolaska revealed the identities of dozens of Ukrainian students who had held a secret meeting in Kyiv. They were later arrested by Soviet authorities, according to the files.
In many of the declassified documents, the CIA’s informants are named. Bundza’s file contains no such information, leaving only one clue as to the identity of the mysterious spy: Bundza’s full name.
There is no mention of a “Natalie Bundza” in the file. Her name is listed as “Natalka” instead.
Only another Ukrainian, she says, would have known her as “Natalka.”
“It must have been someone from the community here.”

By: Laurent Bastien Corbeil Staff Reporter, Published on Thu Jul 02 2015

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© Copyright Toronto Star Newspapers Ltd. 1996-2015

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New information on the 2014 activities of European police cooperation groups and networks has been published by the German government (pdf), in response to questions from Die Linke parliamentary deputies. The answers include information on the work of Europe’s secretive undercover policing coordination networks. However, the government claims – as it has done in the past – that many of the questions cannot be answered publicly, due to the need for confidentiality.
The questions concern a number of groups and networks, including:

The European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG);
The International Working Group on Police Undercover Activities (IWG);
The Cross-Border Surveillance Working Group (CSW);
The International Specialist Law Enforcement (ISLE) project;
Europol’s ‘Focal Point Dolphin’.
European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG)

The ECG was established in 2001 and deals with: “The promotion of international cooperation by law enforcement agencies at the European level with respect to the deployment of undercover investigators to combat organised crime.” [1]

However, the German government has previously referred to “politically motivated” crime as one of the “main issues” looked at by the group, [2] and has admitted that the work of the exposed police spy Mark Kennedy has been discussed at its meetings.

The extent to which the ECG is involved in coordinating or directing police infilitration of protest movements across Europe is unknown, although a number of the British undercover police exposed in recent years are known to have travelled abroad frequently. German officers have also been sent abroad on a number of occasions. [3] Attempts by a number of women to obtain justice after being deceived into spending years in relationships with undercover police officers are ongoing. [4]

According to the German government, the ECG met in Bucharest from 20 to 23 May, and the group’s third workshop on “Undercover on the Internet” was held in Marburg from 6 to 9 October.

The list of attendees is lengthy. At the main ECG meeting, there were representatives present from 22 EU Member States:

Austria (Federal Criminal Police Office, Vienna)
Belgium (Federal Police)
Bulgaria (Government Agency for National Security)
Croatia (Criminal Police Directorate)
Czech Republic (Czech National Police)
Denmark (Danish National Police)
Estonia (Central Criminal Police)
Finland (National Bureau of Investigation)
France (Central Directorate of Criminal Investigation Department)
Germany (Federal Criminal Police Office, Central Office of the German Customs Investigation Service)
Hungary (Hungarian National Police and Hungarian Customs)
Italy (Carabinieri)
Latvia (Criminal Police Department)
Lithuania (Criminal Police Bureau)
Netherlands (National Police Agency)
Poland (Polish National Police)
Portugal (Policia Judiciária)
Romania (Romanian National Police)
Slovakia (Slovakian National Police)
Slovenia (General Police Directorate)
Spain (Spanish National Police)
United Kingdom (National Crime Agency and Metropolitan Police)
And six non-EU states:

Albania (Central Criminal Police)
Macedonia (Office of Public Security)
Norway (Oslo Police Department)
Russia (Federal Drugs Control Service)
Switzerland (Federal Criminal Police)
Turkey (National Police)
At the October workshop the same organisations were present from Austria, Belgium, Finland, Germany, Hungary, Italy, Latvia, Lithuania, Netherlands, Norway, Poland, Switzerland, Slovenia and the UK. Also present were representatives of the Royal Canadian Mounted Police.

The content of the agendas has not been published by the German government. Its justification for the secrecy was lengthy:

“The meetings dealt inter alia with tactical and operational measures in the context of undercover police investigations, for instance on the Internet. In addition to this, joint training measures in a particular area were discussed…

“The said undercover measures are only used in areas of criminal activity in which a particularly high level of conspiracy, danger to the public and willingness to employ violence must be assumed.

“…making public specific contents of discussions of certain operational resources conducted with foreign police authorities, as discussed in the meeting in question, would gravely undermine the trust and confidence of the international cooperation partners in the integrity of German police work and render significantly more difficult continued cooperation in the area of undercover policing.”

The same justification was referred to in response to a wide number of other questions put forward by Hunko and his colleagues, and similar statements have been previously been put forward by the government in response to parliamentary questions on policing issues.

International Working Group on Police Undercover Activities (IWG)

The IWG was established in 1989 and its purpose has previously been described as “international exchange of experience on all matters related to the covert deployment of police officers.” 2014 saw the 45th meeting of the group, which took place from 21 to 24 October in Warsaw. Poland organised the meeting itself, but Germany’s Federal Criminal Police Office prepared the invitations and agenda “in close consultation with the Member States.”

The same organisations from the list above were present to represent Austria, Belgium, the Czech Republic, Denmark, Finland, France, Germany, Hungary, Italy, Lithuania, the Netherlands, Norway, Poland, Spain, Switzerland, Slovenia, and the UK. Also present were representatives from the Australian Federal Police, the Royal Canadian Mounted Police, the Swedish National Bureau of Investigation, and the United States’ Federal Bureau of Investigation.

The IWG also has an International Business Secretariat (IBS), which has been the subject of previous parliamentary questions from Hunko and his colleagues.

In 2014, the IBS held a meeting from 10 to 13 June in Oslo, with Norway organising the meeting and the UK preparing the invitations and agenda.

Germany’s Federal Criminal Police Office presented an agenda item on “biometrics” to the other delegations, who came from Belgium, Canada, Denmark, France, the Netherlands, Norway, Poland, Spain, Sweden, Switzerland and the UK.

Cross-Border Surveillance Working Group (CSW)

The CSW was first convened in 2005. It appears to have been busier during 2014 than some of the other networks asked about by Die Linke deputies – a meeting of the CSW itself was held in Rome from 7 to 9 May, the steering group met on the 16 and 17 October in The Hague, and The Hague also played host to the ‘Assembly of Regional Groups on Surveillance’ (ARGOS), which was attended by CSW representatives. Italy organised the meeting in Rome, while the ARGOS conference was organised by Europol.

The purpose of the meetings was “to enable the various mobile special mission units to exchange experiences and, building on this, the optimisation of cooperation during cross-border surveillance operations.”

In response to questions about the CSW, the German made statements on the content of the agendas. The May meeting saw discussions on:

The organisation of Italy’s R.O.S. Carabinieri force “and a case study of an abduction case”
“Current status and outlook for the European Tracking System (ETS) and European Law”
The European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS)
“Presentation of the legal situation in Belgium and other Member States”
“Use of different licence plates in the respective Member States”
“Presentation of criminal activities and means of detection”
“Police measures”
“Air-based surveillance in the United Kingdom”
“Challenges and opportunities arising from the use of technology in the fight against crime”
“Legislative amendments and presentation of the organisation and deployment possibilities of the French police force”
“Presentation of the different legal foundation and use of resources for the interception of private conversations in the participating countries”
“Overview and presentation of an EU Framework Programme”
The agenda for the ARGOS conference in November included:

A presentation on the CSW
“Presentation of a case study on cooperation in the field of surveillance (SENSEE)”
The European Tracking System and European Law
ENLETS
“Presentation of the Europol Liaison Officers ‘Working Group on Controlled Delivery'”
“Presentation of the possible impacts of the European Investigation Order on cross-border surveillance” (the European Investigation Order was adopted in March 2014 and includes rules on cross-border covert investigations. [5])
“Advantages of cross-departmental surveillance and administration”
However, less detail was provided about the attendees, with the German government’s response stating:

“The CSW meeting was attended by representatives of the mobile special mission units or comparable units from Belgium, Netherlands, the United Kingdom, France, Spain, Denmark, Austria, Italy, Finland, Ireland, Luxembourg, Sweden, Norway and Germany (Federal Criminal Police Office). A representative of Europol also attended. The steering group meeting was attended by representatives from Germany (Federal Criminal Police Office), the United Kingdom, France, the Netherlands and Europol. Representatives of 37 states attended the ARGOS conference.”

International Specialist Law Enforcement

As the IWG was meeting in Warsaw, organisations involved in the International Specialist Law Enforcement (ISLE) project were meeting in Rome, from 20 to 22 October. International Specialist Law Enforcement began life as an EU-funded project run by Belgium, Germany and the UK that sought to build “a network of [EU] Member State organisations that may develop coordination, cooperation and mutual understanding amongst law enforcement agencies using ‘specialist techniques’.” [6]

Although it appeared in mid-2013 that the project might have been discontinued, [7] the German government’s answers show otherwise.

The meeting was prepared, and the agenda drafted, by the German Federal Criminal Police Office and Europol. Including Germany, “members of mobile special mission units from 16 other EU Member States attended the ISLE meeting”.

According to the German government, “the agenda included the following points”:

“Future development of international cooperation in ISLE”
“Discussion on the possibilities provided by the Europol Platform for Experts (EPE)”
Workshops on using the EPE
Expert Meeting Against Right Wing Extremism (EMRE)

A meeting of the EU-funded EMRE project was held in Bonn, Germany, from 19 to 22 May, and was prepared by Germany’s BKA in cooperation with the Czech Republic and Hungary. Representatives from 25 EU Member States and Switzerland attended the event, which “centred around exchanging information on right-wing extremist and right-wing terrorist structures, right-wing events and Internet activities and their impact on the security situation in all European countries.”

On the agenda was:

“[A] lead-in presentation and presentations on the ‘Counter Terrorism Centre’ service unit in Hungary, a set of investigation files by the Czech Republic, the Joint Centre for Countering Right-Wing Extremism (Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus, GAR) by the Federal Criminal Police Office and the government exit programme for people seeking to leave the right-wing extremist scene in North Rhine-Westphalia.”

The interest of the German authorities in addressing right-wing extremism is notable, given the well-documented failure to deal with a series of racist murders carried out by the neo-Nazi National Socialist Underground between 2000 and 2007. [8]

Focal Point Dolphin and Europol’s data systems

Europol’s Focal Point Dolphin is part of the agency’s ‘Analysis Work File’ on counter-terrorism, although it also contains information on political activism. [9]

Two meetings were held during 2014 in relation to Dolphin, both at Europol’s headquarters in The Hague: one of the “target group BAZAAR” on 15 April, dealing with the financing of the PKK (Kurdistan Workers’ Party); and one from 12 to 14 November at a “Counter Terrorism Event”.

The April meeting focused on “coordination and comparison of the information available in Europe on the financing of the PKK.” The agenda items for FP Dolphin at the Counter Terrorism Event were: “Overview, EIS [Europol Information System] in CT [counter-terrorism] work, ERWED/RWE Ukraine [RWE presumably stands for right-wing extremism], TG BAZAAR status and Ops MED status.”

No German authorities attended the Counter Terrorism Event, but the Federal Criminal Police Office was present at the April meeting alongside representatives from Austria, Belgium, Denmark, the Netherlands, Spain, Switzerland, the United Kingdom and Europol.

During 2014, the German government “made 24 data deliveries” to FP Dolphin, a minute amount compared to the overall number of German entries into the Europol Information System. As of 4 October 2012, Germany was responsible for 24,199 items in the EIS; on 18 October 2013, 36,047 items; and 30 September 2014, 49,449 items.

According to the government’s response, “Germany is the second most frequent user of EIS,” and “conducted a total of 20,331 searches in the EIS in Q4 [fourth quarter] 2014.”

The EIS contained entries on a total of 259,359 objects and people, although it is not clear what point in time this number relates to. The data in the system “is used mainly in the following areas of Europol’s mandate: drugs trafficking (28%), theft (19%), illegal immigration (11%), counterfeiting (8%) and fraud (6%).”

The full response from the German government also contains responses to questions on the 2014 activities of:

the ‘TC LI Group’ of the European Telecommunications Standards Institute;
the Southeast European Law Enforcement Centre (SELEC);
“the platform for police from South East Europe ‘Police Equal Performance’ (PEP)”;
“twinning projects” between German authorities and other states;
the Baltic Sea Region Border Control Cooperation (BSRBCC);
agreements and cooperation between Europol and non-EU states and organisations;
agreements and cooperation between Frontex and non-EU states and organisations;
the EU Intelligence Analysis Centre (INTCEN);
EU training for police due to serve abroad in “crisis management” missions;
meetings of the United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC);
the Police Working Group on Terrorism (PWGT);
the Global Counterterrorism Forum (GCTF); and
the European Expert Network on Terrorism Issues (EENeT).
Some significant information has come to light in recent years on undercover policing and the infilitration of protest movements. However, much remains unknown. The release of new information such as that obtained through the German Bundestag makes it possible to put together a picture of cross-border networks and their activities, but understanding in more detail their work – and holding state authorities to account for their actions – is far more difficult.

In the UK, the police appear to have tried to ‘move on’ from the scandal by renaming and re-organising undercover policing units, most recently establishing the National Domestic Extremism and Disorder Intelligence Unit. [10] Keeping track of the organisations, individuals and institutions involved – and what is known of their activities – can help to make clear the wider picture and what can be done about it.

Sources

Statewatch tracks developments in undercover policing; numerous articles can be found in our database
The Undercover Research Group recently published webpages containing further information on numerous aspects of the police infilitration of political movements in Europe, and will at some point launch a Wikipedia-style website on the issue
The Guardian’s Undercover blog has regular updates on developments, mainly focusing on the UK
The Bristling Badger blog frequently contains forensic examinations of issues related to the undercover policing scandal
Document

Minor Interpellation submitted by Member of the Bundestag Andrej Hunko and others and the Left Party parliamentary group, ‘Cooperation and projects by European police forces in 2014’, January 2015

Footnotes
[1] ‘Another secretive European police working group revealed as governments remain tight-lipped on other police networks and the activities of Mark Kennedy’, Statewatch News Online, August 2012
[2] ‘State guidelines for the exchange of undercover police officers revealed’, Statewatch News Online, May 2013
[3] Matthias Monroy, ‘Using false documents against “Euro-anarchists”: the exchange of Anglo-German undercover police highlights controversial police operations’, Statewatch Journal, vol 21 no 2, April-June 2011
[4] Campaign Opposing Police Surveillance; Police Spies Out of Lives
[5] Council of the European Union, ‘Council adopts the “European Investigation Order” directive’, press release, 14 March 2014 (pdf); European Investigation Order (pdf)
[6] ‘Another secretive European police working group revealed as governments remain tight-lipped on other police networks and the activities of Mark Kennedy’, Statewatch News Online, August 2012
[7] ‘Uncertain future for EU-funded police project aimed at enhancing covert surveillance techniques’, Statewatch News Online, July 2013
[8] ‘NSU Crime Spree Report Finds ‘Devastating’ Errors’, Spiegel Online, 23 August 2013
[9] Andrej Hunko, ‘Abolish international databases on anarchy!’, press release, 5 June 2012
[10] ‘Political Secret Police Units’, Bristling Badger, 5 February 2014

20.02.2015

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© Statewatch

Van nieuwsblog.burojansen.nl

The details of what we do, and do not know, about the weapons used in the recent terrorist attacks in Paris are still far from determined.

We do know that Amedy Coulibaly and the brothers Said and Chérif Kouachi had between them three assault rifles, Soviet-made pistols and a Skorpion submachine gun. It has also been reported that a Tokarev semi-automatic pistol was used by Amedy Coulibaly in his attack on a kosher supermarket. The same weapon was used to shoot and injure a jogger two days earlier on January 7th.

Many media outlets have said that the Kouachi brothers used the AKS-74 Kalashnikov, a weapon produced only by Bulgaria and Romania since 1989. Recent seizures of illicit AKS-74s, both fully functioning and parts thereof, have been reported in Georgia, Kyrgyzstan, Turkey, India and Ukraine.

Yves Cresson, a journalist who works in the same building as Charlie Hebdo, tweeted: ‘We have just found a cartridge in our offices.’However, the Telegraph claims that the bullets found at the Charlie Hebdo office were 7.62 x 39 mm and purchased in Bosnia-Herzegovina. The Telegraph quotes Zivko Marjanac, Bosnia’s deputy defence minister, as confirming the fact that ‘the ammunition used by the terrorists was manufactured in 1986 by Igman Company, a state-owned factory in the town of Konjic south of Sarajevo.’ Mr Marjanac was reported to emphasise the fact that ‘the bullets were manufactured 30 years ago’, and so it would be impossible to explain how they reached France.

The provenance of the bullets might be accurate. However the claimed caliber of the bullets is a curious one, as AKS-74s take the 5.45mm round, not the 7.62mm.

In which case, it might be suspected, as initially claimed by some reports, that the weapons used in the Charlie Hebron attack were actually AK103s – a rifle manufactured in Russia by Izhmash.

The AK103 is not a common weapon. It is used by forces in Pakistan, India and Venezuela – but reportedly mainly by their special forces units. Hugo Chavez was photographed posing with one in 2006.

The AK103 has also been seen across North Africa, notably in Libya and Yemen, possibly coming there via post-Soviet trafficking routes. The AK103 has even been sold openly online on Yemeni Facebook Arms markets.

Screen Shot 2015-01-20 at 14.04.36This Yemeni observation might be insignificant, but Cedric Le Bechec, a witness who encountered the escaping gunmen, quoted Said and Chérif Kouachi as saying: ‘You can tell the media that it’s al-Qaeda in Yemen.’
What is interesting is that the AK103 is not a commonly found assault rifle, even less so in the illegal market. Few media reports cite incidents where it has been seized in illicit transfers.

As for the weapons origins, it has been reported that a Belgian arms dealer sold the Kouachi brothers and Amedy Coulibaly their arms – but what precise weapons he sold has not been confirmed.

This could mean that he did, indeed, sell the terrorists AK103s. Or, far worse, that he sold them other AK rifles and that there is still a cache of arms somewhere in France, waiting to be used.

By Iain Overton on 20 Jan 2015

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“CIA’s Graham Fuller: One of the early advocates of using Muslim Brotherhood & Gülen Cemaat to advance US foreign policy.”

The following is the translation of an interview with William Engdahl conducted by journalist Deniz Ülkütekin of Turkey’s Cumhuriyet:

As I read you started to research about Gulen Cemaat when you came to Turkey for a conference. What was the thing that attracted your interest about Gulen and his members?
WE: I am a geopolitical researcher and author now for more than thirty years. My prime theme is geopolitics or how power is organized in our world by whom, to what aim. When I was invited to Turkey on a speaking tour for one of my books, a Turkish journalist who since has become a trusted friend suggested if I wanted to understand what was going on in Turkey, a country I have long considered to have a far more positive role than she has played within NATO, I should look deeply into the Gülen Cemaat. That began a long process as I began to realize the deeper agenda behind the façade of Rumi that Gülen and his people project.
Our first knowledge about Gülen is, his struggle against communism via a foundation (which was a NATO agenda indeed). So could we say that Gülen and his CIA relationship started long ago?
WE: Yes, all evidence suggests that NATO Turkish Gladio networks picked up Gülen as a potentially useful asset years ago. As their agenda changed with the collapse of the Soviet Union, their role for Gülen changed as well and doors were opened for him to play that role.
So in a true sense we can say that the Gülen Cemaat is the nothing more than the projection of an idea from Langley Virginia CIA headquarters, an idea from essentially stupid people there who believed they could use him and they could abuse religion as a cover to advance their design for global control, what David Rockefeller calls One World Government.
Unlike the CIA’s Mujahideen Jihadists like Hekmatyar in Afghanistan or Naser Oric in Bosnia, the CIA decided to give Fethullah Gülen a radically different image. No blood-curdling, head-severing, human-heart-eating Jihadist. No, Fethullah Gülen was presented to the world as a man of “peace, love and brotherhood,” even managing to grab a photo Op with Pope John Paul II, which Gülen featured prominently on his website. The Gülen organization in the US hired one of Washington’s highest-paid Public Relations image experts, George W. Bush’s former campaign director, Karen Hughes, to massage his “moderate” Islam image.
The ideas and manipulations of the CIA and US State Department are collapsing everywhere today, but they are blinded by their own arrogance. Just look at their absurd mess they created with the neo-nazis in Ukraine.
As it’s a very conflicted subject, how do you certainly believe that Gülen and CIA work together?
WE: This is not merely my view but that of very knowledgeable Turkish analysts and even the former Turkish MIT senior figure, Osman Nuri Gundes, former FBI Turkish-American translator Sibel Edmonds, and others have documented his deep links to very senior CIA people such as Graham Fuller. When Gülen fled Turkey to avoid prosecution for treason in 1998, he chose not to go to any of perhaps a dozen Islamic countries which could have offered him asylum. He chose instead the United States. He did so with the help of the CIA. The US State Department tried to block a special “preference visa as an alien of extraordinary ability in the field of education” permanent visa status for Gülen, arguing he was basically a fraud with a fifth grade education and no special Islam scholar. Over the objections of the FBI, of the US State Department and of the US Department of Homeland Security, three former CIA operatives intervened and managed to secure a Green Card and permanent US residency for Gülen.
Intervention by three current or “former” CIA people–George Fidas, who was US Ambassador to Turkey and an ex CIA Deputy Director; Morton Abramowitz who was described as at least “informal” CIA, and CIA career man who spent time in Turkey, Graham E. Fuller. They got Gülen asylum in Saylorsburg, Pennsylvania. That certainly suggests a strong tie at the very least.
Was the relationship between Gulen and the CIA depending on both parties’ benefits? If so what were their benefits? How did CIA support Gulen to develop and grow his foundation?
WE: Yes, clearly. For the Gülen Cemaat it enabled a vast business empire to be created which gained more and more influence by placing its people inside the police, the courts and education ministry. He could build his recruiting schools across Central Asia with CIA support. In the USA and Europe, CIA-influenced media like CNN gave him beautiful free publicity to overcome opposition to open his schools across America. For the CIA it was one more tool to destroy not only an independent secular Kemalist Turkey, but to advance their Afghan drug trade worldwide and to use Gülen’s people to destabilize opponent regimes that CIA network in Washington, the “deep state” wanted to get rid of.
Sibel Edmonds, former FBI Turkish translator and “whistleblower,” named Abramowitz, along with Graham E. Fuller, as part of a dark cabal within the US Government that she discovered were using networks out of Turkey to advance a criminal “deep state” agenda across the Turkic world, from Istanbul into China. The network that she documented included significant involvement in heroin trafficking out of Afghanistan.
On retiring from the State Department, Abramowitz served on the board of the US Congress-financed National Endowment for Democracy (NED), and was a co-founder with George Soros of the International Crisis Group. Both the NED and International Crisis Group were implicated in various US Government-backed “color revolutions” since the 1990’s collapse of the Soviet Union, from Otpor in Serbia to the 2004 Orange Revolution in Ukraine, the 2013-14 coup in Ukraine, to the 2009 Green Revolution in Iran, to the 2011 Lotus Revolution in Tahrir Square in Egypt.
Graham E. Fuller had been immersed in the CIA’s activities in steering Mujahideen and other political Islamic organizations since the 1980’s. He spent 20 years as CIA operations officer in Turkey, Lebanon, Saudi Arabia, Yemen, and Afghanistan, and was one of the CIA’s early advocates of using the Muslim Brotherhood and similar Islamist organizations like Gülen Cemaat to advance US foreign policy.
How does CIA work via Gulen schools at Middle-Asia?
WE: First it should be noted that Russia moved swiftly to ban the Gülen schools when the CIA began the Chechyn terror in the 1990’s. In the 1980’s when the Iran-Contra scandal broke in Washington (a scheme authored by Fuller at CIA), he “retired” to work at the CIA and Pentagon-financed RAND think-tank. There, under RAND cover, Fuller was instrumental in developing the CIA strategy for building the Gülen Movement as a geopolitical force to penetrate former Soviet Central Asia. Among his RAND papers, Fuller wrote studies on Islamic fundamentalism in Turkey, in Sudan, in Afghanistan, Pakistan and Algeria. His books praise Gülen lavishly.
After the fall of the USSR, Fetullah Gülen’s cadre were sent to establish Gülen schools and Madrasses across newly-independent former Soviet states in Central Asia. It was a golden chance for the CIA, using the cover of Gülen religious schools, to send hundreds of CIA agents deep inside Central Asia the first time. In 1999 Fuller argued, “The policy of guiding the evolution of Islam and of helping them against our adversaries worked marvelously well in Afghanistan against the Russians. The same doctrines can still be used to destabilize what remains of Russian power, and especially to counter the Chinese influence in Central Asia.”
Gülen was named by one former FBI authoritative source as, “one of the main CIA operation figures in Central Asia and the Caucasus.” During the 1990’s the Gülen schools then growing up across Eurasia were providing a base for hundreds of CIA agents under cover of being “native-speaking English teachers.” Osman Nuri Gundes revealed that the Gülen movement “sheltered 130 CIA agents” at its schools in Kyrgyzstan and Uzbekistan alone in the 1990s.
Gulen migrated from Turkey to USA at 1999, 3 days after terrorist Kurdish movement leader Abdullah Ocalan was kidnapped and brought to Turkey. What did it mean? Could Gulen co-operate better with CIA when he moved USA?
WE: I think the CIA feared Gülen would end in prison and could be far more useful in US sanctuary where they could feed his image better and pump up his aura. Now clearly Gülen fears to return to Turkey even though he legally could. That says a lot.
What does Gulen Foundation do for the benefits of CIA inside Turkey and Middle-East?
WE: That would require a much longer discussion. What I find interesting is how a deep and now bitter split has emerged between Gülen Cemaat in Turkey and President Recep Tayyip Erdoğan. I believe Erdogan began to pursue his own agenda and that came in collision with that of the CIA and State Department for Turkey in the larger world.
Turkish goverment AKP currently running a huge police operation against Gulen members among justice and police organisation, on the other hand, public sceptic about these operations as AKP and Gulen were also allies before november 17th corruption scandal occured. So could we say that AKP, Tayyip Erdogan and CIA were also allies once?
WE: Turkey is a NATO member so no Turkish government is permitted for long if it tries to be independent of NATO, i.e. Washington, for long, as you know. When Erdogan began going his own way, the US networks began to demonize him in media worldwide, and Gülen media attacked him fiercely. I believe the split between Erdogan and Gülen went long before Nov. 17 scandals. Who was behind the leaking of those accusations? What was US Ambassador Francis Ricciardone doing in that regard? Interesting questions for someone.
You say that CIA is at Gulen’s side in their fight against AKP. What could CIA do to stop Erdogan and AKP?
WE: My opinion is that was what the scandals were for, to try to prevent Erdogan’s election as President but they failed. Keep in mind the “scandal” was about how Erdogan allegedly violated US oil sanctions against Iran, so the scandals were intended to break that trade, a Washington goal.
Anything to add…
WE: I believe that Turkey today can play a very positive role in a new world that is emerging to replace the world of CIA wars, terror and chaos. Turkey is a geopolitical crossroads which has the possibility to play a very positive role in the emerging Eurasian system of China and Russia, the countries of the Shanghai Cooperation Organization, in building energy and rail infrastructure. By herself, Turkey will be isolated and broken as Ukraine, and by the same people. In a principled economic and political alliance with Russia and China, she can play a pivot role in building a new world free of the debt of the collapsing Dollar System that also included the stagnating Europe. Turkey has a beautiful opportunity to partner with Russia and change the world power balance. It will require a lot of will. But if done in a good open way, Turkey could enjoy prosperity as never before and be a genuine “good neighbor.”

WILLIAM ENGDAHL | FEBRUARY 10, 2015

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© 2014 Boiling Frogs Post

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A briefing of top Obama national security officials in the Situation Room of the White House, October 2009. (Photo: White House/Pete Souza)
As 2015 begins, let’s take a trip down memory lane. Imagine that it’s January 1963. For the last three years, the United States has unsuccessfully faced off against a small island in the Caribbean, where a revolutionary named Fidel Castro seized power from a corrupt but U.S.-friendly regime run by Fulgensio Batista. In the global power struggle between the United States and the Soviet Union in which much of the planet has chosen sides, Cuba, only 90 miles from the American mainland, finds itself in the eye of the storm. Having lost Washington’s backing, it has, however, gained the support of distant Moscow, the other nuclear-armed superpower on the planet.

In October 1960, President Dwight D. Eisenhower instituted an embargo on U.S. trade with the island that would, two years later, be strengthened and made permanent by John F. Kennedy. On entering the Oval Office, Kennedy also inherited a cockamamie CIA scheme to use Cuban exiles to overthrow Castro. That led, in April 1961, to the disastrous Bay of Pigs invasion in which, despite major Agency support, the exiles were crushed (after which the CIA would hatch various mad plots to assassinate the new Cuban leader). What followed in October 1962 was “the most dangerous moment in human history” — the Cuban missile crisis — a brief period when many Americans, my 18-year-old self included, genuinely thought we might soon be nuclear toast.

Now, imagine yourself in January 1963, alive and chastened by a world in which you could be obliterated at any moment. Imagine as well that someone from our time suddenly invited you into the American future some 52 Januaries hence, when you would, miracle of miracles, still be alive and the planet still more or less in one piece. Imagine, as a start, being told that the embargo against, and Washington’s hostility toward, Cuba never ended. That 52 futile years later, with Cuba now run by Fidel’s “younger” brother, 83-year-old Raul, the 11th American president to deal with the “crisis” has finally decided to restore diplomatic relations, ease trade restrictions, and encourage American visitors to the island.

Imagine being told as well that in Congress, more than half a century later, a possible majority of representatives remained nostalgic for a policy that spent 52 years not working. Imagine that members of the upcoming 2015 Senate were already swearing they wouldn’t hand over a plug nickel to the president or the State Department to establish a diplomatic mission in Havana or confirm an ambassador or ease the embargo or take any other steps to change the situation, and were denouncing the president — who, by the way, is a black man named Barack Obama — as a weakling and an “appeaser-in-chief” for making such a move.

Perhaps that American visitor from 1963 would already feel as if his or her mind were being scrambled like a morning egg and yet we’re only beginning. After all, our visitor would have to be told that the Soviet Union, that hostile, nuclear-armed communist superpower and partner of Washington in the potential obliteration of the planet, no longer exists; that it unexpectedly imploded in 1991, leaving its Eastern European empire largely free to integrate into the rest of Europe.

One caveat would, however, need to be added to that blockbuster piece of historical news. Lest our visitor imagine that everything has changed beyond all recognition, it would be important to point out that in 2015 the U.S. still confronts an implacably hostile, nuclear-armed communist state. Not the USSR, of course, nor even that other communist behemoth, China. (Its Communist Party took the “capitalist road” in the late 1970s and never looked back as that country rose to become the globe’s largest economy!)

Here’s a hint: it fought the U.S. to a draw in a bitter war more than six decades ago and has just been accused of launching a devastating strike against the United States. Admittedly, it wasn’t aimed at Washington but at Hollywood. That country — or some group claiming to be working in its interests — broke into a major movie studio, Sony (oh yes, a Japanese company is now a significant force in Hollywood!), and released gossip about its inner workings as well as the nasty things actors, producers, and corporate executives had to say about one another. It might (or might not), that is, have launched the planet’s first cyber-gossip bomb.

And yes, you would have to tell our visitor from 1963 that this hostile communist power, North Korea, is also an oppressive, beleaguered, lights-out state and in no way a serious enemy, not in a world in which the U.S. remains the “last superpower.”

You would, of course, have to add that, 52 years later, Vietnam, another implacable communist enemy with whom President Kennedy was escalating a low-level conflict in 1963, is now a de facto U.S. ally — and no, not because it lost its war with us. That war, once considered the longest in U.S. history, would at its height see more than 500,000 American combat troops dispatched to South Vietnam and, in 1973, end in an unexpectedly bitter defeat for Washington from which America never quite seemed to recover.

2015 and Baying for More

Still, with communism a has-been force and capitalism triumphant everywhere, enemies have been just a tad scarce in the twenty-first century. Other than the North Koreans, there is the fundamentalist regime of Iran, which ran its Batista, the Shah, out in 1979, and with which, in the 35 years since, the U.S. has never come to terms — though Barack Obama still might — without ever quite going to war either. And of course there would be another phenomenon of our moment completely unknown to an American of 1963: Islamic extremism, aka jihadism, along with the rise of terrorist organizations and, in 2014, the establishment of the first mini-terror state in the heart of the Middle East. And oh yes, there was that tiny crew that went by the name of al-Qaeda, 19 of whose box-cutter-wielding militants hijacked four planes on September 11, 2001, and destroyed two soaring towers (not yet built in 1963) in downtown New York City and part of the Pentagon. In the process, they killed themselves and thousands of civilians, put apocalyptic-looking scenes of destruction on American television screens, and successfully created a sense of a looming, communist-style planetary enemy, when just about no one was there.

Their acts gave a new administration of right-wing fundamentalists in Washington the opportunity to fulfill its wildest dreams of planetary domination by launching, only days later, what was grandiloquently called the Global War on Terror (or the Long War, or World War IV), a superpower crusade against, initially, almost no one. Its opening salvo would let loose an “all-volunteer” military (no more draft Army as in 1963) universally believed to be uniquely powerful. It would, they were sure, wipe out al-Qaeda, settle scores with various enemies in the Greater Middle East, including Iraq, Iran, and Syria, and leave the U.S. triumphant in a way no great power had been in history. In response to a few thousand scattered al-Qaeda members, a Pax Americana would be created on a global scale that would last generations, if not forever and a day.

Washington’s enemies of that moment would have been so unimpressive to Americans of 1963 that, on learning of the future that awaited them, they might well have dropped to their knees and thanked God for the deliverance of the United States of America. In describing all this to that visitor from another America, you would, however, have to add that the Global War on Terror, in which giant ambitions met the most modest of opponents any great power had faced in hundreds of years, didn’t work out so well. You would have to point out that the U.S. military, allied intelligence outfits, and a set of warrior corporations (almost unknown in 1963) mobilized to go to war with them struck out big time in a way almost impossible to fathom; that, from September 2001 to January 2015, no war, invasion, occupation, intervention, conflict, or set of operations, no matter how under-armed or insignificant the forces being taken on, succeeded in any lasting or meaningful way. It was as if Hank Aaron had come to the plate for a more than a decade without ever doing anything but striking out.

For our by now goggle-eyed visitor, you would have to add that, other than invading the tiny Caribbean island of Grenada against no opposition in 1983 and Panama against next to no opposition in 1989, the mightiest power on the planet hasn’t won a war or conflict since World War II. And after explaining all this, the strangest task would still lie ahead.

Our American beamed in from 1963, who hadn’t even experienced defeat in Vietnam yet, would have to be filled in on the two wars of choice Washington launched with such enthusiasm and confidence in 2001 and 2003 and could never again get out of. I’m talking, of course, about Afghanistan and Iraq, two countries that would barely have registered on an American radar screen 52 years ago, and yet would prove unparalleled quagmires (a Vietnam-era term our observer wouldn’t have yet run across). We would need to explain how the “lone superpower” of the twenty-first century would transform each of them into competitors for the “longest American war” ever.

Washington’s Iraq War began in 1991, the year the Soviet Union would disappear, and in one form or another essentially never ended. It has involved the building of major war-making coalitions, invasions, a full-scale occupation, air wars of various sorts, and god knows what else. As 2015 begins, the U.S. is in its third round of war in Iraq, having committed itself to a new and escalating conflict in that country (and Syria), and in all that time it has won nothing at all. It would be important to remind our visitor from the past that Barack Obama ran for president in 2008 on the promise of getting the U.S. out of Iraq and actually managed to do so for three years before plunging the country back in yet again.

The first American war in Afghanistan, on the other hand, was a CIA Cold War operation that began in 1979 just after the Soviets invaded the country and was meant as payback for Vietnam. And yes, to confuse that visitor even more, in its first Afghan War, the U.S. actually supported the crew who became al-Qaeda and would later attack New York and Washington to ensure the launching of the second Afghan War, the one in which the U.S. invaded and occupied the country. That war has been going on ever since. Despite much talk about winding it down or even ending the mission there 13 years later, the commitment has been renewed for 2015 and beyond.

In both countries, the enemies of choice proved to be lightly armed minority insurgencies. In both, an initial, almost ecstatic sense of triumph following an invasion slowly morphed into a fear of impending defeat. To add just a fillip to all this, in 2015 a Republican majority in the Senate as well as in the House — and don’t forget to explain that we’re no longer talking about Eisenhower Republicans here — will be baying for more.

The National Security State as a Self-Perpetuating Machine

So far, America’s future, looked at from more than half a century ago, has been little short of phantasmagoric. To sum up: in an almost enemy-less world in which the American economic system was triumphant and the U.S. possessed by far the strongest military on the planet, nothing seems to have gone as planned or faintly right. And yet, you wouldn’t want to leave that observer from 1963 with the wrong impression. However much the national security state may have seemed like an amalgam of the Three Stooges on a global stage, not everything worked out badly.

In fact, in these years the national security state triumphed in the nation’s capital in a way that the U.S. military and allied intelligence outfits were incapable of doing anywhere else on Earth. Fifty-three years after the world might have ended, on a planet lacking a Soviet-like power — though the U.S. was by now involved in “Cold War 2.0” in eastern Ukraine on the border of the rump energy state the Soviet Union left behind — the worlds of national security and surveillance had grown to a size that beggared their own enormous selves in the Cold War era. They had been engorged by literally trillions of taxpayer dollars. A new domestic version of the Pentagon called the Department of Homeland Security had been set up in 2002. An “intelligence community” made up of 17 major agencies and outfits, bolstered by hundreds of thousands of private security contractors, had expanded endlessly and in the process created a global surveillance state that went beyond the wildest imaginings of the totalitarian powers of the twentieth century.

In the process, the national security state enveloped itself in a penumbra of secrecy that left the American people theoretically “safe” and remarkably ignorant of what was being done in their name. Its officials increasingly existed in a crime-free zone, beyond the reach of accountability, the law, courts, or jail. Homeland security and intelligence complexes grew up around the national security state in the way that the military-industrial complex had once grown up around the Pentagon and similarly engorged themselves. In these years, Washington filled with newly constructed billion-dollar intelligence headquarters and building complexes dedicated to secret work — and that only begins to tell the tale of how twenty-first-century “security” triumphed.

This vast investment of American treasure has been used to construct an edifice dedicated in a passionate way to dealing with a single danger to Americans, one that would have been unknown in 1963: Islamic terrorism. Despite the several thousand Americans who died on September 11, 2001, the dangers of terrorism rate above shark attacks but not much else in American life. Even more remarkably, the national security state has been built on a foundation of almost total failure. Think of failure, in fact, as the spark that repeatedly sets the further expansion of its apparatus in motion, funds it, and allows it to thrive.

It works something like this: start with the fact that, on September 10, 2001, global jihadism was a microscopic movement on this planet. Since 9/11, under the pressure of American military power, it has exploded geographically, while the number of jihadist organizations has multiplied, and the number of people joining such groups has regularly and repeatedly increased, a growth rate that seems to correlate with the efforts of Washington to destroy terrorism and its infrastructure. In other words, the Global War on Terror has been and remains a global war for the production of terror. And terror groups know it.

It was Osama bin Laden’s greatest insight and is now a commonplace that drawing Washington into military action against you increases your credibility in the world that matters to you and so makes recruiting easier. At the same time, American actions, from invasions to drone strikes, and their “collateral damage,” create pools of people desperate for revenge. If you want to thrive and grow, in other words, you need the U.S. as an enemy.

Via taunting acts like the beheading videos of the Islamic State, the new “caliphate” in Iraq and Syria, such movements bait Washington into action. And each new terrorist crew, each “lone wolf” terrorist undiscovered until too late by a state structure that has cost Americans trillions of dollars, each plot not foiled, each failure, works to bolster both terrorist outfits and the national security state itself. This has, in other words, proved to be a deeply symbiotic and mutually profitable relationship.

From the point of view of the national security state, each failure, each little disaster, acts as another shot of fear in the American body politic, and the response to failure is predictable: never less of what doesn’t work, but more. More money, more bodies hired, more new outfits formed, more elaborate defenses, more offensive weaponry. Each failure with its accompanying jolt of fear (and often hysteria) predictably results in further funding for the national security state to develop newer, even more elaborate versions of what it’s been doing these last 13 years. Failure, in other words, is the key to success.

In this sense, think of Washington’s national security structure as a self-perpetuating machine that works like a dream, since those who oversee its continued expansion are never penalized for its inability to accomplish any of its goals. On the contrary, they are invariably promoted, honored, and assured of a golden-parachute-style retirement or — far more likely — a golden journey through one of Washington’s revolving doors onto some corporate board or into some cushy post in one complex or another where they can essentially lobby their former colleagues for private warrior corporations, rent-a-gun outfits, weapons makers, and the like. And there is nothing either in Washington or in American life that seems likely to change any of this in the near future.

An Inheritance From Hell

In the meantime, a “war on terror” mentality slowly seeps into the rest of society as the warriors, weapons, and gadgetry come home from our distant battle zones. That’s especially obvious when it comes to the police nationwide. It can be seen in the expanding numbers of SWAT teams filled with special ops vets, the piles of Pentagon weaponry from those wars being transferred to local police forces at home, and the way they are taking on the look of forces of occupation in an alien land, operating increasingly with a mentality of “wartime policing.” Since the events of Ferguson, all of this has finally become far more evident to Americans (as it would, with some explanation, to our visitor from 1963). It was no anomaly, for example, that Justice Department investigators found a banner hanging in a Cleveland police station that identified the place sardonically as a “forward operating base,” a term the military uses, as the New York Times put it, “for heavily guarded wartime outposts inside insurgent-held territory.”

In the wake of Ferguson, the “reforms” being proposed — essentially better training in the more effective use of the new battlefield-style gear the police are acquiring — will only militarize them further. This same mentality, with its accompanying gadgetry, has been moving heavily into America’s border areas and into schools and other institutions as well, including an enormous increase in surveillance systems geared to streets, public places, and even the home.

In the meantime, while a national security state mentality has been infiltrating American society, the planners of that state have been rewriting the global rules of the road for years when it comes to torture, kidnapping, drone assassination campaigns, global surveillance, national sovereignty, the launching of cyberwars, and the like — none of which will, in the end, contribute to American security, and all of which has already made the planet a less secure, more chaotic, more fragmented place. In these last years, in other words, in its search for “security,” the U.S. has actually become a force for destabilization — that is, insecurity — across significant swaths of the planet.

Perhaps one of these days, Americans will decide to consider more seriously what “security,” as presently defined by the powers that be in Washington, even means in our world. There can, as a start, be no question that the national security state does offer genuine security of a very specific sort: to its own officials and employees. Nothing they do, no matter how dumb, immoral, or downright criminal, ever seems to stand in the way of their own upward mobility within its structure.

As an example — and it’s only one in an era filled with them — not a single CIA official was dismissed, demoted, or even reprimanded in response to the recent release of the redacted executive summary of the Senate Intelligence Committee’s torture report. It hardly mattered that the report included actual criminal behavior (even by the degraded “enhanced interrogation” standards green-lighted by the Bush administration) and the grimmest kinds of abuse of prisoners, some quite innocent of anything. In an America in which, economically speaking, security has not exactly been the gold standard of the twenty-first century, it is hard to imagine any group that is more secure.

As for the rest of us, insecurity will surely be the story of our lives for the rest of the twenty-first century (as it was, of course, in 1963). After all, on August 6, 1945, when we consciously entered the age of the apocalyptic possibility at Hiroshima, we had no way of knowing that we had already done so perhaps 200 years earlier as the industrial revolution, based on the burning of fossil fuels, took off. Nor almost 20 years later, did that American of 1963 know this. By 1979, however, the science adviser for the president of the United States was well aware of global warming. When Jimmy Carter gave his infamous “malaise” speech promoting a massive commitment to alternative energy research (and got laughed out of the White House), he already knew that climate change — not yet called that — was a reality that needed to be dealt with.

Now, the rest of us know, or at least should know, and so — with what is likely to be the hottest year on record just ended — would be obliged to offer our visitor from 1963 a graphic account of the coming dangers of a globally warming world. There has always been a certain sense of insecurity to any human life, but until 1945 not to all human life. And yet we now know with something approaching certainty that, even if another nuclear weapon never goes off (and across the planet nuclear powers are upgrading their arsenals), chaos, acidifying oceans, melting ice formations, rising seas, flooding coastal areas, mass migrations of desperate people, food production problems, devastating droughts, and monster storms are all in a future that will be the definition of human-caused insecurity — not that the national security state gives much of a damn.

Admittedly, since at least 2001, the Pentagon and the U.S. Intelligence Community have been engaged in blue-skies thinking about how to give good war in a globally warming world. The national security state as a whole, however, has been set up at a cost of trillions of dollars (and allowed to spend trillions more) to deal with only one kind of insecurity — terrorism and the ever-larger line up of enemies that go with it. Such groups do, of course, represent a genuine danger, but not of an existential kind. Thought about another way, the true terrorists on our planet may be the people running the Big Energy corporations and about them the national security state could care less. They are more than free to ply their trade, pull any level of fossil fuel reserves from the ground, and generally pursue mega-profits while preparing the way for global destruction, aided and abetted by Washington.

Try now to imagine yourself in the shoes of that visitor from 1963 absorbing such a future, bizarre almost beyond imagining: all those trillions of dollars going into a system that essentially promotes the one danger it was set up to eradicate or at least bring under control. In the meantime, the part of the state dedicated to national security conveniently looking the other way when it comes to the leading candidate for giving insecurity a new meaning in a future that is almost upon us. Official Washington has, that is, invented a system so dumb, so extreme, so fundamentalist, and so deeply entrenched in our world that changing it will surely prove a stunningly difficult task.

Welcome to the new world of American insecurity and to the nightmarish inheritance we are preparing for our children and grandchildren.

Tuesday, January 06, 2015
by TomDispatch
byTom Engelhardt

Find this story at 6 January 2015

© 2014 TomDispatch.com

Van nieuwsblog.burojansen.nl

De onafhankelijke republiek Oekraïne heeft, na een revolutie die zijn pro-Russische president verjoeg, nu in het oosten van zijn grondgebied een conflict met burgers van Russische afkomst waarbij aan beide zijden huursoldaten worden ingezet.
Begin dit jaar hield de Russische bevolking van het schiereiland Krim een referendum dat door de regering van Oekraïne niet werd erkend, maar wel door de regering van Rusland. Het referendum resulteerde in de onafhankelijkheid en daarna de aansluiting van het gebied bij Rusland. Dit zeer tegen de wens van de autochtone bewoners van het schiereiland, de Krim-Tataren en de regering in Kiev.
Korte tijd later kwamen inwoners van steden in het oosten van het land in opstand tegen het regime in Kiev. Men wilde zich afscheiden om zich vervolgens aan te kunnen sluiten bij Rusland. Op het Maidanplein in Kiev vond op 20 februari 2014 een slachting onder pro-Westerse burgers plaats. Wie daarvoor verantwoordelijk was, maakt deel uit van de propagandaoorlog die gaande is in Oekraïne.
In de stad Odessa kwam het tot bloedvergieten tussen soldaten van onbekende herkomst en pro-Russische burgers waarbij veel slachtoffers vielen. Wat de situatie nog meer verward, is een oproep van Oekraïense Krim-Tataren die meevechten in de Syrische opstand. Eén van hun leiders riep op tot een Jihad, een heilige oorlog, tegen de Russen in de Oekraïne. Pro-Russische Tartaren aan de andere kant lijken het te hebben gemunt op de Tartaarse minderheid op het schiereiland.
Mengt Rusland zich in het conflict?
In het Westen wordt geroepen dat Rusland de rebellen zou steunen. Die steun was op de Krim duidelijk, daar waren echter ook Russische troepen gelegerd. In het Oosten van Oekraïne is de situatie veel onduidelijker. Wat wel duidelijk is geworden, is dat er Russen meevechten met de Pro-Russische separatisten. Sommige hebben zich ook opgeworpen als commandant of bestuurder van de onafhankelijke Donetsk People’s Republic en de Luhansk People’s Republic. Dat onder deze vrijwilligers Russische militairen meevechten, is waarschijnlijk. Maar dat zegt nog niets over een officiële Russische ondersteuning van de opstand in het Oosten van Rusland.
Ditzelfde geldt voor de inzet van militair materieel van de Russen. Russische militairen die sympathiseren met de separatisten zullen materieel hebben meegenomen zodra ze daartoe in staat zijn geweest. De Russische grensbewakers zullen daarbij een oogje hebben dichtgeknepen, maar van structurele en grootschalige Russische ondersteuning lijkt vooralsnog geen sprake. De separatisten hebben ook nog een enkele militaire bases en politiebureaus overvallen waarbij wapens zijn buitgemaakt, het merendeel van Russische makelij.
Van onomstotelijk bewijs voor directe Russische ondersteuning van de separatisten in Oost-Oekraïne lijkt echter geen sprake. Wel zijn er veel huurlingen in het gebied actief. Over de aanwezigheid van Tsjetsjeense strijders van het ‘leger’ van de leider van Tsjetsjenië, Ramzan Kadyrov, is door verschillende bronnen bericht. Zij zouden deel uitmaken van het Vostok Bataljon. Er zouden ook Ossetiërs, Oezbeken, Servische Chetniks en vrijwilligers van andere nationaliteiten meevechten met de Pro-Russen. Ook Oekraïners, zowel burgers als militairen, maken deel uit van de separatisten.
Aan de kant van de regeringsgetrouwe Oekraïense troepen ligt de zaak zo mogelijk nog iets gecompliceerder. De Russen hebben meermaals het Westen ervan beschuldigd zich in het conflict te hebben gemengd. Begin juni werden deze beschuldigingen concreter en riep de Russische overheid de VS op haar huurlingen van private bedrijven terug te trekken. In maart doken de eerste berichten over Amerikaanse huurlingen aan Oekraïense zijde op. De pro-Russische krant Russia Today sprak van 300 tot 400 huurlingen, afkomstig van het particuliere bedrijf Academi (voorheen Xe Services en Blackwater). De huurlingen zouden zijn ingezet door de Oekraïense regering om demonstranten in het zuidoosten van het land te bestrijden.
Academi
Het private Academi, dat taken van het Amerikaanse leger uitvoert, ontkende de beschuldigingen en beschuldigde op haar beurt een ‘onverantwoordelijke blogger’ en een ‘internetjournalist’ ervan de geruchten te hebben verspreid. Het bedrijf stelde op 17 maart dit jaar dat haar medewerkers niet actief zijn in Oekraïne. Waarom het bedrijf in haar persbericht het woord ‘onverantwoordelijk’ gebruikt, is onduidelijk. Het persbericht, inmiddels van hun website verwijderd, belicht vooral de reputatie van Academi en haar geschiedenis met namen als Blackwater, Xe Services en Erik Prince.
Nadat de storm was geluwd, vroeg Rusland begin april nog opheldering over de aanwezigheid van Amerikaanse huurlingen, maar ook daarop kwam geen antwoord. De meeste media besteedden er geen aandacht aan. Pas toen de Duitse krant Bild am Sonntag begin mei berichtte dat 300 of 400 huurlingen van het bedrijf Academi meevochten tegen de separatisten, explodeerde de Duitse media. Van Der Spiegel tot de Aachener Nachrichten namen het bericht over. Dit had te maken met de claim van Bild dat de Duitse Bondskanselier Angela Merkel door de Bundes Nachrichten Dienst (BND), de Duitse inlichtingendienst, op de hoogte was gesteld van het feit dat 400 Amerikaanse huursoldaten meevochten. Volgens Bild am Sonntag was die informatie aan de BND ter beschikking gesteld door de Amerikaanse inlichtingendienst NSA.
Opnieuw reageerde Academi met de verwijzing naar onverantwoordelijke media en dat het bedrijf niet aanwezig zou zijn in Oekraïne. Vervolgens ging het persbericht vooral over de namen Academi en Blackwater, die van Erik Prince en Xe Services komen niet langer voor. Ditmaal voelde het Witte Huis zich geroepen de aanwezigheid van de Amerikaanse huurlingen te ontkennen, waarbij de woordvoerder van de US National Security Council naar de website van Academi verwees. De Duitse krant Südwest Presse haalde op 22 mei een leverancier en bekende van Blackwater-baas Eric Prince aan die anoniem wenste te blijven. Volgens deze bron zouden er wel degelijk Amerikaanse huurlingen betrokken zijn bij talrijke vuurgevechten met pro-Russische separatisten.
De beschuldigingen ten aanzien van de aanwezigheid van Amerikaanse huurlingen, maar ook helikopters van het Amerikaanse leger, volgen elkander in rap tempo op. De Russen herhaalden hun klacht in juni en augustus van dit jaar. Naast Academi, zouden ook Greystone Limited, onderdeel van Academi, en Cubic Applications International, actief zijn in Oekraïne. Zowel de Russische legercommandant Valeri Guerassimov als de onderminister van Buitenlandse Zaken Ryabkov, spreken van tientallen Amerikaanse huurlingen die mee zouden vechten met het Oekraïense leger, en westerse beveiligingsbedrijven die paramilitaire taken uitvoeren in Oekraïne.
CIA
In het weekend van 12 en 13 april is de CIA-directeur John Brennan op een missie in Kiev geweest. Brennan kwam op het moment dat verschillende Oekraïense soldaten hun wapens overdroegen aan de pro-Russische rebellen. Het verhaal deed de ronde dat de Russen een geheime operatie uitvoerden in het gebied en het Oekraïense leger af bluften. Duidelijk was wel dat Kiev aan de verliezende hand was. De precieze strekking van de conversaties van de CIA-baas met de Oekraïners is niet duidelijk, maar Forbes magazine duidde de Amerikaanse hulp als ‘non-lethal help’. Gezien de intensieve relatie tussen Amerika en Oekraïne zal de CIA bepaalde informatie met het Oekraïense leger delen, zeker over de positie van Russische eenheden, maar ook over de separatisten.
De slechte moraal van het Oekraïense leger en de bluf van de Russen zullen zeker hebben geleid tot een groot aantal verliezen. Verschillende militaire helikopters en vliegtuigen zijn door de rebellen uit de lucht geschoten in mei en juni van dit jaar. Op 19 mei beweerde de separatistische burgemeester van de Oost-Oekraïense stad Slavyansk dat de rebellen van de opstandige steden in het oosten 650 Oekraïense militairen zouden hebben gedood, verwond of gevangen hebben genomen. Onder hen 70 buitenlanders, zoals 13 CIA-operators en 14 medewerkers van Greystone, terwijl diverse medewerkers van de CIA en private bedrijven gewond zouden zijn geraakt.
Deze beweringen en cijfers van verliezen aan de Oekraïense, maar ook aan de Pro-Russische zijde, zijn moeilijk te verifiëren. Wel is duidelijk dat het Oekraïense leger in eerste instantie op verschillende plaatsen in het oosten van het land zware verliezen heeft geleden. Na de aanslag op vlucht MH17 werden de Pro-Russische rebellen teruggedrongen en rukte het Oekraïense leger op. Of er buitenlanders zijn omgekomen aan beide zijden van het slagveld is nog onduidelijker.
Brennan’s bezoek aan Kiev en het langzaam terugkerende vertrouwen bij het Oekraïense leger, duiden erop dat er ‘adviseurs’ aan het werk zijn. Het is dan ook niet gek dat de Russische wapenexpert Andrey Klintsevitsj in de Glavnoye Weekly News van 18 juni stelt dat er Amerikaanse specialisten aanwezig zijn in het conflictgebied om het Oekraïense leger te coördineren. Natuurlijk kan alles worden gezien in het licht van de Russische propaganda, maar dit geldt evenzeer voor de Amerikaanse ontkenningen over de aanwezigheid van Amerikaanse huurlingen.
Ook de directeur van het Russische Instituut voor Strategische Studies, Leonid Resketnikov, beweert dat er Westerse troepen actief zijn. Hij stelt dat er Amerikaanse en Poolse sluipschutters worden ingezet in Donetsk. Ook Igor Strelkov (Igor Girkin), de minister van Defensie van de Donetsk People’s Republic, vertelde op een persbijeenkomst in juli dat een pro-Kiev checkpoint tussen Ilovaisk en Amvrosiyevka wordt bemand door Poolse huurlingen. Volgens hem droegen de soldaten kleding met emblemen van het Poolse leger.
De Poolse regering ontkent de beschuldigingen, maar de voormalige baas van de Tsjechische militaire inlichtingendienst stelde in juni dat hij zich kon voorstellen dat er huurlingen aan het strijden zijn in Oekraïne. Hoewel hij geen informatie had over Tsjechische huurlingen in het land, vertelde hij over Tsjechen in Irak die waren gesneuveld en dat het niet de eerste keer zou zijn dat er huurlingen meevechten in een conflict binnen Europa of elders in de wereld.
Het bewijs voor de aanwezigheid van Amerikaanse, Poolse of Tsjechische huurlingen is vooralsnog bepaald niet overtuigend. Er is een vage film op Youtube te zien van een gevangen genomen man die roept dat hij ‘US-citizen’ is. Ook andere nationaliteiten zouden meevechten.
Volgens de Israëlische krant The Times of Israel vochten op het moment dat de regering in Kiev omvergeworpen werd door de huidige machthebbers – verschillende voormalige Israëlische militairen van Oekraïense afkomst die naar hun thuisland waren teruggekeerd – mee tegen het oude regime van Janoekovitsj. Een van hen zou Delta heten en het commando hebben over een eenheid van veertig mannen en vrouwen. Delta zou al in februari rond het protest op het Maidanplein actief zijn geweest.
De foto van Delta maakt echter duidelijk hoe moeilijk de bewijslast is voor de aanwezigheid van huurlingen aan beide zijden van het slagveld. De meeste militairen dragen een bivakmuts en militaire uniformen lijken gemakkelijk uitwisselbaar. Tenzij mensen zelf aangeven dat zij meedoen aan de strijd in Oekraïne of huurlingen organiseren voor het slagveld, blijft het speculeren.
Propaganda-oorlog
In deze gepolariseerde oorlog waarbij de feiten vaak moeilijk te checken zijn en bronnen al evenmin, vinden regelmatig gebeurtenissen plaats die slechts binnen een van de ‘kampen’ wordt gerapporteerd. Zoals het bericht van Anonymous Ukraine, een website die in maart beweerde enkele e-mails te hebben onderschept van een Amerikaanse militair attaché in Kiev en een Oekraïense commandant die met elkaar communiceren. Daaruit blijkt dat de VS met hulp van Special Forces aanvallen zouden willen uitvoeren onder valse vlag op doelen in Oekraïne met de bedoeling de Russen hiervan de schuld te geven.
De gehackte mails zijn niet verder onderzocht, maar Anonymous Ukraine zegt zich in te willen zetten om de wereld te tonen dat volgens hen de fascisten de macht hebben overgenomen in Oekraïne. De groep hackte daartoe eind februari allerlei Poolse websites en plaatste een ‘nazi-alert’ op de voorpagina’s. Hiermee doelt Anonymous Ukraine op extreem-rechtse partijen in het bestuur van het land. Svoboda en de SNA zijn na de ‘Maidan revolutie’ toegetreden tot de regering en Svoboda heeft de controle over ongeveer een kwart van de ministeries volgens Foreign Policy. Svoboda leverde de minister van Defensie, de vice-premier, de openbare aanklager en de vice-voorzitter van de nieuwe regering.
De ‘revolutionaire’ regering in Kiev wordt door zijn tegenstanders, vooral de Russen, daarom ‘Bandera Nazi’s’ genoemd. Stepan Bandera was een Oekraïense nationalist die aan het einde van de Tweede Wereldoorlog vocht tegen Polen, de nazi’s en het Rode Leger. Bandera bleef tot in de jaren ’50 met zijn nationalistische rebellenbeweging militair actief. Vervolgens werd hij door een KGB-agent in München vermoord. Bandera werd in het westen van Oekraïne gezien als een held, terwijl het in het door Russen gedomineerde oosten van het land juist andersom was.
Op 5 juli publiceerde de internetsite Antiwar.com een artikel genaamd The war on truth waarin wordt beweerd dat de protesten in het begin van dit jaar tegen president Janoekovitsj dubieus waren. Tijdens de zogeheten ‘Euromaidan-protesten’ werd een bloedbad aangericht waarbij zowel politiemensen als demonstranten zijn gedood. Uit nader onderzoek van de Oekraïense autoriteiten zou volgens de auteur zijn gebleken dat de slachtoffers aan beide zijden zijn gevallen door kogels afkomstig uit dezelfde vuurwapens.
Ook het Duitse tv-programma Monitor van 10 april plaatste vraagtekens bij de ‘officiële’ versie van de gebeurtenissen op 20 februari 2014. Was het wel zo zeker dat de speciale eenheid Berkut verantwoordelijk is geweest voor het bloedbad en de vlucht van voormalig president Janoekovitsj? Het programma schetst een beeld van een onderzoek naar een bloedbad waarvan de conclusie bij voorbaat al vaststaat. Het leidt tot onduidelijkheid bij de slachtoffers en nabestaanden, terwijl een officier van justitie van de extreem-rechtse Svoboda duidelijk niet geïnteresseerd is in waarheidsvinding.
‘Maidan’ en de gevlucht Janoekovitsj vormen een keerpunt in de Oekraïense ‘revolutie’. De interim-regering die vervolgens werd gevormd, werd door zowel de VS als de EU snel erkend. De ‘ware’ toedracht op het Maidanplein en de opkomst van Svoboda is voor geen enkele Westers regime reden geweest om vragen te stellen over de legitimiteit van het huidige gezag in Oekraïne.
Geld maakt macht
Na ‘Maidan’ volgden de ontwikkelingen zich snel op. Eerst was er de strijd om de Krim en vervolgens Oost-Oekraïne. Het conflict in Oost-Oekraïne is echter van een ander kaliber dan de onafhankelijkheid van de Krim. Dat heeft niet alleen met de aanwezigheid van de Russische vloot te maken in de Zwarte Zee. Oost-Oekraïne is niet alleen bevolkt met merendeel etnische Russen, het is tevens het welvarende deel van het land met de aanwezigheid van grondstoffen en industrie. Zo zullen er bij het zenden van troepen naar het Zuid-Oosten van het land om de opstand neer te slaan naast nationalistische motieven ook economische motieven ten grondslag hebben gelegen.
De gouverneur van de regio Dnepropretovsk, de oligarch Igor Kolomoisky, is één van de rijkste personen van het land. Hij heeft belangen in het geïndustrialiseerde oosten, waar tevens vele mijnen aanwezig zijn. Kolomoisky werd op 15 mei door de krant Russia Today genoemd als opdrachtgever van de massamoord in Odessa, waarbij tientallen pro-Russische betogers werden aangevallen en vermoord. De Britse krant The Independent gaf begin mei al aan dat Kolomoisky een geldbedrag had ingezet op elke gevangen genomen Russische ‘agent’.
Kolomoisky is ook één van de financiers – sommigen zeggen samen met de VS – van een bijzondere legereenheid die onder bevel staat van het ministerie van Binnenlandse Zaken. Op 15 juni noemde de Russische minister van Buitenlandse Zaken Lavrov in The Voice of Russia Kolomoisky hem als financier van dit speciale bataljon. Volgens een artikel dat op 1 juni verscheen op de website van het Canadese Global Research is ook de VS financier van deze eenheid, genaamd het Azov Bataljon. Wie de eenheid financiert, lijkt minder belangrijk dan de samenstelling van de groep.
Azov bataljon
De Fransman Gaston Besson, die eerder vocht als vrijwilliger in Birma, Laos, Suriname, Kroatië en Bosnië, was in juni en juli ter plaatse en fungeerde als contactpersoon voor geïnteresseerde vrijwilligers. Volgens Besson zijn er al Zweden, Italianen, Finnen en Tsjechen in de eenheid opgenomen. Hoewel de Tsjechische regering in een artikel begin juni in de Prague Post ontkent dat zijn onderdanen meevechten, wezen de opstandelingen al eerder op het feit dat er Polen en Tsjechen in het Azov Bataljon streden.
Global Research openbaarde op 28 mei dat Poolse contractors en Oekraïense rechts-extremisten in Polen zijn opgeleid om burgerprotesten neer te slaan. Dat er Italianen en Zweden aanwezig zijn, blijkt uit diverse artikelen van Al-Jazeera over de aanwezigheid van Italiaanse en Zweedse fascisten. Ook werd bekend dat de neo-nazi Francesco Saverio Fontana in dienst gekomen is van de eenheid. Op 22 juli publiceerde Gaston Besson een krantenartikel op zijn Facebook-pagina waaruit blijkt dat een Zweedse neo-nazi in dienst van het Azov Bataljon gevangen genomen was door de separatisten. Het ging hier om Mikael Skillt, die de functie vervulde van sluipschutter.
Het Azov Bataljon rekruteert actief buitenlandse vrijwilligers die moeten gaan dienen naast een substantiële hoeveelheid Oekraïense Russen die curieus genoeg al in de eenheid aanwezig zijn. Naast het Azov Bataljon zijn er nog enige andere bataljons die op soortgelijke manier georganiseerd zijn; de Dniepr en Donbass Bataljons. Op 20 juni verklaarde Lavrov in de Russia and CIS Military Weekly dat Azov een sleutelrol heeft vervuld bij de aanval op de Russische ambassade in Kiev medio juni.
Social Nationalist Assembly
Het Azov Bataljon is georganiseerd door de extreem-rechtse politieke partij Social Nationalist Assembly (SNA) die een wolfsangel gebruikt als embleem. Deze partij maakt deel uit van een coalitie van extreem-rechtse groepen, waar ook kozakken en de politieke straatbende White Hammer deel van uitmaken. Het geheel werd bekend onder de naam Pravyi Sektor (Right Sector). Het Azov Bataljon zelf heeft ook als embleem een omgekeerde wolfsangel, die erg veel lijkt op het embleem van de Waffen-SS divisie Das Reich, met op de achtergrond een ander nazi-teken, het zonnerad.
Svoboda en SNA zijn niet hetzelfde, maar hebben grote overeenkomsten. SNA heeft zich eind 2013 aangesloten bij een groep van extreem-rechtse clubs in Oekraïne onder de naam Right Sector. Dmytro Yarosh van de Right Sector, Deputy Secretary of National Security van het land, stelde dat Right Sector en Svoboda veel vergelijkbare ideologische standpunten innemen. Hij beschuldigde Svoboda er echter wel van racistisch te zijn, maar leden van Right Sector worden ook genoemd bij aanvallen op Russen en joden.
SNA-leider Andriy Biletskyy, die zijn eigen groep binnen Right Sector leidt, is ook de leider van het Azov Bataljon. Biletskyy zat enige maanden geleden nog in de gevangenis in zijn woonplaats Charkov op verdenking van moord. Nu is de 34-jarige oud-historicus en ultranationalist aanvoerder van een elite-eenheid die vuile klusjes moet opknappen voor de regering.
In een interview op 17 juni op de Oekraïense website Ukrayinska Pravda vertelt Biletskyy dat niet magnaat Kolomoisky de eenheid financiert, maar verschillende zakenmensen uit de stad Mariupol. Volgens hem is de eenheid onafhankelijk en worden veel uitgaven als voedsel en onderdak door leden van de eenheid zelf bekostigd. Er zouden zo’n 30 tot 50 procent etnische Russen dienen in zijn bataljon.
Waarom Azov zo’n belangrijke rol kan spelen en ingezet wordt aan het front, komt volgens Bileskyy omdat zijn eenheid bestaat uit vrijwilligers die graag willen vechten. Volgens hem zijn de leden van politie-eenheden en het leger juist in dienst gegaan om een onbezorgd leventje te kunnen leiden. Azov maakt in theorie onderdeel uit van de Nationale Garde, meldde de Eurasia Review van 29 juni.
In dienst van de revolutie
Gaston Besson geeft in een op zijn Facebook-pagina gepubliceerde bericht aan dat een basis van de SNA zal fungeren als contactplaats voor arriverende buitenlandse vrijwilligers. Deze vrijwilligers zullen, net zoals de Oekraïense vrijwilligers in de eenheid, niet worden betaald. Daarna volgt een lijst met gegevens die moeten worden doorgegeven, zoals leeftijd, woonplaats, motivatie en militaire ervaring. Voor instructeurs is er een minimum dienstverband van twee maanden en voor vrijwilligers die actief willen dienen in het bataljon is er een dienstverband van vier tot zes maanden.
Besson: “We zijn socialist, nationalist en radicaal!”, en even verder: “We hebben sterke ideeën voor de toekomst van de Oekraïne en Europa.” Wat deze ideeën zijn, licht hij niet toe. Na weken van strijd tussen separatisten en speciale bataljons van de regering in Kiev, schrijft Besson op zijn Facebook-pagina: ‘Ukraine : De la Revolution a la Guerre […] Du ” Maidan ” au Pravyi Sektor , au S.N.A. et pour finir le Bataillon Azov sur le Front de l Est […] Et demain ? La grande reconquete Europeenne […] Gloire a l ‘Ukraine !’ De grote herovering van Europa!
Op 22 juli vermeldt de Facebook-pagina van Besson een oproep om geld te storten voor Azov met de toevoeging ‘for all other matters’ het mailadres van Besson. Dat Azov daadwerkelijk wordt ingezet en meevecht aan het front mag ook blijken uit een artikel van 7 juli van Agence France Presse. De separatistenleider Denis Pushikin geeft in het artikel aan dat zijn mannen tientallen leden van Azov hebben gedood bij gevechten in de regio Saur-Mogila.
Conclusie
Aan beide zijden van de burgeroorlog vechten huurlingen mee. Zo wordt een proxy-oorlog gevoerd. Rusland is officieel geen partij, maar knijpt een oogje toe bij materieel dat over de grens rolt. Strijders uit het land melden zich vrijwillig aan en gaan vechten voor de pro-Russische separatisten. Rusland stelt zich ambivalent op, maar dat doet ook het Westen.
Aan de andere kant van het slagveld vechten ook huurlingen, maar deze huurlingen zijn anders dan aan pro-Russische zijde niet alleen gemotiveerd door een territoriale oorlog. Het zijn fascisten die deel uitmaken van een huurlingenleger dat ook extreem-rechtse connecties heeft in de politiek. De val van de regering van Oekraïne zal niet veel veranderen aan deze strijdgroepen.
Deze extreem-rechtse groepen zijn gemachtigd door de regering in Kiev om een eigen legertje te organiseren en die zorgen niet alleen in het oosten van het land voor spanningen. Veel joodse inwoners van het land zijn deze extreem-rechtse paramilitaire groepen een angstige voorbode in een land waar joden-vervolgingen vóór en tijdens de Tweede Wereldoorlog berucht en zeer omvangrijk waren. De aanvragen voor emigratie naar Israël stromen dan ook binnen.
Of deze groepen actief door het Westen worden gesteund is even onduidelijk als de steun van de Russen voor de separatisten, maar Amerika en de EU leggen deze groepen geen strobreed in de weg. Oekraïne is er alles aan gelegen aansluiting te zoeken bij het rijke Westen. De EU en de Verenigde Staten is er echter ook alles aan gelegen om Oekraïne in hun invloedssferen te krijgen. Hierbij zullen zowel geopolitieke als economische motieven een rol spelen. Welke rol het Westen precies heeft gespeeld bij het afzetten van president Janoekovitsj en de steun aan de ultra-nationalisten zal waarschijnlijk nooit duidelijk worden, evenmin wat er op het Maidanplein is gebeurd.
De ultranationalisten zijn nodig om het vuile werk op te knappen in een proxy-oorlog tussen twee grootmachten. Zij spelen een rol tijdens en vlak na een revolutie die met behulp van onduidelijke paramilitairen en private contractors voor de uitbreiding van de NAVO en om de bodemschatten uit de oostelijke Oekraïne toegankelijk maakt voor het Westen.
Deze proxy-oorlog is ook een totale propaganda-oorlog geworden, waarbij waarheidsvinding als eerste wordt geslachtofferd. George Restle van het Duitse tv-programma Monitor postte op 30 juli een kort statement onder de titel ‘Oekraine: Alstublieft zwart – wit!’ Hij constateert dat in het huidige sociale media tijdperk, met de hoeveelheid aan overheidswoordvoerders, het niet langer gaat om waarheidsvinding, maar om een meningsvorming zonder onderzoek, waarbij nuancering niet past. Wie beide zijden van een conflict bekritiseert, hoort nergens meer bij…
Rende van de Kamp

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Todesschüsse in KiewPlay-IconTodesschüsse in Kiew: Wer ist für das Blutbad vom Maidan verantwortlich | 11:12 min | 10.04.2014 | Monitor (WDR) | Das Erste
Moderation Georg Restle: „Die Krise in der Ukraine ist noch lange nicht vorbei. Dies haben uns die Bilder aus dem Osten des Landes von dieser Woche gelehrt. Und auch die Propagandaschlacht geht weiter. Eine der zentralen Fragen ist dabei, wer ist verantwortlich für das Blutbad, dem im Februar Dutzende Demonstranten und Polizisten zum Opfer fielen, und das schließlich zum Sturz des Präsidenten Janukowitsch führte? Wer also waren die Todesschützen auf dem Kiewer Maidan? Die vom Westen unterstützte Übergangsregierung hat sich letzte Woche festgelegt: Präsident Janukowitsch und seine Sonderkommandos tragen demnach allein die Schuld für die Toten. Doch an dieser Version gibt es jetzt erhebliche Zweifel, wie die Recherchen von Philipp Jahn, Olga Sviridenko und Stephan Stuchlik zeigen.“
Was geschah am 20. Februar 2014 in Kiew? Aufgeheizte Stimmung, aus den ursprünglich friedlichen Demonstrationen ist ein Bürgerkrieg geworden. Teile der Demonstranten haben sich bewaffnet, rücken in Richtung Regierungsgebäude vor. In einzelnen Trupps versuchen die Demonstranten, auf die Instituts-Straße zu gelangen. Der blutige Donnerstag: Einzeln werden Demonstranten erschossen, viele von den Dächern umliegender Gebäude. Aber wer genau waren diese Scharfschützen, die auf die Demonstranten schossen?
Diese Frage beschäftigt die Kiewer bis heute, zu Hunderten kommen sie täglich an den Platz des Massakers.
Als wir ankommen, sechs Wochen danach, ist anscheinend noch nicht einmal die grundsätzliche Beweisaufnahme abgeschlossen. Sergeij, ein Waffenexperte, ist einer der vielen unabhängigen Ermittler, die eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und die Ermittlungen in Gang halten. Vor unseren Augen sichert er noch Patronenhülsen. Danach alarmiert er die staatlichen Ermittler, die den Ort nach eigener Aussage schon gründlich untersucht haben. Erstaunlich, während sie noch arbeiten, hat sich ihre vorgesetzte Behörde in einer Pressekonferenz schon festgelegt, wer die Schuldigen sind.
Oleg Machnitzki, Generalstaatsanwalt Ukraine (Übersetzung MONITOR): „Mit dem heutigen Tag klagt die Staatsanwaltschaft 12 Mitglieder der Spezialeinheit Berkut des Mordes an friedlichen Demonstranten an. Der damalige Präsident Janukowitsch befehligte direkt diese Spezialeinheit Berkut.“
Die neue Regierung sagt also, die alte Regierung Janukowitsch wäre für das Blutbad verantwortlich.
Doch was geschah wirklich am 20 Februar? Fest steht, die Demonstranten rückten auf der Institutsstraße Richtung Regierungsgebäude vor. Von gegenüber gerieten sie unter Feuer, vom Dach des Ministerkabinetts, der Zentralbank und weiteren Regierungsgebäuden. Doch schon früh gab es Hinweise, dass sie auch im Rücken getroffen wurden, von ihrer eigenen Zentrale aus, vom Hotel Ukraina.
Aber welche Beweise gibt es dafür? Zum einen ist da dieses Video, das augenscheinlich beweist, dass der Oppositionelle mit dem Metallschild von hinten getroffen wird. Der Mann in Gelb auf dieser Aufnahme geht sogar noch weiter. Er gehörte zu den Demonstranten, war an diesem Tag stundenlang auf der Institutsstraße. Er heißt Mikola, wir treffen uns mit ihm am Ort des Geschehens. Er sagt uns, es wurde sogar mehrfach in den Rücken der Opposition geschossen.
Mikola (Übersetzung MONITOR): „Ja, am zwanzigsten wurden wir von hinten beschossen, vom Hotel Ukraina, vom 8. oder 9. Stock aus.“
Reporterin (Übersetzung MONITOR): „Von der achten oder neunten Etage?“
Mikola (Übersetzung MONITOR): „Ja, auf jeden Fall fast von ganz oben.“
Reporterin (Übersetzung MONITOR): „Von da oben?“
Mikola (Übersetzung MONITOR): „Ja, da standen Leute oben und haben geschossen und aus der anderen Richtung hier wurden wir auch beschossen.
Reporter (Übersetzung MONITOR): „Und wer hat von oben geschossen?“
Mikola (Übersetzung MONITOR): „Das weiß ich nicht.“
Reporterin (Übersetzung MONITOR): „Haben Sie eine Ahnung?“
Mikola (Übersetzung MONITOR): „Das waren Söldner, auf jeden Fall Profis.“
Das Ukraina-Hotel hier war das damalige Zentrum der Demonstranten. Hat sich der Augenzeuge geirrt? Wir sind nachts unterwegs mit Ermittler Sergej. Er zeigt uns mit einem Laser, dass es nicht nur Schusskanäle aus Richtung der Regierungsgebäude gibt. Einige Kanäle in den Bäumen deuten in die entgegengesetzte Richtung, wenn man durch Austrittsloch und Einschussloch leuchtet, oben ins Hotel Ukraina, damals die Zentrale der Opposition. Das aber passt schlecht zur Version des Generalstaatsanwalts, der uns nach Tagen Überzeugungsarbeit endlich empfängt. Er ist von der neuen Regierung eingesetzt, gehört dem rechtsnationalen Flügel der damaligen Opposition an, der umstrittenen Svobóda-Partei.
Oleg Machnitzki, Generalstaatsanwalt, Ukraine (Übersetzung MONITOR): „Wir können wirklich heute schon sagen, nach allen Beweismitteln und Expertisen, die wir in der Hand haben, wer prinzipiell Schuld an den Sniper-Attacken ist: der damalige Präsident Viktor Janukowitsch, der ehemalige Verwaltungschef und der ehemalige Innenminister Sacharchenko.“
Reporter (Übersetzung MONITOR): „Sie wissen auch, dass es Sniper vom Hotel Ukraina gab?“
Oleg Machnitzki, Generalstaatsanwalt, Ukraine (Übersetzung MONITOR): „Wir untersuchen das.“
Die Scharfschützen also alles Janukowitsch-Leute? Es gibt noch weitere Beweise, die diese These in Frage stellen. Wir treffen uns mit einem Radio-Amateur, der an diesem Tag aufgezeichnet hat, wie sich Janukowitsch-Scharfschützen untereinander unterhalten. Ihr Funkverkehr beweist: Da schießt jemand auf Unbewaffnete, jemand den sie nicht kennen.
1. Scharfschütze (Übersetzung MONITOR): „He, Leute, ihr da drüben, rechts vom Hotel Ukraina.“
2. Scharfschütze (Übersetzung MONITOR): „Wer hat da geschossen? Unsere Leute schießen nicht auf Unbewaffnete.“
1. Scharfschütze (Übersetzung MONITOR): „Jungs, da sitzt ein Spotter, der zielt auf mich. Auf wen zielt der von der Ecke. Guckt mal!“
2. Scharfschütze (Übersetzung MONITOR): „Auf dem Dach vom gelben Gebäude. Auf dem Kino, auf dem Kino.“
1. Scharfschütze (Übersetzung MONITOR): „Den hat jemand erschossen. Aber nicht wir.“
2. Scharfschütze (Übersetzung MONITOR): „Miron, Miron, gibt es da noch mehr Scharfschützen? Und wer sind die?“
Wir halten fest: Es gab neben den Regierungs-Scharfschützen also noch andere unbekannte Schützen, die auf unbewaffnete Demonstranten geschossen haben. Und, wer immer vom Hotel Ukraina schießt, hat – so legt dieses Video nahe – auch diese Milizionäre getroffen. Dass Janukowitsch auf die eigenen Leute hat schießen lassen, ist unwahrscheinlich.
Gab es also Scharfschützen der damaligen Opposition? Fest steht, es gab neben den vielen friedlichen Demonstranten durchaus eine Gruppe Radikaler mit professionellen Waffen, wie diese Aufnahmen zeigen.
Und, das Hotel am Morgen des 20. Februar war fest in der Hand der Opposition. Wir sprechen mit Augenzeugen aus dem Hotel Ukraina, Journalisten, Oppositionelle. Sie alle bestätigen uns, am 20. Februar war das Hotel von der Opposition schwer bewacht. Es hätte sich also schwerlich ein Scharfschütze der Regierung einschleichen können.
Haben also radikale Oppositionelle am Ende selbst geschossen, um Chaos zu erzeugen? Um Janukowitsch die Schuld anzuhängen? Die russischen Fernsehsender verbreiten Bilder, auf denen genau das zu sehen sein soll. Unsere Recherchen bestätigen, dass die Aufnahmen tatsächlich im Hotel Ukraina gemacht wurden. Aber wer da genau auf wen schießt, lässt sich nicht endgültig klären.
Fest steht nur, es wurde nicht nur auf Oppositionelle, sondern auch auf die Milizen der Regierung geschossen. Vielleicht sogar von denselben Leuten? Wir treffen einen der wenigen Ärzte, der die Verwundeten beider Seiten versorgt hat.
Oleksandr Lisowoi, Krankenhaus Nr. 6, Kiew (Übersetzung MONITOR): „Die Verwundeten, die wir behandelt haben, hatten denselben Typ Schussverletzungen, ich spreche jetzt von dem Typ Kugeln, die wir aus den Körpern herausoperiert haben, die waren identisch. Mehr kann ich nicht sagen.“
Reporterin (Übersetzung MONITOR): „Aber die haben Sie…“
Oleksandr Lisowoi, Krankenhaus Nr. 6, Kiew (Übersetzung MONITOR): „Bei der Miliz und bei der Opposition gefunden.“
Warum geht die Staatsanwaltschaft solchen Fragen nicht nach? Der deutsche Außenminister und die Europäische Union haben bereits im Februar per Abkommen festgestellt, dass die Schuldfrage in der Ukraine ein politisch zentrales Thema sei, die Aufarbeitung sollte „ergebnisoffen“ sein, um das Vertrauen in die neue ukrainische Regierung zu stärken. Doch mittlerweile mehren sich die Zweifel, ob wirklich sachgerecht ermittelt wird, auch bei den eigenen Mitarbeitern. Wir sprechen mit einem hochrangigen Mitglied der Ermittlungskommission. Er erzählt uns Unglaubliches.
Zitat: „Das, was mir an Ergebnissen meiner Untersuchung vorliegt, stimmt nicht mit dem überein, was die Staatsanwaltschaft erklärt.“
Wurden also Beweismittel unterdrückt oder sogar unterschlagen? Auch die Rechtsanwälte, die die Angehörigen der Toten vertreten, alle eigentlich auf Seiten der neuen Regierung, beklagen sich, dass sie überhaupt nicht darüber informiert werden, womit genau sich die Staatsanwaltschaft beschäftige.
Roman Titikalo, Anwalt der Nebenklage (Übersetzung MONITOR): „Wir haben nicht gesagt bekommen, welcher Typ Waffen, wir bekommen keinen Zugang zu den Gutachten, wir bekommen die Einsatzpläne nicht. Die anderen Ermittlungsdokumente haben wir auch nicht, die Staatsanwaltschaft zeigt uns einfach keine Papiere.“
Reporter (Übersetzung MONITOR): „Haben Sie ballistische Gutachten?“
Roman Titikalo, Anwalt der Nebenklage (Übersetzung MONITOR): „Nein.“
Reporter (Übersetzung MONITOR): „Rechtsmedizinische Gutachten?“
Roman Titikalo, Anwalt der Nebenklage (Übersetzung MONITOR): „Ich durfte in den Obduktionsbericht reingucken, aber nicht kopieren, ballistische Gutachten habe ich nicht bekommen.“
Ein Anwalt der Verletzten geht sogar noch weiter:
Oleksandr Baschuk, Anwalt der Geschädigten (Übersetzung MONITOR): „Wir kommen alle an keine Ermittlungsprotokolle ran und wenn Sie mich fragen, gibt es dafür einen einfachen Grund, es wird nicht richtig ermittelt. Ich als Anwalt der Verletzten sage Ihnen, die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht richtig, die decken ihre Leute, die sind parteiisch, so wie früher. Die wollen wie in der Sowjetunion oder unter Janukowitsch alles unter der Decke halten, so ist das.“
Der blutige Donnerstag: Über 30 Menschen werden an diesem Tag in Kiew ermordet, ein Blutbad im Zentrum einer europäischen Großstadt. Unsere Recherchen zeigen, dass in Kiew schon Schuldige präsentiert werden, obwohl es auch zahlreiche Hinweise gibt, die in Richtung Opposition weisen. Spuren, die nicht verfolgt werden. Und möglicherweise gibt es auch noch andere Kräfte, die an den Schießereien beteiligt waren. Die Kiewer Generalstaatsanwaltschaft ist sich in ihrer Einschätzung sicher, wir sind es nicht.
Moderation Georg Restle: „Bei allen offenen Fragen, dass ein Vertreter der nationalistischen Svoboda-Partei als Generalstaatsanwalt die Aufklärung des Kiewer Blutbads ganz offensichtlich behindert, wirft ein schlechtes Bild auf die neue Übergangsregierung – und damit auch auf all jene westlichen Regierungen, die die neuen Machthaber in Kiew unterstützen.“
Monitor Nr. 660 vom 10.04.2014
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© WDR 2014

Van nieuwsblog.burojansen.nl

“Whoever is not jumping is a Moskal” is a chant that women and
men of different ages who took to Kiev Independence Square in winter
2013-2014 repeated trying to get warm. They kept jumping and
laughing, for nobody in the ‘brave new world’ of the Ukrainian revolution under Stepan Bandera’s banner fancied gaining the character of a staunch enemy of Ukrainian statehood.
Mass demonstrations of “angry citizens” in Ukraine had objective
reasons. This was a protest against ineffective and corrupt government, against police and bureaucratic abuse of power, against unclear and dead-end policies of the President and the Government.
All national liberation movements use the popular ideas and political sentiments that dominate the society as their positive manifesto.
Thus, exclusively le -wing ideologies were mainstream in the
Russian Empire in 1917, radical Islamism was most popular in Arab
countries during the Arab spring of 2012, whereas nationalism, also
radical, turned mainstream in the Ukraine of 2013-2014.
The book describes the development of Ukraine’s nationalist
groups since 1991 un l present day. It focuses on the history of
the parliamentary right-wing radical Svoboda party and the nonparliamentary Right Sector movement. The authors study the ideology, psychology and methods of political struggle of these structures. The experts seek to answer the questi on: how did the radical neo-Nazi groups manage to become the key driving force behind the Ukrainian revolution?
Stanislav Byshok, Alexey Kochetkov
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copyright Stanislav Byshok, Alexey Kochetkov