Während sich Berlins Innensenator Frank Henkel im Landtag in der V-Mann-Affäre rechtfertigt, tauchen neue Fragen zu seiner Informationspolitik auf: So bat das BKA nach SPIEGEL-Informationen bereits im Dezember 2011 um Informationen über den V-Mann. Und auch das Vorstrafenregister des Spitzels birgt Zündstoff.

Berlin – In der Affäre um einen früheren Helfer der NSU-Terrorzelle, den das Berliner Landeskriminalamt (LKA) später viele Jahre als V-Mann führte, sind neue Fragen zur Informationspolitik der Berliner Behörden aufgetaucht. So wusste das LKA in Berlin laut Akten, die dem SPIEGEL vorliegen, schon seit Dezember 2011, dass sich die Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) bei ihren Recherchen im Umfeld des aufgeflogenen Mord-Trios auch intensiv für den früheren V-Mann Thomas S. interessierten.

Die Akten legen jedoch nahe, dass das LKA die Kollegen vom BKA damals über die langjährige Kooperation mit Thomas S. und mehrere Hinweise, die er auf den Verbleib des Trios gegeben hatte, im Dunkeln ließ. Zwar übersandte das LKA am 15. Dezember 2011 der Besonderen Aufbauorganisation “Trio” des BKA einige Erkenntnisse über S. – über die heikle Verbindung zum LKA oder den Hinweisen mit NSU-Bezug allerdings sind in den Akten keine Vermerke zu finden.

Thomas S. war vom 16. November 2000 bis zum 7. Januar 2011 “Vertrauensperson” des LKA Berlin, die Behörde führte ihn unter der Kennummer “VP 562”. Bei 38 Treffen mit seiner Vertrauten der Behörde gab er zwischen 2001 und 2005 mindestens fünf Mal Hinweise zu dem seit 1998 untergetauchten Neonazi-Trio des NSU und dessen Umfeld. Das letzte Treffen fand 2009 statt, im Januar 2011 schaltete die Behörde Thomas S. als Quelle ab.

Der ehemalige V-Mann des LKA war vor dem Abtauchen von Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Bönhardt im Jahr 1998 ein enger Freund und Helfer des Trios, seit Januar 2012 wird von der Generalbundesanwaltschaft im NSU-Verfahren als Beschuldigter führt.

Von ihren gewonnenen Informationen gaben die Berliner im Dezember 2011 jedoch erstmal nichts weiter. In ihrer Auskunft vom 15. Dezember teilten das LKA dem BKA lediglich mit, Thomas S. sei im Juni 2001 “als Geschädigter einer Körperverletzung und einer Nötigung” in Erscheinung getreten. Zudem verwies das LKA auf ein Verfahren gegen die inzwischen verbotene Nazi-Band “Landser”, in dem S. als Beschuldigter geführt wurde. Dass er als “VP 562” lange in Berlin als Quelle bezahlt worden war, kommt in der Mitteilung nicht vor.

Massive Kritik an Innensenator Henkel

Die neuen Details erhöhen den Druck auf Innensenator Frank Henkel (CDU), der wegen der Informationspolitik seiner Behörden in dem Fall in der Kritik steht. Bislang argumentierte Henkel, dass das BKA sich Anfang März im Auftrag der ermittelnden Generalbundesanwaltschaft in Berlin nach Thomas S. erkundigt hatte. Er selber sei zwei Tage später von seinen Leuten über den brisanten V-Mann-Vorgang informiert worden.

Erst zu diesem Zeitpunkt gab Henkels Apparat die ersten Informationen aus der V-Mann-Zeit von S. an die Fahnder der Bundesanwaltschaft weiter, einige Tage nach der ersten Anfrage der Ermittler mussten sich Berlins Vize-Polizeipräsidentin, ihr LKA-Chef und dessen Staatsschutzleiter in Karlsruhe erklären.

Im NSU-Untersuchungsausschuss sorgte das schweigsame LKA für Empörung: Das Gremium erfuhr von Henkel und seinen Behörden über Monate trotz diverser Anfragen nichts vom Fall Thomas S. Erst im Juli berichtete die Generalbundesanwaltschaft dem Ermittlungsbeauftragten des Ausschusses über die heiklen Details aus Berlin. Wegen der Sommerpause erfuhr der Ausschuss darüber erst Mitte September und zeigte sich schwer verärgert.

Henkel steht nun massiv in der Kritik, die SPD im Bundestag redete bereits von seinem Rücktritt. “Entweder der Berliner Innensenator übermittelt alle vorhandenen Akten über die Werbung und Abschöpfung des V-Manns unmittelbar dem Ausschuss oder er muss zurücktreten”, sagte Eva Högl am Dienstag, die als Obfrau der SPD im Bundestagsuntersuchungsausschuss sitzt.

Henkel sagte am Mittwoch, dass am Morgen dem Bundestags-Untersuchungsausschuss alle erforderlichen Akten zugeleitet worden seien. Auch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses sollen Akteneinsicht bekommen.

“Ich bedauere ausdrücklich, dass es dadurch zu Irritationen gekommen ist”, sagte Henkel. Möglicherweise hätte man im Nachhinein in der Kommunikation etwas anders machen können. Aber aus damaliger Sicht sei es aus Gründen des Quellenschutzes nicht zu verantworten gewesen, die Informationen öffentlich mitzuteilen. Das Vorgehen der Berliner Behörden sei eng mit der Generalbundesanwaltschaft abgestimmt worden. “Nach rechtlicher und fachlicher Beratung habe ich mich an dieses Vorgehen gebunden gefühlt”, sagte Henkel.

V-Mann wurde wegen Volksverhetzung verurteilt

Eine Randnotiz in den Akten des BKA lässt zweifeln, ob Thomas S. als V-Mann geeignet war: Es werden vier Verurteilungen aufgelistet, darunter Beihilfe zur schweren Brandstiftung, Landfriedensbruch im besonders schweren Fall und gefährliche Körperverletzung. Drei Urteile fielen in den Jahren 1993 bis 1999, brisant ist das vierte: Im Jahr 2005 wurde er vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Berliner Behörde scheint das nicht weiter gestört zu haben, Thomas S. wurde nicht abgeschaltet.

Heute bestreitet man gar, von einer Verurteilung des V-Manns gewusst zu haben. Aktuell müssen sich Henkel und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zu dem Vorgang äußern und erklären, wieso die Dienste von Thomas S. so lange geheim blieben. Auf Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann zu Verurteilungen von Thomas S. in seiner Zeit als V-Mann sagte Koppers, nach ihrem Kenntnisstand seien “keine Straftaten und Verurteilungen bekannt”.

Überhaupt zeigten sich die Verantwortlichen keiner Schuld bewusst, räumten aber ein, dass man bei der Unterrichtung des Ausschusses möglicherweise sensibler hätte agieren müssen. Die Grünen-Politikerin Herrmann erklärt dazu: “Henkel fehlt es anscheinend weiterhin an echtem Aufklärungswillen, es bleiben viele offene Fragen. Man weiß nicht was skandalöser wäre: wenn das LKA von der Verurteilung seines V-Mannes nichts mitbekommen hätte oder wenn die Polizei-Vize-Präsidentin heute im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt haben sollte.”

…

18. September 2012, 16:46 Uhr
Von Matthias Gebauer, Birger Menke und Sven Röbel

Find this story at 18 September 2012

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

Erneut geraten die Sicherheitsbehörden in der NSU-Affäre in Erklärungsnot: Nach SPIEGEL-Informationen war Thomas S., einer der 13 Beschuldigten im Verfahren, über zehn Jahre für das Berliner Landeskriminalamt als Informant tätig. Die brisanten Details hielt das LKA sehr lange zurück.

Hamburg/Berlin – Der Mann, der die Ermittlungspannen zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) zur Staatsaffäre machen könnte, lebt zurückgezogen in einer Mehrfamilienhauswohnung in einer verkehrsberuhigten Seitenstraße in Sachsen. Im Garten stehen Tannen, auf dem Sportplatz gegenüber spielen Kinder Fußball. Mit Journalisten will er nicht sprechen: Als der SPIEGEL ihn im August befragen wollte, rief er nur “ich sage nichts” in die Gegensprechanlage.

Dabei hätte Thomas S. Brisantes zu berichten: Der 44-Jährige ist einer von derzeit 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt. Von BKA-Ermittlern ließ sich S. inzwischen mehrfach vernehmen und gestand unter anderem, in den neunziger Jahren Sprengstoff an die Terrorzelle um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geliefert zu haben.

Ein zentrales Detail seiner bewegten Vergangenheit findet sich jedoch nicht in den Aussage-Protokollen: Nach SPIEGEL-Informationen wurde Thomas S. mehr als zehn Jahre lang als “Vertrauensperson” (VP) des Berliner Landeskriminalamts (LKA) geführt: Von Ende 2000 bis Anfang 2011.

Fünf Treffen mit V-Mann-Führern

Der Kontakt des LKA zur Quelle S. war offenbar intensiv. Doch erst in diesem Jahr, genauer gesagt im März 2012, informierten die Berliner den Generalbundesanwalt: Zwischen 2001 und 2005 habe S. bei insgesamt fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern Hinweise auf die NSU-Mitglieder geliefert.

Auch wenn die Ermittler mittlerweile recherchiert haben, dass die meisten Tipps von S. nur auf Hörensagen basierten, stellt sich die Frage, ob und warum die Berliner Behörden nicht schon viel früher die Landesbehörden in Thüringen oder auch den Bundesverfassungsschutz informierten. Schließlich wurde das Trio seit 1998 steckbrieflich gesucht.

Von den jahrelangen Verbindungen eines engen Vertrauten des Terror-Trios zu den Behörden erfuhr der Untersuchungsausschuss des Bundestags erst am Donnerstagmorgen – allerdings nicht etwa vom Land Berlin, sondern von der Bundesanwaltschaft, die den Ausschussbeauftragten im Juli abstrakt über die Causa S. in Kenntnis gesetzt hatte.

Einigen im Ausschuss platzt langsam der Kragen nach der schier endlosen Reihe von nicht bereitgestellten Akten. “Es ist unbegreiflich, dass Berlins Innensenator uns nicht über die V-Mann-Tätigkeit von Thomas S. informiert hat”, sagt Eva Högl von der SPD, “das ist ein Skandal, den Herr Henkel nun erklären muss”.

Ein eilig zusammengestelltes Geheim-Fax von Innensenator Frank Henkel beruhigte da wenig. Bis auf die zehnjährige Kooperation mit S. konnte Henkels Apparat auf die Schnelle auch noch nicht viele Details zu dem Fall nennen – zum Beispiel, was S. tatsächlich lieferte und an wen Berlin die Infos damals weitergab.

“Techtelmechtel” mit Beate Zschäpe

Ein mutmaßlicher Terrorhelfer in Staatsdiensten – die Nachricht markiert den vorläufigen Tiefpunkt in einer Affäre, die das Vertrauen in den deutschen Sicherheitsapparat in der Öffentlichkeit inzwischen gegen null sinken lässt. Immer neue Enthüllungen um verschwundene, zurückgehaltene oder eilig vernichtete Akten zum Umfeld der Neonazi-Zelle kosteten bereits den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sowie seine Länderkollegen aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt das Amt.

Der heute Beschuldigte und Ex-Informant Thomas S. war einst eine Größe in der sächsischen Neonazi-Szene. Er gehörte den sogenannten “88ern” an, einem gewaltbereiten Skinhead-Trupp, der in den neunziger Jahren Chemnitz terrorisierte. S. stieg in die Spitze der sächsischen Sektion des militanten Neonazi-Netzes “Blood & Honour” (B&H) auf. Er war außerdem verstrickt in Produktion und Vertrieb von Neonazi-Rock und frequentierte illegale Skin-Konzerte.

Bei einem Auftritt der Band “Oithanasie”, so erinnerte er sich in einer Vernehmung im Januar, habe er wohl auch Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe kennengelernt, bevor er wegen Körperverletzung in Haft kam. Nach seiner Entlassung sei er von Ende 1996 bis April 1997 mit Beate Zschäpe liiert gewesen, in seinen Vernehmungen sprach er von einem “Techtelmechtel”.

Erstaunlich zugänglich

Etwa in dieser Zeit, so räumte Thomas S. im Januar 2012 gegenüber dem BKA ein, habe er Mundlos auf dessen Wunsch rund ein Kilo TNT-Sprengstoff beschafft. Das “Päckchen in der Größe eines kleinen Schuhkartons” will er dem Rechtsterroristen in einem Keller übergeben haben. Wenig später flog in einer Garage in Jena die Bombenwerkstatt von Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt auf; nach dem Fund der 1392 Gramm TNT flüchtete das Trio und ging in den Untergrund.

Dort, in Chemnitz, half Thomas S. nach eigenen Angaben den Kameraden bei der Suche nach einem Versteck. Er habe herumtelefoniert und das Trio zunächst für ein paar Wochen in der Wohnung des B&H-Sympathisanten Thomas R. untergebracht.

Danach, so S., habe er gehört, dass die drei bei Max-Florian B. wohnten, aber keinen Kontakt mehr zu ihm wünschten. Da er ein Verhältnis mit Zschäpe gehabt habe, würde die Polizei bei ihm als erstes suchen. Seit 1998, so S. in seinen Vernehmungen, habe er das Trio nicht mehr gesehen.

Dem Berliner LKA fiel Thomas S. erstmals auf, als er für die Neonazi-Band “Landser” CDs vertrieb und dabei half, die Hass-Musik konspirativ herzustellen. Als die Polizisten ihn ansprachen, war S. erstaunlich zugänglich – und willigte schließlich ein, den Beamten Informationen aus der rechten Szene zu liefern.

“Vertrauensperson” heißen solche Leute bei der Polizei. Es ist allerdings oft nicht ganz klar, wer wem dabei vertraut. Jedenfalls versprach die Behörde, S.’ Identität zu schützen. Auf dieser Zusage soll S. noch im Frühjahr 2012, bei seinen Vernehmungen beharrt haben.

Abgeschaltet im Jahr 2011

Die Berliner verpflichteten S. im November 2000 formal als VP. Zu diesem Zeitpunkt hatten die drei Rechtsterroristen zwar ihre ersten Verstecke verlassen, hielten sich offenbar aber immer noch in Chemnitz auf. Laut Akten berichtete S. das erste Mal 2001 über das Trio. Was genau, ist bislang noch unbekannt. Seine Rolle bei der Sprengstoffbeschaffung und der Organisation konspirativer Wohnungen verschwieg er dem LKA jedoch offenbar.

2002 schließlich gab er den Berliner Polizisten immerhin den Hinweis, wer Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe suche, müsse sich auf den “Landser”-Produzenten Jan W. konzentrieren. Der war bereits von einem V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes als möglicher Waffenlieferant des Trios genannt worden. Mit den Informationen aus Berlin hätte sich der Verdacht verdichtet, die Zielfahnder hätten W. noch intensiver als ohnehin schon überwachen können. Bis heute ist unklar, was mit den Angaben, die S. in Berlin machte, geschah.

So ging es weiter. Offenbar drei weitere Male lieferte Thomas S. den Berliner LKA-Beamten Informationen über die untergetauchten Neonazis, zuletzt 2005. Für die Beamten blieb er auch danach noch eine ergiebige Quelle: Er wurde laut den Akten erst im Januar 2011 abgeschaltet – ein dreiviertel Jahr vor dem Auffliegen des “Nationalsozialistischen Untergrunds”. Es sollte aber bis zum 20. März 2012 dauern, bis die Berliner ihre Erkenntnisse aus den Jahren 2001 bis 2005 mit dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe teilten.

…

13. September 2012, 21:43 Uhr

Von Matthias Gebauer, Sven Roebel und Holger Stark

Find this story at 13 September 2012

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

Panne reiht sich an Panne, bei der Aufklärung der NSU-Mordserie versagen die Behörden auf ganzer Linie. Dabei steht die Kanzlerin im Wort: Sie hat den Angehörigen der Terroropfer versprochen, alles für die Aufarbeitung zu tun. Tatsächlich ist von einem Willen zu Transparenz nichts zu spüren.

Berlin – Vielleicht muss man einfach noch mal daran erinnern, um was es hier geht: Da tauchen Ende der neunziger Jahre in Thüringen drei junge Hardcore-Neonazis unter, formieren sich zu einem Terrortrio, und ziehen mordend durch die Republik. Sie erschießen mutmaßlich zehn Menschen, verletzten etliche weitere mit einer Nagelbombe. Und bis die Bande im November 2011 durch einen Zufall auffliegt, haben die deutschen Sicherheitsbehörden keinen blassen Schimmer.

Eine Katastrophe also, eine “Schande für Deutschland”, so hat es Angela Merkel genannt. Es gäbe bei den Behörden also reichlich Grund für Demut, reichlich Grund, alles, aber auch wirklich alles dafür zu tun, die Versäumnisse aufzuklären, “damit sich das nie wieder wiederholen kann”, wie es die Kanzlerin den Angehörigen der Opfer versprochen hat. Doch davon kann keine Rede sein.

Ob beim Inlandsgeheimdienst, beim Bundeswehrgeheimdienst oder den Ermittlungsbehörden der Polizei – ständig kommen neue Pannen ans Licht, tauchen wichtige Akten und Dokumente erst nach Monaten oder überhaupt nur durch Zufall oder beharrliche Recherche Dritter auf. “Unsensibel” nennt der sonst so auf Akkuratesse bedachte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das. “Solche Vorgänge” würden “kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden” werfen, sagt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). So kann man das sehen.

Man kann aber auch sagen: Die Sicherheitsbehörden haben nicht nur bei der Verfolgung der Mördernazis versagt. Sie versagen auch bei der Aufarbeitung. Es wird gemauert, geschlampt – und womöglich auch gezielt vertuscht. Aufklärungswille? Fehlanzeige.

Wut im Untersuchungsausschuss wächst

Der Ärger ist groß, quer durch die Parteien. “Das Vertrauen in den Rechtsstaat droht angesichts der fortlaufenden Pleiten- und Pannenserie langfristig beschädigt zu werden”, warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der auf die Aktenzulieferungen der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden angewiesen ist, wächst die Wut. “Hochgradig verärgert” ist der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach den SPIEGEL-ONLINE-Enthüllungen über einen langjährigen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts (LKA) aus dem Umfeld des Terrortrios. “Das hat eine neue Qualität”, meint Edathy. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland empört sich: “Wir wissen buchstäblich nichts.”

Das aber ist ein Problem für die parlamentarischen Aufklärer. Inzwischen kommen die Abgeordneten kaum noch nach, mehr Kooperation und Transparenz einzufordern. Ein Überblick über die schlimmsten Pannen:

Am Donnerstag wird bekannt, dass einer der mutmaßlichen Helfer des Terrortrios mehr als zehn Jahre als V-Mann für das Berliner LKA arbeitete.Thomas S. soll den NSU-Mördern Ende der neunziger Jahre Sprengstoff besorgt haben. Von 2001 bis 2011 diente er dem LKA als Quelle, offenbar gab er auch Hinweise zum NSU. Die Bundesanwaltschaft erfuhr von der V-Mann-Tätigkeit im März – der Untersuchungsausschuss erst jetzt. Innensenator Henkel verspricht, schnell für Klarheit zu sorgen.
Zwei Tage zuvor kommt heraus, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) in den neunziger Jahren eine Akte über den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos anlegte. Offenbar versuchte der Dienst sogar, Mundlos wegen seiner rechtsextremen Gesinnung als Quelle anzuwerben. Den Untersuchungsausschuss informierte der MAD nicht, auch das Verteidigungsministerium, das im März von der Akte erfuhr, gibt die Info nicht weiter. Verteidigungsminister de Maizière entschuldigt sich für die Panne. Der Chef des Landesverfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt tritt zurück, weil seine Behörde zunächst erklärt, keine Kopie der MAD-Akte über Mundlos mehr zu besitzen, die sie 1995 bekommen hatte. Wenig später muss der Dienst einräumen: Die Akte liegt doch noch im Archiv.
Ende Juni räumt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein, dass noch nach dem Auffliegen der NSU im November 2011 zahlreiche Akten mit Bezug zur Mörderbande gelöscht oder geschreddert wurden. Es geht vor allem um Dokumente zum rechtsextremen “Thüringer Heimatschutz”, dem Ende der Neunziger auch die Mitglieder der späteren Terrorzelle angehörten. Erst Anfang Juli stoppt der Dienst bis auf weiteres jede weitere Vernichtung von Akten aus dem rechtsextremen Milieu. BfV-Präsident Heinz Fromm tritt zurück, auch der Chef des Thüringer Amtes muss gehen. Sachsens Verfassungsschutzchef wirft hin, weil in seiner Behörde nur rein zufällig relevante Akten gefunden werden.

Löschaktionen, Zufallsfunde, Desinformation – mit jeder Panne wird deutlicher, wie dringend die deutschen Geheimdienste einer Reform bedürfen. Im Gestrüpp der föderalen Zuständigkeiten scheint niemand mehr den Überblick zu haben, wer sich mit wem absprechen sollte, wer welche Akten besitzt oder besitzen sollte, wo Kopien lagern oder längst vernichtet wurden.

Merkel steht im Wort

Die vergangenen Monate hätten eindrucksvoll bewiesen, “dass die deutsche Sicherheitsarchitektur grundlegend überarbeitet gehört”, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und fordert “eine Straffung des föderal organisierten Verfassungsschutzes”. Wenn es nach der FDP-Politikerin ginge, würden die derzeit 16 Landesämter zumindest teilweise zusammengelegt.

Das allerdings wird nicht funktionieren. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scheiterte vor wenigen Wochen vorerst mit dem Versuch, das Bundesamt gegenüber den Landesämtern in seinen Kompetenzen deutlich zu stärken. Statt aufrichtiger Reformbereitschaft herrscht Missgunst und Sorge vor Bedeutungsverlust. Auch die lauter werdenden Rufe nach einer Abschaffung des Bundeswehrgeheimdienstes MAD verhallen ungehört. Er soll im Zuge der Bundeswehrreform lediglich “personell verschlankt” und organisatorisch umgestellt werden. Ob der große Umbau der Sicherheitsbehörden hin zu mehr Schlagkräftigkeit und Effizienz so wirklich gelingt, ist ungewiss – auch wenn jede neue Panne zusätzlicher Ansporn sein sollte.

…

14. September 2012, 18:20 Uhr

Von Philipp Wittrock

Find this story at 14 September 2012

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

Im Umfeld der Neonazi-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat nach SPIEGEL-Informationen offenbar mindestens ein Polizist Geheimaktionen der Sicherheitsbehörden verraten. Konnten die untergetauchten Terroristen auch deshalb unentdeckt bleiben?

Hamburg – Bei den Ermittlungen zur Zwickauer Neonazi-Zelle gibt es neue Erkenntnisse. Akten, die die Thüringer Verfassungsschützer in ihren Panzerschränken fanden, haben es in sich: Ein Beamter namens Sven T. habe an Treffen der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz teilgenommen und mit den Rechtsextremisten sympathisiert, heißt es in einem geheimen Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 30. Juli 1999, den die Kölner Bundesbehörde an die Landeskollegen in Erfurt geschickt hatte.

Laut einem Quellenbericht habe der Neonazi Enrico K., der wie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dem Thüringer Heimatschutz angehörte, von Sven T. wichtige Informationen über geplante Polizeiaktionen erhalten.

Es blieb nicht bei der einen Warnung. Am 17. September 1999 – etwa eineinhalb Jahre nach dem Abtauchen des Neonazi-Trios – meldete sich das Bundesamt ein weiteres Mal. Der Polizist, der aus der Polizeidirektion Saalfeld stamme, sei “national eingestellt” und habe Enrico K. erneut telefonisch über Polizeiaktionen gewarnt. So soll T. den Neonazi aufgefordert haben, vorsichtig zu operieren, um nicht wegen Rädelsführerschaft aufzufallen.

Vom Sympathisant zum V-Mann-Führer

Doch obwohl das Bundesamt die Landesverfassungsschützer in Thüringen auch darüber informierte, geschah offenbar nichts – im Gegenteil: vergangene Woche teilte das Thüringer Innenministerium dem Berliner Untersuchungsausschuss mit, Sven T. sei später sogar zum Verfassungsschutz versetzt worden.

…

24. August 2012, 17:21 Uhr

Von Holger Stark

Find this story at 24 August 2012

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

Warum scheiterten Ermittler im Fall der Mordserie an Migranten durch das Terrortrio NSU? Die Behörden glichen Millionen Datensätze über Kreditkarten, Hotelübernachtungen, und Mobiltelefone ab – die Täter fassten sie dennoch nicht. Der Fall zeigt, dass Rasterfahndungen oft in die Irre führen.

Berlin – Vor einem Jahr flog das Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auf. 14 Jahre zogen die Rechtsradikalen offenbar mordend durch das Land, ohne von den Ermittlern entdeckt zu werden. Grünen-Politiker Volker Beck hat den Sicherheitsbehörden nun Arroganz und “demonstrative Uneinsichtigkeit” vorgeworfen. Der Politiker verlangte eine Bundestagsdebatte, um über die Aufklärung der NSU-Straftaten sowie den Umgang mit rechtsextremistisch motivierter Gewalt in Deutschland zu diskutieren.

Am 4. November 2011 hatten sich zwei der NSU-Mitglieder, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, nach einem Banküberfall das Leben genommen. Kurz darauf stellte sich die dritte Beteiligte, Beate Zschäpe, der Polizei. Das Trio wird für bundesweit neun Morde an Migranten zwischen 2000 und 2006 sowie den Mord an einer Polizistin 2007 in Heilbronn verantwortlich gemacht. Zudem soll es zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.

Der Fall NSU zeigt auch, dass die von Ermittlern so gepriesenen modernen Fahndungsmethoden nicht funktioniert haben. Bei der Aufklärung der Mordserie griffen Fahnder von Landesbehörden auch zum Mittel der Rasterfahndung – und zwar gleich 80-mal. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage der Linksfraktion mit.

Laut Angaben des Innenministeriums umfassten die Rasterfahndungen rund 13 Millionen Transaktionsdaten von Kredit- und Geldkarten, etwa 300.000 Hotelübernachtungsdaten und eine Million Autovermietungsdaten. Bekannt war bereits, dass das Bundeskriminalamt (BKA) etwa 20,5 Millionen Funkzellendatensätze gespeichert und knapp 14.000 Anschlussinhaber ausgeforscht hatte.

Die umfangreiche Rasterfahndung brachte die Ermittler jedoch nicht auf die Spur des Terrortrios. Der NSU flog erst auf, nachdem Mundlos und Böhnhardt Selbstmord begangen hatten.

Millionen Daten, Täter unerkannt

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko glaubt, dass bei der Rasterfahndung vor allem Daten von Personen abgeglichen wurden, die mit den Getöteten in privatem oder geschäftlichem Kontakt standen. Die Ermittler hätten sich auf vermeintliche Schutzgelderpressungen und Drogengeschäften in türkischen oder kurdischen Vereinigungen fokussiert. Sie dürften damit mit den falschen Datensätzen gearbeitet haben – die Rasterfahndung brachte keinen Erfolg.

Die Methode der Rasterfahndung ist umstritten, weil eine Vielzahl unbeteiligter Personen in den Fokus der Ermittler gerät. Die Paragrafen 98a und 98b der Strafprozessordnung erlauben, bei schweren Verbrechen personenbezogene Daten auch von Privatfirmen zu nutzen und abzugleichen.

Erstmals eingesetzt wurde die Rasterfahndung 1977 durch das BKA, um den Aufenthaltsort des von der RAF entführten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer zu finden. Die Ermittler kombinierten typische Merkmale konspirativer RAF-Wohnungen wie Autobahnnähe, Tiefgarage und Barzahlungen der Miete. Der tatsächlich genutzte Unterschlupf landete tatsächlich auf die Liste verdächtiger Appartements, der Hinweis wurde jedoch nicht verfolgt, Schleyer schließlich ermordet.

1979 konnte das BKA mit der Rasterfahndung einen Erfolg vermelden. Wieder nutzte man das Kriterium der Barzahlung und kombinierte es mit der Erkenntnis, das RAF-Terroristen Wohnungen meist unter falschen Namen mieteten. Die Ermittler sortierten dann aus einer Liste mit 18.000 Frankfurtern, die ihre Stromrechnungen bar beglichen hatten, all jene aus, deren Namen als legal bekannt waren – entweder als gemeldeter Einwohner, Kfz-Halter, Rentner oder Bafög-Bezieher. Übrig blieben schließlich zwei Falschnamen. Einen nutzte ein Rauschgifthändler, den anderen das RAF-Mitglied Rolf Heißler, der schließlich festgenommen werden konnte.

Niedrige Erfolgsquote

Die Misserfolge der Rasterfahndungen im Falle Schleyer und nun auch bei der NSU überraschen Experten kaum. Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts für Ausländisches und Internationales Strafrecht führen nur 13 Prozent der Rasterfahndungen überhaupt zur Ermittlung des Täters.

Diese Zahl stammt aus einer Analyse 31 Rasterfahndungen deutscher Behörden ab dem Jahr 1992. Max-Plack-Forscher Dirk Pehl hatte Ermittler auch zur mageren Erfolgsquote der Maßnahmen befragt. Die Beamten bewerteten trotzdem immerhin 58 Prozent der Rasterungen als “bedingt erfolgreich”, was aber nur bedeutet, dass dabei neue Ermittlungsansätze gefunden wurden. Zur Aufklärung dieser Fälle habe die Methode trotzdem nichts beigetragen, sagte Pehl.

…

03. November 2012, 14:02 Uhr

Von Holger Dambeck

Find this story at 3 November 2012 

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

Der Skandal um die rechtswidrige Vernichtung von Akten beim Berliner Verfassungsschutz weitet sich aus. Bereits 2010 wurde zahlreiche Unterlagen über die verbotene rechtsextreme Organisation “Blood & Honour” geschreddert. Die Behörde spricht von einem “bedauerlichen Versehen”.

Berlin – Beim Berliner Verfassungsschutz gibt es einen neuen Fall von unrechtmäßiger Aktenvernichtung zum Thema Rechtsextremismus. Im Juli 2010 hätten zwei Mitarbeiterinnen Unterlagen vernichtet, sagte die Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin. Die Akten seien nicht wie vorgeschrieben vorher dem Landesarchiv zur Aufbewahrung angeboten worden.

Die Papiere betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene Organisation “Blood & Honour”. Es handele sich um ein “bedauerliches Versehen”, so Schmid. Wann genau die Akten zerstört wurden und wer dies anordnete, konnte Schmid nicht sagen. Die Verfassungsschutzchefin sprach von einem bedauerlichen Versehen, von dem sie im Sommer dieses Jahres erfahren habe. Geprüft werde, ob die Akten rekonstruiert werden können.

Henkel kündigt Konsequenzen an

Die “Bild”-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass 2010 zahlreiche Unterlagen geschreddert worden seien. Das Blatt hatte sich auf die Innenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU) berufen. Zum Zeitpunkt der Aktenvernichtung 2010 war der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) noch im Amt.

Henkel sprach von einer erneuten schweren Panne und kündigte Konsequenzen an. Es gebe ernsthafte strukturelle Probleme beim Verfassungsschutz, sagte der Senator, der seit 2011 im Amt ist. “Diese Zustände, die offenbar über Jahre ignoriert worden sind, müssen angepackt werden. Deshalb können sie nicht ohne Konsequenzen bleiben.” Am Mittwoch will Henkel im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses erste Überlegungen dazu vorstellen.

“Unsägliche Salamitaktik des Innensenats”

…

13. November 2012, 13:24 Uhr

Find this story at 13 November 2012

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

Der Berliner Verfassungsschutz hat noch im Juni 2012 mehrere Akten im Bereich Rechtsextremismus schreddern lassen – trotz der auf Hochtouren laufenden Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Es ist nicht die erste Panne im Haus von Innensenator Henkel. Der spricht von “menschlichem Versagen”.

Berlin – Der Berliner Verfassungsschutz hat Akten geschreddert, die möglicherweise für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Interesse gewesen wären. Das bestätigten mehrere Berliner Abgeordnete SPIEGEL ONLINE am Dienstag. Am Nachmittag wurden die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus über den Vorfall informiert.

Den Angaben zufolge wurden am 29. Juni dieses Jahres mehrere Rechtsextremismus-Akten vernichtet. Es handelt sich um 25 Aktenordner, die unter anderem Informationen über den einstigen Terroristen der Rote Armee Fraktion und heutigen Rechtsextremisten Horst Mahler, die sogenannte Reichsbürgerbewegung, die Band Landser, die Heimattreue Deutsche Jugend und die Initiative für Volksaufklärung enthalten.

Generell ist die Vernichtung von Akten ein normaler Vorgang, sie unterliegen einer Löschfrist. Wenn diese als nicht mehr relevant eingeschätzt werden, müssen sie nach einer gewissen Zeit sogar vernichtet werden. Allerdings bietet man regulär dem Landesarchiv an, Altakten zu Dokumentationszwecken aufzubewahren. Das Berliner Landesarchiv hatte jene 25 Ordner mit rechtsextremistischem Bezug Ende September vergangenen Jahres als relevant erachtet und angefordert.

Doch die Dokumente wurden nie in das Archiv überführt. “Aufgrund eines Missverständnisses wurden auch die für das Landesarchiv bestimmten Akten zur Vernichtung ausgeheftet” und zum Schreddern geschickt, heißt es in einem Bericht des Berliner Verfassungschutzes.

“Unerfreulicher Vorgang”

“Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Akten irgendeinen NSU-Bezug hatten”, sagte eine Sprecherin der Behörde. Der Vorfall sei nach Bekanntwerden sofort hausintern aufgearbeitet worden. Doch im Zuge der Aufklärung der NSU-Morde bekommt dieser Vorgang nun eine besondere Brisanz. Auch der Zeitpunkt der Vernichtung ist pikant – Ende Juni lief die Aufarbeitung der NSU-Mordserie längst auf Hochtouren.

Nur wenige Wochen später wurde zudem in Berlin per Erlass der Verfassungsschutzleiterin Claudia Schmid angeordnet, es sollten bis auf weiteres gar keine Akten mit rechtsextremistischem Bezug mehr vernichtet werden, um die höchstmögliche Aufklärung der NSU-Mordserie zu gewährleisten. Doch da war es für besagte Akten schon zu spät.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) spricht von einem “menschlichen Versagen”. “Es war mir wichtig, dass der NSU-Untersuchungsausschuss und die Verfassungsschutzexperten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus schnell informiert werden”, sagte er SPIEGEL ONLINE am Dienstag. “Nach jetzigem Erkenntnisstand liegt kein NSU-Bezug vor”, betonte er. “Trotzdem lässt dieser unerfreuliche Vorgang Fragen offen, die jetzt schnell aufgearbeitet werden müssen”, fügte er hinzu. Henkel versprach, den zuständigen Sonderermittler Dirk Feuerberg mit der Aufklärung der Panne zu betrauen. “Zudem ist der Verfassungsschutz in der Pflicht, alles zu versuchen, um diese Akten in Abstimmung mit anderen Behörden zu rekonstruieren.”

Empörte Opposition

In der Vergangenheit hatte die Aktenvernichtung bei Verfassungsschutzbehörden mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Neben dem Präsidenten des Bundesamts, Heinz Fromm, mussten auch mehrere Landesamtschefs ihren Posten räumen.

Auch Henkel selbst war wegen Ungereimtheiten in der NSU-Affäre unter Druck geraten. Mitte September war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hat. Zudem hatte er eingeräumt, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben.

…

06. November 2012, 19:05 Uhr

Find this story at 6 November 2012

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

A year ago Germany was rocked by the discovery of a group of right-wing extremists calling themselves the National Socialist Underground. Controversy and a number of investigations have since followed.

November 4, 2011: A bank robbery in Eisenach, Germany. The two robbers, who escaped on bicycles, got away with 70,000 euros ($89,800). Sharp-eyed witnesses provided the police with important clues. Two hours later, police officers approached a suspicious camper van, which went up in flames. In the wreckage they found the bodies of two men: Uwe Mundlos and Uwe Böhnhardt, known neo-Nazis who had gone underground in the late 1990s. The two had shot themselves after setting fire to the vehicle.

At this stage, nobody suspected the full extent of the case. The police recovered several weapons, one of which turned out to be the pistol used to kill the policewoman Michele Kiesewetter in Heilbronn in April 2007. Things became even more mysterious when, that same afternoon, there was a fire caused by an explosion in a house in Zwickau. It was here that the two neo-Nazis had been living, together with a woman called Beate Zschäpe.

Macabre video
Ruins of the Zwickau house, where the incriminating video was found

In the rubble the investigators discovered a macabre video, in which the group boasted of committing a series of murders since September 2000. They claimed to have killed not only Kiesewetter but also nine men of foreign origin. This video, with its utter contempt for human life, proved to be the key to a series of murders that had baffled police for years. Suddenly it seemed that the murders of eight small business owners of Turkish origin and one Greek man had apparently been committed by these three terrorists, who called themselves the National Socialist Underground (NSU).

The motive for the murders, then, was xenophobia and criminal racism. But until the discovery of the video, investigators had assumed that the strange murder series must consist of acts of revenge connected to the Turkish-dominated mafia. This suspicion was also reflected in media reports on the case.

For years, the deaths were flippantly and crudely referred to as “the döner murders,” an allusion to Turkish kebab stands. “Bosphorus,” the name of the task force charged with investigating the crimes, was in itself an indication of the line of inquiry, drawing as it did on the name of the strait that cuts through Istanbul.

Head of domestic intelligence resigns
Heinz Fromm resigned his post due to the case

Eleven years after the first NSU murder, the news was broken to a horrified public that a trio of neo-Nazis had been traveling across the country, robbing numerous banks and executing at least ten people. It was an even greater shock to discover that their crimes could probably have been prevented. The German domestic intelligence service knew about the three extremists as early as the 1990s, but lost track of them despite initially having them under close surveillance.

For months now a number of parliamentary committees have been investigating this failure by the security services. Heinz Fromm, for many years the head of the Federal Office for the Protection of the Constitution, resigned after admitting that important files his agency compiled on the group had been shredded, allegedly without his knowledge.

Chancellor Angela Merkel has promised relatives of the victims a full and rigorous investigation. Merkel said she felt sorrow and shame in the face of this extraordinary series of murders. At the memorial service in Berlin on February 23, she described as “nightmarish” the fact that for years the hunt for the murderers had focused primarily on the victims’ families and their milieu.

Merkel addressed the relatives, saying: “For that, I ask your forgiveness.” Barbara John, formerly the official responsible for the integration of foreigners in the Berlin region, has now been commissioned by the German government to look after the relatives, providing them with emotional support and assisting them with material claims, such as victims’ pensions.

Turkish community sees increase in racism

A few days ago Barbara John joined the head of the Turkish Community in Germany, Kenan Kolat, in warning that racism in Germany is on the rise. Both doubt that the revelation of the NSU terrorist cell will result in the right measures being taken. John criticized government offices as existing in a realm of their own, saying that the most important thing was for there to be a change in mentality. Kolat called for the dismantling of the Federal Office for the Protection of the Constitution in its present form. “It is endangering the democratic constitutional state,” the community representative said.

The prosecution in the murder series cases is still gathering evidence. The only key suspect still alive, Beate Zschäpe, has been in custody for the past year. A co-founder of the NSU, Zschäpe gave herself up to police four days after the group blew its cover – but she refuses to give evidence. She is expected to be charged in the coming weeks.

NPD ban still under discussion
Semiya Simsek (r.) and Gamze Kubasik’s fathers were murdered

In the course of the investigation, Germany’s National Democratic Party (NPD) has also come under scrutiny. The openly far-right party is regarded by many of those familiar with the scene as a kind of political wing of violent right-wing extremism. Certainly there was a personal connection between members of the NPD and the NSU. Experts are divided as to whether this is sufficient evidence to prove that the NPD itself has an “aggressive, militant” attitude towards the democratic constitutional state.

…

Find this story at 4 November 2012

© 2012 Deutsche Welle | Legal notice | Contact

A secret paper written by senior police officers paints a disastrous picture of Germany’s domestic intelligence agency. It suggests that the service may have actually strengthened the country’s far-right scene through its large network of far-right informants.

It’s a Wednesday in early summer 2012, on the terrace of a Chinese restaurant in Nuremberg’s city center. Kai D., 48, once one of the most subversive activists in the German neo-Nazi community, is sitting at a table, drinking a glass of roasted wheat tea, the house specialty, eagerly answering questions about his past in the right-wing extremist community.

The ex-Nazi seems at ease as he chats about his experiences as the head of the Covenant of the New Front (Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front) and the Thule Network, a neo-Nazi data-sharing group, which he helped build. He describes his role as one of the organizers of the Rudolf Hess memorial marches — annual neo-Nazi ceremonies in memory of the prominent Nazi politician that were banned by German courts in 2005. He talks about the tiresome pressure from the police with all the interrogations and raids. He also admits to having known members of a group called the Thüringer Heimatschutz (loosely translated as “Thuringian Homeland Protection”), where the terrorists who later formed the National Socialist Underground (NSU) became radicalized. According to D., they were the people who organized regular meetings in the eastern state of Thuringia. The authorities found D.’s number on a phone list used by NSU terrorist Uwe Mundlos.

On one subject, however, D. becomes tight-lipped. No, he says vehemently, “at no time, not even remotely” was he an informant for the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV), Germany’s domestic intelligence agency, and anyone who claims otherwise is lying.

Apparently, D. is still stretching the truth today. Responding to research conducted by SPIEGEL reporters, Bavarian Interior Minister Joachim Herrmann, a member of the conservative Christian Social Union (CSU), has told members of the Bavarian state parliament that D. worked with the Bavarian state intelligence service between the end of 1987 and 1998. D. was a major informant, and he was also one of the masterminds in the neo-Nazi network.

German law enforcement authorities uncovered the NSU right-wing terrorist cell almost exactly a year ago. On Nov. 4, 2011, the police found the bodies of Uwe Mundlos and Uwe Böhnhardt in a camper parked in the eastern city of Eisenach. The NSU claimed responsibility for killing at least nine men and a policewoman during a seven-year murder spree that began in 2000. The male victims, all of them shopkeepers or employeed in small businesses, belonged to ethnic minorities — eight were of Turkish origin and one was Greek.

Systematic Failure

Four parliamentary committees of inquiry are currently dissecting the work of law enforcement units, and four department heads have already resigned. The government’s failures in fighting right-wing terrorists have plunged the domestic intelligence service into the worst crisis since it was established. It was set up in postwar Germany to identify and stop the spread of precisely the kind of extremist thinking that allowed the Nazis to rise to power in the 1930s. The discovery of the NSU and its crimes, however, has shaken the system to its core.

The committees are currently examining more than 100,000 pages of classified documents. The more secrets come to light, the clearer it becomes how extensively intelligence agencies had infiltrated right-wing extremist groups. The trio of neo-Nazis that made up the NSU was surrounded by informants linked with the Office for the Protection of the Constitution, and Kai D. was only one of many. Nevertheless, the authorities had no idea what plans were being hatched in the neo-Nazi underground. The system of undercover informants had failed.

One of the big questions now being asked is whether the Office for the Protection of the Constitution and its methods are suited to protecting the German constitution — or whether it actually strengthened militant right-wing groups. “It cannot be that informants are being used who are more harmful to the community than they are beneficial,” says Thomas Oppermann, a senior lawmaker for the opposition Social Democratic Party.

Once before, during the failed effort to ban the far-right NPD party in 2003, the links between law enforcement and right-wing extremist groups led to a political fiasco. The Federal Constitutional Court rejected the motion to ban the NPD because it appeared as if the government could in fact be controlling the right-wing extremists through its informants.

Incendiary Agents

The discussion is now being fueled by a previously unknown position paper dating from 1997. It comes from an authoritative source: the Federal Criminal Police Office (BKA), Germany’s version of the FBI. At the time, the police officials leveled serious charges against their counterparts with the German intelligence agencies, just a year before the NSU terrorists, who had operated in the eastern city of Jena, went into hiding. In the position paper that has now surfaced, which is still classified as “secret,” the BKA listed 10 theories that were presented to the Office for the Protection of the Constitution.

The BKA document centers around the core idea that the informants egged each other on, essentially acting as incendiary agents. Instead of decisively combatting the neo-Nazis, the BKA posits, the intelligence agency protected them, and judging by the way the Office for the Protection of the Constitution deployed its informants, they became part of the problem and not part of the solution.

The classified document, which SPIEGEL has obtained, is both an urgent warning and an indictment of the agents at the Office for the Protection of the Constitution. Did the intelligence service, intoxicated by the exclusive access it had gained, in fact protect some members of the far right? Is it indirectly responsible for the strengthening of militant neo-Nazi structures in the 1990s, from which the NSU, the most brutal and militant of all the extremist groups, emerged?

The BKA paper was written at a time, just after German reunification, when right-wing extremist groups were bursting with strength. Attacks against foreigners in the eastern cities of Hoyerswerda and Rostock in 1991 and 1992 respectively were followed by deadly arson attacks against Turkish inhabitants in Mölln, a town near Hamburg, and in Solingen in the west. Hundreds of neo-Nazi skinheads staged rallies every August to mark the anniversary of the death of Hitler’s deputy, Rudolf Hess. Entire sections of eastern Germany became practically off-limits for foreigners. Mundlos, Böhnhardt and Beate Zschäpe — the third member of the NSU group who is being held in police custody as she awaits trial — grew up in a self-confident political movement that was enjoying unchecked growth.

The BKA stepped up its investigations to find out who was responsible for what crimes. The Office for the Protection of the Constitution, for its part, infiltrated the neo-Nazi community, wanting to understand its structures and identify the masterminds and leaders, on the one hand, and their followers, on the other.

In the mid-1990s, the intelligence agencies — which operate with both a national agency as well as regional branches in the 16 German federal states — managed to recruit a large number of sources within the far-right community. For some activists, this conspiratorial cooperation with what they in fact saw as the hated “federal system” proved to be a blessing, since the intelligence agents had a vital interest in making sure that their spies would not be prosecuted.

This had to lead to conflicts between police and intelligence. According to the position paper, the tensions came to a head on Nov. 27, 1996, during a top-level meeting between the presidents of the BKA and the Office for the Protection of the Constitution to discuss the crisis. The BKA officials instructed their state security division, which works to combat politically motivated crime, to ascertain the problems at a “working level”.

BKA Warns Intelligence Services
A few months later, on Feb. 3, 1997, the BKA’s state security officers summarized their critique, as instructed, in a 14-page “position paper.” According to the document, the cause of the problems was the “increasing divergence between the operations of the Office for the Protection of the Constitution and law enforcement measures.” From the BKA’s standpoint, this was attributable to “source activities.” The authors of the position paper reached the following conclusions:

There was a “risk that sources of the intelligence service (Office for the Protection of the Constitution) could goad each other on to undertake bigger actions;” in other words, the system threatened to create an “incendiary effect.”

“For reasons of source protection,” by the time the intelligence service passed on information to the police, it was often “too late,” so that right-wing extremist actions “could no longer be prevented.”

When the intelligence service was informed about police raids, it was noted that “the sources had often been warned beforehand.” This created “the risk that evidence would be destroyed prior to the arrival of law enforcement authorities.”

Intelligence service sources that were “found to be criminals,” were often “neither indicted nor convicted.”

“The majority of the sources” were “staunch right-wing extremists” who believed “that they could act with impunity and pursue their ideology, under the protection of the intelligence service, and didn’t have to take law enforcement seriously.”

In their analysis, the police listed nine sources by name and described how the intelligence service’s informants were repeatedly found to be organizers or instigators of right-wing extremist activities.

For instance, the BKA document notes, an informant within the leadership of the neo-Nazi Free German Workers’ Party (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei, or FAP) organized conspiratorial party meetings that the police tried to prevent, but to no avail. The informant was apparently warned of the impending ban of the FAP in February 1995, so that he was able to shred two garbage bags full of incriminating material. When questioned, the informant’s father said that he had long been astonished over “how well-informed his son was about police and judicial activities.”

Another informant, who was suspected of involvement in letter-bomb attacks, was tipped off and managed to evade arrest by going to Greece in March 1995. The BKA allegedly searched his apartment during a nationwide raid. When the police questioned the neo-Nazi in another matter, after he had returned to Germany, they allowed him to call his attorney. But the informant called his handler instead and asked for help. The handler told the informant what to say to the police. During the conversation, the informant complained about not having been “warned in advance” that the BKA had had him under surveillance.

According to the BKA document, the intelligence service had even recruited Andree Z., one of the leaders of the notorious neo-Nazi group Sauerland Action Front (Sauerländer Aktionsfront), as a source. Z., who used the pseudonym “Lutscher” and died in a car accident in late 1997, was viewed as someone who had whipped up neo-Nazi sentiment and radicalized the community. When the Federal Attorney’s Office launched an investigation against Z., who was suspected of having formed a criminal organization, the intelligence service apparently notified Z. immediately. After that, the BKA complained, “no relevant telephone conversations” could be recorded anymore.

A Who’s Who of the Far-Right Community

The links between the neo-Nazi community and the intelligence services seemed especially apparent to the BKA when it came to the annual memorial marches for Rudolf Hess. If the BKA is to be believed, there were no fewer than five informants among the coordinators of the “Rudolf Hess Action Week” in August 1994. The list reads like a Who’s Who of the far-right community at the time, and it includes Andree Z. and Kai D.

Not long afterwards, the BKA’s state security division noticed that the duo was once again involved in organizing the Hess rally, this time on Aug. 17, 1996. “It was determined,” the BKA document reads, that the informants’ activities “went well beyond a passive role.” For instance, Z. was apparently named press spokesman for the event, while Kai D. designed the main flyer and propaganda stickers advertising the march.

According to the BKA, informant D., who was part of the 11-member “action committee” for the banned Hess festivities, took part in preparatory meetings and sent “strictly confidential” memos to fellow neo-Nazis. The main rally was planned in a highly conspiratorial way, so that the location of the event, in the southwestern city of Worms, was only announced shortly before the demonstration.

Uwe Mundlos and Beate Zschäpe attended the march in 1996. Kai D., however, chose to watch the carefully planned rally from a safe distance.

It wasn’t until the afternoon of that Aug. 17, 1996 that the police apprehended him, after he had crossed the border into Luxembourg in a car traveling above the speed limit. D. was taken to a police station in nearby Saarbrücken, where he demanded to speak to an agent with the state security division, saying that he had “an important message.” He was unwilling to accept “ordinary officers,” the police noted, and was only willing to talk to someone with the State Criminal Police Office (LKA).

When his request was granted and two LKA officers appeared a short time later, the right-wing extremist was assertive, saying that if he wasn’t released so that he could “de-escalate” the situation, things could very well get worse. He said that he had to call a certain number at regular intervals, or else there might be “attacks.” D. was released a few hours later.

It wasn’t the first time that the informant had gotten off lightly. An investigation launched against him by authorities in the eastern state of Thuringia, who suspected him and a friend, Thuringia informant Tino Brandt, of involvement in the “formation of a criminal organization,” also came to nothing.

Divided Loyalties
Confidential informants like Kai D. can be the most valuable tool for the intelligence services, because they can go to places were the authorities cannot. But they also pose a risk to democracy. The letter “V” in “V-Mann” — “Vertrauens-Mann,” the German term for informant, which translates loosely as “Confidence Man” — doesn’t really stand for “Vertrauen,” or “confidence,” but for “Verrat” (“betrayal”), says Hans-Jürgen Förster, the former head of domestic intelligence for the eastern state of Brandenburg.

Informants often have divided loyalties. In addition to lying to and deceiving their own people, they often do the same to the authorities. Under the cover of working for the intelligence services, they can operate without interference. When that happens, they are not protecting the constitution but are in fact combatting it, both benefiting from and weakening the state at the same time. This is why the use of informants is one of the most sensitive tools available to a constitutional state.

In the ideal world of the intelligence services, agents don’t sympathize with their informants or tell them when the next raid is going to take place. This ideal world is described in the “Procurement Regulation for the Office of the Protection of the Constitution,” which remains a classified document to this day. According to the regulation, informants, who are given grades of A through F, are at best “tried and tested for a longer period of time,” report “only the truth” and have “no character defects.”

And then there is the other world, the one that’s probably more in line with the truth. It is populated by neo-Nazis who serve up their handlers a mixture of truth and lies, and are paid to do so at the expense of taxpayers. In this world, government agents and their informants have become accustomed to one another, and handlers treat any access as a treasure, which is jealously guarded, both from other state agencies and the police. Passing on information is considered a risk.

This creeping fraternization is cold and analytical, especially in the far-right community, where there are no linguistic and sometimes hardly any cultural barriers between informants and their handlers, and the dangers of too much closeness are omnipresent.

Are Informants Really Necessary?

After 20 years with the intelligence service, it became clear to him that “the (German) constitutional state cannot afford to keep using informants in the way it has in the past,” Winfried Ridder, a retired former division head of the Office for the Protection of the Constitution, said last week. Ridder believes that the defect is embedded in the system, and that the government could ditch its extremist sources. Instead, he recommends that government agencies infiltrate potential terrorist groups by providing agents with false identities and sending them in to operate undercover.

So far, none of the state interior ministers has been willing to go that far. “It doesn’t work without informants,” says German Interior Minister Hans-Peter Friedrich (CSU). “If we no longer have informants, we get no information from the community.” The government, he adds, can’t operate blindly when it comes to right-wing extremist groups. Most of his counterparts at the state level agree.

In fact, informants have provided valuable information in many cases. When the Bavarian state Office for the Protection of the Constitution received a tip from a source in 2003, it was able to prevent a bombing that neo-Nazi Martin Wiese and his group had planned to commit at a groundbreaking ceremony for a Jewish community center in Munich. The BND foreign intelligence service and the Office of the Protection of the Constitution also learned of several bombings being planned by Islamists from their sources. “Without informants, we would no longer have access to key information,” warns Ulrich Mäurer, a member of the center-left Social Democratic Party (SPD) and the interior minister of the city-state of Bremen.

Mäurer has taken an unusual step. In the future, the Bremen parliament will monitor the use of informants, and no sources will be used without the approval of lawmakers. It’s a reform in which the executive is surrendering power to the legislative branch of government.

Mäurer’s initiative resembles a proposal by the former intelligence chief for the state of Brandenburg, Hans-Jürgen Förster, that informants could only be recruited after their case has been reviewed by a judge, a procedure similar to that required for telephone wiretapping. Förster hopes that this will “improve the legitimacy and standing” of the program, and that it will also enhance “internal discipline,” because intelligence agents will know that someone is looking over their shoulder.

The Office for the Protection of the Constitution has since established a task force to track and monitor the work of source managers. The supervisors will be able to keep tabs on their colleagues as they recruit, manage and follow up with informants, so that problematic cases can be detected early on and stopped if necessary. The interior ministers plan to approve new “guidelines for managing informants” soon and introduce uniform, nationwide standards. They are also discussing a central database for all informants.

“The culture of cooperation between the police and intelligence service has already changed,” says Hans-Georg Maassen, the new president of the Federal Office for the Protection of the Constitution. Thanks to positive experiences at the Joint Counterterrorism Center (GTAZ) in Berlin — which was established in 2004 and includes the BND, Office for the Protection of the Constitution and other state and national agencies — Massen adds, “a more intensive and trusting system of exchange has become established than in the past.”

Domestic Intelligence Ignored BKA Criticism

During the late 1990s, before the NSU had committed its series of murders, officials at the Office for the Protection of the Constitution simply ignored the criticism coming from the BKA. At a conference in the central German town of Goslar in April 1997, federal and state intelligence chiefs discussed the BKA’s position paper, but they saw no reason to change anything. The Interior Ministry, which became involved in the ongoing conflict, also took no action. Various cases came to light of high-ranking informants who had enjoyed the protection of the intelligence services.

…

Translated from the German by Christopher Sultan

11/06/2012 05:49 PM

Find this story at 6 November 2012

© SPIEGEL ONLINE 2012
All Rights Reserved
Reproduction only allowed with the permission of SPIEGELnet GmbH

Der Berliner Verfassungsschutz hat noch im Juni 2012 mehrere Akten im Bereich Rechtsextremismus schreddern lassen – trotz der auf Hochtouren laufenden Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Es ist nicht die erste Panne im Haus von Innensenator Henkel. Der spricht von “menschlichem Versagen”.

Berlin – Der Berliner Verfassungsschutz hat Akten geschreddert, die möglicherweise für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Interesse gewesen wären. Das bestätigten mehrere Berliner Abgeordnete SPIEGEL ONLINE am Dienstag. Am Nachmittag wurden die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus über den Vorfall informiert.

Den Angaben zufolge wurden am 29. Juni dieses Jahres mehrere Rechtsextremismus-Akten vernichtet. Es handelt sich um 25 Aktenordner, die unter anderem Informationen über den einstigen Terroristen der Rote Armee Fraktion und heutigen Rechtsextremisten Horst Mahler, die sogenannte Reichsbürgerbewegung, die Band Landser, die Heimattreue Deutsche Jugend und die Initiative für Volksaufklärung enthalten.

Generell ist die Vernichtung von Akten ein normaler Vorgang, sie unterliegen einer Löschfrist. Wenn diese als nicht mehr relevant eingeschätzt werden, müssen sie nach einer gewissen Zeit sogar vernichtet werden. Allerdings bietet man regulär dem Landesarchiv an, Altakten zu Dokumentationszwecken aufzubewahren. Das Berliner Landesarchiv hatte jene 25 Ordner mit rechtsextremistischem Bezug Ende September vergangenen Jahres als relevant erachtet und angefordert.

Doch die Dokumente wurden nie in das Archiv überführt. “Aufgrund eines Missverständnisses wurden auch die für das Landesarchiv bestimmten Akten zur Vernichtung ausgeheftet” und zum Schreddern geschickt, heißt es in einem Bericht des Berliner Verfassungschutzes.

“Unerfreulicher Vorgang”

“Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Akten irgendeinen NSU-Bezug hatten”, sagte eine Sprecherin der Behörde. Der Vorfall sei nach Bekanntwerden sofort hausintern aufgearbeitet worden. Doch im Zuge der Aufklärung der NSU-Morde bekommt dieser Vorgang nun eine besondere Brisanz. Auch der Zeitpunkt der Vernichtung ist pikant – Ende Juni lief die Aufarbeitung der NSU-Mordserie längst auf Hochtouren.

Nur wenige Wochen später wurde zudem in Berlin per Erlass der Verfassungsschutzleiterin Claudia Schmid angeordnet, es sollten bis auf weiteres gar keine Akten mit rechtsextremistischem Bezug mehr vernichtet werden, um die höchstmögliche Aufklärung der NSU-Mordserie zu gewährleisten. Doch da war es für besagte Akten schon zu spät.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) spricht von einem “menschlichen Versagen”. “Es war mir wichtig, dass der NSU-Untersuchungsausschuss und die Verfassungsschutzexperten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus schnell informiert werden”, sagte er SPIEGEL ONLINE am Dienstag. “Nach jetzigem Erkenntnisstand liegt kein NSU-Bezug vor”, betonte er. “Trotzdem lässt dieser unerfreuliche Vorgang Fragen offen, die jetzt schnell aufgearbeitet werden müssen”, fügte er hinzu. Henkel versprach, den zuständigen Sonderermittler Dirk Feuerberg mit der Aufklärung der Panne zu betrauen. “Zudem ist der Verfassungsschutz in der Pflicht, alles zu versuchen, um diese Akten in Abstimmung mit anderen Behörden zu rekonstruieren.”

Empörte Opposition

In der Vergangenheit hatte die Aktenvernichtung bei Verfassungsschutzbehörden mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Neben dem Präsidenten des Bundesamts, Heinz Fromm, mussten auch mehrere Landesamtschefs ihren Posten räumen.

Auch Henkel selbst war wegen Ungereimtheiten in der NSU-Affäre unter Druck geraten. Mitte September war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hat. Zudem hatte er eingeräumt, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben.

Nach eigenen Angaben wusste Henkel davon seit März – hatte aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestags und das Abgeordnetenhaus informiert. Als Grund gab er eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft an, die das aber bestreitet.

…

06. November 2012, 19:05 Uhr

Find this story at 6 November 2012

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH4444

Es gab eine Zeit, da trug Achim Schmid kein graues Sakko, sondern ein weißes Gewand und eine Kapuze über dem Kopf. Der 37-Jährige war damals Chef einer deutschen Gruppierung des Ku-Klux-Klans. Ende 2002 stieg er aus. Zehn Jahre später holt ihn seine Vergangenheit ein.

„Einmalige Ku-Klux-Klan-Affäre des Verfassungsschutzes“ titelte die „TAZ“ vor ein paar Tagen. „Dienstgeheimnis verraten“ die „Süddeutsche Zeitung“. Ein Verfassungsschützer habe Schmid Informationen zukommen lassen, heißt es darin. Ist der Klan ein Sammelbecken für Staatsbedienstete, die rechtsstaatliche mit rechten Werten verwechseln?

Die BILD-am-SONNTAG-Reporter finden Schmid in Schleswig-Holstein, im Örtchen Boostedt, eine Stunde nördlich von Hamburg. Der Ex-Klan-Chef lebt in einer Wohnstraße mit Reihenhaus-Idylle. Ursprünglich stammt er aus Baden-Württemberg.

Dort wird Schmid 1975 als Sohn einer Köchin und eines Binnenschiffers geboren. Als er neun Jahre alt ist, stirbt sein Vater. Mit 13 Jahren kommt Achim Schmid erstmals in Kontakt mit der rechten Szene. „Musik war immer mein Ding“, sagt der Vater von zwei Kindern. Er hört rechte Musik von „Störkraft“ und „Endstufe“, rasiert sich später den Kopf kahl.

Der Junge macht seinen Realschulabschluss, beginnt mit 22 Jahren eine Ausbildung zum Metzger, gerät mit der Hand in den Fleischwolf, bricht die Lehre ab.

„Ich habe dann gejobbt und bin auf die NPD gestoßen“, sagt der 37-Jährige. Auf einem Dorffest bei Stuttgart spricht ihn ein Bekannter an. Ob er Interesse am Ku-Klux-Klan habe?

Der rassistische Geheimbund wurde 1865 in den USA gegründet. Spätestens seit dem Film „Mississippi Burning“ kennt man seine Bräuche: Männer in weißen Kutten treffen sich um ein brennendes Kreuz, skandieren gegen Schwarze. Amerika eben, könnte man denken. Aber Kapuzenmänner, die schwäbeln? Eine merkwürdige Vorstellung.

So wurde der Klan von Polizisten und einem Verfassungsschützer beeinflusst

„Unsere Vereinigung hieß International White Knights of the Ku-Klux-Klan“, sagt Schmid. 1998 tritt er ein, zwei Jahre später reist er in die USA, wird dort zum „Grand Dragon“, zum Anführer seines Kapuzenklubs erklärt. Heute auf den Tag genau vor zwölf Jahren war das, nachts auf einem Feld in Mississippi. Es gibt ein Video von dieser Szene. Vor einem brennenden Kreuz ruft der Chef des US-Klans Schmids Namen, schlägt ihn mit einem Schwert.

So inthronisiert kehrt Schmid zurück nach Süddeutschland, gründet die European White Knights of Ku-Klux-Klan. „Wir hatten rund 20 Mitglieder“, sagt er. Brisant: Einige davon sind Polizeibeamte. Zwei Namen nennt Schmid. „Wir haben zeitweise sogar überlegt, eine eigene Polizeiabteilung im Klan zu gründen. Interessenten gab es genug“, behauptet Schmid. Dazu kommt es nicht, aber Schmid installiert einen Geheimdienst innerhalb des Klans. Zu den Mitgliedern gehört auch einer der beiden Beamten. Gemeinsam überlegen sie, eine Bürgerwehr zu gründen. „Wir wollten Dealer überwachen, die Ergebnisse der Polizei geben“, behauptet Schmid.

Einer der Polizisten in Diensten des Klans taucht später in einem anderen Zusammenhang auf. Er ist Zugführer von Michèle Kiesewetter, als die Beamtin am 25. April 2007 von den Mitgliedern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erschossen wird. Ein Zufall?

„Ich war da längst raus aus der Nummer“, sagt Schmid. Für ihn wird es Ende 2002 brenzlig. „Ich wurde von einem Verfassungsschützer gewarnt, er hat mir in einem englischsprachigen Chatroom erzählt, dass wir überwacht werden“, sagt Schmid. „Aber V-Mann, wie oft spekuliert wird, war ich nie.“ Dass Schmid im Sommer 2002 Informationen von einem Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz erhalten hat, bestätigt inzwischen – 10 Jahre später! – auch der baden-württembergische Innenminister.

…

Quelle: BILD.de
04.11.2012 — 00:01 Uhr
Von
JÜRGEN DAMSCH und HOLGER KARKHECK

Find this story at 4 November 2012

© Copyright BILD digital 2011

Germany’s domestic intelligence agency has admitted to destroying even more files relating to the right-wing extremist scene — this time on orders from the Interior Ministry in Berlin. The ministry denies the files contained any clues about the murderous National Socialist Underground trio.

Germany’s Office for the Protection of the Constitution (BfV), the country’s domestic intelligence agency, has admitted to destroying additional files related to investigations on the right-wing extremist scene. A new agency report discloses that six files from secret wiretapping operations were destroyed in response to a Nov. 14, 2011 order from the Federal Interior Ministry in Berlin. The order came just days after revelations that the right-wing terror cell known as the National Socialist Underground (NSU) was responsible for the murders of nine small businessmen of Turkish and Greek origin.

The new incident once again exposes the seemingly chaotic state of the investigation into the murderous right-wing trio. For weeks, the BfV has been under public scrutiny after it became known that a senior agency official had shredded several files on his own initiative relating to informants in the right-wing scene just days after the NSU cell was discovered. The episode, referred to in the German press as the “Confetti Affair,” has cost agency head Heinz Fromm his job.

The BfV says that the two incidents are unrelated and that the deleted files were of no great importance. According to three agency reports, all of which have been obtained by SPIEGEL ONLINE, none of the lost data contained information relating to the NSU trio. The reports say that the files concerned separate investigations into the right-wing scene. Still, the admission and the timing of the deletions are likely to raise new questions about the agency’s professionalism and the effectiveness of its leaders.

Germany’s Interior Ministry, which oversees the BfV, claims that the destructions of the files were routine and justified the act as being in adherence to rules governing the length of time that surveillance files are allowed to be kept. That the files were destroyed so soon after the NSU trio was uncovered, the Ministry says, is mere coincidence — a claim seemingly substantiated by the fact that the Interior Ministry informed the parliamentary committee investigating the Confetti Affair about the deletions of its own accord at the beginning of this week.

Deepest Crisis in its History

The new agency reports are to be discussed at a special session of the parliamentary committee on Thursday morning. Interior Minister Hans-Peter Friedrich is scheduled to brief the committee on the destroyed files. Friedrich repeated on Wednesday his commitment to an extensive investigation into the BfV’s handling of the right-wing terror case. Months of revelations uncovering serious BfV errors during its investigation of the murder spree — which lasted from 2000 to 2007 — have plunged the agency into the deepest crisis in its history.

According to agency documents, the destroyed files related to six surveillance operations in the right-wing scene. One had to do with the formation of a right-wing group to target political opponents in the eastern state of Brandenburg. Another focused on a separate group established to distribute right-wing propaganda. And still another related to a possible presentation by right-wing extremist talking head Horst Mahler, who planned to read from a manifesto at the former concentration camp in Auschwitz in the summer of 2003. The NSU trio did not play a part in any of the surveillance operations.

BfV research also sheds light on the circumstances surrounding last week’s sudden resignation of Reinhard Boos, head of domestic intelligence in the eastern state of Saxony. Boos had asked to be replaced by August 1 after it emerged that transcripts of telephone conversations within the right-wing scene wiretapped by his agency in 1998 had recently come to light. The transcripts put enormous pressure on Boos, who had previously guaranteed Saxony’s state parliament that the responsible state investigative committee had been provided with all relevant documents.

The documents in Saxony include 163 pages of transcripts from BfV wiretaps of conversations between suspected members of the neo-Nazi rock bank “Landser,” the first band to ever be classified as a criminal organization by Germany’s Federal Court of Justice. The conversations were recorded between June 1998 and April 1999. But, for six months, surveillance activities also focused on Jan W., who was briefly suspected of having provided the terror trio with weapons. However, BfV officials said that they hadn’t found any evidence pointing toward involvement with the NSU and that they were only able to determine that W. had been selling outlawed Landser CDs.

Increasingly Embarrassing

As part of their eavesdropping operations, investigators were interested in gathering information on the underground NSU trio, which would later go on its murder spree across Germany. After receiving an informant’s tip from their intelligence colleagues in the state of Brandenburg that Jan W., a Chemnitz-based neo-Nazi, might be in contact with the three extremists who had slipped off the radar, officials in Saxony decided they wanted to eavesdrop on W. as well.

Then, however, they learned from BfV officials that W. was already under surveillance because of his affiliation with Landser as part of an operation known as “AO 774.” Federal officials supplied their colleagues in Saxony with several transcripts of their eavesdropping activities.

For intelligence officials, investigations into the files have become increasingly embarrassing. The documents make clear just how chaotic the situation related to purging and exchanging files had become. This has resulted, for example, in discrepancies between the list of files that BfV officials sent to Saxony and the list of those that have now turned up there.

These new reports might very well lead the parliamentarians on the investigative committee to wonder whether additional files with possible relevance to the NSU trio have also been destroyed. One list itemizing the deleted files indicates that a comparatively large number of dossiers related to right-wing extremism were destroyed after the terror cell had resurfaced. The itemization says that there were seven cases of document destruction in November 2011, 12 for December and seven more in early 2012.

…

Find this story at 19 July 2012

07/19/2012 12:14 PM
Neo-Nazi Terror

By Matthias Gebauer

© SPIEGEL ONLINE 2012
All Rights Reserved
Reproduction only allowed with the permission of SPIEGELnet GmbH

Despite European Union sanctions against the repressive regime of Belarusian President Alexander Lukashenko, German federal police were training his “experts” as late as last year. The training took place in Belarus just weeks after a crackdown on opposition protesters.

Accusations that German federal police had questionable ties to the despotic regime of Belarusian dictator Alexander Lukashenko were summarily dismissed by the head of the force last week. Now, new information has revealed that the rumors were actually true.

The suggestion was “complete nonsense,” said Matthias Seeger, the chief of the federal police, who has since been relieved of his duties for reasons that are unclear. According to Seeger, the federal police merely had contacts with the Belarusian border patrol, and only until two years ago.

But in a response to an inquiry into police operations abroad by the far-left Left Party, which has been seen by SPIEGEL, the German government has revealed that Seeger’s statements were false. As late as last year, the German federal police had not completely ended its training activities for the Lukashenko regime. It was still providing, at the very least, “instruction to Belarusian experts in the area of risk analysis,” according to the German government.

The timing of the training, which was conducted from Feb. 21 to Feb. 25, 2011, is particularly noteworthy. It took place just days after the beginning of show trials in Minsk against opposition members who had protested against questionable presidential election results that further consolidated Lukashenko’s power in December 2010.

…

Find this story at 8 June 2012

By Christian Neef

© SPIEGEL ONLINE 2012
All Rights Reserved
Reproduction only allowed with the permission of SPIEGELnet GmbH

Sieben Monate lang hortete das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz Geheimakten – ohne dass ein Verantwortlicher davon erfuhr. Das hat jetzt den Präsidenten der Behörde, Reinhard Boos, zum Rücktritt gezwungen. Er ist der dritte hochrangige Verfassungsschützer, den die NSU-Affäre das Amt kostet.

Seine Ladung für eine Anhörung im Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) war längst beantragt: Jetzt gewinnt der für September geplante Auftritt von Reinhard Boos vor dem Gremium besondere Brisanz. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gab am Mittwoch vor dem Landtag in Dresden bekannt, dass Boos um 23 Uhr am Abend zuvor von seinem Amt des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) zurückgetreten sei.

Es ist der dritte Rücktritt eines Verfassungsschutzchefs im Zusammenhang mit dem Neonazi-Terror: Zuvor musste Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gehen. Thüringen schickte seinen Verfassungsschutzchef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand. Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutzchefin Mathilde Koller hatte aus persönlichen Gründen, wie sie sagte, um ihre Versetzung in den Ruhestand gebeten.

Es gehe um eklatantes Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes, sagte Ulbig. Und um einen “überaus peinlichen Vorgang”, wie es die SPD-Innenexpertin Sabine Friedel formulierte.

Seit sieben Monaten läuft die Aufklärung eines beispiellosen Verbrechens in Deutschland – rechtsextremistische Terroristen haben zehn Menschen getötet – und der Verfassungsschutz in Dresden hortete offenbar Geheimakten, die für die Aufklärung dringend notwendig sein können.

Erst jetzt seien Protokolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu einer Überwachung von Ende 1998 aufgetaucht, sagte Ulbig – Unterlagen zum rechtsterroristischen NSU-Komplex also, die längst als verloren galten und nicht in die parlamentarische Kontrolle miteinbezogen wurden. Es geht um Protokolle einer Telefonüberwachung, die das Landesamt im Auftrag des Bundesamtes angefertigt hat. Gerüchten zufolge soll es sich um Akten handeln, die das Bundesamt bereits geschreddert hat.

Was genau in den Protokollen festgehalten wurde, ist noch unklar. Die Telefonüberwachung selbst sei zwar in Berichten an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Sachsens berücksichtigt worden. Neu sei aber, dass im Landesamt noch Protokolle dieser Überwachung existierten, hieß es.

Welche Brisanz haben die Akten? “Schwer zu sagen – immerhin lösen sie den Rücktritt des Präsidenten aus”, sagt Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken. Man könnte meinen, der Fund der Akten sei positiv: Die aufgetauchten Informationen könnten die Arbeit der Untersuchungsausschüsse und die NSU-Ermittlungen insgesamt voranbringen. Wäre dies der Fall, bleibt die Frage, warum Boos dennoch umgehend zurücktrat. Nur weil seine Behörde Unterlagen zurückhielt? Unter Abgeordneten hält sich der Verdacht, es könnten noch größere Versäumnisse dahinterstecken.

Gegen Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes seien unverzüglich disziplinarische Schritte eingeleitet worden, sagte Ulbig, der wiederholt beteuert hatte, dass Sachsen alle Dokumente veröffentlicht habe.

Bauernopfer Boos

Somit kann man Boos auch als Bauernopfer sehen. Dieser bedaure diesen Vorfall zutiefst und sei tief enttäuscht, berichtete der Minister. Unter diesen Umständen könne er das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiter führen, habe Boos ihm gesagt. Ulbig betonte aber, dass Boos als Präsident des LfV die Aufklärung zum Fallkomplex NSU “von Beginn an unterstützt und sein Ehrenwort für eine umfassende Aufklärung” gegeben habe.

Boos, 55, geboren in Iserlohn, ist seit August 1992 in Sachsen im Öffentlichen Dienst. Von 1999 bis 2002 war er schon einmal Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, wechselte dann ins Dresdner Innenministerium, 2007 kehrte er als Präsident des LfV zurück. Vor wenigen Wochen hatte er einem Journalisten auf die Frage, ob er sich nach den Abgängen seiner Amtskollegen im Bund und in Thüringen einsam fühle, geantwortet: “Wie ich mich fühle? Wunderbar.”

Anfang Juli – mitten in der Debatte um das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden im Fall des NSU-Terrortrios – hatte sich Innenminister Ulbig bei der Präsentation des Jahresberichts 2011 noch hinter seinen Verfassungsschutzchef gestellt – und erneut dem Verfassungsschutz des Nachbarlandes Thüringen die Schuld in die Schuhe geschoben. Dieser habe bei der Zielfahndung nach den Rechtsterroristen die Federführung innegehabt, nicht die Sachsen. Den einzigen Vorwurf, den Ulbig damals gelten ließ: Man habe sich auf die Kollegen verlassen – und das leider unkritisch.

Immer wieder hatte Boos beteuert, dass seine Behörde keine Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren gegen die Zwickauer Terrorzelle zurückgehalten habe, alle Anfragen des Bundeskriminalamtes (BKA) seien “umfassend beantwortet worden”. Diese Fragen bezogen sich auf André E., der nach Aufdeckung der NSU-Morde am 24. November kurzzeitig festgenommen worden war.

“Ein überaus peinlicher Vorgang”

Es gab Gerüchte, dass der sächsische Verfassungsschutz einen Informanten geschützt habe, Boos dementierte vehement. Weder André E. noch weiter im Ermittlungsverfahren beschuldigte Personen seien V-Männer oder Informanten des Landesamtes in Sachsen gewesen. André E. sei dem Amt lediglich als Teilnehmer eines rechtsextremen Konzerts im Mai 2011 in Mecklenburg bekannt gewesen, mehr Angaben zu ihm habe man nicht.

Tatsächlich aber gilt André E. aus Johanngeorgenstadt als wichtige Figur in der sächsischen Neonazi-Szene, sein Zwillingsbruder Maik taucht im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht von 2010 als “Stützpunkt”-Vertreter der NPD-Jugendorganisation auf.

Beide galten in der Szene als gefährlich und gewaltbereit. In den Resten des abgebrannten Wohnmobils der NSU-Zelle fanden Ermittler BahnCards auf André E.s Namen und den seiner Frau Susann, die von Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt benutzt und von E. selbst bezahlt worden sein sollen. Laut “Berliner Zeitung” soll der Verfassungsschutz dreimal versucht haben, André E. als V-Mann anzuwerben.

“Der ganze Vorgang beweist, dass Sachsen sieben Monate lang keine wirkliche Aufklärung betrieben hat, und diese Akten nicht in die Untersuchung miteinbezogen wurden”, sagt SPD-Innenexpertin Friedel.

…

Find this story at 11 July 2012

11. Juli 2012, 15:30 Uhr

Von Julia Jüttner

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

Seine Aussagen lassen erahnen, wie anstrengend Helmut Roewer sein kann. Der Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes lobt sich vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss in den höchsten Tönen, gibt sich bockig, will von Fehlern nichts wissen. Ex-Mitarbeiter sprechen von “menschenverachtendem” Umgang.

Helmut Roewer trägt himbeerrote Schuhe. Und wenn man seinen ehemaligen Untergebenen Glauben schenken mag, kann man froh sein, dass er überhaupt welche trägt, als er am Montag im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) in Erfurt den Saal betritt.

Mehr als sieben Stunden lang hatten zuvor zwei ehemalige Verfassungsschützer Einblick in das Chaos gegeben, über das Roewer in seiner Zeit als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) herrschte. Roewer war von 1994 bis 2000 Chef der Behörde, dann wurde er wegen einer Reihe von Affären suspendiert.

Wie ein “balzender Auerhahn” habe Roewer eines Abends in seinem Büro mit sechs Mitarbeiterinnen an drei zusammengeschobenen Schreibtischen gesessen, die Jalousien unten, bei Kerzenschein, Rotwein und Käse, berichtet Karl Friedrich Schrader, einst Referatsleiter 22, Abteilung Rechtsextremismus. “Sie lachen darüber”, ruft Schrader den Landtagsabgeordneten zu, “heute lache ich auch darüber, aber damals war das nicht zum Lachen!”

Schrader, 67, ist ein braungebrannter, redseliger Mann mit schneeweißem Schnauzer, dunklen Augenbrauen und Janker. 37 Jahre lang war er bei der Polizei, als Roewer ihn zum Verfassungsschutz holte, ihn neben dem Referatsleiter zum Personalratsvorsitzenden machte, und ihm versprach, er könne dort vor der Rente noch einmal richtig Karriere machen. So erzählt es Schrader vor dem Untersuchungsausschuss. Die Zusammenarbeit der beiden endete mit einem Hausverbot für Schrader, der inzwischen zwei Monate im Jahr als Jäger- und Farmverwalter in Namibia weilt.

Beschwerden über Roewers Führungsstil

Schrader beschreibt Roewer als unberechenbaren Vorgesetzten, der in “menschenverachtender Form” über seine Mitarbeiter geherrscht habe. Er selbst sei aus dem Urlaub zurückgekehrt und seine Stelle war gestrichen. Wenn es Ärger mit einem Referatsleiter gegeben habe, habe Roewer das Referat aufgelöst und Kritik mit demselben Satz abgebügelt: “Ich führe das Amt!”

Es sei auch vorgekommen, dass Roewer ihn empfangen habe, die nackten Füße auf dem Tisch, verdreckt vom Barfußlaufen, sagt Schrader. Ein anderes Mal sei Roewer mit dem Fahrrad durch den sechsten Stock geradelt. “Da dachte man: In welchem Laden arbeitet man da?”

Wie anstrengend Roewer sein kann, kann man erahnen, als er am Montag um halb sieben vor den Untersuchungsausschuss tritt. Er ist der wichtigste Zeuge. Ein schmächtiges Männchen, die dunklen Haare über die Glatze am Hinterkopf gekämmt. Mehr als vier Stunden hat er auf seine Befragung warten müssen, die Stimmung ist entsprechend. Trotz mürrischer Miene wirkt es so, als würde er das Blitzlichtgewitter und die Aufmerksamkeit der vielen Kameras genießen.

Er sei 63 Jahre alt, ledig, Schriftsteller und wohne in Weimar, sagt Roewer. Und ihm wäre es lieb, wenn man ihm Fragen stellen würde, auf einen abendfüllenden Vortrag sei er nämlich nicht vorbereitet. Klare Ansage. Und das ist auch schon die längste Passage, die Roewer am Stück spricht, meist gibt er Ein-Wort-Antworten. Seine bockige, widerspenstige Art bei der Anhörung verlangt den Befragern, aber auch den Zuschauern reichlich Geduld ab. Es geht konkret um den Zeitraum zwischen 1994 und 1998, also bevor die Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in den Untergrund abtauchten. Die Zeit nach 1998 wird der Ausschuss im Herbst bearbeiten.

“Ich galt als Spitzenkraft. So ist das”

Der Rechtsextremismus war bereits ein Problem, als Roewer im April 1994 vom Bundesinnenministerium in Bonn nach Thüringen kam. Und noch mehr das Amt selbst. Keine einzige Person dort habe die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt – “außer mir”, behauptet Roewer. Es ist eine gnadenlose Abrechnung mit seinen ehemaligen Mitarbeitern. “Ein Teil wurde fortgebildet, der andere Teil war nicht fortbildungsfähig. Das waren die hartnäckigsten. Denn gute Leute finden immer einen Job, dumme nicht.”

Eine Weisheit folgt auf die andere. Er habe nach Anweisung des Innenministeriums das Amt neu strukturieren müssen, sagt er. “Aber gute Leute können in jeder Gliederung arbeiten, nicht so gute in keiner.” Sich selbst lobt Roewer in höchsten Tönen. “Ich hatte Erfahrung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, ich galt als Spitzenkraft. So ist das.”

Von Versäumnissen, Fehlern, Pannen will der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes nichts hören. Den Verdacht, seine Behörde habe damals V-Leute vor Polizeimaßnahmen gewarnt, weist er empört von sich. Dabei war es ausgerechnet Tino Brandt, ein angeblich von Roewer angeworbener V-Mann, der bei einer Durchsuchung um 6 Uhr morgens die Beamten erwartete – mit einem Computer, bei dem gerade die Festplatte ausgebaut worden war, wie die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) ihm vorhält.

V-Mann mit Narrenfreiheit

Immer wieder landet das Gremium bei Brandt, der in den Akten als V-Mann 2045, Deckname “Otto”, geführt wird: Er war der wichtigste V-Mann, den der Thüringer Verfassungsschutz damals in der Szene hatte, wenn nicht sogar der einzige. Ein weiterer ehemaliger Verfassungsschützer, Norbert Wiesner, berichtet am Montag von den Schwierigkeiten beim Anwerben von Spitzeln, meist sei die Zusammenarbeit an der Unzuverlässigkeit der potentiellen Kandidaten gescheitert. Gerade im Skinhead-Bereich habe man fortwährend das gleiche Problem gehabt: “Die besaufen sich und können sich dann am nächsten Tag an nichts mehr erinnern.”

Brandt, der Neonazi aus Rudolstadt, genoss Narrenfreiheit unter Roewer. Mehrfach sei er massiv darauf hingewiesen worden, sein Engagement bei der NPD herunterzufahren, berichtet am Montag Wiesner. Brandt aber ignorierte die Ansagen.

Im Gegenteil: Nach seiner Enttarnung prahlte er damit, wie er die Behörde ausgetrickst und mit den 100.000 Euro, die er kassiert hatte, die Szene aufbaute. Vor dem Neonazi-Ausschuss in Erfurt erklärt Wiesner, Brandt habe ständig neue Handys und Computer gefordert und Ersatz für die Autos, die er zu Schrott fuhr.

Über Brandt reden alle an diesem Montag – nur Roewer nicht. Die Behörde habe 1994 “überhaupt nicht” über eigene Erkenntnisse verfügt, sagt er stattdessen. Um dies abzustellen, habe man ihn geholt. “Eine führungsstarke und durchsetzungskräftige Persönlichkeit war gesucht – ich.” An Selbstbewusstsein fehlt es dem kleinen Mann nicht im Geringsten, stolz betet er seine Vita herunter, spricht von “sehr guten Noten” im ersten und zweiten Jura-Staatsexamen.

Amnesie-Schub bei Roewer

Kurz nach Roewers Dienstantritt in Erfurt kam es zum Buchenwald-Skandal: Böhnhardt und Mundlos marschierten in braunen SA-Uniformen durch die Gedenkstätte. Niemand ahnte damals, dass die beiden in den folgenden Jahren neun Migranten und eine Polizistin töten werden, eine beispiellose Mordserie in der Geschichte Deutschlands.

Umso schlimmer, dass Roewer – wenn es stimmt, was er sagt – die Situation damals richtig einschätzte: Er sieht die Anti-Antifa als Zentrum der rechtsextremen Bewegung, die Gründung des Thüringer Heimatschutzes (THS) beobachtet er argwöhnisch, hält sie für “die militanteste Organisation von allen Kameradschaften in Thüringen”, wie er am Montag behauptet. Erst recht, weil THS-Mitglieder die NPD unterwandern. Er habe sich im Mai 2000 für ein Verbot des Heimatschutzes eingesetzt, sagt er, angeblich vergeblich.

Befragt zur “Operation Rennsteig”, bei der das Bundesamt für Verfassungsschutz ab 1997 gemeinsam mit den Thüringer Kollegen zwölf V-Leute im THS gewinnen konnte, befällt Roewer ein Amnesie-Schub. “Ich habe keine konkreten Erinnerungen”, redet er sich heraus. Auch an den ominösen V-Mann Günther, den keiner in der Behörde kannte außer ihm und der 40.800 Mark kassierte, will sich Roewer nicht wirklich erinnern.

Roewers Auftritt am Montag ist mühselig: Wie er sich feiert und auf Erinnerungslücken beruft, wenn ihn die beiden Linken-Abgeordneten Martina Renner und Katharina König in die Mangel nehmen. Candle-Light-Dinner und Radausflüge im Büro streitet er ebenso ab wie willkürliche Personalentscheidungen. Wer lügt? “Einer sagt die Unwahrheit”, konstatiert König und beantragt Vereidigung.

…

Find this story at 10 July 2012

10. Juli 2012, 07:28 Uhr

Von Julia Jüttner, Erfurt

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH