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Die Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Ein BND-Mann soll als Spitzel für die USA fungiert haben
Die Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Ein BND-Mann soll in Berlin als Spitzel für die USA fungiert haben
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll mindestens zwei Jahre lang als Doppelagent für US-Geheimdienste gearbeitet haben. Nach BILD-Informationen hat er seine Anweisungen offenbar direkt aus der amerikanischen Botschaft in Berlin erhalten.
Der BND-Mitarbeiter soll die US-Botschaft bereits im Jahr 2012 per E-Mail kontaktiert und dabei „interessante BND-Dokumente angeboten“ haben. Danach habe sich die US-Botschaft mit dem 31-Jährigen in Verbindung gesetzt und sich grundsätzlich zu einer Kooperation bereiterklärt. Dabei sollen dem BND-Mitarbeiter für entsprechende Geheimdokumente auch Informationshonorare in Aussicht gestellt worden sein.
Nach BILD-Informationen aus Sicherheitskreisen gehen die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei deswegen inzwischen auch von möglichen „finanziellen Vorteilen“ als Hauptmotiv für die Doppelagenten-Tätigkeit des BND-Mannes aus.
Die Bundesanwaltschaft hatte den 31 Jahre alten Deutschen am Mittwoch wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen.
Der Botschafter der USA, John B. Emerson, wurde am Freitagnachmittag ins Auswärtige Amt gebeten. Staatssekretär Stephan Steinlein habe ihn bei dem Gespräch gebeten, „an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken“, teilte das Auswärtige Amt mit.
So spionierte der BND-Mann für die USA
Zwischen 2012 und 2014 soll der Mitarbeiter der BND-Einsatzstelle Ausland insgesamt 218 BND-Geheimdokumente gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert haben, wie BILD erfuhr.
Bei drei konspirativen Treffen mit US-Geheimdienst-Mitarbeitern soll der BND-Mann, der im mittleren Dienst des deutschen Auslandsgeheimdienstes in der technischen Unterstützung tätig war, seinen Kontaktpersonen Hunderte Geheimdokumente für insgesamt 25 000 Euro verkauft haben.
Unter den Dokumenten befinden sich nach BILD-Informationen auch drei mit Bezug zum NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Die SPD beantragte am Freitagnachmittag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und forderte eine Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Sachstand des öffentlich gewordenen Spionagefalls im BND.
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Der deutsche Agent traf seine Kontakte in Österreich
Das erste Treffen des BND-Mitarbeiters mit Vertretern der US-Geheimdienste fand in Salzburg, die beiden weiteren Treffen ebenfalls in Österreich statt.
Bei dem ersten und dem dritten Treffen soll der BND-Mitarbeiter jeweils 10 000 Euro und beim zweiten Treffen 5000 Euro als Informationshonorar kassiert haben. Ein viertes Treffen mit US-Geheimdienstmitarbeitern soll nach BILD-Informationen für den 9. Juli in Prag verabredet gewesen sein.
USB-Stick bei Wohnungsdurchsuchung entdeckt
Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung und der Wohnung seiner Lebensgefährtin stellten die Ermittler der Staatsanwaltschaft und der Polizei nach BILD-Informationen sowohl den fraglichen USB-Stick als auch weitere Dokumente sowie den Privatrechner des Mannes sicher. Noch unklar ist, ob der Verdächtige weitere BND-Dokumente besessen hat.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereits seit gestern über den Fall informiert. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Er sprach von einem „sehr ernsthaften Vorgang”. Die Bundesregierung werde nun abwarten, was die polizeilichen Ermittlungen ergäben und dann handeln. Spionage für ausländische Dienste sei nichts, „was wir auf die leichte Schulter nehmen”, hob Seibert hervor.
Seibert wollte sich nicht dazu äußern, ob der Fall auch bei einem Telefonat der Kanzlerin am Donnerstagabend mit US-Präsident Barack Obama eine Rolle spielte.
Die USA schweigen: Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington wollte die Angelegenheit nicht kommentieren.
Kurios: Der 31-Jährige war ursprünglich unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben.
Unabhängig vom aktuellen Verdachtsfall haben die deutschen Sicherheitsbehörden schon seit Längerem befürchtet, dass der Ausschuss von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert werden könnte.
An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages verstärkt. Dort können Abgeordnete als geheim klassifizierte Unterlagen einsehen.
04.07.2014 – 18:24 Uhr
Von FRANZ SOLMS-LAUBACH
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