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  • Reaktion auf Spionageaffäre: Rausschmiss erster Klasse ­(2014)

    Van nieuwsblog.burojansen.nl

    Die Bundesregierung reagiert auf die US­Spionage: Der oberste CIA­Vertreter in Berlin soll
    das Land verlassen. Ein solcher Affront war bisher nur gegen Agenten von Paria­Staaten wie
    Iran oder Nordkorea denkbar.
    Berlin ­ Die Bundesregierung reagiert auf die neuen Spionagefälle und die Vorwürfe gegen die
    USA mit einem diplomatischen Affront. Als Reaktion auf die Enthüllungen forderte Berlin den
    Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin auf, das Land zu verlassen.
    Umgehend wurde die Botschaft unterrichtet, der Geheimdienstmann musste sich die
    unfreundliche Bitte im Innenministerium von Verfassungsschutz­Chef Hans­Georg Maaßen
    anhören.
    Ein paar Stunden später dann war in Berlin von einer formellen Ausweisung des CIA­Vertreters
    die Rede, der als “station chief” die Aktivitäten des US­Geheimdienstes in Deutschland leitet.
    Wenig später korrigierte die Regierung, man habe nur die Ausreise empfohlen. Das ist zwar nicht
    gleichzusetzen mit einer Ausweisung, faktisch aber bleibt es ein Rausschmiss erster Klasse.
    Die öffentliche Geste der indirekten Ausweisung ist diplomatisch gesehen ein Erdbeben. Eine
    solche Maßnahme war bisher höchstens gegen Paria­Staaten wie Nordkorea oder Iran denkbar
    gewesen. Zwar bat Deutschland in den 90er Jahren schon einmal einen US­Agenten um seine
    Ausreise, er hatte versucht, eine Quelle im Wirtschaftsministerium anzuwerben. Damals aber
    geschah der Rausschmiss eher diskret.
    Der deutschen Entscheidung gingen am Donnerstagmorgen Krisentelefonate zwischen
    Innenminister Thomas de Maizière, Außenminister Frank­Walter Steinmeier und Kanzleramtschef
    Peter Altmaiervoraus. Dabei zeigten sich alle Minister enttäuscht über die wenig einlenkenden
    Reaktionen der USA und waren sich einig: Deutschland könne die Angelegenheit nicht auf sich
    beruhen lassen.
    In den Gesprächen beriet man zunächst die bisherigen Signale aus Washington. CIA­Chef John
    Brennan und der US­Botschafter John Emerson hatten Kontakt zur deutschen Regierung gesucht.
    Berlin fehlten allerdings konkrete Angebote, die Vorwürfe schnell aufzuklären. Von einer
    Entschuldigung war schon gar nicht die Rede.
    Im Parlamentarischen Kontrollgremium berichtete Klaus­Dieter Fritsche, Merkels Beauftragter für
    die Nachrichtendienste, am Donnerstag ernüchtert über das Telefonat mit CIA­Chef Brennan.
    Dieser, so Fritsche, habe nichts außer Floskeln über die transatlantische Verbundenheit und
    seinen Ärger über die schlechte Presselage beizutragen gehabt.
    Offiziell hatte sich die Regierung in der Spionage­Affäre bisher zurückgehalten. Man warte erst die
    juristische Aufklärung und mögliche Erklärungen der USA ab. Offenbar aber war der Ärger bis
    Donnerstag aber so gewachsen, dass die Phase der Zurückhaltung nun beendet wurde.
    Innenminister Thomas de Maizière wollte nach den Beratungen keinen Kommentar abgeben.
    Zwar spielte er wie zuvor Wolfgang Schäuble den möglichen Schaden herunter ­ er nannte die
    von den USA gewonnenen Informationen “lächerlich”.
    Gleichsam unterstrich er, dass der politische Schaden allein durch die Verdachtsmomente gegen
    die USA “unverhältnismäßig und schwerwiegend” sei. Deswegen sei ein wirksamer Schutz gegen
    Angriffe auf unsere Kommunikation ebenso wie eine effektive Spionageabwehr “unverzichtbar für
    unsere wehrhafte Demokratie”. Man sei dabei, beides zu stärken und auszuweiten.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel machte ihrem Ärger auf die für sie typische Weise Luft. “Mit
    gesundem Menschenverstand betrachtet ist das Ausspähen von Freunden und Verbündeten ein
    Vergeuden von Kraft”, so die Kanzlerin blumig und doch deutlich. Die Geheimdienste sollten nicht
    alles tun, was machbar ist, sondern sich bei ihrer Arbeit “auf das Wesentliche” konzentrieren.
    Bisher noch keinen Haftbefehl vorgelegt
    10/16/2015 Druckversion ­ Reaktion auf Spionageaffäre: Rausschmiss erster Klasse ­ SPIEGEL ONLINE ­ Politik
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage­bundesregierung­fordert­cia­vertreter­zur­ausreise­auf­a­980342­druck.html 2/3
    Erst am Mittwoch war ein neuer Spionageverdacht bekannt geworden, in diesem Fall verdächtigt
    die Bundesanwaltschaft einen Länderreferenten aus der Abteilung Politik des Wehrressorts,
    Informationen an einen US­Geheimdienst weitergegeben zu haben. Der Militärische
    Abschirmdienst (MAD) hatte den jungen Referenten, der seit gut einem Jahr in einer
    Unterabteilung für die Sicherheitspolitik tätig war, wegen des Verdachts schon seit 2010
    beobachtet, am Mittwoch dann rückten Ermittler vom Generalbundesanwalt im Ministerium an.
    Ob der Verdacht stichhaltig war, ist schwer zu bewerten. Zwar verdächtigte man den heutigen
    Referenten wegen seines engen Kontakts zu einem vermeintlichen US­Geheimdienstler, den er
    vor Jahren während eines Jobs im Kosovo kennengelernt hatte. Bisher aber fehlen Beweise, dass
    dieser den Deutschen tatsächlich abschöpfte. Er selbst bestreitet eine Agententätigkeit. In seiner
    Vernehmung habe der Mitarbeiter aus dem Wehrressort die Beziehung zu dem Amerikaner
    vielmehr als reine Männerfreundschaft bezeichnet. So berichtete es der Vertreter des
    Generalbundesanwalts im Kontrollgremium.
    Verdächtig erschien den Ermittlern nicht zuletzt eine Überweisung von 2.000 Euro, die der USAmerikaner
    vor einiger Zeit auf das Konto des Deutschen veranlasste. Auch hierfür habe der
    Ministeriumsmitarbeiter eine Erklärung gehabt: Das Geld, so soll er ausgesagt haben, sei im
    Rahmen einer Hochzeitsfeier geflossen und auch teilweise zurückgezahlt worden.
    Auch der Generalbundesanwalt sprach nach der Durchsuchung und der Vernehmung nur von
    einem Anfangsverdacht und beantragte noch nicht mal einen Haftbefehl. Trotzdem sorgte allein
    die Nachricht nur wenige Tage nach dem Bekanntwerden eines ähnlichen Falls beim
    Bundesnachrichtendienst (BND) für einen Schock.

    10. Juli 2014, 16:36 Uhr
    Von Matthias Gebauer und Veit Medick

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