Die NSA verfügt über Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland – nach SPIEGEL-Recherchen übermittelt der Bundesnachrichtendienst viele der Informationen. Auch die technische Kooperation der beiden Geheimdienste ist enger als bislang bekannt.

Hamburg – Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA. Der deutsche Auslandsgeheimdienst geht inzwischen davon aus, dass sich sein Standort in Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Archiv des Whistleblowers Edward Snowden allein im Dezember vergangenen Jahres unter der Überschrift “Germany – Last 30 days” rund 500 Millionen Metadaten erfasste.

Man gehe davon aus, “dass die Sigad US-987LA und -LB” den Stellen “Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zugeordnet sind”, erklärte der BND gegenüber dem SPIEGEL. Unter Metadaten versteht man bei Telefonaten, E-Mails oder SMS die Verbindungsdaten, also unter anderem die Informationen, wann welche Anschlüsse miteinander verbunden waren.

“Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt.” Deutscher Telekommunikationsverkehr werde nicht erfasst, so der BND. Zudem habe man bislang “keine Anhaltspunkte, dass die NSA personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger in Deutschland erfasst”. Ob die NSA noch weitere Metadaten aus Deutschland sammelt, und wenn ja auf welchem Wege, ist weiterhin unbekannt.

Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA.

Die Weiterleitung der Metadaten in diesem Umfang wirft neue Fragen auf, etwa nach der rechtlichen Grundlage für einen derart weitgehenden Austausch. Dem BND zufolge laufen “alle Aktivitäten im Rahmen von Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten unter Einhaltung der Gesetze, insbesondere des BND-Gesetzes und des G-10-Gesetzes”.

BND gab NSA Kopie zweier Programme

Auch die technische Kooperation ist enger als bekannt. Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge gaben NSA-Spezialisten Vertretern von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz ein Training im Umgang mit den neuesten Analysemethoden des Programms XKeyscore – dem Material zufolge soll es dabei unter anderem um Verhaltenserkennung (“behavior detection”) gehen.

Umgekehrt zeigten sich NSA-Analysten schon vor Jahren an Systemen wie Mira4 und Veras interessiert, die beim BND vorhanden waren. “In einigen Punkten haben diese Werkzeuge Fähigkeiten, die die US-Sigint-Möglichkeiten übertreffen”, heißt es in den Unterlagen. Sigint bedeutet nachrichtendienstliche Informationsgewinnung. Weiter heißt es, dass der BND “positiv auf die NSA-Bitte nach einer Kopie von Mira4 und Veras” geantwortet habe.

Der BND teilte am Abend als Reaktion auf den SPIEGEL-Bericht mit, er arbeite seit über 50 Jahren mit der NSA zusammen, insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten. Diesem Ziel diene auch die Kooperation in Bad Aibling, die seit mehr als zehn Jahren erfolge und auf gesetzlicher Grundlage stattfinde. Personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger würden nur im Einzelfall übermittelt.

03. August 2013, 18:06 Uhr

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© SPIEGEL ONLINE 2013

Die NSA soll für ihre Schnüffelei auch Server in Deutschland nutzen. Datenschützer Peter Schaar verlangt darüber Auskunft von den Telekomanbietern. Weil diese schweigen, droht er mit Kontrollbesuchen.

“Die Tätigkeit von ausländischen Nachrichtendiensten auf deutschem Boden muss geklärt werden”: Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar.

Die USA halten uns hin, die Bundesregierung weiß angeblich von nichts und Kanzlerin Merkel gibt sich mit solchen Details nicht ab: Manchmal scheint es, als wäre der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der einzige Offizielle, der wirklich an der Aufklärung der NSA-Spähaffäre interessiert ist. Tief besorgt über die offenbar fast grenzenlosen Möglichkeiten zur Überwachung des Internets durch den US-Auslandsgeheimdienst zeigte sich Deutschlands oberster Datenschützer am Freitag in der ARD. “Das versetzt uns in Alarm, zurecht”, sagte Schaar. Das Programm “XKeyscore” sei “nicht nur so ein Stück Software”. Es handele sich offensichtlich um ein System, das aus einem Programm und weltweit verteilten Servern besteht.
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“Was mich besonders beunruhigt, sind die Meldungen darüber, dass es auch in Deutschland entsprechende Server geben soll, über die entsprechende Informationen über den Internetverkehr abgegriffen werden”, erklärte Schaar. Dieser Frage gehe er derzeit nach. Er habe sich an die entsprechenden Telekommunikationsunternehmen gewandt – aber “bisher kaum Antworten gekriegt”. Er und seine Mitarbeiter hätten jedoch das Recht, sich dies vor Ort anzuschauen, warnte der Bundesbeauftragte die Telekomanbieter. “Und gegebenenfalls werden wir davon auch Gebrauch machen.”

Von der Bundesregierung erwartet er dabei offenbar mehr Unterstützung und ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber der US-Regierung und der NSA: “Auch die Tätigkeit von ausländischen Nachrichtendiensten auf deutschem Boden, etwa im Rhein-Main-Gebiet, wo sich die wichtigsten Internetknoten befinden, muss geklärt werden”, forderte er in der “Berliner Zeitung”.
“Unsere Grundrechte werden ausgehebelt”

Die eigene Regierung griff Schaar in der NSA-Affäre ungewöhnlich scharf an. “Wie Herr Pofalla zu sagen, die deutschen Nachrichtendienste hielten zu 100 Prozent den Datenschutz ein, ist sehr mutig”, sagte er der Zeitung mit Bezug auf die jüngsten Beschwichtigungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). “Wenn Sie meine Tätigkeitsberichte lesen, werden Sie feststellen, dass da auch nicht alles zu 100 Prozent datenschutzkonform gelaufen ist.”

Da in- und ausländische Nachrichtendienste ihre Informationen offenbar austauschten, bestehe der begründete Verdacht, “dass auf diese Weise unsere Grundrechte ausgehebelt werden, selbst wenn es bei uns eine gesetzliche Begrenzung auf 20 Prozent der Übertragungskapazität gibt”. Klärungsbedarf sieht Schaar nach wie vor, da nicht nur das Parlamentarische Kontrollgremium – in dem Pofalla jüngst vorgesprochen hatte – Anspruch auf Informationen habe. “Wir brauchen mehr Transparenz”, sagte er der Zeitung, “nicht nur gegenüber Geheimgremien, sondern in der Öffentlichkeit”. Eine Kontrolle im Geheimen sei nur “sehr begrenzt wirksam”.
“Ich habe Friedrichs Äußerung nicht verstanden”

Tadelnde Worte richtete Schaar auch an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der im Zusammenhang mit den aufgedeckten Überwachungsprogrammen von einem “Supergrundrecht” auf Sicherheit gesprochen hatte. “Ich habe diese Äußerung nicht verstanden”, sagte der zum Jahresende aus dem Amt scheidende Datenschutzbeauftragte. “Es gibt im Grundgesetz ein einziges Supergrundrecht, und das ist die Menschenwürde.” Sicherheit sei wichtig, dürfe aber nicht über allem stehen. Schaar zufolge muss eine Demokratie den Anspruch haben, “hier steuernd einzugreifen und die Überwachung zurückzufahren”.

2. August 2013, 11:32 Uhr

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© stern.de

Germany has been under surveillance by the United States for decades, and German leaders have been fully aware of it, says historian Josef Foschepoth. The reason? Secret post-war accords.

Deutsche Welle: The NSA spy scandal continues to ruffle feathers in Germany, Mr. Foschepoth. As a historian, you say the surveillance has been going on since the early days of post-war Germany. So, the revelations of Edward Snowden were not a surprise to you?

Josef Foschepoth: No, not really. I was surprised instead by the initial reactions, in particular, from the political side. They were as if this had happened for the first time, as if it was something terribly bad and unique. But that is not the case. From my own research, I know that this happened countless times in the 1960s in Germany.

How do you explain the rather low-key response from the German government?

Well, such affairs are always very uncomfortable because they bring to light something that had functioned in the shadows. And this function should not be disturbed, so it’s played down. But now, this is no longer the case because it is an instance of severe and intensive surveillance. And moreover: it has been conducted by a friendly state.

This surveillance, as you’ve said, has been going on for decades, since the beginning of the Federal Republic of Germany in 1949. What rights did the occupation forces – among them, the Americans – have at that time?

Let’s be clear that the victorious forces were in Germany to occupy the country. They wanted to make sure that Germany would never again be a threat as it was during the Nazi dictatorship. But, after the victory over Nazi Germany, a further conflict began with the Soviet Union and the Cold War was born. It was a two-fold conflict that required a new strategy from the United States. A policy of double containment ensued: containment of the Soviet Union on the one hand and Germany on the other. And an essential element of this policy was surveillance.

The so-called General Treaty, which regulated ties between Germany and the three allied powers, went into effect in 1955. The Federal Republic was to have the full powers of sovereignty over its domestic and foreign affairs. What did that mean for the surveillance strategy of the Americans?

These formulations, of course, are always very nice and are meant for the public, more than anything. Ten years after the end of World War Two, the Germans felt the fundamental urge to be a sovereign state once again. But that was not the case at all because in the treaties from 1955 – it was volumes of treaties – were secret supplemental agreements which guaranteed key rights for the Western allied forces; among them, the right to monitor telephone and postal communications.

What was the motivation for the German side behind all this?

The Americans exerted massive pressure. They did not want to give up this territory, which was geostrategically important for its surveillance operations. German leaders, of course, wanted to be able to say that we now had a bit more sovereignty; in other words, a few strokes for the reawakening national psyche. Of course, what they didn’t say was we had to accept the same circumstances we had in the past under the occupation in the future as well, due to the international treaties and secret agreements. And these agreements are still valid and binding for every German government, even today.

How could these agreements survive all these years?

They were secret. The US had build a little America with its bases, in which the German government could not govern. When then-chancellor Helmut Kohl worked to clinch German reunification, he realized that this issue was a little difficult and controversial, so he said let’s just ignore it, and so, there were no negotiations over America’s special status rights. Therefore, these supplemental agreements are still in effect.

Chancellor Merkel stresses that Germany is not a ‘big brother’ society. You say that Germany is one of the most closely monitored countries in Europe.

The phrase ‘big brother society’ is certainly a bit polemical. But let me put it this way: The fall from grace happened in 1955 when Konrad Adenauer agreed to the special status rights in negotiations with the allied forces. The recognition of these rights by the chancellor meant that there was no going back to the sanctity and privacy of post and telecommunications, as it is written in the German constitution. That is how the large German-allied intelligence complex arose.

That is interesting in that Germans are known for being very private about their data and it’s why they put great emphasis on data privacy.

In the early years of the Federal Republic that was even more pronounced than it is today. That is why it was kept secret in the first place.

Professor Josef Foschepoth is a historian at the University of Freiburg and author of the book “Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik” (Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 2012)

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© 2013 Deutsche Welle

Is a new building under construction at US Army headquarters in Wiesbaden also designed to house NSA spies? There are rumors, but the army says the facility is strictly for military intelligence units.

One of the US Army’s most important facilities in Europe since the end of World War Two is in Wiesbaden, west of Frankfurt. During the Berlin blockade, this is where US planes took off in 1949 to supply Berlin with food, fuel and aid in what became known as the Berlin airlift. Today, the US Army in Europe (USAREUR) has its headquarters in Wiesbaden and is reportedly building a new military intelligence center that may also be used by the US National Security Agency (NSA.)

The chief of Germany’s Federal Intelligence Service (BND), Gerhard Schindler, is said to have disclosed the plans during a closed-door meeting of parliament’s internal affairs committee. The BND, however, denied a subsequent German newspaper report on the planned surveillance outpost,and refused further comment.
Mayor Gerich held lengthy talks with the US

The army applied for a building permit for the high-tech structure, the Consolidated Intelligence Center (CIC), in 2008. The building is expected to be completed by the end of 2015, and will cost 124 million euros ($163 million). In the wake of mounting outrage at disclosures that the NSA was spying on allied governments and their citizens, Wiesbaden Mayor Sven Gerich wanted more information on the new surveillance outpost at Clay Barracks. Gerich met earlier this week for four hours of talks with Colonel David Carstens, commander of the US garrison in Wiesbaden.

Friendly clarification

The US military did not react angrily when asked about a possible NSA presence, the Wiesbaden mayor told DW. They understand how sensitive the issue is in Germany, Gerich said: “Colonel Carstens literally told me, this is purely a US Army facility, not an NSA facility.”

But how credible is this information? “I do not have the impression that Colonel Carstens was lying,” the German mayor said, adding that the building was designed to house elements of a brigade currently at a base in Darmstadt. The US Army’s military intelligence brigade is being given better working conditions and more space to gather information for the safety of US troops in Europe. Larger structures, including antennas are not planned, Mayor Gerich said and made it clear that the city is in no position to object, anyway.
The former NSA monitoring base in Bad Aibling near Munich

New openness

The meeting with the US military had an element of surprise, Gerich said. Media have reported the new surveillance structure in Wiesbaden will be completely sealed off, with access only by US personnel and even construction firms and material shipped from the US. However, it appears this secrecy is to be loosened somewhat by new information polices to accommodate concern among the population. Colonel Carstens offered to invite the media once construction of a good part of the surveillance center was finished. He wants people to realize that there are no subterranean facilities.
Under certain circumstances the German government could have the site shut down

The NSA site in Griesheim near Darmstadt has quite a few underground, or secret, facilities. Intelligence groups formerly set up in the Bavarian town of Bad Aibling work at the so-called Dagger Complex. That facility was closed in 2004, due to political pressure by former Bavarian state premier Edmund Stoiber. There was concern American intelligence services were using the Echelon intelligence collection and analysis network at the Bad Aibling station for industrial espionage in Germany. “They did not just have an eye on the Balkans, Afghanistan and Iraq,” German espionage expert Erich Schmidt-Eenboom told Deutsche Welle.

Probably no NSA in Wiesbaden

According to the expert, the Griesheim units are predominantly involved in satellite tracking. Depending on intelligence priorities, satellites are repositioned in their orbit, and moved to cover new areas of a crisis. NSA experts help with the data analysis. “If it is true that the Griesheim unit is not being moved to Wiesbaden, the information the US colonel gave the mayor is correct: NSA staff will not be working in the new surveillance building,” Schmidt-Eenboom said. The Wiesbaden mayor’s office confirmed authorities always noted military intelligence units from Darmstadt would move to Wiesbaden, there was never mention of the NSA in Griesheim .
Satellite trackers reposition satelites

Schmidt-Eenboom pointed out, however, that should the US Army’s information turn out to be false after all, the German government has the right to demand the site be shut down. Under the NATO Status of Forces Agreement, intelligence installations are not meant to provide protection to one individual nation, but to all member states.

Should US spying activities actually target Germany, a difficult situation would arise – in theory. In reality, according to information spread by US whistleblower Edward Snowden, German and American intelligence services cooperate closely. Thus, and despite official disclaimers, experts are convinced NSA workers come and go at US bases across Germany.

Date 26.07.2013
Author Wolfgang Dick / db
Editor Gregg Benzow

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© 2013 Deutsche Welle

Berlin police are investigating whether an artist who projected “United Stasi of America” onto the US embassy in the German capital earlier this week could be charged with a criminal offence.

German artist Oliver Bienkowski projected the message, along with a picture of internet tycoon and online activist Kim Dotcom onto the US embassy in Berlin on Sunday night.

He was likening reported sweeping internet surveillance by Washington and London to spying by the former East German secret police. And while the image was projected onto the building for 30 seconds on Sunday night, the action has caused quite a stir.

An investigation has been launched into whether the action constituted “slander against the organizations and representatives of a foreign state,” the Berlin-based Der Tagesspiegel newspaper reported on Thursday.

Bienkowski’s lawyer Fabian Eickstädt pointed out that the projection was onto the US embassy, which is technically US territory. “For me it is not even clear whether German law would apply,” he said.

And Der Tagesspiegel said that a criminal case of slander could only be launched if the victim were to make a formal complaint. The US embassy told the paper it had no interest in a prosecution.

While Dotcom had no problem claiming the projection. “I defaced the U.S. embassy in Berlin with a truth-projection last night. 0Wned!” he tweeted. The video on YouTube has garnered nearly 80,000 hits.

Dotcom, a German national, is the founder of file-sharing website Megaupload that was shut down by US authorities who seek to extradite him on charges of racketeering, fraud, money laundering and copyright theft.

Dotcom, born Kim Schmitz, denies any wrongdoing and is free on bail in New Zealand ahead of his extradition hearing.

US intelligence leaker Edward Snowden, in limbo at a Moscow airport, is also seeking to evade US justice after leaking explosive details about a vast US electronic surveillance programme and bugging of European missions.

Germany has reacted with particular alarm to the revelations about the US and British spy programmes, given its history of state surveillance under the Nazis and the communist East German regime.

Published: 11 Jul 2013 11:51 CET | Print version

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© The Local Europe GmbH

Berlin – Er ist bekennender Freimaurer, Sympathisant der Hacker-Gruppe „Anonymous“ – und er hat den Licht-Anschlag auf die US-Botschaft in Berlin für „Kim Dotcom“ verübt.

Oliver Bienkowski (31), Chef einer Düsseldorfer Guerilla-Werbeagentur, projizierte den Schriftzug „United Stasi of America“ auf das Botschaftsgebäude. Für die Aktion brauchte er mehrere Wochen Vorbereitung, dazu drei Tage lang in der Hauptstadt, um sich den Ort anzuschauen.

Sonntagnacht schlägt er zu: Plötzlich blitzt gegenüber dem Berliner Holocaust-Mahnmal die Licht-Botschaft auf. Darunter ein Bild von Internet-Betrüger Kim Schmitz (39), alias „Kim Dotcom“.

► Die Licht-Parole auf der US-Botschaft soll ein Protest gegen die Abhör-Aktivitäten der USA sein. Und weil Bienkowski ein Fan von „Kim Dotcom“ ist, schrieb er ihm per Mail von der Idee. Bienkowski zu BILD.de: „Er hat gesagt, dass wir sein Bild benutzen dürfen. Der Slogan stammt von ihm.“ Hacker „Kim Dotcom“ lebt in Neuseeland und betrieb dort die illegale Daten-Tauschbörse „Megaupload“.

Der Licht-Anschlag kostete 5000 Euro, inklusive digitalem Beamer. Bienkowski hat alles aus eigener Tasche bezahlt. Auf YouTube stellte der Künstler ein Video der Aktion ein.

Schließlich wurde er von der Polizei verjagt, eine Anzeige fürchtet der Lichtmaler, wie er sich nennt, aber nicht. Für die Grünen strahlte er bereits das Kanzleramt an, beim „Festival of Lights“ zauberte er einen Regenbogen aufs Brandenburger Tor.

„Kim Dotcom“ freute sich seinerseits über die Aufmerksamkeit und postete den ersten BILD-Artikel bei Twitter.

Ein Sprecher der US-Botschaft über die Aktion: „Sehr lustig, aber wer so einen Vergleich anstellt, kennt weder die Stasi noch Amerika.“

08.07.2013 – 18:09 Uhr
Von SOLVEIG RATHENOW

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© BILD.de

Der NSA-Skandal geht in Woche sechs, doch die Aufklärung läuft schleppend. Die Spähaffäre wirft ein Schlaglicht auf das Geflecht von Bundesregierung, Parlament und Agenten-Apparat. Kann man Geheimdienste überhaupt kontrollieren?

Berlin – Die Bundesregierung gerät im Skandal um amerikanische Spähaktivitäten zunehmend unter Druck – und zieht sich auf drei Formeln zurück. Erstens: Deutsche und ausländische Nachrichtendienste arbeiten zusammen. Zweitens: Von der Dimension der Spähprogramme habe man erst durch den Whistleblower Edward Snowden erfahren. Drittens: Details über die Arbeit deutscher Geheimdienste werden nicht öffentlich, sondern in Gremien beraten.

In einem dieser Gremien ging die Debatte um die Spionageaffäre am Dienstag in die nächste Runde: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war im Parlamentarischen Kontrollgremium zu Gast – eine vertraulich tagende Gruppe, die die deutschen Geheimdienste überwachen soll. Dreimal tagte das Gremium in den vergangenen Wochen. Viel klüger ist man allerdings noch immer nicht.

Der NSA-Skandal wirft ein Licht auf das undurchsichtige Geflecht von Bundesregierung, Parlament und Geheimdiensten: Wer informiert wen? Kann man Nachrichtendienste überhaupt kontrollieren? Wie geht es jetzt weiter?

Die wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Warum tagt das Gremium geheim?

Die elf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) setzen sich aus Innen- und Sicherheitsexperten aller Bundestagsfraktionen zusammen. Sie treffen sich in einem abhörsicheren, fensterlosen Raum in einem Nebengebäude des Reichstags, unweit der Kantine. Da die Arbeit der Geheimdienste naturgemäß geheim bleiben soll, ist die Gruppe zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber anderen Abgeordneten.

Innenminister Friedrich berichtete am Dienstag dem PKG, was er während seines Besuchs in Washington an Informationen bekam. Ähnlich wie beim Bundessicherheitsrat, der über Rüstungsexporte entscheidet, dringen aber nur selten Details nach draußen, so auch dieses Mal.

Bei der letzten Sitzung war Kanzleramtsminister Ronald Pofalla geladen, der unter anderem für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig ist. Dazu die Chefs der drei Geheimdienste: Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Grünen fordern, die Kanzlerin selbst müsse vor dem Gremium erscheinen. Das soll in absehbarer Zeit allerdings nicht passieren.

Die Regierung muss das Gremium über die Arbeit der Geheimdienste und besondere Vorgänge unterrichten. Die Gruppe darf Geheimakten einsehen und Mitarbeiter der Dienste befragen.

So weit die Theorie. In der Praxis kann die Arbeit frustrierend sein, denn was Bundesregierung und Geheimdienste für berichtenswert halten, entscheiden sie zunächst einmal selbst. Die Folge: Von wirklich heiklen Vorfällen oder möglichen Skandalen erfahren die Bundestagskontrolleure oft erst aus den Medien.

2. Kann man Geheimdienste überhaupt kontrollieren?

Zwar mag die Kontrolle hierzulande besser sein als anderswo. Doch eine echte Überwachung der Geheimdienste ist kaum möglich. Wie sollen elf Parlamentarier auch überblicken, was Zehntausende Agenten im In- und Ausland treiben?

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Dienstältester im PKG, sagte einmal: “Wie sollen wir die Geheimdienste kontrollieren, wenn wir keine Informationen bekommen?” Der Abgeordnete Wolfgang Neskovic, der für die Linken bis 2012 im PKG saß, nannte das Kontrollniveau “erbärmlich”, das Gremium einen “Wachhund ohne Gebiss”. Geheimdienstler würden die Sitzungen als “Märchenstunde” verspotten.

Neben dem PKG ist aber auch noch die beim Bundestag angesiedelte sogenannte G-10-Kommission für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Der Name bezieht sich auf das “Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses” (Artikel-10-Gesetz). Auch dieses Gremium tagt geheim. Es hat vier Mitglieder, die vom PKG bestellt werden. Sie müssen keine Bundestagsabgeordneten sein. Derzeit sitzt dem Gremium der SPD-Politiker Hans de With vor, der einst Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium war.

Die G-10-Kommission muss ihre Genehmigung erteilen, wenn Geheimdienste Computer oder Telefone anzapfen wollen, um deutsche Staatsbürger auszuspähen. Auch die Durchsuchung von Kommunikationsdaten nach bestimmten verdächtigen Schlagworten muss die Kommission genehmigen.

2011 soll das Gremium den Inlandsgeheimdiensten insgesamt 156 Abhörmaßnahmen bewilligt haben. Die Gründe dafür sind im Gesetz festgelegt, unter anderem geht es um Terrorabwehr, Waffen- und Drogenschmuggel sowie organisierte Geldwäsche.

Allerdings kann auch der Auslandsgeheimdienst BND bei der G-10-Kommission beantragen, im großen Stil Daten an den internationalen Internetknotenpunkten abzufischen. Eine flächendeckende Überwachung ist verboten, das Gesetz sieht eine Grenze von 20 Prozent vor. Die wird angeblich nicht ausgeschöpft, sondern “pendelt bei etwa fünf Prozent”, sagte jüngst Kommissionschef de With.

3. Was wussten deutsche Agenten vom US-Lauschangriff?

Darauf gibt es bislang keine abschließende Antwort. Die hiesigen Geheimdienstler sagen, sie hätten keine Hinweise darauf, dass an deutschen Kommunikationsknotenpunkten Daten abgesaugt wurden. Es gebe zwar eine Zusammenarbeit mit den US-Behörden. Über massenhafte Lauscheinsätze gegen deutsche Bürger sei man aber nicht informiert gewesen.

Der Whistleblower Snowden hatte im SPIEGEL angegeben, deutsche und amerikanische Geheimdienste steckten in Sachen Internetüberwachung “unter einer Decke”. Auch ein Bericht der “Bild”-Zeitung wirft neue Fragen auf. Demnach wusste der BND angeblich seit Jahren von der nahezu kompletten Datenerfassung durch die Amerikaner und griff in Gefahrenlagen aktiv darauf zu.

Derzeit kann nichts nachgewiesen, aber Zweifel können auch nicht ausgeräumt werden. Wenn deutsche Geheimdienste von den Aktionen der US-Dienste gewusst und diese möglicherweise unterstützt haben, wäre das nach deutschem Recht strafbar.

4. Wie geht es jetzt weiter?

Die Kanzlerin telefonierte mit US-Präsident Barack Obama, mehrere Fragenkataloge wurden verfasst, zwei Delegationen nach Washington geschickt. Zur Zeit wird gewartet: Darauf, dass die USA einige als geheim eingeordnete Dokumente deklassifizieren, also aus der Geheimhaltungsstufe herausheben. Von diesem Schritt verspricht sich Berlin Aufschluss über das Ausmaß der NSA-Aktivitäten. Weitere Besuche und Gespräche sind geplant.

Teile der Opposition fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Schnelle Antworten gäbe es durch den aber auch nicht. Im EU-Parlament beschäftigt sich der Innenausschuss mit der Materie und will bis Ende des Jahres einen Bericht vorlegen. Zu einem Sonderausschuss konnte man sich in Straßburg nicht durchringen. Sechs Wochen nach den Enthüllungen sind also wichtige Fragen noch immer offen. Gut möglich, dass das Thema den Wahlkampf mitbestimmen wird – vor allem, wenn noch weitere Details herauskommen sollten.

16. Juli 2013, 14:25 Uhr
Von Annett Meiritz und Philipp Wittrock

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© SPIEGEL ONLINE 2013

Bis zuletzt hatte der baden-württembergische Verfassungsschutz versucht, seinen Auftritt zu verhindern – allerdings vergeblich: Vor dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss sagte nun ein ehemaliger V-Mann-Führer aus, dessen Quelle ihm Vertuschung vorwirft.

Wäre der Anlass nicht so furchtbar, man hätte laut auflachen können, als Rainer Oettinger am Montag im Saal 400 des Deutschen Bundestages hinter einem improvisierten Paravent sitzt, während der Öffentlichkeit Eintritt gewährt wird. Bis zuletzt hatte das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz versucht zu verhindern, dass Oettinger öffentlich vor dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss befragt wird. Doch die Abgeordneten blieben hartnäckig, bestanden auf Transparenz, zu viel ist in der Causa NSU noch immer im Verborgenen.

Oettinger heißt in Wirklichkeit anders, ist 60 Jahre und seit Januar im Ruhestand. Er war Mitarbeiter des Stuttgarter Verfassungsschutzes und schöpfte laut Behörde zwischen 2007 und 2011 eine Quelle namens “Krokus” ab: Petra S., die inzwischen im irischen Nirgendwo in einem garagengroßen Häuschen lebt – nach eigener Aussage voller Angst vor gewaltbereiten Neonazis, die auf Rache sinnen. Denn Petra S. behauptet, Oettinger im Mai 2007 – kurz nach Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter – Hinweise auf eine Verstrickung mehrerer Rechtsextremisten in dem Fall gegeben zu haben.

V-Frau “Krokus” selbst war weder eine Rechtsextremistin noch Mitglied in einer politischen Partei oder Organisation, sie hatte zwei Informationsquellen, die sie anzapfte: ihre Freundin, die mit einem NPD-Funktionär liiert war, und eine rechtsextremistische Friseurin, die bei der Landtagswahl 2011 für die NPD kandidierte und bei der sie alle zwei Wochen auf dem Frisierstuhl saß. Die Friseurin Nelly R. habe auch Kontakt zu Freien Kräften gehabt und Skin-Konzerte besucht. Er habe sich von “Krokus” Informationen über Veranstaltungsorte, Treffpunkte und Termine sowie die Beschaffung von Publikationen, beispielsweise vom Grabert-Verlag, erhofft, sagt Oettinger vor dem Ausschuss.

“Die geborene Quelle”

Alles in allem sei “Krokus” eine “aufgeschlossene, intelligente, verschwiegene und zuverlässige” Quelle gewesen, um nicht zu sagen: “die geborene Quelle”. Das belegen auch die Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss Ende Mai geschickt wurden und die dem SPIEGEL vorliegen. Die V-Frau wurde intern stetig besser beurteilt, von Glaubwürdigkeitsstufe F bis hinauf zur zweitbesten Bewertung B.

Er habe die Informationen meist prompt “materiell umgesetzt”, wie es bei den Verfassungsschützern heiße, sagt Oettinger. Selbst solche wie den Besuch in der Wohnung der rechtextremistischen Friseurin nach dem Haareschneiden, in der sie stolz eine Hitler-Büste und andere Devotionalien präsentierte. Aber alles in allem sei “extrem wenig rübergekommen”.

Krokus selbst muss es anders gesehen haben. “Ich tue ja nicht so viel für Sie, ich würde meine Arbeit gern intensivieren”, soll sie Oettinger vorgeschlagen und ihre Dienste auch für Recherchen im Linksextremismus angeboten haben. “Sie erweiterte also ihr Repertoire?”, hakt Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy süffisant nach. Heraus kamen Informationen wie diese im August 2008: “Linkspartei will wie die CDU für Wahlkampf T-Shirts drucken.”

V-Frau soll sich krass gewandelt haben

Als sich “Krokus” in einen vorbestraften Kriminellen verliebt habe, der als Waffennarr gilt, für die IRA gekämpft und sich früher Zypern und der Türkei als Spion angeboten haben will, habe sie allerdings einen “krassen Persönlichkeitswandel” vollzogen, sagt der ehemalige Verfassungsschützer. So sehr, dass er die Zusammenarbeit im Februar 2011 schleunigst beendet habe. “Sie war wie eine Marionette von ihm. Wir merkten, diese Frau ist nicht mehr bei Sinnen”, konstatiert Oettinger. Eine Erfahrung, die auch einige Ausschussmitglieder in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht und “wirre Mails” bekommen haben, wie einige sagen.

Ob er ihre Meinung teile, dass es sich bei V-Frau “Krokus” um die Kategorie “Spinner” handele, fragt SPD-Ausschussmitglied Eva Högl den pensionierten V-Mann-Führer. Das könne er “voll und ganz unterschreiben”, sagt Oettinger, müsse aber sagen: Bis sie “die Inkarnation des Bösen” – nämlich den Lebensgefährten – kennengelernt und dem Verfassungsschutz gedient habe, sei sie eine “gute Quelle” gewesen.

Petra S. bleibt jedoch bei ihrer Version: Die Friseurin habe ihr im Frühjahr 2007 bei einem Salonbesuch berichtet, Rechtsextremisten würden über eine Krankenschwester den zum damaligen Zeitpunkt schwer verletzten Kollegen der getöteten Polizistin Kiesewetter ausspähen. Sie wollten demnach herausbekommen, wann er aufwache und ob er sich an etwas erinnere. Wenn dem so sei, werde unter den Rechtsextremisten überlegt, “ob etwas zu tun sei”.

“Krokus” wirft dem Geheimdienst Vertuschung vor

Die Information, sagte “Krokus” dem SPIEGEL, habe sie unmittelbar an den Verfassungsschützer Oettinger weitergegeben. Mehrere Namen bekannter Neonazis will sie dabei genannt haben. Oettinger jedoch habe sie aufgefordert, sich aus der Sache herauszuhalten, und sie eindringlich daran erinnert, dass sie eine Geheimhaltungsverpflichtung unterschrieben habe.

In den umfangreichen “Krokus”-Akten findet sich allerdings zum fraglichen Zeitpunkt kein Hinweis auf eine entsprechende Quellen-Information. Folgt man dem Dossier, wäre das auch unmöglich. Nach Aktenlage nämlich wurde “Krokus” erst von Juni oder Juli 2007 an als Quelle des Landesamts geführt – mithin zwei oder drei Monate nach dem Mordanschlag auf die beiden Polizisten. “Krokus” dagegen schwört, seit Herbst 2006 regelmäßig an Oettinger berichtet zu haben, und wirft dem Geheimdienst Vertuschung vor.

Wenn eine “Information dieser Art” an ihn herangetragen worden wäre, hätte es ihn schon damals – nicht erst mit dem Wissen heute – “elektrisiert”, sagt Oettinger. Er sei selbst Polizist gewesen, und solch ein Hinweis hätte bedeutet, dass ein Kollege gefährdet sei. “So eine Information gab es nicht einmal ansatzweise.”

“Untersuchungsausschuss hat Arbeit der Polizei gemacht”

Der Unmut der Ausschussmitglieder über das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) war groß am Montag. “Es steht nicht Aussage gegen Aussage”, wetterte Grünen-Obmann Wolfgang Wieland nach der Zeugenvernehmung. “Frau ‘Krokus’ sagt heute hü und morgen hott, je nachdem wie eng sie mit ihrem Lebensgefährten liiert ist.”

Die Vernehmung habe leider nicht weitergeholfen, sagte SPD-Obfrau Högl. Oettinger sei ein glaubwürdiger Zeuge, man hätte sich die Zeit sparen können, wenn das LKA ihn vernommen hätte. “Der Untersuchungsausschuss hat heute die Arbeit der Polizei gemacht”, fasste es CDU-Obmann Clemens Binninger zusammen. “Nicht, weil sie nicht wollte, sondern weil sie nicht durfte!”

Ermittler des LKA hatten nicht nur versucht, das Gremium von einer Befragung abzubringen, sondern auch verlautbaren lassen, dass es aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, den V-Mann-Führer selbst zu vernehmen.

24. Juni 2013, 19:38 Uhr
Von Julia Jüttner und Jörg Schindler, Berlin

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Beate Zschäpe fand im Urlaub schnell Freunde, verabredete sich zum Sport und erzählte von ihren Katzen. Da lebte sie schon im Untergrund. Jetzt steht sie wegen der zehn Morde des NSU vor Gericht. Ein Blick in das Leben einer mutmaßlichen Neonazi-Terroristin.

Beate Zschäpe schweigt – und alle fragen sich: Wie ist aus der “Diddlemaus” eine gefährliche Neonazi-Terroristin geworden? – Foto: dpa

Die Zeugin, die das Bundeskriminalamt im Juli 2012 befragt, verschweigt offenbar nichts. Obwohl Sabine Schneider (Name geändert) der frühere Kontakt zur rechten Szene peinlich zu sein scheint. „Politik ist überhaupt nicht mein Ding“, gibt Schneider den BKA-Beamten zu Protokoll, „ich war halt bei diesen Runden damals dabei, das war lustig und da wurde getrunken.“ Rechtsradikales Gedankengut „habe ich persönlich überhaupt nicht“.

Die Frau Anfang 40 aus Ludwigsburg (Baden-Württemberg) wirkt wie die Mitläuferin einer rechten Clique, die sich mit Kumpels aus Thüringen und Sachsen traf.

Mal dort, mal in Ludwigsburg. Schneider fand die Ostler sympathisch, vor allem eine Frau aus Thüringen. Die war fröhlich und die Einzige, die sich nicht szenetypisch kleidete. Die Frau hieß Beate Zschäpe. In ihr hat sich Schneider, so sieht sie es heute, furchtbar getäuscht.

Schneider erlebte „die Beate“ als „liebevolle, nette, höfliche Dame“. Auch ihre Mutter sei von Zschäpe begeistert gewesen, sagt Schneider. „Beate hatte ja Gärtnerin gelernt und gab meiner Mutter Tipps.“ Von 1994 bis 2001 hielt der Kontakt, Zschäpe kam meist mit Uwe Mundlos nach Ludwigsburg, selten nur war Uwe Böhnhardt dabei. Offenbar ahnungslos lachte und trank Sabine Schneider mit rechten Mördern. Sie hat sich „auch mit dem Uwe Mundlos bestens verstanden“. Bis zum Sommer 2001 hatten sie, die beiden Killer der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“, bereits vier Türken erschossen und einen Sprengstoffanschlag verübt, vier Geldinstitute und einen Supermarkt überfallen.

Ahnungslos war auch der Staat. Er wusste nichts vom NSU, trotz aufwendiger Ermittlungen nach jedem Verbrechen, das die Terroristen begangen hatten. Es erscheint unglaublich, auch heute noch, fast anderthalb Jahre nach dem dramatischen Ende der Terrorgruppe. Mundlos und Böhnhardt sind tot, vom Trio, das 1998 untertauchte, ist nur Beate Zschäpe übrig. Sie wird in der kommenden Woche ein gewaltiges Medieninteresse auf sich ziehen, über Deutschland hinaus.

Am 17. April beginnt am Oberlandesgericht München der Prozess gegen die 38 Jahre alte Frau und vier Mitangeklagte – den Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie André E., Holger G. und Carsten S. Die vier Männer sollen dem Trio geholfen haben, es geht da um Waffen, falsche Ausweise, unter Tarnnamen gemietete Wohnmobile. Der 6. Strafsenat wird über eine unfassbare Serie von Verbrechen zu urteilen haben, mit fassbaren Kategorien wie Täterschaft, Schuld, Unschuld, Strafmaß. Eine gigantische Aufgabe.

In einigen Medien ist schon vom „Jahrhundertprozess“ die Rede. Der Superlativ erscheint sogar plausibel. Das NSU-Verfahren ist, sieht man von den Prozessen zum Staatsterrorismus der Nazis ab, das größte zu rechtsextremem Terror seit Gründung der Bundesrepublik. Der Präsident des Gerichts, Karl Huber, erwartet eine Dauer von mehr als zwei Jahren. Die juristische, aber auch die politische Dimension des Prozesses erinnert an die so spektakulären wie schwierigen Verfahren gegen Mitglieder der Roten Armee Fraktion. Und der Blick auf den Komplex RAF, auf die hier immer noch schmerzlich offenen Fragen zu Morden, Motiven und Hintergründen, verstärkt die Ahnung, auch im NSU-Verfahren werde vieles unbegreiflich bleiben. Vielleicht auch die Person Beate Zschäpe.
Beate Zschäpe schweigt. Die Akten erzählen aus ihrem Leben.

Die Angeklagte schweigt – voraussichtlich auch im Prozess, zumindest am Anfang. Dass Zschäpe nicht redet, ist ihr gutes Recht. Auch Zschäpes Mutter und Großmutter sprechen nicht mit den Medien. Dennoch kommt man ihr näher bei der Lektüre von Ermittlungsakten des BKA und anderen Unterlagen. Zschäpe erscheint da zunächst wie eine Durchschnittsfigur, die sich radikalisiert hat, die an den beiden Uwes hing und plötzlich mit ihnen verschwand. Keine Ulrike Meinhof, die den Kampf für die RAF intellektuell zu begründen suchte, keine Fanatikerin mit einem bizarren Charisma wie Gudrun Ensslin. Nur ein unbedeutende Thüringer Rechtsextremistin. Die dann, so sieht es die Bundesanwaltschaft, eine ungeheure kriminelle Energie entwickelte. In der knapp 500-seitigen Anklage werden aufgelistet: Beteiligung an den zehn Morden des NSU, an mehreren Mordversuchen, an 15 Raubüberfällen, dazu Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und besonders schwere Brandstiftung. Zschäpes Anwälte halten die Vorwürfe für weit übertrieben. Doch aus Sicht der Ermittler wurde die junge, unauffällige Frau aus Jena, in der rechten Szene als „Diddlmaus“ verniedlicht, die gefährlichste Neonazi-Terroristin in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die Biografie bis zum Gang in den Untergrund zeugt, wie bei vielen Rechtsextremisten üblich, von einer schwierigen Kindheit. Geboren am 2. Januar 1975 in Jena, wächst Zschäpe bei ihrer Mutter Annerose Apel und ihrer Großmutter auf. Annerose Apel hatte den rumänischen Vater beim Zahnmedizinstudium in Rumänien kennengelernt. Als die Mutter 1975 heiratet, einen Deutschen, nimmt sie dessen Nachnamen an. 1977 lässt sie sich scheiden, ein Jahr später heiratet sie Günter Zschäpe und zieht zu ihm in eine andere Stadt in Thüringen. Tochter Beate bleibt bei der Großmutter. Als wenig später auch die zweite Ehe scheitert, zieht Annerose Zschäpe zurück nach Jena und nimmt Beate wieder zu sich. Doch Mutter und Tochter verstehen sich nicht, es gibt häufig Streit. Familiäre Wärme erlebt Beate offenbar nur bei der Großmutter.

Bei der Festnahme im November 2011 sagt Beate Zschäpe einem Polizisten, sie sei als „Omakind“ aufgewachsen. 1981 wird sie in Jena an der Polytechnischen Oberschule „Otto Grotewohl“ eingeschult, 1992 macht sie an der Oberschule „Johann Wolfgang von Goethe“ den Abschluss nach der 10. Klasse. Der Wunsch, sich zur Kindergärtnerin ausbilden zu lassen, geht nicht in Erfüllung. Zschäpe macht eine Lehre als Gärtnerin für Gemüseanbau, die Abschlussprüfung besteht sie 1995 mit „befriedigend“. Übernommen wird Zschäpe nicht. Sie ist länger arbeitslos, ein Jahr lang hat sie eine ABM-Stelle als Malergehilfin, dann wieder nichts.

Es sind die Jahre, in denen Beate Zschäpe in den Rechtsextremismus abdriftet. 1993 beginnt sie eine Beziehung mit dem Professorensohn Mundlos, der auch in einer rechten Clique abhängt. Das ist die Keimzelle der „Kameradschaft Jena“, einem kleinen, verschworenen Neonazi-Trupp, der sich später dem Netzwerk „Thüringer Heimatschutz“ anschließt. 1995 fällt Zschäpe erstmals dem Verfassungsschutz auf, als sie an einem größeren rechtsextremen Treffen teilnimmt – zusammen mit Mundlos und Böhnhardt. Im selben Jahr werden Zschäpe und Böhnhardt ein Paar. 1996 zieht sie bei Böhnhardts Familie ein. Doch der enge Kontakt zu Mundlos bleibt erhalten. Das Trio wird zunehmend fanatisch und für Zschäpe eine Art Ersatzfamilie.

In den kommenden Jahren fallen sie Polizei und Verfassungsschutz immer wieder auf. Es sind die für die Szene typischen Provokationen, zum Beispiel ein Auftritt von Mundlos und Böhnhardt in SA-ähnlicher Kluft in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald. Aber bald schon reicht das nicht, die Aktionen werden härter. An einer Autobahnbrücke nahe Jena hängt das Trio einen Puppentorso auf, der einen Juden darstellen soll und mit einer Bombenattrappe verbunden ist. Der Drang zur Militanz wird stärker. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe planen den bewaffneten Kampf.

Als Polizisten am 26. Januar 1998, auf einen Tipp des Verfassungsschutzes hin, eine von Zschäpe gemietete Garage in Jena durchsuchen, finden sie eine Sprengstoffwerkstatt. Da liegen eine fertige und vier halb gebastelte Rohrbomben, ein Sprengsatz in einer Blechdose, eine Zündvorrichtung mit einem Wecker, 60 Superböller, Schwarzpulver und ein TNT-Gemisch. Die Beamten entdecken eine Diskette, darauf ein Gedicht mit dem Titel „Ali-Drecksau, wir hassen Dich“. Durchsucht wird auch Zschäpes Wohnung, in die sie 1997 gezogen ist. Die Polizisten stellen mehrere Waffen sicher und ein Exemplar des Brettspiels „Pogromly“, eine obszöne, Auschwitz glorifizierende Version von Monopoly.
Bei ihrem letzten Anruf sagte sie: Es ist was passiert in Eisenach.

Für die Beamten ist die Aktion trotz der Funde ein Fehlschlag, das Trio taucht ab. Es wird fast 14 Jahre dauern, bis die Polizei Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe wieder entdeckt. Die beiden Uwes am 4. November 2011 als Leichen in einem brennenden Wohnmobil in Eisenach, Beate Zschäpe vier Tage später an der Pforte einer Polizeistation in Jena. Die Frau stellt sich.

Die 14 Jahre Untergrund bleiben bis heute zumindest in Teilen eine Black Box. Die Ermittler haben nur wenige Erkenntnisse darüber, was Zschäpe in all den Jahren gemacht hat, warum sie bei den Uwes blieb, was sie von deren Mord- und Raubtouren wusste. Bei Mutter und Großmutter hat sie sich offenbar nie gemeldet. Nachbarinnen aus Zwickau, wo sich das Trio von 2000 an in drei Wohnungen versteckte, und Urlaubsbekanntschaften, die das Trio bei Urlauben auf der Insel Fehmarn erlebten, schildern so ungläubig wie Sabine Schneider eine freundliche, lustige, warmherzige Frau. Die sich allerdings in dieser Zeit nicht Beate Zschäpe nennt, sondern „Lisa Dienelt“ oder „Susann Dienelt“ oder einfach „Liese“. „Ich habe mit Liese häufig morgens Sport gemacht“, erzählt später eine Zeugin der Polizei, die Zschäpe 2001 auf Fehmarn kennengelernt hatte. „Und mittags haben wir uns gesonnt“. Die Liese habe ihr auch erzählt, „dass sie zwei Katzen hat, die zu Hause von einer Freundin versorgt werden“. Das mit den beiden Katzen stimmt sogar. „Heidi“ und „Lilly“ geht es gut in der Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße, wo sie auch einen kleinen Kratzbaum haben.

Wie die Wohnung des Trios sonst noch aussah, ist für die Bundesanwaltschaft ein Beweis dafür, dass Zschäpe in die Taten von Mundlos und Böhnhardt eingeweiht war. Fünf Kameras überwachten die Umgebung der Wohnungstür. Eine weitere Tür war massiv gesichert und mit einem Schallschutz versehen, der Eingang zum Kellerraum mit einem Alarmsystem ausgestattet. Nachdem Zschäpe am 4. November 2011 die Wohnung angezündet hatte und dabei das halbe Haus in die Luft flog, fand die Polizei im Brandschutt zwölf Schusswaffen, darunter die Ceska Typ 83. Mit ihr erschossen Mundlos und Böhnhardt die neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft.

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft gibt es noch mehr Belege für die Beteiligung Zschäpes an allen Verbrechen. Sie habe 2001 gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt vom Mitangeklagten Holger G. die Ceska entgegengenommen, sagen Ermittler. Sie habe zudem mit erfundenen Geschichten gegenüber Nachbarn die häufige Abwesenheit der beiden Uwes „abgetarnt“. Und sie habe die Beute der Raubzüge verwaltet und nach der Brandstiftung in Zwickau 15 Briefe mit der Paulchen-Panther-DVD verschickt, auf der sich der NSU zu den Morden und Anschlägen bekennt.

Die Ermittler betonen auch, eine Zeugin erinnere sich daran, Zschäpe am 9. Juni 2005 in Nürnberg gesehen zu haben. Sie soll in einem Supermarkt gestanden haben, kurz bevor Mundlos und Böhnhardt im benachbarten Imbiss den Türken Ismail Yasar erschossen. Zschäpes Anwälte halten gerade diese Aussage für unglaubhaft. Die Zeugin habe erst, nachdem Zschäpes Bild über die Medien bekannt geworden war, behauptet, sie damals gesehen zu haben. Für die Verteidiger gibt es keinen tragfähigen Beweis, dass Zschäpe an den Morden beteiligt war.

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08.04.2013 12:51 Uhr
von Frank Jansen

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BERLIN — A neo-Nazi group suspected of committing a string of murders and bank robberies across Germany likely had more assistance than currently known, a German lawmaker with access to still-classified material on the case said Wednesday.

Sebastian Edathy, who heads a parliamentary inquiry into why security services failed to stop the group for more than a decade, said the self-styled National Socialist Underground couldn’t have carried out two bombings, 10 murders and more than a dozen bank heists without a support network.

The crimes took place between 1998 and 2011, when two of the three core members of the group died in an apparent murder-suicide. The surviving core member, Beate Zschaepe, and four alleged accomplices go on trial April 17.

“If you live underground for 13 years in a country like Germany, if you depend on logistical help to carry out crimes, then you will probably have had to draw on a network of supporters,” Edathy told reporters in Berlin.

Germany’s chief federal prosecutor Harald Range said last month that authorities believe the three were an “isolated group” without a nationwide network of helpers.

But many in Germany and abroad – eight of the victims were of Turkish origin and one was Greek – have questioned how the group could have committed so many murders across Germany, as well as the bank robberies and bomb attacks, without further help.

There also are concerns that police may have missed earlier opportunities to nab the trio, who in years past had been sought for lesser infractions.

In one instance, security services in the eastern state of Brandenburg failed to act on an informant’s tip about the trio’s whereabouts shortly after they went on the lam in 1998, Edathy said. The informant’s handlers were afraid that passing the information to officers searching for the group might compromise their agent, he said.

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FRANK JORDANS | April 3, 2013 02:04 PM EST |

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Die Liste der V-Leute und Helfer rund um die Terrorzelle NSU beläuft sich derzeit auf über 100 Beteiligte. Für den Kopf des Untersuchungsausschusses Edathy war das noch nicht das Ende.

Ausschussvorsitzender Edathy geht davon aus, dass das NSU-Netzwerk größer ist als bislang bekannt
© Rainer Jensen/DPA

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat Zweifel daran geäußert, dass die bislang vorliegenden Listen der V-Leute im Umfeld der rechtsextremen Terrororganisation vollständig sind. “Ich bin mir nicht sicher, ob die jüngste Liste mit Namen von Helfern, Helfershelfern und Kontaktpersonen im Zusammenhang mit dem NSU, die wir vom Bundeskriminalamt bekommen haben, nicht schon überholt ist und es noch mehr Namen gibt”, sagte Edathy der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Er wolle “bis nach der Osterpause” wissen, welches der aktuelle Stand sei.

Der Ausschussvorsitzende erwartet nach eigenen Angaben noch weitere Erkenntnisse über V-Leute im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU): “Ich bin ziemlich sicher, dass wir noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen, dass sie V-Leute waren.” Auch auf der Liste, die dem Ausschuss jetzt vorliege, seien gegenüber früher einige Personen hinzugekommen, “bei denen noch geprüft werden muss, ob sie nicht Täterwissen hatten oder ob sie V-Leute waren”, sagte Edathy der “FAS”.

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31. März 2013, 15:47 Uhr

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Das Netzwerk der Zwickauer Terrorzelle ist offenbar viel größer als bislang bekannt. Einer geheimen Fahnder-Liste zufolge gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Untergrund-Trios. Womöglich sind auch V-Leute darunter.
Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle hatte nach einem Zeitungsbericht mehr Helfer als bislang bekannt. Nach einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), berichtete die „Bild am Sonntag“ („BamS“).

Der NSU soll in den Jahren 2000 bis 2007 neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin getötet haben. Die Gruppe war erst im November 2011 aufgeflogen. Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München. Er könnte mehr als zwei Jahre dauern.

Liste soll auf V-Leute geprüft werden
Gegen knapp ein Dutzend weiterer Beschuldigter wird noch ermittelt. Hinzu kämen zahlreiche Helfer und Helfershelfer, die direkt oder indirekt Kontakt mit den mutmaßlichen Terroristen hatten, denen sie unter anderem Geld, falsche Papiere oder Waffen beschaffen sollten.

Die Liste mit den Namen von 129 Personen ging dem Bericht zufolge dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der „BamS“: „Die neue Zahl ist erschreckend hoch. Jetzt muss schnell geklärt werden, ob es darunter Mitwisser der NSU-Verbrechen und weitere V-Leute gab.“

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Sonntag, 24.03.2013, 15:20

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© FOCUS Online 1996-2013

Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe gibt es neue Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden zur Terrorzelle NSU: Das braune Netzwerk des Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe war laut Informationen von BILD am SONNTAG größer als bisher bekannt.

Demnach gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios, dem zehn Morde an Migranten und einer deutschen Polizistin angelastet werden. Die 129 Namen stehen auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags jetzt zuging.

Als harter Kern der Terrorgruppe gelten die vier Angeklagten, die neben Zschäpe ab dem 17. April vor Gericht stehen, sowie knapp ein Dutzend weiterer Beschuldigter, gegen die noch ermittelt wird.
Prozess gegen Nazi-Braut Zschäpe
NSU-Terror
HIER wird der Nazi-Braut der Prozess gemacht

Gerichtssaal umgebaut, Sicherheitsschleusen angebracht, Fenster zugemauert: Hier wird Beate Zschäpe am 17. April der Prozess gemacht.
mehr…
München
JVA Stadelheim Nazi-Braut sitzt jetzt im Knast in München
Beate Zschäpe (37) Vom schüchternen Teenie zur Terror-Braut
in München Gerichtssaal wird für NSU-Prozess umgebaut

Dazu kommen zahlreiche Helfer und Helfershelfer, die direkt oder indirekt Kontakt mit den mutmaßlichen Terroristen hatten, denen sie unter anderem Geld, falsche Papiere oder Waffen beschaffen sollten.

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24.03.2013 – 09:56 Uhr
Von KAYHAN ÖZGENC Und OLAF WILKE

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Hat V-Mann “Primus” das rechtsextreme NSU-Netzwerk unterstützt? Um diesen Verdacht zu klären, will der Untersuchungsauschuss des Bundestags den zuständigen Beamten des Verfassungsschutzes vernehmen.

Welche Rolle spielte V-Mann “Primus” im Fall des NSU? Der zuständige Beamte des Verfassungsschutz soll dazu Auskunft geben.

Nach Berichten über einen V-Mann namens “Primus” und dessen mögliche Hilfe für das NSU-Terrortrio wollen Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses die zuständigen Beamten befragen. Es müsse geklärt werden, inwieweit der Verfassungsschutz “Primus” genutzt habe, um die untergetauchte Terrorzelle zu finden, sagte die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, der “Süddeutschen Zeitung”. “Sollte dies nicht in ausreichendem Maße geschehen sein, fragt sich natürlich, warum.” Medienberichten zufolge half er den Rechtsextremen möglicherweise beim Anmieten von Autos.

Auch die Linke-Politikerin Petra Pau sprach sich dafür aus, die sogenannten V-Mann-Führer zu vernehmen. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass “Primus” verwickelt gewesen sei, stelle sich immer mehr die Frage, warum der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) jahrelang von den Behörden unbehelligt geblieben sei, sagte Pau.

Laut “Spiegel” stießen Ermittler bei der Suche nach Unterstützern des NSU auf einen langjährigen Rechtsextremisten, der unter dem Decknamen “Primus” bis kurz nach der Jahrtausendwende für den Verfassungsschutz gearbeitet habe. In Unterlagen einer Zwickauer Autovermietung hätten Beamte Verträge für Fahrzeuganmietungen auf seinen Namen gefunden. Es gebe zeitliche Überschneidungen mit zwei dem NSU zugeschriebenen Morden im Juni und August 2001 in Nürnberg und München. Hinsichtlich beider Taten fehlten bisher Hinweise zu Fluchtwagen. Nach den Abrechnungen seien beide Wagen für lange Fahrten genutzt worden.
Edathy rechnet mit weiteren V-Leuten

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Erscheinungsdatum: 1. April 2013, 09:18 Uhr

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Germany’s domestic intelligence agency is a hotbed of “institutional racism,” where Islamophobic, racist and offensive remarks are an everyday occurrence, a newspaper reported on Friday.
Westerwelle slams media limits for neo-Nazi trial (10 Apr 13)
Search for Nazi death camp guards widens (9 Apr 13)
Radical German Muslims join fight in Syria (7 Apr 13)

Germany’s security service the Verfassungsschutz is a hornet’s nest of conflict, envy, jealousy and inappropriate insults, wrote the Süddeutsche Zeitung, citing inside sources.

And they aren’t just innocent office jokes. Employees of the department tasked with observing militant Islamists reportedly throw around deeply offensive, Nazi-affiliated words in private of the kind which would be unthinkable in a public setting.

These range from Herrenrasse, the German for “master race” to Muselmann – originally a German word meaning “Muslim man” later used by the Nazis as a slang word for emaciated death camp inmates who had surrendered to their fate – to Ölauge, a derogatory name for “greasy” dark-eyed foreigners.

In one case currently the subject of an internal investigation, an agency employee is said to have offended co-workers in his office by positioning a doll of a Teutonic Knight with his sword pointing at a miniature mosque, wrote the paper.

The highly secretive intelligence agency declined to comment on the investigation into the doll incident, but the paper reported mixed views among internal sources.
While some insisted the incident was an isolated, one-off occurrence, others told paper the issue of racism was not being dealt with at all within the agency.

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Published: 22 Mar 13 10:50 CET | Print version

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The Local/jlb