Van nieuwsblog.burojansen.nl

Seit 2012 soll der festgenommene BND-Mitarbeiter im Auftrag der CIA spioniert haben. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Bundespräsident Gauck äußert sich empört zu dem Skandal: “Jetzt reicht’s auch einmal.”
Der am Mittwoch festgenommene BND-Mann spionierte angeblich für die CIA.
Medienberichten zufolge lieferte er seit Ende 2012 sensible Papiere an die USA.
Bundespräsident Gauck reagiert empört auf die Affäre, auch Außenminister Steinmeier fordert von den USA schnellstmögliche Aufklärung
Spionage für die CIA
Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat Medienberichten zufolge den US-Geheimdienst CIA mit Informationen versorgt. Noch am 1. Juli habe der 31-Jährige geheime Dokumente zum NSA-Untersuchungsausschuss geliefert, so die Bild am Sonntag.
Demnach seien sich die deutschen Dienste sicher, dass die CIA in die Angelegenheit involviert sei. Der mutmaßliche Doppelagent habe angegeben, einmal pro Woche geheime Dokumente an die USA geschickt zu haben. Die US-Behörden hätten den BND-Mitarbeiter offenbar genau gesteuert, hieß es in dem Bericht weiter.
Aus Regierungskreisen hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung erfahren, dass der BND-Mann auch über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet haben soll. Nach Angaben der Bild am Sonntag haben die letzten beiden Sendungen der insgesamt 218 Dokumente, die der BND-Mitarbeiter an die USA geliefert haben soll, den NSA-Ausschuss betroffen.
BND Pullach
NSA-Ausschuss
BND-Mitarbeiter unter Spionageverdacht
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat nach eigenen Angaben den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert – angeblich im Auftrag der USA. Das erfuhren NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft die Festnahme eines 31-jährigen Deutschen bekanntgegeben.
US-Agent seit 2012
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) zitiert einen ranghohen BND-Mitarbeiter, der über den 31-Jährigen sagte: “Alle Indizien sprechen dafür, dass er für die Amerikaner gearbeitet hat.” Demnach wurde er seit Ende 2012 von einem US-Dienst als Agent geführt. FAS-Angaben zufolge arbeitete der Mann im Stab der Abteilung EA “Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen”, wo er für die technische Unterstützung zuständig gewesen sei. Nach Angaben der Zeitung hatte er sich selbst der US-Botschaft in Berlin per E-Mail angeboten. Bei insgesamt drei Treffen mit Kontaktmännern in Österreich habe er 25 000 Euro für seine Dienste erhalten.
Bundespräsident Gauck: “Jetzt reicht’s auch einmal”
Bundespräsident Joachim Gauck sieht durch die Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten die Beziehungen zu den USA belastet. Sollten sich die Spionage-Vorwürfe bewahrheiten, bedeute “das ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit”, sagte Gauck dem ZDF.
Gauck äußerte sich in dem Interview empört. “Wir hatten wirklich eine lange und intensive Debatte darüber, mit welchen Rechten die NSA ausgestattet ist gegenüber anderen Ländern und den Bürgern aus unserer Nation”, sagte Gauck. Wenn der Mitarbeiter des BND tatsächlich für den US-Geheimdienst spioniert haben sollte, “dann ist ja wohl wirklich zu sagen, jetzt reicht’s auch einmal”. Das ZDF sendete am Samstagabend Ausschnitte aus dem Sommerinterview, das am Sonntag ausgestrahlt wird.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier nimmt die USA nach den neuerlichen Enthüllungen in die Pflicht. “Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten”, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der Mongolei. Die USA müssten “mit ihren Möglichkeiten an einer schnellstmöglichen Aufklärung mitwirken”. Weiter sagte der Außenminister: “Aus Eigeninteresse sollten die USA dieser Mitwirkungspflicht auch Folge leisten.” Nichts dürfe unter den Teppich gekehrt werden.
Google-Datenzentrum
Chronik des NSA-Geheimdienstskandals
Affäre ohne Grenzen
Vom Tisch? Von wegen! Seit Juni 2013 werden dank des Whistleblowers Edward Snowden nahezu täglich neue Details über die Spähpogramme des US-Geheimdiensts NSA und seiner Verbündeten bekannt. Egal ob Amerikaner oder Deutsche, Durchschnittsbürger oder Kanzlerin: Alle sind betroffen. SZ.de dokumentiert die Medienberichte sowie die Reaktionen der Politik.
Worum geht es in der Spionage-Affäre?
Ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, für die USA den Untersuchungsausschuss zu den Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA ausspioniert zu haben. Er soll aufgeflogen sein, weil er Ende Mai seine Dienste offenbar auch den russischen Geheimdiensten angeboten hatte.
Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigt sich mit den Überwachungsmethoden des US-Geheimdienstes. Die Affäre um das massenhafte Ausspähen der Kommunikation unbescholtener Bürger durch die NSA, öffentlich gemacht durch den Whistleblower Edward Snowden, überschattet die Beziehungen zu Washington seit mehr als einem Jahr.
Die NSA soll unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht haben. Im März hatte der Ausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll allerdings nicht nur die Rolle der NSA, sondern auch des BND in der Affäre klären.
6. Juli 2014 11:25 Neue Medienberichte
Find this story at 6 July 2014
Copyright: Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Er speicherte Dokumente auf einem USB-Stick – und soll sie an die Amerikaner verkauft haben: Der Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter sorgt für Empörung in Berlin. Die Details irritieren selbst hartgesottene Experten.
Berlin – Es lag ein Hauch von Staatsaffäre in der Luft am Donnerstagabend. Seit dem späten Nachmittag schon flirrten Gerüchte über einen neuen Spionageskandal im Regierungsviertel herum. Es sei etwas Großes im Gange, vielleicht sogar heikler als die NSA-Abhöraffäre, die Edward Snowden durch seinen Schatz an internen Dokumenten aufgedeckt hat, hieß es.
In den Schlüsselministerien, dem Innen- und Justizressort, aber auch im Auswärtigen Amt herrschte wenig später Klarheit. Über verschlüsselte Handys wurden die Minister informiert, dass die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlichen Spion festgenommen hatte, der Interna des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen Geld verkauft haben soll. An die Amerikaner.
Noch ist unklar, ob alle Aussagen des 31-jährigen BND-Mannes aus der Abteilung für Auslandskontakte stimmen. Aber der Fall hat das Potenzial für eine Affäre, die beim Bundesnachrichtendienst und seinen Sicherheitsmaßnahmen beginnt und in einem fatalen Zerwürfnis mit den USA und der Zusammenarbeit zwischen den Diensten beider Länder enden könnte.
Der Bundesnachrichtendienst weiß, wie heikel die Angelegenheit für die Zukunft der Behörde sein kann. Und so zeigte sich Präsident Gerhard Schindler am Donnerstag ungewöhnlich informativ. Die Mitglieder des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums wurden kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammengerufen, die Kollegen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss hinzugebeten.
Ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, manch einer wunderte sich über das spontan anberaumte Treffen. “Ob der Snowden etwa doch nach Deutschland kommt?”, witzelte einer der Anwesenden. Zum Lachen war bald niemandem mehr zu Mute. Schindler berichtete dem Ausschuss über die Hintergründe der mutmaßlichen Spionage-Affäre.
Für den BND-Maulwurf war die Arbeit lukrativ
Der Fall ist voll bemerkenswerter Details. Ins Netz ging der Mann, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, den Ermittlern nicht etwa wegen seiner Kontakte mit den Amerikanern. Der Verfassungsschutz fing vor einigen Wochen eine E-Mail von ihm ab, in der er russischen Behörden seine Spionagedienste angeboten haben soll. Erstaunt mussten die Beamten schließlich feststellen, dass die Spur zum Bundesnachrichtendienst führt.
Über Jahre soll der BND-Mitarbeiter zwischen 200 und 300 vertrauliche Dokumente aus dem internen BND-System abgezapft und auf einem USB-Stick gespeichert haben. Papiere zu unterschiedlichen Themengebieten sicherte er, auch vor Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss machte er nicht Halt. Zwischen 2012 und 2014 soll der Mann die Informationen verkauft haben – an einen Mitarbeiter eines US-Geheimdiensts. Den Kontakt stellte er offenbar vergleichsweise simpel her: Er soll eine E-Mail an die US-Botschaft geschrieben und die Möglichkeit einer Zusammenarbeit ins Spiel gebracht haben.
Für den Maulwurf war die Arbeit offenbar durchaus lukrativ: Mehrere 10.000 Euro habe er von dem Amerikaner für seine Dienste erhalten. Man traf sich angeblich an Orten in Österreich. Sämtliche Details, die Schindler dem Parlamentarischen Kontrollgremium offenbarte, stammen aus der Aussage des Mitarbeiters, die er kurz nach seiner Festnahme am Mittwoch gegenüber den Behörden machte.
BND dürfte erneut in den Fokus rücken
Im BND will das illegale Treiben des Mitarbeiters niemandem aufgefallen sein. Sicher, ein wenig geltungssüchtig habe er sich hin und wieder gezeigt, heißt es. Von einer leichten Behinderung ist die Rede. Aber dass der Mann aus dem mittleren Dienst als Spion für die Amerikaner tätig sein könnte, das hielt in Pullach offenbar niemand für möglich.
Angesichts der potenziellen Folgen, die der Fall haben kann, sind viele Eingeweihte noch etwas vorsichtig, was die Aussagen des BND-Mitarbeiters angeht. Kann das alles wirklich sein? Ist es nicht möglich, dass er in seiner Vernehmung Falschangaben macht? Sich als Wichtigtuer aufspielt? Ausschließen kann man das nicht. Aber warum sollte sich der Mitarbeiter selbst so massiv belasten?
Der Fall schreckt die Bundesregierung auf. Die Aufklärung steht erst am Anfang, die Folgen sind unabsehbar. Es stellen sich etliche Fragen, nicht nur für das transatlantische Verhältnis. Sollten sich die Angaben des BND-Mitarbeiters bewahrheiten, dürfte dies erheblichen diplomatischen Schaden anrichten.
Wegen des Verhaltens der Regierung in Washington während der NSA-Affäre sind viele in Berlin ohnehin nicht gut auf die Amerikaner zu sprechen. Schon wird auf den Fluren des Bundestags darüber spekuliert, wie man der US-Regierung symbolisch eins auswischen könnte. Vielleicht, indem man doch nochmal über eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland nachdenkt?
Auch die Arbeit des Bundesnachrichtendienst dürfte erneut in den Fokus rücken. Schon im NSA-Skandal war die Behörde aus Pullach etliche Male in Erklärungsnot geraten. Nun aber steht die Frage im Raum, wie viel wert ein Auslandsgeheimdienst eigentlich ist, der nicht einmal verhindern kann, dass ein eigener Mitarbeiter für eine Partnerbehörde spioniert.
04. Juli 2014, 16:43 Uhr
Von Matthias Gebauer, Veit Medick und Jörg Schindler
Find this story at 4 July 2014
© SPIEGEL ONLINE 2014

Van nieuwsblog.burojansen.nl

For years, intelligence services from the US and Germany conducted a secret project on German soil. Together, they developed a counter-terrorism database — with even a journalist coming under suspicion.
Neuss, near Düsseldorf, is one of Germany’s oldest cities. Schoolchildren are taught that the city dates back to the ancient Romans, who founded it in 16 B.C. Neuss was occupied by the French from 1794 to 1814, and by the British occupying force after World War II.
What no one knew until now, however, is that a small, select group of Americans were also stationed in the city on the Rhine River until a few years ago. Working for the United States Central Intelligence Agency (CIA), they ran a project under a cloak of secrecy in an inconspicuous office building not far from the cobblestone streets of Neuss’ pedestrian zone. It was a joint project with two German intelligence agencies, the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV) and the Federal Intelligence Service (BND).
The Neuss undercover agents referred to their operation as “Project 6” or just “P6,” and to this day only a few dozen German intelligence agents are even aware of the project. In 2005, as part of the fight against Islamist terrorism, the unit began developing a database containing personal information associated with what is believed to be thousands of people, including photos, license plate numbers, Internet search histories and telephone connection data. The information was intended to provide the intelligence agencies with a better understanding of the web of relationships among presumed jihadists.
From Germany’s perspective, this raises the question of whether the US intelligence service, through its outpost in downtown Neuss, had direct access to data relating to German Islamists and their associates — that is, to data relating to uninvolved third parties.
A Global Surveillance Network
The secret German-American project shows that the National Security Agency (NSA), in its thirst for information, wasn’t the only US agency to establish a global surveillance network. In fact, Project 6 shows that the CIA also sought out strategic partners for the fight against terrorism after the attacks of Sept. 11, 2001.
With the bombing attacks in Madrid in 2004 and London in 2005 still fresh in their memories, the Germans didn’t want to close their minds to the Americans’ request. The Interior Ministry actively pursued cooperation, especially with US agencies. Then Interior Ministry state secretary August Hanning, who had previously headed the BND, sent a BfV go-between to Washington.
In keeping with this logic, the BND and the BfV still believe today that their clandestine database in the city on the Rhine was a legally flawless project. Some domestic and legal policy experts, when confronted with the basic elements of P6, are not quite as convinced, calling the P6 project a legal gray area.
The Neuss group, which operated under the aegis of then BfV President Heinz Fromm, was established on the initiative of the Americans, insiders say today. “The issue at the time was that we weren’t cooperating with the Americans enough, whereas today we’re accused of cooperating too much,” says an intelligence agent familiar with the Neuss project. According to the agent, when the Americans presented the idea for the project to the Germans, they pointed out that it had already been introduced in other countries and was going very well. The CIA provided the computers and software that made up the core of the operation.
Identifying Potential Jihadist Informants
The software, a program called “PX,” was designed to enable the spies to gain a better understanding of the environment in which presumed supporters of terrorism operated. The primary purpose of the information was apparently to identify potential informants in the jihadist community and approach them in a more targeted manner and with more prior knowledge. An insider explains that PX was never connected online, but instead was consistently treated as a self-contained unit within the network of agencies.
A series of events in 2010 exemplify the work of the group, which moved from Neuss to the BfV’s Cologne headquarters after several years. In a letter dated May 6, 2010 and classified as “secret,” the Americans requested information from the P6 analysts. They wanted a list of contacts Yemeni terrorists had in Germany. The CIA request was titled: “Potential operational targets for Project 6 — German telephone numbers lined to Yemeni numbers associated with al-Qaida in the Arabian Peninsula.”
The letter included a request to identify 17 German phone numbers that had been used to contact the “suspicious” Yemeni numbers. “If possible, our agency would appreciate any dates of birth, or passport information, your servers may be able to obtain for the subscribers of the German phones,” the CIA request read.
And the Germans delivered. “Our agency greatly appreciates your Service’s information on the subscribers of German telephones found possibly associated with AQAP [al-Qaida on the Arabian Peninsula]-related Yemeni numbers,” the Americans wrote effusively on June 29, 2010.
Letter of the Law Not Always Applied
The American search request suggests that the letter of the law is not always applied in the war on terror. Among the individuals identified by the intelligence agencies was Stefan Buchen, a journalist with North German Broadcasting (NDR). As the CIA agents wrote in their letter, Buchen’s telephone number had been “identified due to its association with Abdul Majeed al-Zindani,” a radical cleric in Yemen who the United States believed was a key supporter of former al-Qaida leader Osama bin Laden.
The Americans do not describe what exactly the reporter’s “association” to the red-bearded Islamist was. But even if there was such an association, it should be relatively easy to explain. The NDR journalist has been conducting research in Arab countries for many years. He was in Yemen in 2010 to track down two Germans who young Muslims from Germany had been instructed to smuggle into radical Koran schools in Yemen. Buchen was doing his research into the isolated environment of Islamists, canvassing their mosques in the capital Sana’a. In the end, he did manage to find one of the two men.
Buchen was a “journalist from Hamburg who specializes in investigative journalism on terrorism,” the CIA officials claimed, including his passport number and date of birth in their letter. They also wrote that “our agency believes Buchen may have visited Afghanistan multiple times in the past five years.”
The BfV, which considers its collaboration with other agencies to be “in need of secrecy,” assures that such projects are conducted “exclusively on the basis of the provisions of German law.” At least the BND confirms the existence of P6, but it also notes that the cooperative venture ended in 2010. It was “not a project to monitor telecommunications traffic,” and the German agencies had consistently acted “on the basis of their legal authority.”
‘Significant Security Interests’
In fact, Section 19 of the German Act on the Protection of the Constitution prohibits the release of personal data to foreign agencies, even if they can claim “significant security interests.” But the law also states that the intelligence service requires a so-called file order “for every automated file.” In addition, before such an order can come into effect, the Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information must be consulted.
Peter Schaar, who has held this office for almost 10 years, is unaware of any of this. “I have no knowledge of such a database, nor was any of this reported to me in the context of a file order,” says Germany’s top data privacy official. If the database had been declared, he adds, he would probably have objected. In Schaar’s opinion, a construct like P6 is “at least comparable with the counter-terrorism file,” a collection of data about suspicious terrorist structures, to which dozens of German government agencies have had access since 2007. “Anyone who conducts such a project would certainly have to guarantee that all activities are fully documented and subjected to a data privacy review,” says Schaar.
Another supervisory body was also seemingly kept in the dark about Project 6. Several longstanding members of the parliamentary control committee of the German parliament, the Bundestag, cannot recall having been informed about a jointly organized exchange of data involving the BfV, the BND and the CIA — neither in Neuss nor in any other secret location. By law, the German government is required to inform the committee about “events of special importance” — a phrase that remains open to interpretation.
A Productive German-American Collaboration
Security experts among the opposition, at any rate, are irritated. The committee has met several times since the NSA affair began, and representatives of the government and the intelligence services were repeatedly asked about the nature and scope of cooperation with the Americans and British. However, the term “P6” was never mentioned. “The administration should have informed us about this, at least within the last three months,” says Left Party politician Steffen Bockhahn, “if this isn’t an especially important procedure, what then?”
Even the termination of Project 6 has had no effect on the productive German-American collaboration. Last year, the BfV alone sent 864 data sets to the CIA, NSA and seven other US intelligence agencies.
They returned the favor in the same year by sending the Germans information on 1,830 occasions. It included communications data, which the Americans had intercepted in the arenas of global jihad and, with the help of the BND, forwarded to the German domestic intelligence service. The BfV stores relevant telephone data in a state-of-the-art IT system. A program called Nadis WN, created in June 2012, is accessible to the BfV and its 16 state agencies.
The functions of the P6 software are apparently also integrated into this program. Officially, no one on the German side knows what happened to the data from the project that was sent from the United States.
BY MATTHIAS GEBAUER, HUBERT GUDE, VEIT MEDICK, JÖRG SCHINDLER and FIDELIUS SCHMID
09/09/2013 06:22 PM
Translated from the German by Christopher Sultan
Find this story at 9 September 2013
© SPIEGEL ONLINE 2013

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben unter dem Namen „Projekt 6“ oder kurz „P6“ in Deutschland über Jahre hinweg gemeinsam mit der amerikanischen CIA ein Überwachungsprogramm betrieben. Nach Angaben des Verfassungsschutzes existierte die Einheit von 2005 bis 2010.
Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, operierten die CIA-Agenten und ihre deutschen Kollegen aus einer getarnten Wohnung im rheinischen Neuss heraus. Zentrum des Projekts war nach Angaben des Spiegel eine gemeinsame Datenbank mit dem Namen „PX“. Darin sollen offiziell Informationen über mutmaßliche Islamisten und deren Umfeld gesammelt worden sein, die unter Terrorverdacht standen.
Über die Art der Informationen, den Umfang der Datenbank und die Kriterien, nach denen Personen aufgenommen wurden, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. Auch ob die Datenbank weiterhin existiert, geht aus den Stellungnahmen der Geheimdienste nicht hervor.
Der Fall des Journalisten Stefan Buchen zeigt aber, dass jeder ins Fadenkreuz von „P6“ kommen konnte, der Reisen an ungewöhnliche Orte unternimmt, fremde Sprachen spricht oder einfach mit den „falschen Leuten“ telefoniert. Buchen steht auf einer Liste mutmaßlicher Dschihadisten und Terrorverdächtiger, die die CIA im Jahr 2010 an die deutschen Geheimdienste weiterreichte.
Auf der Liste finden sich Buchens Passnummer, sein Geburtsdatum und seine Mobilfunknummer. Weiterhin vermerkt der Eintrag, Buchen habe mehrfach Afghanistan bereist und sei auf investigativen Journalismus spezialisiert. Der Reporter des Norddeutschen Rundfunks (NDR) war ins Visier der Geheimdienste geraten, nachdem er im Rahmen seiner Arbeit mehrmals in den Jemen telefoniert hatte.
Unklar ist bisher noch, ob die deutschen Geheimdienste dem Ersuchen der CIA nach weiteren Informationen über Buchen nachkamen. Angesichts der engen Zusammenarbeit der Dienste, die durch die NSA-Affäre bekannt wurde, ist aber anzunehmen, dass sie dabei keine Skrupel hatten.
Buchen selbst sagt, er habe „schon immer befürchtet“, dass er wie auch andere Kollegen auf Grund beruflicher Recherchen „auf den Radar der Dienste gerate“. Wie weit die Geheimdienste dabei tatsächlich gehen, hat er aber offenbar unterschätzt: „Dass man uns Journalisten so offen bespitzelt, ist schockierend.“
Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, geht davon aus, dass Journalisten trotz rechtlichem Schutz öfter ins Visier der Geheimdienste geraten. Er sagte dem ARD-Morgenmagazin: „So was kann ganz schnell passieren, wenn man in bestimmten Bereichen sich aufhält, wenn man mit bestimmten Leuten spricht, an bestimmten Orten ist, wo sich gegebenenfalls Terroristen oder Terrorverdächtige aufhalten, dass man dann in eine Datei kommt bzw. jedenfalls ins Blickfeld von Nachrichtendiensten.“
Er selbst habe von der Datenbank nichts gewusst, obwohl ihm eigentlich jede Einrichtung einer Datenbank mit automatisierter Datenverarbeitung durch staatliche Behörden gemeldet werden müsse, sagte Schaar. „Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden.“
Auch mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, sagen, sie seien nicht über das „Projekt 6“ unterrichtet worden. Bundesregierung und Verfassungsschutz behaupten allerdings, das PKG sei bereits früher über die Tätigkeit von „Projekt 6“ informiert worden. Auch im Zuge der jüngsten NSA-Affäre sei „P6“ noch einmal erwähnt worden.
Die widersprüchlichen Behauptungen lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder hatten die Geheimdienste tatsächlich weder den Datenschutzbeauftragten noch das PKG über das „Projekt 6“ unterrichtet und handelten außerhalb jeglicher Kontrolle. Oder das PKG wusste Bescheid und vertuscht dies nun, weil es sonst als scheindemokratischer Deckmantel der staatlichen Spitzelei dasteht.
Verschiedene Medien bringen das „Projekt 6“ mit der sogenannten „Sauerland-Gruppe“ in Verbindung. Dabei handelte es sich um vier Islamisten, die wegen versuchter Bombenanschläge inzwischen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Die Gruppe war im September 2007 von der Polizei festgesetzt worden, nachdem sie über Monate hinweg direkt unter den Augen der Sicherheitsbehörden agiert hatte. Nun stellt sich heraus, dass die CIA nicht nur den Hinweis auf die Gruppe gegeben hatte, sondern auch selbst auf deutschem Boden gegen sie tätig war.
Das Magazin Focus hatte bereits Ende Juni über ein CIA-Kommando berichtet, dass sich vor Jahren im Gebäude der Sparkasse Neuss eingerichtet habe. Ende 2006 seien mehrere Dutzend Spezialisten aus der US-Geheimdienstzentrale nach Deutschland eingeflogen worden. Darunter hätten sich auch nahkampferprobte Ex-Soldaten der Navy Seals befunden.
Bis heute gilt das Umfeld der „Sauerland-Gruppe“ als höchst dubios. Der Mann, der die Zünder für die geplanten Attentate lieferte, soll Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT gewesen sein, berichtete seinerzeit der Stern. Für die Radikalisierung der Gruppe war der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge vor allem ein muslimischer Prediger aus Neu-Ulm verantwortlich, der mehr als sieben Jahre lang V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes gewesen sein soll.
Beachtlich ist auch, dass vor der Festnahme des Quartetts im sauerländischen Oberschledorn Hunderte von Polizeibeamten und Staatsschützern monatelang jeden Schritt der Islamisten verfolgt hatten, aber erst in angeblich letzter Minute eingriffen, um ein Attentat zu verhindern. Die Festnahme der „Sauerland-Gruppe“ wurde anschließend von Politik und Medien massiv genutzt, um für stärkere Sicherheitsgesetze und die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten zu werben.
Die Enthüllungen über „Projekt 6“ reihen sich in die massive Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten ein, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einsetzte. Die in der Verfassung verankerte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, eine Lehre aus der Schreckensherrschaft der Gestapo, ist inzwischen weitgehend aufgehoben worden. In einem gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) arbeiten die Mitarbeiter von über 40 Sicherheitsbehörden eng zusammen. Das Bundeskriminalamt ist mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet worden und agiert außerhalb jeglicher Kontrolle.
Zugleich hat Deutschland die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten anderer Großmächte verstärkt. Das belegen nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden. Bei allen nationalen Gegensätzen und Interessenskonflikten sind sich die herrschenden Klassen weltweit einig, dass jede Opposition gegen Sozialabbau und imperialistische Kriege kontrolliert und wenn nötig verfolgt und unterdrückt werden muss.
Von Sven Heymanns
13. September 2013
Find this story at 13 September 2013
Copyright © 1998-2014 World Socialist Web Site

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Im Spionageskandal beim BND kritisieren Geheimdienstexperten das Vorgehen der deutschen Behörden scharf. Zugleich wird der Fall immer mysteriöser. Die “Welt” gibt den Überblick über die Faktenlage.
Was für ein Fall! Und bekannt wird er ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, wo der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der US-Datenspionage in Deutschland seine Arbeit aufnimmt: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen 31 Jahre alten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Informationen an die Amerikaner weitergegeben haben soll.
Die Aufregung darüber ist groß. Führende Politiker der Koalition verlangen von den USA dringend Aufklärung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde von dem neuen Spionagefall am Freitag genauso überrascht wie das restliche politische Berlin. Sie verbrachte den Samstag im Flugzeug nach China; offiziell kommentierte sie die Affäre dabei mit keinem Wort. Im Gespräch mit deutschen Wirtschaftsführern soll sich Merkel aber entsetzt über die neuen Vorwürfe gegen die Amerikaner gezeigt haben (Link: http://www.welt.de/129842322) .
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Vorwürfe “sehr schwerwiegend”. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte, es dürfe nun nichts mehr unter den Teppich gekehrt werden. Und Bundespräsident Joachim Gauck warnte (Link: http://www.welt.de/129834596) gar vor einer Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Es ist ein Fall, der in der Tat viele Fragen aufwirft. Und alles, was bislang darüber bekannt wurde, macht ihn nur noch mysteriöser. Die Darstellungen zeichnen nicht nur ein Bild dilettantischer deutscher und US-amerikanischer Nachrichtendienste, sondern sind in der Tat geeignet, das deutsch-amerikanische Verhältnis in einer durch die NSA-Spionage in Europa hoch aufgeladenen, besonders sensiblen Situation weiter zu destabilisieren. Wer könnte ein Interesse daran haben? Und was ist so merkwürdig an dem Fall?
Wie kam es zu dem Spionagefall?
Der BND-Mitarbeiter soll sich vor zwei Jahren per E-Mail an die US-Botschaft als Spion angeboten und seither für die USA spioniert haben. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Ermittler einen USB-Stick mit 218 geheimen BND-Dokumenten. Für seine Dienste habe er insgesamt 25.000 Euro erhalten, heißt es. Am 28. Mai dieses Jahres soll der Verdächtige dann von einem Google-Mail-Account aus an das russische Generalkonsulat in München geschrieben haben. Dieser Mail soll er sogar vertrauliche Unterlagen beigefügt haben. “Er könne bei Bedarf gern mehr liefern”, zitiert der “Spiegel” aus dem Inhalt der Mail.
Wie glaubhaft ist diese Darstellung?
Sie gehört zu den großen Mysterien dieses Falles. Fast alle Indizien und die Auswertung der Beweismittel weisen in Richtung CIA. In deutschen Geheimdienstkreisen herrscht jedoch Unverständnis darüber, dass die Amerikaner auf ein derartiges Angebot eines BND-Mannes eingegangen sein sollen. Erstens könnten diese Mail auch andere Geheimdienste abgefangen haben. Damit wäre er als Informant unbrauchbar. Zweitens sei die Art und Weise der Kontaktanbahnung alles andere als professionell. Noch größer ist die Verwunderung darüber, dass der Verdächtige sich am 28. Mai dieses Jahres unter Beifügung vertraulicher Dokumente von einem Google-Mail-Account aus an das russische Generalkonsulat in München gewandt hatte.
Würde ein BND-Mitarbeiter ein Spionage-Angebot per Google-Mail schicken?
Das ist kaum anzunehmen. Spätestens seit der NSA-Affäre gilt als sicher, dass die US-Geheimdienste Mail-Dienste wie Google-Mail intensiv ausspionieren. Als Mitarbeiter des BND musste der Mann wissen, wie leicht Mails abgefangen und mitgelesen werden können. Ein ernsthaftes Angebot hätte er somit vermutlich zumindest über einen verschlüsselten Mail-Account versandt oder aber eine ganz andere Art der Kontaktaufnahme gewählt, heißt es in Geheimdienstkreisen.
Warum schaltete er später seine Google-Mail-Adresse ab?
Tatsächlich las der Verfassungsschutz die Mail an das russische Konsulat mit. Unter einer gefälschten russischen Adresse soll der Dienst zum Schein auf das Angebot eingegangen sein und ein Treffen angeboten haben, schreibt der “Spiegel”. Aber der Verdächtige ging auf das Angebot nicht ein, sondern schaltete seine Google-Mail-Adresse ab, als der BND die US-Behörden fragte, ob die Adresse dort bekannt sei.
Spricht das Abschalten des Google-Mail-Kontos für eine Beteiligung der USA?
Nicht unbedingt, denn von der Anfrage bei den US-Behörden kann der Verdächtige auch im BND erfahren haben. Immerhin arbeitete er in der BND-Zentrale in Pullach in der Abteilung Auslandsbeziehungen. Er sei als Hilfskraft beschäftigt worden und habe kaum Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben können. Verwunderung gibt es im deutschen Geheimdienst darüber, dass die Amerikaner solch ein hohes Risiko eingegangen sein sollen, um Dokumente mit so wenig Brisanz zu erhalten. “Das hätten die doch auch auf anderen Wegen erfahren können”, heißt es.
Wie passt die Version von der Google-Mail zu den Verschlüsselungsprogrammen, die auf dem heimischen Computer des Verdächtigen gefunden wurden?
In der Wohnung des BND-Mitarbeiters fanden die Ermittler einen Computer, der ihrer Ansicht nach von einem Geheimdienst präpariert sein könnte. Anlass zu dieser Vermutung gibt eine spezielle Software-Konfiguration. Auf dem Rechner ist eine Wetter-App installiert. Wird damit nach dem Wetter in New York gefragt, öffnet sich ein Verschlüsselungsprogramm (Kryptogramm). Wer solche Dinge benutzt, weiß, wie er mit sensiblen Daten im Internet umgeht, und wird wohl kaum riskante Mails mit öffentlichen Mail-Anbietern wie Google-Mail versenden. Es sei denn, diese Mails sollen gesehen werden.
Konnte der BND-Mann überhaupt Informationen liefern, die den USA noch nicht vorliegen?
Für diese Behauptung spricht wenig. Es ist bekannt, dass der Informationsfluss eher in entgegengesetzter Richtung läuft. Nur durch frühzeitige Warnungen der US-Geheimdienste etwa gelang es bisher, die in Deutschland geplanten Attentate islamistischer Terroristen zu verhindern. Im Gegenzug lieferten die deutschen Dienste Informationen zu aus Deutschland nach Afghanistan, Syrien oder in den Irak ausgereisten Dschihadisten.
Warum gestand der BND-Mann, er habe für die USA spioniert?
Auch diese Aussage gehört zu den vielen Mysterien dieses Falles. Denn bis zur Festnahme des Verdächtigen gingen die deutschen Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden offenbar von einer geheimdienstlichen Tätigkeit für die Russen aus. Denn der Grund ihrer Ermittlungen war ja die Google-Mail an das russische Konsulat in München. Dass ein mutmaßlicher Spion Dinge gesteht, die gar nicht in Rede standen beziehungsweise ihm anscheinend gar nicht vorgeworfen wurden, erscheint zumindest merkwürdig.
Wie brisant war das Material, das angeblich an die USA geliefert wurde?
Nach Angaben des BND enthielten die angeblich an die USA gelieferten Dokumente keine “besonders sensiblen Informationen”. Entgegen ersten Berichten wurde der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht ausspioniert.
Warum sollten die US-Dienste sich mit ihm in Österreich treffen?
Angeblich will der BND-Mitarbeiter seine amerikanischen Auftraggeber regelmäßig in Österreich getroffen haben. Bei diesen Treffen sollen die Dokumente und das Geld übergeben worden sein. Auch diese Darstellung wird in Geheimdienstkreisen angezweifelt. In Österreich sei der russische Geheimdienst FSB viel stärker als in Deutschland, sprich hier wäre das Risiko des Informationsaustauschs demnach geringer gewesen.
Wann schalten Geheimdienste in solchen Fällen die Staatsanwaltschaft ein?
Bevor das geschieht, wird ein Fall in der Regel intensiv und lange geprüft. In den deutschen Nachrichtendiensten gibt es deshalb Unmut darüber, dass der Mann so schnell verhaftet wurde und der Fall so schnell an die Öffentlichkeit gelangt ist. “Es wäre aus geheimdienstlicher Sicht besser gewesen, den Verdächtigen weiter zu beobachten, um mehr über seine Kontaktleute zu erfahren. Für den 9. Juli war ja ein weiteres Treffen in Prag geplant. Logisch wäre doch gewesen, dieses Treffen zu observieren und auch den Gesprächspartner dort zu identifizieren”, sagte ein Nachrichtendienstler der “Welt”.
Gingen die Geheimdienste dilettantisch vor?
Wie der Fall von deutscher Seite bislang gehandhabt wurde, stößt auch beim früheren Geheimdienstkoordinator der Regierung Kohl, Bernd Schmidbauer (CDU), auf Kritik. “Das bisherige Vorgehen der deutschen Behörden ist höchst unprofessionell. Wegen eines solchen Leichtgewichts den Fall so hochzuspielen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter zu schwächen, finde ich bedenklich”, sagte er der “Welt”. “In meiner Zeit gab es auch solche Vorfälle. Doch die haben wir zuerst mit nachrichtendienstlichen Mitteln geprüft und dann auf diplomatischem Weg geklärt.”
Wie gingen Geheimdienste früher in vergleichbaren Fällen vor?
Im Jahr 1994 etwa wollte die CIA den damaligen Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, Klaus Dieter von Horn, anwerben. Die Treffen fanden auch statt, doch Horn hatte den deutschen Verfassungsschutz eingeweiht. “Wir hatten das jahrelang beobachtet und dann Maßnahmen auf diplomatischem Wege ergriffen. Ein CIA-Mitarbeiter wurde ausgewiesen”, sagte der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer. Es habe zudem weitere Vorkommnisse zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten gegeben, die Anlass für Gespräche auf höchster Ebene über das Verhältnis “unter Freunden” gewesen seien.
8. Jul. 2014, 17:53
Von Günther Lachmann und Dirk Banse
Find this story 8 July 2014
© Axel Springer SE 2014. Alle Rechte vorbehalten

Van nieuwsblog.burojansen.nl

The lawyer of a suspected double agent has said that his client, who reportedly sold documents to the Americans while working for German intelligence, did not strike him as being much of a spy.
The 31-year-old from the Munich area was arrested last week near the Bavarian capital, suspected of selling files to the CIA.
His lawyer Klaus Schroth told broadcaster SWRinfo on Monday his client was cooperating with authorities.
He said he first met the man who worked for Germany’s foreign intelligence service, the BND, which is based south of Munich in Pullach, in Karlsruhe at the Attorney General’s office.
The lawyer from Karlsruhe refused to go into any details about the allegations. “He still needs questioning, but there are things in the media which are true,” Schroth said.
The man reportedly sold 218 documents over two years for €25,000 to US secret services. But his lawyer said: “I have worked on lots of espionage cases but my client doesn’t give me the impression that he is a professional spy.”
On Monday night the US Embassy in Berlin said: “The United States is aware of the detention of a German citizen at the end of last week. We are aware also of published claims that he had been working with US intelligence.
“As a matter of policy, we do not discuss the details of pending law enforcement matters or allegations of intelligence activity.
“We are working with the German Government to ensure this issue is resolved appropriately.”
Past cases taken on by Schroth include that of a TV weatherman accused of rape who was acquitted.
Published: 08 Jul 2014 10:12 GMT+02:00
Updated: 08 Jul 2014 10:12 GMT+02:00
Find this story at 8 July 2014
copyright The Local Europe GmbH

Van nieuwsblog.burojansen.nl

In der BND-Spionageaffäre hegen die Ermittler kaum noch Zweifel an der Aussage des Festgenommenen. Der 31-Jährige gab demnach BND-Interna gegen Geld an den US-Geheimdienst. Die Regierung wird schon bald in der heiklen Causa reagieren müssen.
Berlin – Der mutmaßliche Doppelagent beim Bundesnachrichtendienst (BND) sagt offenbar die Wahrheit. Die Ermittler gehen immer stärker davon aus, dass der festgenommene Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes tatsächlich interne Informationen des BND an den US-Geheimdienst verraten hat und dafür Geld erhielt.
Mehrere Regierungsbeamte sagten SPIEGEL ONLINE, dass fast alle Indizien dafür sprächen, dass sich der BND-Mann auf eigene Initiative den Amerikanern angedient habe. Rund zwei Jahre lang habe er dann geheime BND-Dokumente weitergegeben – teilweise nach konkreten Anfragen eines Verbindungsmannes, der vermutlich für die CIA arbeitete. “Es gibt nur noch einen sehr geringen Restzweifel”, so ein Insider.
Der BND-Mann arbeitete für den Stab der “Abteilung EA” (Einsatzgebiete / Auslandsbeziehungen) und hatte damit Zugang zu vielen internen Unterlagen und zur Kommunikation der Zentrale mit den Auslands-Residenten. Nach seiner Festnahme am vergangenen Mittwoch legte er ein Geständnis mit vielen Details zu seiner Zusammenarbeit mit den Amerikanern ab. Die Ermittler hegten zunächst Zweifel an seinem Bericht. Seitdem schweigt er auf Anraten seines Anwalts.
Inzwischen glauben die Ermittler dem Mann. Ein erstes Indiz für die Richtigkeit seiner Angaben barg nach Informationen des SPIEGEL ein in seiner Wohnung gefundener Computer: Er war im Stil von Geheimdiensten präpariert. Auf dem Rechner befindet sich eine Wetter-App, die bei der Suche nach dem Wetter in New York automatisch ein Krypto-Programm zur Kommunikation öffnet. Die Machart des Programms sei so professionell, dass die App nur von einem Geheimdienst stammen könne, sagen Insider. Zudem stellten die Fahnder in seiner Wohnung unter anderem einen USB-Stick mit geheimen BND-Dokumenten sicher.
Geheime Treffen in Österreich
Daneben gab der BND-Mann Hinweise auf ein geheimes System, mit dem der US-Geheimdienst Informationen abschöpft. Nach seiner ersten Kontaktaufnahme Ende 2012, so der geständige Deutsche, habe er seinen Agentenführer stets im nahen Österreich getroffen, eine solche Sicherheitsmaßnahme ist bei Diensten üblich. Ebenso nannte er den Fahndern eine Telefonnummer in New York, die er bei Notfällen anrufen sollte. Nach einem ersten Check ist man sich mittlerweile recht sicher, dass diese zum US-Geheimdienstapparat gehört und ähnlich funktionierte wie in früheren Zeiten tote Briefkästen.
Die vielen Details, das hört man aus dem BND-Apparat, sprächen für die Plausibilität der Aussage des Doppelagenten. “So etwas kann man sich kaum ausdenken”, sagte ein Beamter am Sonntag. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei der Geschichte des 31-Jährigen um eine Legende handelt, mit der er eine Tätigkeit für einen anderen Nachrichtendienst tarnen wollte, sei “sehr, sehr unwahrscheinlich”. Im Geheimdienst-Milieu sind solche kruden Legenden durchaus üblich, um in Notfällen den Schaden für den eigentlichen Auftraggeber zu begrenzen.
Die anfänglichen Zweifel entstammten vor allem dem Hergang der Aufdeckung. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.) So war der BND-Mann dem Verfassungsschutz Ende Mai zunächst aufgefallen, weil er von einem Google-Account eine E-Mail mit drei geheimen BND-Dokumenten an das russische Generalkonsulat in München sandte und dort gegen Geld seine Dienste als Informant anbot. Auf der Suche nach dem Verräter in den eigenen Reihen zeigte sich die deutsche Spionageabwehr durchaus kreativ. Zunächst schlug man dem BND-Mann nach SPIEGEL-Informationen mit einer gefälschten russischen Adresse ein Treffen vor – das dieser jedoch ablehnte.
Ein weiteres Detail zeigt, wie wenig die Deutschen damit rechneten, dass die USA einen Maulwurf mitten im BND führten. Sie sandten, ganz im Vertrauen auf den Partner in Übersee, die aufgefallene E-Mail-Adresse in die USA. Da es sich um eine Google-Mail-Adresse handelte, so das Ersuchen, könnten die Kollegen von CIA oder NSA doch vielleicht mehr herausfinden. Eine Antwort blieb aus, stattdessen meldete der BND-Mann kurz darauf seinen Mail-Account ab. Erst über umfangreiche Recherchen stieß man auf den 31-Jährigen. Die Ermittler mussten herausfinden, wer zu den versandten BND-Dokumenten Zugang hatte und zum Zeitpunkt der Mail an das Konsulat in München nicht im Dienst war.
Der entstandene Schaden lässt sich derzeit noch gar nicht ermessen. Bisher hält sich die Regierung mit Anklagen in Richtung USA zurück und verweist auf die laufenden Ermittlungen. Gleichzeitig gab das Kanzleramt für die Geheimdienste die Linie aus, vorerst alle Kontakte mit den Partnerdiensten auf der anderen Seite des Atlantiks auf das Nötigste zu begrenzen. Spätestens aber, wenn die Bundesanwaltschaft einen weiteren Ermittlungsbericht zur Causa des Doppelagenten vorlegt, wird die Berliner Regierung reagieren müssen. Mit Wünschen nach Aufklärung wird es dann nicht mehr getan sein.
06. Juli 2014, 16:00 Uhr
Von Matthias Gebauer
Find this story at 6 July 2014
© SPIEGEL ONLINE 2014

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Media says alleged double agent may have been tasked with spying on committee investigating NSA’s activities in Germany
Reports allege the BND member was originally arrested under suspicion of passing on information to Russian intelligence services. Photograph: Soeren Stache/AFP/Getty Images
A new surveillance scandal is threatening to unsettle US-German relations after it emerged that an employee of Germany’s intelligence agency has been arrested under suspicion of acting as a double agent for the US.
According to several reports in the German media, a 31-year-old member of the Bundesnachrichtendienst (BND) administration department in Pullach was on Wednesday arrested by the country’s federal prosecutor, originally under suspicion of passing on information to Russian intelligence services.
However, under questioning by the federal prosecutor the suspect said he had received money in exchange for passing on secret information to a US contact. If his claims turn out to be true, German papers say it would constitute the biggest scandal involving a US-German double agent in the post-war era.
Some newspapers are speculating whether the BND employee may have been specifically tasked with spying on the activities of the special Bundestag inquiry committee currently investigating the NSA’s activities in Germany.
According to Süddeutsche Zeitung newspaper, the employee had been approached several times by the NSA, at least once with a specific request for information on the Bundestag’s investigation into NSA surveillance.According to Der Spiegel, the BND staffer had collected between 200 and 300 secret documents from internal servers and saved them onto a USB stick.
They were sold on to the US intelligence services between 2012 and 2014, for price of several tens of thousands of euros, said the magazine. The employee had managed to establish contact with the NSA by the most obvious way imaginable – by sending an email to the US embassy.On Friday, the investigative committee gathered for an emergency meeting in response to the arrest. Martina Renner, a Left party politician on the parliamentary committee, told Associated Press that the case indicated that anyone who examined Snowden’s revelations in detail was subject to scrutiny by US intelligence agencies.
A spokesperson for Angela Merkel said that the chancellor had been informed of the arrest, and that allegations of espionage “weren’t something that was taken lightly”.
News of the double-spying allegations come less than a day after two former NSA employees spoke as witnesses to the Bundestag inquiry. William Binney, a former technical head, said the NSA had a “totalitarian mentality”, claiming that it represented the “greatest threat” to American society since the civil war.
Thomas Drake, another former NSA staffer who worked at the agency between 2001 and 2008, accused Germany’s BND of collaborating close with their American counterparts. The German intelligence agency’s claims that they had been unaware of NSA surveillance activity in Germany were, he said, “beyond credibility”.
Philip Oltermann in Berlin
theguardian.com, Friday 4 July 2014 16.50 BST
Find this story at 4 July 2014
© 2014 Guardian News and Media Limited or its affiliated companies. All rights reserved.

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Die Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Ein BND-Mann soll als Spitzel für die USA fungiert haben
Die Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Ein BND-Mann soll in Berlin als Spitzel für die USA fungiert haben
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll mindestens zwei Jahre lang als Doppelagent für US-Geheimdienste gearbeitet haben. Nach BILD-Informationen hat er seine Anweisungen offenbar direkt aus der amerikanischen Botschaft in Berlin erhalten.
Der BND-Mitarbeiter soll die US-Botschaft bereits im Jahr 2012 per E-Mail kontaktiert und dabei „interessante BND-Dokumente angeboten“ haben. Danach habe sich die US-Botschaft mit dem 31-Jährigen in Verbindung gesetzt und sich grundsätzlich zu einer Kooperation bereiterklärt. Dabei sollen dem BND-Mitarbeiter für entsprechende Geheimdokumente auch Informationshonorare in Aussicht gestellt worden sein.
Nach BILD-Informationen aus Sicherheitskreisen gehen die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei deswegen inzwischen auch von möglichen „finanziellen Vorteilen“ als Hauptmotiv für die Doppelagenten-Tätigkeit des BND-Mannes aus.
Die Bundesanwaltschaft hatte den 31 Jahre alten Deutschen am Mittwoch wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen.
Der Botschafter der USA, John B. Emerson, wurde am Freitagnachmittag ins Auswärtige Amt gebeten. Staatssekretär Stephan Steinlein habe ihn bei dem Gespräch gebeten, „an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken“, teilte das Auswärtige Amt mit.
So spionierte der BND-Mann für die USA
Zwischen 2012 und 2014 soll der Mitarbeiter der BND-Einsatzstelle Ausland insgesamt 218 BND-Geheimdokumente gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert haben, wie BILD erfuhr.
Bei drei konspirativen Treffen mit US-Geheimdienst-Mitarbeitern soll der BND-Mann, der im mittleren Dienst des deutschen Auslandsgeheimdienstes in der technischen Unterstützung tätig war, seinen Kontaktpersonen Hunderte Geheimdokumente für insgesamt 25 000 Euro verkauft haben.
Unter den Dokumenten befinden sich nach BILD-Informationen auch drei mit Bezug zum NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Die SPD beantragte am Freitagnachmittag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und forderte eine Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Sachstand des öffentlich gewordenen Spionagefalls im BND.
NSA-AFFÄRE
56
Gab der BND mehr Informationen an die NSA weiter als bisher bekannt?
MEDIENBERICHT
BND leitete Abhör-Daten an NSA weiter
Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Dienst NSA jahrelang Zugriff auf deutsche Kommunikationsdaten gewährt haben.
mehr…
30
PREMIUM BILDPLUS INHALT
BLACKBERRY Q10 So funktioniert Merkels Krypto-Handy
69
ANHÖRUNG IN STRASSBURG Snowden wundert sich über die Deutschen
77
NSA-DOKUMENTE BEWEISEN Deutsche Daten halfen bei Tötungen
27
PREMIUM BILDPLUS INHALT
NSA-ERMITTLUNGEN Darf unser Chefankläger nicht mehr in die USA?
Der deutsche Agent traf seine Kontakte in Österreich
Das erste Treffen des BND-Mitarbeiters mit Vertretern der US-Geheimdienste fand in Salzburg, die beiden weiteren Treffen ebenfalls in Österreich statt.
Bei dem ersten und dem dritten Treffen soll der BND-Mitarbeiter jeweils 10 000 Euro und beim zweiten Treffen 5000 Euro als Informationshonorar kassiert haben. Ein viertes Treffen mit US-Geheimdienstmitarbeitern soll nach BILD-Informationen für den 9. Juli in Prag verabredet gewesen sein.
USB-Stick bei Wohnungsdurchsuchung entdeckt
Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung und der Wohnung seiner Lebensgefährtin stellten die Ermittler der Staatsanwaltschaft und der Polizei nach BILD-Informationen sowohl den fraglichen USB-Stick als auch weitere Dokumente sowie den Privatrechner des Mannes sicher. Noch unklar ist, ob der Verdächtige weitere BND-Dokumente besessen hat.
DER EHEMALIGE NSA-AGENT THOMAS DRAKE
83
Der ehemalige NSA-Agent Thomas Drake – er droht mit weiteren Enthüllungen
ABHÖR-AFFÄRE
Ex-NSA-Agent droht BND mit Enthüllungen
Ex-NSA-Agent Thomas Drake sagt Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss aus. Doch er schon vorab brisante Details.
mehr…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereits seit gestern über den Fall informiert. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Er sprach von einem „sehr ernsthaften Vorgang”. Die Bundesregierung werde nun abwarten, was die polizeilichen Ermittlungen ergäben und dann handeln. Spionage für ausländische Dienste sei nichts, „was wir auf die leichte Schulter nehmen”, hob Seibert hervor.
Seibert wollte sich nicht dazu äußern, ob der Fall auch bei einem Telefonat der Kanzlerin am Donnerstagabend mit US-Präsident Barack Obama eine Rolle spielte.
Die USA schweigen: Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington wollte die Angelegenheit nicht kommentieren.
Kurios: Der 31-Jährige war ursprünglich unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben.
Unabhängig vom aktuellen Verdachtsfall haben die deutschen Sicherheitsbehörden schon seit Längerem befürchtet, dass der Ausschuss von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert werden könnte.
An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages verstärkt. Dort können Abgeordnete als geheim klassifizierte Unterlagen einsehen.
04.07.2014 – 18:24 Uhr
Von FRANZ SOLMS-LAUBACH
Find this story at 4 July 2014
Copyright http://www.bild.de

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Ein BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen gestern wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt. Das erfuhren NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” aus Regierungskreisen.
Der Ausschuss soll die Hintergründe der von dem ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllten Spähaffäre aufklären. Unter anderem will er die Rolle des BND beleuchten. Die Affäre um die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) hatte vergangenes Jahr zwischen Berlin und Washington für eine schwere Verstimmung gesorgt.
BND-Mitarbeiter soll NSA-Ausschuss für USA ausspioniert haben
tagesschau 02:06 Uhr, 05.07.2014, Robin Lautenbach, ARD Berlin/Georg Mascolo, NDR
Download der Videodatei
Über den Untersuchungsausschuss berichtet
Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses berichtet haben. Der 31-Jährige war unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben. In Vernehmungen soll der BND-Mitarbeiter dann aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben.
Stefan Wels vom NDR sagte in der tagesschau, die Ermittler hätten das Haus der Verdächtigen durchsucht und dabei einen USB-Stick sichergestellt. Dieser werde ausgewertet.
Mehr zum Thema
NSA-Ausschuss: Ermüdender Auftritt des Zeugen Drake
NSA-Veteran erhebt schwere Vorwürfe gegen Geheimdienst
Deutsche im NSA-Visier: Als Extremist gebrandmarkt
Die Ermittler überprüfen derzeit die Angaben des Verdächtigen. Sicherheitsbehörden schließen nicht aus, dass der Mann in der Vernehmung falsche Angaben gemacht hat.
US-Botschafter ins Auswärtige Amt gebeten
Sollte sich der Verdacht einer Agententätigkeit für die USA bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit – und Deutschland und die USA stünden vor einem neuen Geheimdienstskandal. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete den Fall als “ernsthaft”. Von SPD, Grünen und Linkspartei wurde der Ruf nach diplomatischen Konsequenzen laut, sollte sich der Spionage-Verdacht bestätigen.
Das Auswärtige Amt in Berlin bat US-Botschafter John Emerson zu einem Gespräch. Er sei gebeten worden, “an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken”, erklärte das Ministerium. Die US-Regierung blieb dagegen wortkarg: “Kein Kommentar.”
Selbst den Amerikanern angeboten?
“Spiegel Online” berichtete, der Mann sei beim BND im Mittleren Dienst beschäftigt gewesen. Er habe sich dem US-Dienst selbst als Spion angeboten und dafür Geld verlangt. Laut Nachrichtenagentur Reuters arbeitete der 31-Jährige in der BND-Poststelle.
Nach Informationen der “Bild”-Zeitung war der Mann zwei Jahre lang ein Doppelagent. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass er seit 2012 insgesamt 218 BND-Geheimpapiere gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert habe. Bei drei konspirativen Treffen mit US-Geheimdienstlern in Österreich habe er Dokumente für insgesamt 25.000 Euro verkauft. Darunter seien auch mindestens drei Dokumente mit Bezug zum NSA-Ausschuss gewesen.
Stand: 04.07.2014 19:09 Uhr
Find this story at 4 July 2014
© ARD-aktuell / tagesschau.de

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Der Bundesnachrichtendienst soll mehr als drei Jahre lang Telefondaten in Frankfurt abgefangen und direkt an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet haben. Die Aktion sei beendet worden, weil sie als „politisch viel zu heikel“ galt, berichten Medien unter Berufung auf einen Insider.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll laut Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“ sowie den Sendern NDR und WDR jahrelang Telefondaten direkt an die NSA weitergeleitet haben. Noch im vergangenen Jahr hatten hochrangige Behördenvertreter gegenüber dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium zwar zugegeben, dass sie einen Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main anzapfen würden – aber laut der “Süddeutschen Zeitung” nicht erwähnt, dass sie einen Teil dieser Rohdaten an die NSA weitergeleitet hatten.
Gerüchte gab es schon lange
Gerüchte, dass die NSA den Frankfurter Datenknotenpunkt angezapft hätte, gab es spätestens seit den Enthüllungen durch Edward Snowden. Schließlich ist Frankfurt der wichtigste Telekommunikationsstandort Europas. Deshalb soll die NSA laut „Süddeutscher Zeitung“ darauf gedrängt haben, einen direkten Zugriff auf den Datenknoten zu erhalten. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe dies jedoch verweigert. Dass der BND von da an einen Teil der Daten an die Amerikaner weitergeleitet hätte, sei demnach ein Kompromiss gewesen. Außerdem soll es eine Vereinbarung zwischen NSA und BND gegeben haben, dass keine Daten deutscher Staatsbürger übermittelt werden.
Frank-Walter Steinmeier, Gerhard Schröder, Edward snowden, Geheimdienste, Frankfurt am Main, Telefondaten, BND, Bundesnachrichtendienst, NSA
Operation wurde erst 2007 beendet
Die Operation soll von 2004 bis 2007 gedauert haben. Zu Beginn der Zusammenarbeit regierte im Bund Rot-Grün, verantwortlich war zunächst der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Einstellung der Kooperation begründete ein „mit den Abläufen vertrauter Beteiligter“ gegenüber der “Süddeutschen” damit, dass sie „politisch viel zu heikel“ gewesen sei. Die NSA habe die Operation fortführen wollen.
BND fasst weiterhin „interessante Ergebnisse“ zusammen
Seitdem haben angeblich nur noch die deutschen Nachrichtendienste Zugriff auf den Knotenpunkt in Frankfurt – zumindest stellten es Regierungskreise gegenüber dem Recherche-Team von Süddeutschen Zeitung, NRD und WDR so dar. Doch auch wenn die NSA keine Rohdaten mehr erhalte, so liefere der BND den US-Kollegen nach wie vor Zusammenfassungen interessanter Ergebnisse.
Donnerstag, 26.06.2014, 19:24
Find this story at 26 June 2014
Copyright http://www.focus.de/

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Wie eng BND und NSA zusammenarbeiten, hat der SPIEGEL kürzlich enthüllt. Jetzt berichten Medien, der deutsche Geheimdienst habe vor Jahren auch Daten aus einem Netzknoten in Frankfurt weitergegeben. Bis es “zu heikel” wurde.
Über mehrere Jahre hinweg hat der BND offenbar Telefondaten aus seiner eigenen Sammlung an die NSA weitergegeben. Die “Süddeutsche Zeitung”, NDR und WDR berichten unter Berufung auf einen Insider, der BND habe von 2004 bis 2007 den amerikanischen Kollegen Daten weitergeleitet, die er an einem angezapften Datenknotenpunkt in Frankfurt abgefangen habe. Weil diese Form der Zusammenarbeit offenbar “zu heikel” war, wurde sie 2007 beendet.
Dass sich der Bundesnachrichtendienst in Frankfurt Zugriff auf den Internetverkehr verschafft hat, war bereits bekannt. Nach dem Gesetz muss der deutsche Geheimdient streng filtern, denn deutsche Bürger darf er nicht überwachen. Erst kürzlich wurde im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses nach den Snowden-Enthüllungen auch die Abhörpraxis des BND genauer beleuchtet und kritisiert.
Nach den Enthüllungen Edward Snowdens wird generell auch vermehrt auf die Rolle der deutschen Dienste geschaut: Nachdem die Bundesregierung von den Machenschaften der NSA nichts gewusst haben will, enthüllten der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE vor einigen Tagen ein ganzes Dossier von Dokumenten aus dem Snowden-Fundus. Die als geheim eingestuften Schriftstücke geben nicht nur Auskunft über die Niederlassungen der NSA in Deutschland (unter anderem übrigens in Frankfurt), sondern auch einen Einblick in die enge Zusammenarbeit zwischen dem BND und seinen amerikanischen Kollegen.
25. Juni 2014, 19:43 Uhr
Find this story at 25 June 2014
© SPIEGEL ONLINE 2014

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Als “politisch viel zu heikel” wurde diese Zusammenarbeit von NSA und BND 2007 eingestellt. Zuvor aber hatte der Bundesnachrichtendienst jahrelang einen Datenknoten in Frankfurt angezapft und Rohdaten an die Amerikaner weitergeleitet. Ursprünglich soll die NSA noch mehr gefordert haben.
Der US-Geheimdienst NSA hatte mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Frankfurt jahrelang Zugriff auf große Mengen von Telekommunikationsdaten. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR leitete der BND in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung mindestens drei Jahre lang in Frankfurt abgefangene Rohdaten direkt an den US-Partnerdienst weiter. Als Kanzleramtschef verantwortlich war damals zunächst der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Die Operation von BND und NSA, die von 2004 bis 2007 gedauert haben soll, wurde beendet, weil die Aktion “politisch viel zu heikel” gewesen sei, erinnert sich ein mit den Abläufen vertrauter Beteiligter. Die NSA habe gegen die Einstellung der Operation protestiert.
Nach einer damals zwischen NSA und BND geschlossenen Vereinbarung seien Daten deutscher Staatsbürger dabei jedoch nicht übermittelt worden. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte auf Anfrage dazu: Die Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND unterliege “der parlamentarischen Kontrolle. Grundsätzlich gilt daher, dass der BND zu Aspekten seiner operativen Arbeit ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichtet”.
Schröder verweigerte NSA direkten Zugang
Wie mehrere Quellen erklären, sei der Fall Frankfurt im vergangenen Jahr von der Spitze des BND in dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen worden. Dabei sei aber lediglich erklärt worden, der BND zapfe an diesem Datenknotenpunkt Leitungen an. Es sei aber nicht erwähnt worden, dass der BND über Jahre einen Teil der Daten an die NSA weitergeleitet habe.
Es soll sich bei der 2004 gestarteten deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit um einen Kompromiss gehandelt haben. Zuvor sollen die Amerikaner darauf gedrungen haben, ihnen einen direkten Zugriff am Telekommunikationsstandort Frankfurt zu gewähren. Diesen Zugang soll die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verweigert haben, aber dafür im Gegenzug einer Weiterleitung von Teilen der abgefangenen Daten zugestimmt haben.
Frankfurt ist Telekommunikationsstandort Nummer eins in Europa und Drehkreuz für den nationalen wie internationalen Internetverkehr. In der Vergangenheit hatte es im Zuge der Snowden-Debatte Gerüchte gegeben, dass die NSA in der Vergangenheit Zugriff auf Daten in Frankfurt gehabt habe. “Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte”, hatte im vergangenen Jahr der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt.
Nach Angaben aus Regierungskreisen lauschen heute am Knotenpunkt Frankfurt angeblich nur die deutschen Dienste. Statt Rohdaten erhalte die NSA lediglich Zusammenfassungen interessanter Erkenntnisse.
25. Juni 2014 18:07 Geheimdienste
Von Hans Leyendecker, Georg Mascolo und Frederik Obermaier
Find this story at 25 June 2014
Copyright: Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH

Van nieuwsblog.burojansen.nl

An analysis of secret documents leaked by Edward Snowden demonstrates that the NSA is more active in Germany than anywhere else in Europe — and that data collected here may have helped kill suspected terrorists.
Just before Christmas 2005, an unexpected event disrupted the work of American spies in the south-central German city of Wiesbaden. During the installation of a fiber-optic cable near the Rhine River, local workers encountered a suspicious metal object, possibly an undetonated World War II explosive. It was certainly possible: Adolf Hitler’s military had once maintained a tank repair yard in the Wiesbaden neighborhood of Mainz-Kastel.
The Americans — who maintained what was officially known as a “Storage Station” on Ludwig Wolker Street — prepared an evacuation plan. And on Jan. 24, 2006, analysts with the National Security Agency (NSA) cleared out their offices, cutting off the intelligence agency’s access to important European data streams for an entire day, a painfully long time. The all-clear only came that night: The potential ordinance turned out to be nothing more than a pile of junk.
Residents in Mainz-Kastel knew nothing of the incident.
Of course, everybody living there knows of the 20-hectare (49-acre) US army compound. A beige wall topped with barbed wire protects the site from the outside world; a sign outside warns, “Beware, Firearms in Use!”
Americans in uniform have been part of the cityscape in Wiesbaden for decades, and local businesses have learned to cater to their customers from abroad. Used-car dealerships post their prices in dollars and many Americans are regulars at the local brewery. “It is a peaceful coexistence,” says Christa Gabriel, head of the Mainz-Kastel district council.
But until now, almost nobody in Wiesbaden knew that Building 4009 of the “Storage Station” houses one of the NSA’s most important European data collection centers. Its official name is the European Technical Center (ETC), and, as documents from the archive of whistleblower Edward Snowden show, it has been expanded in recent years. From an American perspective, the program to improve the center — which was known by the strange code name “GODLIKELESION” — was badly needed. In early 2010, for example, the NSA branch office lost power 150 times within the space just a few months — a serious handicap for a service that strives to monitor all of the world’s data traffic.
On Sept. 19, 2011, the Americans celebrated the reopening of the refurbished ETC, and since then, the building has been the NSA’s “primary communications hub” in Europe. From here, a Snowden document outlines, huge amounts of data are intercepted and forwarded to “NSAers, warfighters and foreign partners in Europe, Africa and the Middle East.” The hub, the document notes, ensures the reliable transfer of data for “the foreseeable future.”
Soon the NSA will have an even more powerful and modern facility at their disposal: Just five kilometers away, in the Clay Kaserne, a US military complex located in the Erbenheim district of Wiesbaden, the “Consolidated Intelligence Center” is under construction. It will house data-monitoring specialists from Mainz-Kastel. The project in southern Hesse comes with a price tag of $124 million (€91 million). When finished, the US government will be even better equipped to satisfy its vast hunger for data.
One year after Edward Snowden made the breadth of the NSA’s global data monitoring public, much remains unknown about the full scope of the intelligence service’s activities in Germany. We know that the Americans monitored the mobile phone of German Chancellor Angela Merkel and we know that there are listening posts in the US Embassy in Berlin and in the Consulate General in Frankfurt.
But much remains in the dark. The German government has sent lists of questions to the US government on several occasions, and a parliamentary investigative committee has begun looking into the subject in Berlin. Furthermore, Germany’s chief public prosecutor has initiated an investigation into the NSA — albeit one currently limited to its monitoring of the chancellor’s cell phone and not the broader allegation that it spied on the communications of the German public. Neither the government nor German lawmakers nor prosecutors believe they will receive answers from officials in the United States.
German Left Party politician Jan Korte recently asked just how much the German government knows about American spying activities in Germany. The answer: Nothing. The NSA’s promise to send a package including all relevant documents to re-establish transparency between the two governments has been quietly forgotten by the Americans.
In response, SPIEGEL has again reviewed the Snowden documents relating to Germany and compiled a Germany File of original documents pertaining to the NSA’s activities in the country that are now available for download here. SPIEGEL has reported on the contents of some of the documents over the course of the past year. The content of others is now being written about for the first time. Some passages of the documents have been redacted in order to remove sensitive information like the names of NSA employees or those of the German foreign intelligence service, the Bundesnachrichtendienst (BND). This week’s reports are also based on documents and information from other sources.
An Omnipotent American Authority
The German public has a right to know exactly what the NSA is doing in Germany, and should be given the ability to draw its own conclusions about the extent of the US intelligence agency’s activities in the country and the scope of its cooperation with German agencies when it comes to, for example, the monitoring of fiber-optic cables.
The German archive provides the basis for a critical discussion on the necessity and limits of secret service work as well as on the protection of privacy in the age of digital communication. The documents complement the debate over a trans-Atlantic relationship that has been severely damaged by the NSA affair.
They paint a picture of an all-powerful American intelligence agency that has developed an increasingly intimate relationship with Germany over the past 13 years while massively expanding its presence. No other country in Europe plays host to a secret NSA surveillance architecture comparable to the one in Germany. It is a web of sites defined as much by a thirst for total control as by the desire for security. In 2007, the NSA claimed to have at least a dozen active collection sites in Germany.
The documents indicate that the NSA uses its German sites to search for a potential target by analyzing a “Pattern of Life,” in the words of one Snowden file. And one classified report suggests that information collected in Germany is used for the “capture or kill” of alleged terrorists.
According to Paragraph 99 of Germany’s criminal code, spying is illegal on German territory, yet German officials would seem to know next to nothing about the NSA’s activity in their country. For quite some time, it appears, they didn’t even want to know. It wasn’t until Snowden went public with his knowledge that the German government became active.
On June 11, August 26 and October 24 of last year, Berlin sent a catalogue of questions to the US government. During a visit to NSA headquarters at Fort Meade, Maryland at the beginning of November, German intelligence heads Gerhard Schindler (of the BND) and Hans-Georg Maassen (of the domestic intelligence agency, known as the Office for the Protection of the Constitution or BfV) asked the most important questions in person and, for good measure, handed over a written list. No answers have been forthcoming. This leaves the Snowden documents as the best source for describing how the NSA has turned Germany into its most important base in Europe in the wake of the terrorist attacks of Sept. 11, 2001.
The NSA’s European Headquarters
On March 10, 2004, two US generals — Richard J. Quirk III of the NSA and John Kimmons, who was the US Army’s deputy chief of staff for intelligence — finalized an agreement to establish an operations center in Germany, the European Security Center (ESC), to be located on US Army property in the town of Griesheim near Darmstadt, Germany. That center is now the NSA’s most important listening station in Europe.
The NSA had already dispatched an initial team to southern Germany in early 2003. The agency stationed a half-dozen analysts at the its European headquarters in Stuttgart’s Vaihingen neighborhood, where their work focused largely on North Africa. The analysts’ aims, according to internal documents, included providing support to African governments in securing borders and ensuring that they didn’t offer safe havens to terrorist organizations or their accomplices.
The work quickly bore fruit. It became increasingly easy to track the movements of suspicious persons in Mali, Mauritania and Algeria through the surveillance of satellite telephones. NSA workers passed information on to the US military’s European Command, with some also being shared with individual governments in Africa. A US government document states that the intelligence insights have “been responsible for the capture or kill of over 40 terrorists and has helped achieve GWOT (Global War on Terror) and regional policy successes in Africa.”
Is Germany an NSA Beachhead?
The documents in Snowden’s archive raise the question of whether Germany has become a beachhead for America’s deadly operations against suspected terrorists — and whether the CIA and the American military use data collected in Germany in the deployment of its combat drones. When asked about this by SPIEGEL, the NSA declined to respond.
The operations of the NSA’s analysts in Stuttgart were so successful that the intelligence agency quickly moved to expand its presence. In 2004, the Americans obtained approximately 1,000 square meters (10,750 square feet) of office space in Griesheim to host 59 workers who monitored communications in an effort to “optimize support to Theater operations” of the US Armed Forces. Ten years later, the center, although largely used by the military, has become the NSA’s most important outpost in Europe — with a mandate that goes far beyond providing support for the US military.
In 2011, around 240 intelligence service analysts were working at the Griesheim facility, known as the Dagger Complex. It was a “diverse mix of military service members, Department of the Army civilians, NSA civilians, and contractors,” an internal document states. They were responsible for both collecting and analyzing international communication streams. One member of the NSA pointed out proudly that they were responsible for every step in the process: collection, processing, analyzing and distribution.
In May 2011, the installation was renamed the European Center for Cryptology (ECC) and the NSA integrated its Threat Operations Center, responsible for early danger identification, into the site. A total of 26 reconnaissance missions are managed from the Griesheim complex, which has since become the center of the “largest Analysis and Production activity in Europe,” with satellite stations in Mons, Belgium, and in Great Britain. Internal documents indicate that the ECC is the operative intelligence arm of the NSA’s European leadership in Stuttgart.
Targets in Africa, Targets in Europe
Much of what happens in Griesheim is classic intelligence work and threat identification, but a presentation dating from 2012 suggests that European data streams are also monitored on a broad scale. One internal document states there are targets in Africa as well as targets in Europe. The reason being that “most terrorists stop thru Europe.” For reconnaissance, the document mentions, the ECC relies on its own intelligence gathering as well as data and assistance from Britain’s Government Communications Headquarters (GCHQ) intelligence service.
The latter is likely a reference to the Tempora program, located in the British town of Bude, which collects all Internet data passing through several major fiber-optic cables. GCHQ, working together with the NSA, saves the data that travels through these major European network connections for at least three days. The ECC claims to have access to at least part of the GCHQ data.
NSA staff in Griesheim use the most modern equipment available for the analysis of the data streams, using programs like XKeyscore, which allows for the deep penetration of Internet traffic. Xkeyscore’s sheer power even awakened the interest of Germany’s BND foreign intelligence service as well as that of the Federal Office for the Protection of the Constitution, which is responsible for monitoring extremists and possible terrorists within Germany.
An internal NSA report suggests that XKeyscore was being used at Griesheim not only to collect metadata — e.g. the who, what, where, with whom and at what time — but also the content of actual communications. “Raw content” is saved for a period of between “3 days to a couple of weeks,” an ECC slide states. The metadata are stored for more than 90 days. The document states that XKeyscore also makes “complex analytics like ‘Pattern of Life'” possible.
The NSA said in a statement that XKeyscore is an element of its foreign intelligence gathering activities, but it was using the program lawfully and that it allows the agency to help “defend the nation and protect US and allied troops abroad.” The statement said it engages in “extensive, close consultations” with the German government. In a statement provided to SPIEGEL, NSA officials pointed to a policy directive Barack Obama issued in January in which the US president affirmed that all persons, regardless of nationality, have legitimate privacy interests, and that privacy and civil liberties “shall be integral considerations in the planning of US signals intelligence activities.”
The statement reveals the significant gap between Germany’s understanding of what surveillance means and that of the Americans. In overseas operations, the NSA does not consider searching through emails to be surveillance as long as they are only stored temporarily. It is only considered to be a deeper encroachment on privacy when this data is transferred to the agency’s databases and saved for a longer period of time. The US doesn’t see it as a contradiction when Obama ensures that people won’t be spied upon, even as the NSA continues monitoring email traffic. The NSA did not respond to SPIEGEL’s more detailed questions about the agency’s outposts in Germany.
‘The Endangered Habitat of the NSA Spies’
The bustling activity inside the Dagger Complex listening station at Griesheim stands in stark contrast to its outward appearance. Only a few buildings can be recognized above ground, secured by two fences and a gate made of steel girders and topped by barbed wire.
Activist Daniel Bangart would love to see what is on the other side of that fence. He’s rattled the fence a number of times over the past year, but so far no one has let him in. Instead, he’s often been visited by police.
When Bangert first began inviting people to take a “walk” at Griesheim to “explore together the endangered habitat of the NSA spies,” he intended it as a kind of subversive satirical act. But with each new revelation from the Snowden archive, the 29-year-old has taken the issue more seriously. These days, the heating engineer — who often wears a T-shirt emblazoned with “Team Edward” — and a small group of campaigners regularly attempt to provoke employees at the Dagger Complex. He has developed his own method of counter-espionage: He writes down the license plate numbers of suspected spies from Wiesbaden and Stuttgart.
At one point, the anti-surveillance activist even tried to initiate a dialogue with a few of the Americans. At a street fair in Griesheim, he convinced one to join him for a beer, but the man only answered Bangert’s questions with queries of his own. Bangert says another American told him: “What is your problem? We are watching you!”
Spying as They Please
It’s possible Bangert has also attracted the attention of another NSA site, located in the US Consulate General in Frankfurt, not far from Griesheim. The “Special Collection Service” (SCS) is a listening station that German public prosecutors have taken a particular interest in since announcing earlier this month that it was launching an investigation into the spying on Angela Merkel’s mobile phone. The trail leads from the Chancellery in Berlin via the US Embassy next to the Brandenburg Gate and continues all the way to Laurel, Maryland, north of Washington DC.
That’s where the SCS is headquartered. The service is operated together by the NSA and the CIA and has agents spread out across the globe. They are the eyes and ears of the US and, as one internal document notes, establish a “Home field advantage in adversary’s space.”
The SCS is like a two-parent household, says Ron Moultrie, formerly the service’s vice president. “We must be mindful of both ‘parents’.” Every two years, leadership is swapped between the NSA and the CIA. The SCS, says Moultrie, is “truly a hybrid.” It is divided into four departments, including the “Mission Support Office” and the “Field Operations Office,” which is made up of a Special Operations unit and a center for signal development. In Laurel, according to internal documents, the NSA has established a relay station for communications intercepted overseas and a site for training.
Employees are stationed in US embassies and consulates in crisis regions, but are also active in countries that are considered neutral, like Austria. The agents are protected by diplomatic accreditation, even though their job isn’t covered by the international agreements guaranteeing diplomatic immunity: They spy pretty much as they please. For many years, SCS agents claimed to be working for the ominous-sounding “Defense Communications Support Group.” Sometimes, they said they worked for something called the “Defense Information Systems Agency.”
Spying Stations, from Athens the Zagreb
According to an internal document from 2011, information related to the SCS and the sites it maintains was to be kept classified for at least 75 years. It argued that if the agency’s activities were ever revealed, it would hamper the “effectiveness of intelligence methods currently in use” and result in “serious harm” to relations between the US and foreign governments.
In 1979, there were just over 40 such SCS branch offices. During the chilliest days of the Cold War, the number reached a high point of 88 only to drop significantly after the fall of the Berlin Wall and the collapse of communism in Eastern Europe. But following the Sept. 11, 2001 terror attacks, the government established additional sites, bringing the number of SCS spy stations around the world up to a total of around 80 today. The documents indicate that the SCS maintains two sites in Germany: in the US Consulate General in Frankfurt and the US Embassy in Berlin, just a few hundred meters away from the Chancellery.
The German agencies responsible for defending against and pursuing espionage — the Office for the Protection of the Constitution and the office of the chief federal prosecutor — are particularly interested in the technology deployed by the SCS. The database entry relating to Merkel’s cell phone, which SPIEGEL first reported on in October 2013, shows that the SCS was responsible for its surveillance.
According to an internal presentation about the work done by the SCS, equipment includes an antenna rotator known as “Einstein,” a database for analysis of microwaves called “Interquake” and a program called “Sciatica” that allows for the collection of signals transmitted in gigahertz frequencies. A program called “Birdwatcher,” which intercepts encrypted signals and prepares them for analysis, can be remotely controlled from the SCS headquarters in Maryland. The tool allows the NSA to identify protected “Virtual Private Networks” or VPNs that might be of interest. VPNs are used by many companies and embassies for internal communication.
200 American Intelligence Workers in Germany
Following the revelations that Merkel’s mobile phone had been monitored, Hans-Georg Maassen of the domestic intelligence agency BfV, turned to US Ambassador to Germany John Emerson to learn more about the technology and the people behind it. Maassen also wanted to know what private contractors the NSA was working with in Germany. When Emerson said during a visit to the Chancellery that he assumed the questions had been straightened out, Maassen countered, in writing, that they remained pertinent.
Maassen says he received a “satisfactory” answer from Emerson about intelligence employees. But that could be because the US government has officially accredited a number of the intelligence workers it has stationed in Germany. SPIEGEL research indicates more than 200 Americans are registered as diplomats in Germany. There are also employees with private firms who are contracted by the NSA but are not officially accredited.
The list of questions the German government sent to the US Embassy makes it clear that German intelligence badly needs help. “Are there Special Collection Services in Germany?” reads one question. “Do you conduct surveillance in Germany?” And: “Is this reconnaissance targeted against German interests? ” There are many questions, but no answers.
Ultimately, Maassen will have to explain to the parliamentary investigative committee what he has learned about US spying in Germany and how he intends to fulfill his legally mandated task of preventing espionage. The explanation provided by the BfV thus far — that it is uncertain whether the chancellor was spied on from the US Embassy in Berlin or remotely from the headquarters in Maryland, making it unclear whether German anti-espionage officials should get involved — is certainly an odd one. Germany’s domestic intelligence agency is responsible for every act of espionage targeting the country, no matter where it originates. Cyber-attacks from China are also viewed by the BfV as espionage, even if they are launched from Shanghai.
The order to monitor the chancellor was issued by the department S2C32, the NSA unit responsible for Europe. In 2009, Merkel was included in a list of 122 heads of state and government being spied on by the NSA. The NSA collects all citations relating to a specific person, including the different ways of referring to them, in a database called “Nymrod.”
The NSA introduced Nymrod in January 2008 and the entries refer to a kind of register of “intelligence reports from NSA, CIA, and DoD (Department of Defense) databases.” In Merkel’s case, there are more than 300 reports from the year 2009 in which the chancellor is mentioned. The content of these reports is not included in the documents, but according to a Nymrod description from 2008, the database is a collection of “SIGINT-Targets.” SIGINT stands for signals intelligence.
Collection Sites in Germany
Is it possible that the German government really knew nothing about all of these NSA activities within Germany? Are they really — as they claimed in August 2013 in response to a query from the center-left Social Democratic Party (SPD) — “unaware of the surveillance stations used by the NSA in Germany”?
That is difficult to believe, especially given that the NSA has been active in Germany for decades and has cooperated closely with the country’s foreign intelligence agency, the BND, which is overseen by the Chancellery. A top-secret NSA paper from January 2013 notes: “NSA established a relationship with its SIGINT counterpart in Germany, the BND-TA, in 1962, which includes extensive analytical, operational, and technical exchanges.”
When the cooperation with its junior partner from West Germany began, the NSA was just 10 years old and maintained stations in Augsburg and West Berlin in addition to its European headquarters in Stuttgart-Vaihingen.
American intelligence agencies, like those of the three other World War II victors, immediately began to monitor Germans within their zones of occupation, as confirmed by internal guidelines relating to the evaluation of reports stemming from the years 1946 to 1967.
In 1955, the British and French reduced their surveillance of Germans and focused on operations further to the east. The Americans, however, did not and continued to monitor telephone and other transmissions both within Germany and between the country and others in Western Europe. By the mid 1950s, US spies may have been listening in on some 5 million telephone conversations per year in Germany.
The easternmost NSA surveillance post in Europe during the Cold War was the Field Station Berlin, located on Teufelsberg (Devil’s Mountain) in West Berlin. The hill is made from the rubble left over from World War II — and the agents operating from its top were apparently extremely competent. They won the coveted Travis Trophy, awarded by the NSA each year to the best surveillance post worldwide, four times.
‘A Perpetual State of Domination’
Josef Foschepoth, a German historian, refers to German-American relations as “a perpetual state of domination.” He speaks of a “common law developed over the course of 60 years” allowing for uncontrolled US surveillance in Germany. Just how comprehensive this surveillance was — and remains — can be seen from the so-called SIGAD lists, which are part of the Snowden archive. SIGAD stands for “Signal Intelligence Activity Designator” and refers to intelligence sources that intercept radio or telephone signals. Every US monitoring facility carries a code name made up of letters and numbers.
Documents indicate that the Americans often opened new SIGAD facilities and closed old ones over the decades, with a total of around 150 prior to the fall of the Wall. The technology used for such surveillance operations has advanced tremendously since then, with modern fiber-optic cables largely supplanting satellite communications. Data has become digital, making the capture of large quantities of it far easier.
The Snowden documents include a 2007 list that goes all the way back to 1917 and includes the names of many former and still active US military installations as well as other US facilities that are indicated as sites of data collection. It notes that a number of the codes listed are no longer in operation, and a deactivation date is included for at least a dozen. In other instances, the document states that the closing date is either unknown or that the SIGADs in question are still in operation. These latter codes include sites in Frankfurt, Berlin, Bad Aibling and Stuttgart — all places still known to have an active NSA presence.
Because Americans tended to monitor their targets themselves, Germany’s BND long had little to offer, creating a largely one-sided relationship in which the Germans played the subservient role. Only at the beginning of the last decade did the nature of the cooperation begin to change, partially as a result of the BND’s successful effort to massively upgrade its technical abilities, as an internal NSA document notes approvingly. But the pecking order in the relationship has remained constant.
The former East Germany appears to have been better informed about the NSA’s spying activities than Berlin currently claims to be. The NSA’s work was known to the Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), East Germany’s foreign intelligence agency, a unit of the Ministry for State Security, the secret police more commonly known as the “Stasi.” One internal Stasi document noted of the NSA: “This secret intelligence service of the USA saves all radio signals, conversations, etc., around the globe from friends and foes.”
At the beginning of 1990, right after the Berlin Wall fell, HVA officers delivered around 40 binders with copies of NSA documents — obtained by two spies — to the Stasi’s central archive. The HVA officers wanted to preserve the highly controversial material for historians and others who might be interested in it.
Not Enough for the USA
After US diplomats were informed by the German Federal Prosecutor of the documents’ existence, Washington began applying pressure on the German government to hand over the NSA files. Finally, in July 1992, employees of the German agency responsible for executing the Stasi archive handed “two sealed containers with US documents” over to the German Federal Border Guard, which in turn delivered them to the Interior Ministry. Once in possession of them, the Americans used the files as evidence in the trial against a former NSA employee who had spied for East Germany.
Apparently the first haul of documents wasn’t enough for the NSA. In 2008, during Merkel’s first term in office, several NSA employees visited the Stasi archives to view all the remaining documents — from the Stasi’s Main Department III, which was responsible for signals intelligence — containing information about US facilities.
The German Interior Ministry classified and blocked access to most of the material and they are no longer viewable by journalists or researchers. By the time Edward Snowden began publishing the NSA documents last year, only two files pertaining to the NSA remained available for viewing, and both were filled with harmless material. It is unlikely the remaining historical documents will be much help to the federal prosecutors now investigating the NSA.
But one person who could potentially contribute to clarifying the NSA’s role in Germany was in Munich this week. General Keith Alexander, who recently left his position as NSA chief, spoke at a conference organized by Deutsche Telekom on Monday night. When officials at the Federal Prosecutor’s Office were asked days before his keynote speech whether they would try to question Alexander as a witness, they, responded by saying, “We do not conduct criminal investigative proceedings publicly.”
It seems Germany’s chief federal investigator may ultimately follow the dictum given by Foschepoth: “The German government is more concerned about keeping the Americans happy than it is about our constitution.”
By Sven Becker, Hubert Gude, Judith Horchert, Andy Müller-Maguhn, Laura Poitras, Ole Reißmann, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler, Fidelius Schmid, Michael Sontheimer and Holger Stark
Translated from the German by Charles Hawley and Daryl Lindsey
06/18/2014 04:20 PM
By SPIEGEL Staff
Find this story at 18 June 2014
© SPIEGEL ONLINE 2014

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Several new Snowden-leaked documents show how closely Germany’s intelligence agencies work with the NSA. But did the German government deliberately soften laws protecting privacy to make life easier for them?
This week German news magazine Der Spiegel published the largest single set of files leaked by whistleblower and former US National Security Agency contractor Edward Snowden. The roughly 50 documents show the depth of the German intelligence agencies’ collusion with the NSA.
They suggest that the German Intelligence Agency (BND), the country’s foreign spy agency, and the Office for the Protection of the Constitution (BfV), the German domestic spy agency, worked more closely with the NSA than they have admitted – and more than many observers thought.
NSA successes
The documents as published by Der Spiegel offer glimpses, but not a comprehensive view of what is essentially a transatlantic spy alliance. An NSA document from January 2013 shows the spirit of cooperation that existed between the NSA and first the BND and then the BfV, as well as the German Federal Office for Information Security (BSI). The documents also show that the BND has been “eager” for closer ties with the NSA on an analytical and operational level since 1962.
NSA-Untersuchungsausschuss 05.06.2014 Berlin
Germany’s parliamentary committee wants to question Snowden
Among its “success stories,” the documents praise how the German government was able to weaken the public’s protection from surveillance. “The German government has changed its interpretation of the G10 law, which protects German citizens’ communications, to allow the BND to be more flexible with the sharing of protected information with foreign partners.” Germany’s G10 law regulates in what circumstances its intelligence agencies are allowed to break Article 10 of the German constitution, which guarantees the privacy of letters and telecommunications.
Malte Spitz, member of the German Green party and spokesman for the Federal Association of Media and Internet policy, is always concerned when the NSA celebrates such “successes” in Europe. “The important question is whether the chancellery helped the agencies to get the permissions that made far-reaching surveillance possible by offering an alternative interpretation of the G10 law,” he said.
Secretive list
Another document, entitled “JSA Restrictions,” raises further questions. JSA stands for Joint SigInt Activity – in other words, joint technical investigations of the NSA and the BND at a facility in Bad Aibling, Bavaria. Since the BND, as a foreign intelligence agency, is not allowed to spy on German citizens, the document guarantees that domains ending with the German “.de” can’t be investigated. Similarly excluded are all domain endings belonging to the so-called “Five Eyes” countries: Australia, New Zealand, Canada, Britain, and the US.
But since many German citizens use email addresses with endings like “.net”, “.com” or “.org”, the document includes a list of other Internet addresses that can’t be kept under surveillance either. This list is surprisingly short – comprising just 50 names – and bizarrely random. Apart from domains that might be expected, like bundeswehr.org, mercedes-benz.com, deutsche-bank and siemens.com, the list also contains addresses that seem completely willful: like feuerwehr-ingolstadt.org, (Ingolstadt fire brigade), orgelbau.com (organ manufacturer), and seniorenheim.com (senior citizens’ home).
“It would be funny if it wasn’t so serious,” says Andre Meister, editor of the Internet rights portal netzpolitik.org. “We don’t have a .de domain – netzpolitik.org – but unfortunately we’re not on the list either. So we have to assume we’re being kept under surveillance.” The same is true of German email services like gmx.net.
Malte Spitz Bündnis 90/Die Grünen
Spitz is concerned whenever the NSA boasts of success in Germany
Spitz can’t make any sense of the list, and he wants answers. Why are some companies on the list and not others? Why are there no email addresses of politicians or journalists on there? Who drew up the list? Was the BND, or even the chancellor’s office, involved?
Parliamentary committee
The German parliamentary committee set up to investigate NSA activities in Germany could provide answers to all these questions. It wanted to ask Edward Snowden directly, but he has refused to answer questions in Moscow, where he was granted asylum after the US revoked his passport. The Green party and the socialist Left party want to question him in Berlin, but Chancellor Angela Merkel is unlikely to want to provoke a conflict with the US.
At the start of June, parliamentarians from Germany’s governing parties, the Christian Democratic Union and the Social Democratic Party had wanted to organize an informal meeting with Snowden in Moscow in early July. His lawyer said on Friday (20.06.2014), however, that this would be impossible. Now the committee has to decide how much it wants Snowden to testify. The ball is in the court of the government parties.
Date 21.06.2014
Author Marcus Lütticke / bk
Editor Nicole Goebel
Find this story at 21 June 2014
© 2014 Deutsche Welle